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21. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Lottozahlen vom Mittwoch (21.02.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 23, 30, 33, 40, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4299710. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 111933 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen. Weiter lesen …

Assange-Prozess: Es geht um nichts Geringeres als die Wahrheit

Die Entscheidung ist vertagt: Julian Assange wird vorerst nicht in die USA ausgeliefert. Doch das Ringen um das Schicksal des WikiLeaks-Gründers ist noch nicht zu Ende. Gabriele Gysi und Martin Müller-Mertens fassen den zweiten Tag der Anhörung in London zusammen. Und beide fragen sich: Weshalb schweigen die Künstler, wenn es um das vielleicht höchste Gut geht: Die Wahrheit. Weiter lesen …

DFL-Präsidium stoppt Pläne für Investoren-Einstieg

Das Präsidium des DFL hat in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Pläne für einen Investoren-Einstieg zu stoppen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte der Sprecher des DFL-Präsidiums, Hans-Joachim Watzke. Weiter lesen …

WAZ: Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde - NRW weist 32 Verdächtigen Beteiligung an Tumulten in Castrop-Rauxel nach

Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, dass nach dem Tumult alles vorbei sei. Falsch gedacht", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Am Set: Tag X für Julian Assange

Am 20. und 21. Februar 2024 fanden am britischen High Court in London die vorerst letzten Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Im Grunde stehen hier die Pressefreiheit und der investigative Journalismus selbst auf dem Spiel. Sollten die Richter den Antrag des 52-jährigen Wikileaks-Gründers ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft und Assange könnte in die USA ausgeliefert werden, wo ihm 175 Jahre Haft aufgrund von Spionage drohen. Weiter lesen …

Helden stehen auf: Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit

Angetrieben von existenziellen Nöten und Verantwortungsbewusstsein, stehen Helden aus den unterschiedlichsten Berufs- und Gesellschaftssparten auf. Denn übelste Verbrecher verfolgen orchestriert ihre Menschen verachtende, Völker knechtende Eine-Welt-Agenda 2030. Die Corona-Krise machte sichtbar, was zuvor unter einer Decke der Täuschung verborgen gehalten wurde: Übelste Verbrecher haben sich in die Führungs-positionen sämtlicher Bereiche unseres Gemeinwesens eingeschlichen und verfolgen orchestriert ihre Menschen verachtende, Völker knechtende Eine-Welt-Agenda 2030. Angetrieben von existenziellen Nöten und Verantwortungsbewusstsein stehen jetzt Helden aus den unterschiedlichsten Berufs- und Gesellschaftssparten auf. Weiter lesen …

Die Virus-Verwirrung beenden: Prof. Dr. Brigitte König schafft Klarheit

Professor Dr. Brigitte König betreibt ein Labor, das weltweit seinesgleichen sucht. Ihre Fähigkeit, Einblicke in die mikroskopische Welt der Zellen zu gewinnen, die Gesundheit und Befindlichkeit der Mitochondrien zu analysieren und sogar individualisierte Empfehlungen mithilfe des BHI-Tests plus bereitzustellen, um gezielt die Produktion von Adenosintriphosphat (ATP) zu steigern und die Regulationsfähigkeit des menschlichen Körpers zu optimieren, ist phänomenal. Weiter lesen …

AfD: Zweiter Jugendlicher stirbt nach Messer-Überfall: Wir schweigen nicht über die tägliche Migrantengewalt!

Am heutigen Mittwoch ist es genau ein Jahr her, dass der „Einzelfallticker“ der AfD an den Start ging. Auf dieser Internetseite (https://www.afd.de/einzelfallticker/) dokumentieren wir jene brutale Alltagsgewalt, die von den etablierten Parteien und den Medien gern mit dem Mantel des Schweigens belegt wird. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wenzel: Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen

Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergibt, rechnet die Bundesregierung für 2024 nochmals mit steigenden Ausgaben: Für das Bürgergeld werden im laufenden Jahr 26,5 Milliarden Euro veranschlagt. Weiter lesen …

Strack-Zimmermann will Taurus-Raketen gegen Moskau!

Wer ist nun eigentlich die gefährlichste Partei im Land? Die einen sagen AfD, für die anderen sind es die Grünen. Doch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist dermaßen kriegsbegeistert, dass sie gemeinsam mit der oppositionellen CDU für den Einsatz von Taurus Raketen gegen Moskau stimmt – ein Sakrileg für die Regierung. Weiter lesen …

Wegen Afrika-Spaß: Hetzjagd auf Bäcker!

Als er die schwarze Figur auf dem Berliner platzierte, dachte er sich nichts böses. Es ist doch schließlich Karneval, meinte der Bäcker! Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt Heilbronn konnte das jedoch nicht auf sich sitzen lassen und beklagte sich wegen der „diskriminierenden“ Geste. Weiter lesen …

Habeck hofft auf "Reformbooster"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für das laufende Jahr nur einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise Grimm "erstaunt" über Kritik von Kollegen

Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer Kollegen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie habe vorher im Bundeswirtschaftsministerium und im Kanzleramt prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat mit ihrer Rolle im Sachverständigenrat vereinbar sei, dort habe man keinerlei Bedenken gehabt, sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Potsdam: „Scholzen“ wird zum geflügelten Wort im Corona-Untersuchungsausschuss

Letzte Woche sollte im Brandenburger Landtag das Verhalten von Polizei und Schulen während der Pandemie untersucht werden. Drei Polizeidirektoren und die Vorsitzende des Landesschulbeirats waren als Zeugen geladen – und glänzten vor allem durch Erinnerungslücken. Vergesslichkeit und schwache Gedächtnisleistungen werden – nach dem Vorbild des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz – immer öfter mit dem Begriff „Scholzen“ umschrieben. Weiter lesen …

Buchautor Pirincci: „§ 130 StGB dient dazu, um die Meinungs- und Pressefreiheit abzuschaffen“

Der aus der Türkei stammende Schriftsteller Akif Pirincci erregte in den vergangenen Jahren Aufsehen durch seine harsche Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland und deren regierenden Politikern. Nun wurde er – nicht rechtskräftig – wegen eines Artikels in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Weiter lesen …

AfD: So sieht unser Wunschbaum aus, Frau Faeser!

Auch im Innenministerium von Frau Faeser wird es immer deutlicher: Ein Großteil des linksliberalen politischen Spektrums ist gekennzeichnet von Unreife und Infantilisierung. Auf einem kindischen „Wunschbaum“ sollten die Abteilungsleiter des Ministeriums ihre Ziele für das Haus formulieren. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesregierung vor Vermittlungsausschuss zurückhaltend

Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. "Warten wir mal ab, was sich da heute im Laufe des späteren Nachmittags, frühen Abends ergibt und dann bewerten wir die Ergebnisse", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag in Berlin. Weiter lesen …

EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Pistorius

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf Ziele für die Bundeswehr kritisch. Er erwarte von dem SPD-Politiker, "dass er seinem Amt gemäß von Verteidigungsfähigkeit spricht und nicht von Kriegstüchtigkeit", schreibt Kramer in der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Weiter lesen …

Malu Dreyer (SPD) erwartet in Debatte um Wirtschaftswachstum: Einigkeit von Regierung und Opposition

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte Dreyer bei phoenix: "Es gibt natürlich die Erwartung, dass die Bundesregierung bei noch so unterschiedlichen Positionen, [...] sich am Ende darauf einigen, was ihr Weg als Angebot an die Wirtschaft ist." Weiter lesen …

WDR STUDIO ZWEI: einzigartiges medienpädagogisches Leuchtturmprojekt für Jugendliche

„Achtung, Kamera läuft!“ – Einmal selbst in der Regie diese Anweisung geben, selbstgeschriebene Texte einsprechen, Fernseh- und Radiotechnik verstehen lernen oder selbst vor der Kamera stehen und das Wetter oder die Nachrichten ansagen: Seit mehr als zehn Jahren können Jugendliche im WDR STUDIO ZWEI Medieninhalte nicht nur theoretisch erkunden, sondern aktiv und kreativ gestalten. Die Medienwerkstatt bietet Radio und Fernsehen sowie smarte Technik zum Ausprobieren. In einer Zeit, in der Medien allgegenwärtig sind und die Informationsflut stetig steigt, ist die Vermittlung von Medienkompetenz entscheidender denn je. Weiter lesen …

Baustoffproduktion sinkt 2023 um 16,7% - Verband warnt vor Verschärfung der Baukrise

Basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes hat der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) Produktionsdaten für 2023 veröffentlicht. Demnach war die Baustoffproduktion im vergangenen Jahr um 16,7% rückläufig. Einzelne Branchen verzeichneten gar Rückgänge von bis zu 40%. Der bbs vertritt rund 6.000 Betriebe aus 16 Einzelbranchen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie. Weiter lesen …

Prominente Ökonomen stellen sich hinter Grimm

Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. "Im Sachverständigenratsgesetz steht nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates", sagte Bert Rürup, der frühere Vorsitzende des Gremiums, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mehrheit der Leiharbeiter im Niedriglohn: René Springer (AfD) fordert "gleichen Lohn für gleiche Arbeit"

Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit beschäftigt, 57,7 Prozent erhielten weniger als 2431 Euro brutto. Während in den ostdeutschen Bundesländern fast drei Viertel der Arbeitnehmer in diesem Bereich zum Niedriglohn beschäftigt waren, waren es im Westen über die Hälfte. Am schlechtesten ist die Bezahlung in Sachsen-Anhalt. Weiter lesen …

Ökonomen: Ukraine-Krieg kostet Deutschland über 200 Milliarden Euro

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. "Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit für Handyverbot an Schulen

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Handynutzung an Schulen komplett zu verbieten. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, Handynutzung an Schulen zu untersagen. Gegen ein Handyverbot sind 30 Prozent der Befragten. Ein Zehntel (zehn Prozent) weiß es nicht oder wollte keine Antwort geben. Weiter lesen …

Hüftschnupfen bei Kindern: Was hinter den Schmerzen steckt

Das Kind humpelt jeden Nachmittag aus der Kita und mag getragen werden? Oder klagt über Schmerzen in der Leiste? Dann sollten Eltern ihr Kind von Kinderärztin oder -arzt untersuchen lassen. Hinter den Symptomen können sich verschiedene Erkrankungen verbergen, oft haben die kleinen Patientinnen und Patienten aber "nur" einen Hüftschnupfen. Das Apothekenmagazin "ELTERN" erklärt, was das bedeutet und wie sich Eltern verhalten sollten. Weiter lesen …

Bereits jeder vierte junge Bundesbürger leidet regelmäßig unter Kopfschmerzen

20 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen zwischen 14 und 34 Jahren verspüren sehr oft bis oft Schmerzen im Kopf. Während Frauen Stress als häufigsten Auslöser ihrer Beschwerden nennen, steht bei Männern Schlafmangel an erster Stelle. Interessant: Gerade männliche Umfrageteilnehmer geben häufig auch Alkohol als Ursache an. Das zeigen die Ergebnisse der Studie "Zukunft Gesundheit 2023" der vivida bkk und der Stiftung "Die Gesundarbeiter". Befragt wurden 1.071 Bundesbürger im Alter von 14 bis 34 Jahren. Weiter lesen …

Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. "Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeiten der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns", sagte Castellucci den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen - obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. "Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr: Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2378 entsprechende Taten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt. Weiter lesen …

Lehrerverbände gegen Handyverbot an Schulen

Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. "Unsere Erfahrungen zeigen, dass generelle und pauschale Verbote in der Regel nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen", sagte Tomi Neckov, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bildungsverbands VBE, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das gelte insbesondere nicht, wenn man bedenke, dass die Herausforderung in den Klassen eins bis vier überschaubar sei. "Zudem dürfen wir uns nicht generell der Lebensrealität der Kinder verschließen." Weiter lesen …

Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin "Öffnet Tür und Tor für Besetzung und Bezahlung herausgehobener Positionen nach Gutdünken"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. "Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transparent, rechtzeitig und unter öffentlicher Abwägung sämtlicher Argumente geführt wird. Und vor allen Dingen: Dass dieser gesamte Prozess losgelöst von einer einzelnen Personalie vonstattengeht", erklärte BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Davon kann in dem vorliegenden Fall nicht die Rede sein." Weiter lesen …

Schon 3,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus 2020 zurückgezahlt: Geld fließt an Bundeshaushalt zurück

Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel "werden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt". Weiter lesen …

Nach Brandanschlag: Ramelow fürchtet weitere Gewalt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros von Politikern anderer Parteien eine Zunahme von Gewalt. "Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte Strack-Zimmermann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Offene Kritik an Scholz vermied die FDP-Politikerin: „Es geht nicht um den Bundeskanzler, es geht um ein Waffensystem, das von großer Relevanz ist.“ Weiter lesen …

Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, scharf kritisiert. Bei diesem Thema "nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf aber nicht in der Sache begründen", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kampf um Assange: So stark ist der Widerstand gegen das Imperium

Tag eins eines Countdowns in den Tod? Denn in London geht es in dieser Woche nicht nur um das Schicksal von Julian Assange. Des WikiLeaks-Gründers, der in einer letzten kafkaesken Anhörung gegen seine Auslieferung in die USA ankämpft. Es geht auch um die Zukunft des Journalismus, um das Überleben der Pressefreiheit. Denn sie zu beseitigen, ist ein Ziel jener globalistischen Kräfte, die Assange eingekerkert haben. Weiter lesen …

Wann wird Biden abgesetzt?

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die nun täglichen Medienberichte über die Demenz von US-Präsident Biden sind ein klares Zeichen dafür, dass die Demokraten Biden absetzen wollen. Die Fragen sind nur noch, wann das passiert und wer sein Nachfolger als Präsidentschaftskandidat wird. Nachdem die westlichen, den US-Demokraten treu ergebenen Medien ihren Lesern und Zuschauern die offensichtliche Demenz von Joe Biden über vier Jahre lang verheimlicht haben, berichten sie nun täglich darüber. Im Spiegel, einem der wichtigsten Sprachrohre der US-Eliten in Deutschland, gibt es plötzlich sogar mehrere Artikel täglich, die die Demenz Bidens, die der Spiegel noch vor wenigen Wochen heftig bestritten hat, zum Thema haben und über Bidens Absetzung entweder spekulieren oder sie mehr oder weniger offen fordern." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Keine Sieger - Kommentar zur Wahl der Vorsitzenden der Bundestagsgruppe der Linken

Bekenntnisse gibt es zur Genüge: Man müsse den Streit hinter sich lassen, hört man aus der Linken nach Sahra Wagenknechts Abgang. Doch die Linke-Bundestagsgruppe leistet sich einen Neubeginn, den man als Fehlstart bezeichnen kann. Zwei fast gleich starke Flügel bei der Vorsitzendenwahl, von denen der, der sich eine knappe Mehrheit ausrechnet, keinen Kompromiss machen will; zwei Parteivorsitzende, deren Bitte, sich gütlich zu einigen, in den Wind geschlagen wird - das sieht nicht gut aus. Weiter lesen …

Nie wieder! – Neues von Kriegstreibern und Kriegsrhetorikern

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Zwei Worte erinnern am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa: „Nie wieder!“ Jährlich fallen diese Worte. Der Bundeskanzler baute sie in seine Ansprache am 8. Mai 2022 ein. „Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer.“ Kanzler Scholz begründete in seiner Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg." Weiter lesen …

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