2. Februar 2024 - Archiv

Der ehemalige Nationalspieler Thomas Hitzlsperger hofft auf baldige Coming-Outs von Profi-Fußballern. "Es liegt jetzt wirklich an den Spielern zu erkennen: Die Zeit ist reif", sagte Hitzlsperger der "Süddeutschen Zeitung". Bis heute habe kein weiterer Bundesligaprofi den Mut gehabt, sich zu outen, obwohl viele Vereine inzwischen schwul-lesbische Fanklubs hätten und sich das gesellschaftliche Bewusstsein gewandelt habe. Weiter lesen …

Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte. Eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen "Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien" erarbeitet, sagte die für die Integration in die EU und die Nato zuständige stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin, Olha Stefanischyna, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag. Weiter lesen …

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Tschechien beendet heute, Freitag seine stationären Kontrollen an der Grenze zur Slowakei. Diese wurden zum Kampf gegen illegale Migration eingeführt. Doch auch in Ungarn kämpft man gegen illegale Einwanderung. Dort verschaffen sich sogenannte Schutzsuchende bewaffnet und gewaltsam Zutritt ins Land. Weiter lesen …

Ein starkes Zeichen gegen die zerstörerische Politik der Ampel-Regierung auf allen Ebenen setzten tausende Bürger, darunter viele Bauern mit ihren Traktoren, am vergangenen Mittwoch im Zentrum des sächsischen Vogtlandes, in Plauen. Neben Lokalmatadoren des patriotischen Widerstandes wie Tanja Turki, Gründerin der Initiative „Wir für Zukunft Vogtland“, zeigte auch der Bundessprecher „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, kurz LsV, Anthony Lee, Flagge im Vogtland. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" kritisiert. "Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben", sagte Wüst dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.918 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Im Erfinden von orwellschen Wortverdrehungen sind die Ampel-Politiker Weltmeister: Aus Schulden wird „Sondervermögen“, aus Kriegstreiberei wird „Friedenspolitik“ und aus einer Politik der unkontrollierten Massenmigration wird eine „Abschiebe-Offensive“. Nun hat der Bundesrat ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das angeblich Abschiebungen erleichtern soll. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich alles wieder als heiße Luft! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. "Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) europaweit Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch bundesweit im Blut und Urin Erwachsener nachgewiesen worden. Das bestätigte die Behörde den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Dänemark sei dieser Weichmacher in Proben aufgetaucht. Weiter lesen …

In der SPD werden Forderungen laut, den Sozialstaat durch Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Es gehe darum, die Effizienz im System zu steigern, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, heißt es in einem Strategiepapier des konservativen "Seeheimer Kreises", über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. "Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich, dass nach wie vor Defizite bestehen", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. "Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen jetzt zu früh", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Schleswig zur Anhebung der Mindestfraktionsstärke in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie der Neuregelung für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Das Verfassungsgericht hat heute klar gestellt: Sofern alle Parteien ungehinderten Zugang zur parlamentarischen Bühne haben, was bei Kommunal- und Kreistagswahlen mangels Sperrklausel der Fall ist, dann ergeben sich daraus für Minderheitenparteien auch keine Nachteile, die im Rahmen des verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes ausgeglichen werden müssten." Weiter lesen …

Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen Anteil an benachteiligten Schülern haben. Der Bund will das Programm mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern, die Länder sollen sich in gleichem Umfang beteiligen. 40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere Ausstattung der geförderten Schulen eingesetzt werden, hieß es. Weiter lesen …

Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt. Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr. Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider. Weiter lesen …

Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig: Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember erneut unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 353.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 216.000). Weiter lesen …

Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im Monat zustehen sollen. "Wir werden nochmal überlegen, ob wir dagegen auch rechtlich vorgehen", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Prüfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auch im Haushalt für dieses Jahr muss die Ampel ihre Milliardenlöcher mit Sondervermögen und Umschichtungen kaschieren, um nicht zu offensichtlich die Schuldenbremse zu verletzen. Ein beträchtlicher Batzen Geld geht für die sogenannte Energiewende drauf. Die kostet eben nicht nur so viel wie „eine Kugel Eis“, wie der frühere grüne Umweltminister Trittin vor 20 Jahren behauptete, sondern mehrere Billionen Euro. Warum man sich das ganze sparen sollte, darüber sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle. Weiter lesen …

Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien. Das legt eine Umfrage unter mehr als 5.000 Beteiligten nahe, die der Deutsche Fundraising Verband Ende vergangenen Jahres durchführen ließ und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. "Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis kommen, dass die Ukraine viel stärker unterstützt werden muss, und zwar nicht nur militärisch, auch diplomatisch", sagte er ntv. Weiter lesen …

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen. Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten, weshalb wir als NRW-Landesregierung das mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten", sagte Liminski der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und Samstagsausgabe) am Freitag. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe "in kürzester Zeit in eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei "absolut angesagt", nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter enttarnt hat, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Es ██ ██ als ██ ████████! … Wenn das ████ vor ██ ████ ██████ ███, ████ die ████ nicht ███ auf sich ████. Wenn ██ ███ ██████, dass es ██████ ██ ████████ ██, wird ██ ███ █████ und das ██ ███████. ███ ██████ ████ nun der ███████-█████████ ███ ███████ machen. Weiter lesen …

Schauspieler Franz Rogowski hat kein Problem mit Narzissten in der Filmbranche. "Für mich ist ein großes Ego nicht so schlimm wie ein schlechter Geschmack", sagte er dem "Spiegel". Das zeigt sich auch in seiner Bewunderung des für seine Launen berüchtigten Regisseurs Rainer Werner Fassbinder. "Ich kenne die Geschichten über seine Ausbrüche, aber Fassbinder hat ein paar wirklich großartige Filme gemacht." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition herzustellen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Weiter lesen …

Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei "absolut angesagt", nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter enttarnt hat, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als "starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz" begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht nur der Umwelt und dem Klima, sondern sie schonten auch den Geldbeutel der Verbraucher, sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: Weiter lesen …

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Weiter lesen …

Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat. Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt. Weiter lesen …

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt. Weiter lesen …

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, über die der "Spiegel" berichtet, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden. Weiter lesen …

Die ██████ einer █████████ „███████████“ ███ die ████ █████ in ██. Das ███-█████ ██████ ████ ███████ von den ████████ ████. ███████ ist jetzt das ███ der ████. Aus ████ ████ ███ wir in ███████ die ██ ████-████ aus dem ███ ██████. Jetzt kann ████ jedem in ███████ █████, „Was ich █████ ██“, wie es █ █████ auf dem ███ ███. Hier können Sie die ████ ████ ██████. Weiter lesen …

Wie im ████████. Da wird einem ███████ aus ███████ die █████ nach ███████ █████, die ████ ███ ██ ████████ doch ██████ und nun soll er ███ ████ werden? Ja was ██ nun? ██ ██ ███████ ███████ das █████ ███████ und ██████ von ████ ████ ████████ ██████ mit ████ „████████ ███████████“. Weiter lesen …

In der Nacht zum Freitag (02.02.2024) kam es gegen 04:15 Uhr zu einem Containerbrand an der Carl-Friedrich-Gauß-Straße. Ein Zeuge, der die Straße zufällig passierte, meldete den Brand. Weiter lesen …

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei "alles, nur keine Wirtschaftspolitik", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte. Daraus ergebe sich, dass "atomare Abschreckung hoch relevant" geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahl in den USA müsste sich Europa somit die Frage stellen ob es sich "in Zukunft [...] auch atomar schützen können" wird. Sie schlägt vor, die Frage gemeinsam mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien europäisch anzugehen. Mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten, die Ukraine und Nordafrika könnten wir "nicht erwarten, dass die Amerikaner uns die nächsten Jahrzehnte zur Seite springen, wenn die Probleme vor unserer Tür" liegen, sagte Strack-Zimmermann bei phoenix. Weiter lesen …

Der Besatzung des alarmierten Kleineinsatzfahrzeuges wurde in der Annastraße in Ratingen-Tiefenbroich ein zugelaufener Stubentiger übergeben. Leider konnten die Chipdaten mit dem Lesegerät nicht ausgelesen werden, sodass eine Unterbringung im Tierheim erfolgen musste. Weiter lesen …

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor allem dort, wo Künstliche Intelligenz große Auswirkungen auf das Leben der Menschen habe, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehren Lehrte und Röddensen wurden am heutigen Freitag dem 02. Februar 2024 um 7:11 Uhr in in den Bereich "Zur Hilgenwiese" auf eine Koppel alarmiert. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus 1) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren. Die FDP bliebe bei 4 Prozent (unverändert). Deutliche Verluste gäbe es für die AfD mit 19 Prozent (minus 3) und auch die Linke mit 3 Prozent (minus 1) sowie die Freien Wähler mit 3 Prozent (minus 1) hätten Einbußen. Dagegen könnte das "Bündnis Sahra Wagenknecht" mit 6 Prozent (plus 2) klar zulegen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (plus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen. Weiter lesen …

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich", sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. "Karneval ist Politik pur - in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren Sorgen und Ansichten, die wollen nicht nur feiern", sagte der Karnevalssänger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland trübt sich zu Beginn des neuen Jahres weiter ein, nachdem sie schon im Dezember nachgegeben hatte. Im Januar sinkt das Geschäftsklima bei den kleinen und mittleren Unternehmen auf -22,1 Saldenpunkte - ein Minus von 3,0 Zählern gegenüber dem Vormonat. Beide Klimakomponenten verschlechtern sich in ähnlicher Größenordnung: Die Urteile zur aktuellen Geschäftslage fallen um 2,7 Zähler auf -16,3 Saldenpunkte. Die Geschäftserwartungen sinken um 3,3 Zähler auf nunmehr -27,7 Saldenpunkte, wobei die Nulllinie hier wie bei den anderen Indikatoren für den langfristigen Durchschnitt steht. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen Lagen zur Verfügung stehen. "Es wäre notwendig, das Programm auf zumindest die Hälfte der Schulen auszuweiten", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wurden gut 1,40 Millionen Patientinnen und Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit sank die Zahl der stationären Krebsbehandlungen erneut auf den tiefsten Stand der vergangenen 20 Jahre, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar mitteilt. Gegenüber dem durch die COVID-19-Pandemie geprägten Vorjahr ging die Zahl der krebsbedingten Klinikaufenthalte 2022 noch einmal um 2 % zurück. Ein Grund für den Rückgang könnten Verbesserungen bei Prävention, Vorsorge und Behandlung sein. Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen insgesamt blieb im selben Zeitraum nahezu konstant (+0,3 %). Weiter lesen …

Für die Mobilitätswende und einen funktionierenden Nahverkehr werden Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen gebraucht. Deren Zahl ist 2022 gegenüber 2021 um knapp 6 % auf 145 000 gestiegen. Ein erheblicher Teil von ihnen dürfte jedoch in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden: Im Jahr 2022 waren rund 40 % der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen 55 Jahre und älter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war der Anteil der Altersgruppe ab 55 Jahren damit deutlich höher als bei den Erwerbstätigen insgesamt mit knapp 26 %. Weiter lesen …

Gut drei Monate nach dem Start des "Job-Turbos" zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge verbuchen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der Bundesagentur zur Arbeitsmarktsituation der Geflüchteten vom Januar 2024 hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher Botschafter in Moskau, Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. "Ich möchte helfen, dass wir das Zeitfenster nicht verpassen, wenn Russland zu Verhandlungen bereit ist", sagte er dem "Stern". Weiter lesen …

Der öffentliche Nahverkehr wird am Freitag bundesweit in über 80 Städten außerhalb Bayerns bestreikt. Zum Ausstand hatte die Gewerkschaft Verdi insgesamt 90.000 Beschäftigte in 130 kommunalen Verkehrsbetrieben aufgerufen. Weiter lesen …

Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein." Es falle Verwaltungsaufwand weg, der bislang aufgrund von Bargeldauszahlungen oder Überweisungen die zuständigen Behörden belastet habe. Wichtig sei aber, so Sager, dass die Karte auch tatsächlich bundesweit zum Einsatz kommt, damit Flüchtlinge überall gleich behandelt werden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen in diesem Zusammenhang offenbar Alleingänge. Weiter lesen …

Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat vor extremistischen Inhalten auf großen Online-Plattformen wie Tiktok oder Youtube gewarnt. "Vielfach wird versucht, Kinder und Jugendliche schrittweise zu radikalisieren und die Online-Kommunikation von öffentlichen, großen Angeboten in kleinere Kommunikationsräume zu verlagern", sagte eine Sprecherin der unabhängigen Bundeszentrale den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Schriftstellerin Emily St. John Mandel ("Station Eleven") wird bei Signierstunden mit unmoralischen Angeboten konfrontiert: "Einmal hat mir jemand ein Buch gegeben, das er aus einem Antiquariat hatte. Da stand mein Name schon drin", sagte Mandel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Irgendjemand - ganz sicher nicht ich - hatte in dieses Buch geschrieben: 'Für Harold! Die letzte Nacht war toll! Emily St. John Mandel'". Da sie selbst keine tolle Nacht mit einem Harold erlebt habe, korrigierte die kanadische Autorin die gefälschte Signatur mit den Worten: "An Harold: Das war ich nicht." Weiter lesen …

Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von "T-Online" und "Kontraste" zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), Konsequenzen gefordert. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt. "Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art Anführerinnen-Partei mit einer auserwählten Gefolgschaft aufbaut", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die deutsche Fahrradbranche erwartet ein weiteres schwieriges Jahr. "Wir haben jetzt immer noch volle Lager", sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Verbandes der Fahrradindustrie, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines "Resilienzbonus" zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. "Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Ich kann der Regierung nur empfehlen, sich in der Koalition darauf zu verständigen und gemeinsam mit der Opposition eine Reform anzugehen. Die Spielräume sind unnötig klein, das bremst wichtige Zukunftsinvestitionen aus." Das werde auch eine nächste Regierung betreffen, warnte Schnitzer. "Wir können nicht wegen der Schuldenbremse auf notwendige Investitionen verzichten." Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen ranzugehen. Dann hätte man aber nicht nur die Landwirte getroffen, die sich jetzt ungerecht behandelt fühlen, sondern hätte die Belastungen breiter verteilen können." Weiter lesen …

Wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut, zeigt diese Sendung auf. "Man darf in Deutschland durchaus sagen, was man will. Wer die Coronapolitik kritisiert, muss halt als Richter oder Professor mit Strafverfolgung rechnen, als Polizist mit Suspendierung / Entlassung und in allen Fällen mit Diffamierung durch @derspiegel & Co. Finden Sie das ok?", so twitterte der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Stefan Homburg am 19. Juni 2021. Seither wurden einige dieser kritischen Menschen unter extremen Bedingungen inhaftiert und die Existenzgrundlage zerstört, wie in dieser Sendung offengelegt wird. Die folgenden Fälle zeigen auf, wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut." Weiter lesen …

Bettina Göring, die Großnichte des NS-Verbrechers Hermann Göring, warnt eindringlich vor der AfD und sieht Parallelen zur Weimarer Republik: "Ich sehe dasselbe Playbook. Alles wird wieder hervorgeholt. Und diese Endlösung, also diese Typen, die alle rausschmeißen wollen: Genauso fing das an bei den Nazis", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. "Im Moment sind es die Afrikaner, die sie rausschmeißen wollen. Dann die Muslime. Die Juden kommen bestimmt auch noch dazu. Oder vielleicht die Schwulen und Lesben." Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, eine Verkaufsaktion zu organisieren. "Robert Habeck sollte sich mit den Herstellern zusammensetzen und einen Black Friday für Wärmepumpen organisieren", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. "Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer stehen rund 70 Stellen drin", sagte Müller den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Verbraucher haben neun Monate nach Einführung des Deutschlandtickets weiterhin technische Schwierigkeiten beim Kauf sowie der Kündigung des D-Tickets und kritisieren mangelhaften Kundenservice. Dies geht aus einer Auswertung von rund 1.500 Meldungen von Kunden an den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen gelobt. "Die Einigung des Europäischen Rates zeigt: Europa lässt die Ukraine nicht fallen - ganz gleich, was in den USA passiert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine Beschränkung des Streikrechts gefordert. Weiter lesen …

In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in zwei Schritten für den klimafreundlichen Umbau des deutschen Kraftwerksparks, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Insider berichtet. Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für die EU-Beschlüsse zur langfristigen Unterstützung seines Landes. "Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Anfang Januar 2024 berichtete Ex-First-Lady Michelle Obama im Podcast “On Purpose” des britischen Life Coachs Jay Shetty von ihrer großen Angst vor dem Ausgang der kommenden US-Wahlen und ihren schlaflosen Nächten: „Mir graut vor dem, was womöglich passieren könnte“.(1) Für sie stehe die Demokratie auf dem Spiel.(2) Wenn es stimmt, dass sie schlaflose Nächte hat, dann hat sie wohl eher davor Angst, dass ihr Mann Barack, der 2009 mit dem Friedensnobelpreis dekoriert wurde, für die von ihm befohlenen Morde per Drohne zur Verantwortung gezogen werden könnte." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Erwartungsgemäß war das Urteil des Weltgerichtes ein politisches. Es hatte nicht gewagt, das Wort Waffenstillstand zu verwenden, aber es war ansonsten ein eindeutiges vorläufiges Urteil gegen das noch so starke Imperium der westlichen Kolonialstaaten und die USA. Craig Murray erklärt, warum das Votum des Gerichtes für Israel vernichtend ist. Und gerade als ob der Westen zeigen wollte, wie unwichtig das Urteil sei, stoppt er die humanitären Hilfen über die UNO, weil angeblich 12 von tausenden Mitarbeitern mit der Hamas kooperiert hatten, oder mehr mit Hamas in Kontakt waren, was angesichts der Verwaltung von Gaza durch die Hamas unvermeidbar ist." Weiter lesen …

SPD und Grüne hatten sich gefeiert Anfang 2022: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des "Förderns und Forderns" endlich Ersteres in den Vordergrund stellen. Doch zwei Jahre später folgt die Kehrtwende zurück zu Totalsanktionen für "hartnäckige Verweigerer". Das Strafregime gegenüber Menschen, denen ohnehin nur das kleingerechnete Existenzminimum gewährt wird, war sowieso nie verschwunden, sondern nur abgemildert. Weiter lesen …