9. Februar 2024 - Archiv

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe viele enttäuscht, sagte Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Ukraine-Hilfen seitens der USA angemahnt. Er sei froh darüber, dass möglicherweise bald der US-Senat "eine Entscheidung treffen wird für einen Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schafft, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen", sagte Scholz am Freitag. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Nach einem gelungenen Saisonauftakt rund um Monaco blickt das Rallye-WM-Team M-Sport Ford der nächsten großen Herausforderung entgegen: der Winter-Rallye Schweden. Die werksunterstützte Mannschaft geht rund um Umea in der Provinz Västerbotten am Bottnischen Meerbusen mit drei Wettbewerbsfahrzeugen an den Start. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.927 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch Eltern von Pflegekindern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: Pflegeeltern, die Säuglinge und Kinder bei sich aufnehmen und ihnen dauerhaft ein Zuhause geben, sind versteckte Helden unserer Gesellschaft." Weiter lesen …

Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur "Verantwortungsgemeinschaft" kritisiert. "Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken", sagte Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht des Deutschen Juristinnenbundes, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem Netzwerk X, vormals Twitter. Bis 2030 soll damit der CO2-Ausstoß neuer schwerer Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent sinken. Weiter lesen …

Es war nicht anders zu erwarten: Die von Innenministerin Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen entpuppen sich als reines PR-Theater und Augenwischerei! Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration zeigen, dass die Massenmigration unvermindert anhält: 26.376 Asylanträge wurden allein im Januar dieses Jahres gestellt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf eine Anfrage im Bildungsausschuss hin lieferte das Bildungsministerium uns überhaupt erstmalig Zahlen zu seinen aufwendigen Werbekampagnen." Weiter lesen …

Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi zeigt, dass 13 Prozent der Fachkräfte in Deutschland einen Zweitjob haben und noch einmal so viele eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Akte Tedros deckt die kriminelle Vergangenheit des amtierenden WHO-Generaldirektors schonungslos auf und entlarvt ihn als Terrorist und Schwerstverbrecher! Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, plant Tedros durch neue, internationale Verträge nun seinen Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt. Helfen Sie mit, seine heimtückisch eingefädelte internationale Gesundheitsdiktatur zu stoppen! Könnte sich die Coronakrise mit allen Freiheitsbeschränkungen in noch weit verschärfter Form wiederholen? Kla.tv nimmt heute den Mann unter die Lupe, dessen Machtbefugnisse enorm ausgeweitet werden sollen und der dann sehr leicht weltweit neue Pandemien ausrufen kann. Weiter lesen …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an der Berliner Humboldt Universität scharf verurteilt. Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff "Rasse" nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. "Der Begriff der Rasse ist diskriminierend und unwissenschaftlich", sagte Wissler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. "Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" am Freitag. Weiter lesen …

Im AUF1-Gespräch klärt der Privatdozent an der Universität Köln, der Berliner Rechtsanwalt und Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, über den Stand seines juristischen Verfahrens gegen das Recherche-Netzwerk Correctiv auf. Hierbei kündigt er an, eine einstweiligen Anordnung zu verlangen. Grund hierfür seien falsche Tatsachenbehauptungen in Zusammenhang mit dem vermeintlichen Geheimtreffen in Potsdam. Vosgerau weist dabei auf die Schwierigkeiten hin, da nur unzutreffende Tatsachenbehauptungen einer juristischen Prüfung zugänglich seien, nicht jedoch Wertungen und Meinungsäußerungen. Weiter lesen …

Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert hervor, über die die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Damit das Volk endlich von seiner Solidarität mit den Bauern ablässt, erfindet Landwirtschaftsminister Özdemir den Tierwohl-Cent. Blöd nur, dass die Grünen es nicht so mit Mathe haben. Und der Tierwohl-Teuro fließt sogleich in Faesers Kampf gegen Freiheitskämpfer. Was läuft da wieder schief in der „bunten und freien Republik“? Freddy verrät es euch! Weiter lesen …

Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung sind nach eigener Aussage bereit, einen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung Safe in Frankfurt am Main und der Universitäten Bonn und Kopenhagen, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. "Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen", sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten. Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. "Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern", so Lindh gegenüber dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich der Kölnischen Rundschau. Er bekannte sich ausdrücklich zu der Absicht, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen. "Aber die andere Seite der Medaille ist Diplomatie. Und ich habe mich manchmal gewundert, dass in Deutschland zuweilen mehr darüber diskutiert wurde, wie man einen Krieg führt, als darüber, wie man einen Krieg beendet." In diesem Zusammenhang verwies er auf die Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China. Weiter lesen …

In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat offenbar alle Soldaten aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. Weiter lesen …

Minijobs im Privathaushalt werden steuerlich besonders gefördert. Ist die Haushaltshilfe offiziell bei der Minijob-Zentrale über das sogenannte Haushaltsscheck-Verfahren angemeldet, kann sich das mit einem Steuervorteil rechnen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Privathaushalt zahlen zwar Abgaben in Höhe von maximal 14,94 Prozent des monatlichen Verdienstes der Haushaltshilfe an die Minijob-Zentrale. Sie können sich aber 20 Prozent der Gesamtaufwendungen von der Steuerschuld abziehen, bis zu 510 Euro jährlich. Weiter lesen …

Das hat sich der noch amtierende US-Präsident anders vorgestellt. Bidens Demokraten haben es mit einem faulen Deal versucht, sind jedoch an Trumps Republikanern gescheitert. Die USA stellen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine ein und das hat Auswirkungen für uns alle. Weiter lesen …

Julia Butterfly Hill ist eine von fünfzig Persönlichkeiten, denen Dirk C. Fleck in seinem neuen Buch HEROES ein Andenken gesetzt hat. Diese Menschen haben sich in den letzten hundert Jahren dem systemimmanenten Wahnsinn unter hohen Risiken entzogen oder widersetzt und für eine Gesellschaft gekämpft, deren Zusammenhalt durch Toleranz und Verständnis geprägt ist. „Eines habe ich während der Beschäftigung mit meinen Heroes gelernt,“ sagt Fleck: „solange wir unsere wahre Natur verleugnen, solange wir nicht mehr die Sprache des Herzens sprechen und uns stattdessen in mörderischer Konkurrenz gegenseitig die Zeit stehlen, um schließlich als willfährige Erfüllungsgehilfen einer skrupellosen, aber gut organisierten Elite zu enden, werden wir miteinander nie frei sein. Wird sich an dem Höllenritt, der uns vom wahren Leben fortführt, nichts ändern.“ Weiter lesen …

Das eigene Auto soll den Menschen auf verschiedenste Weise abgewöhnt werden. Neuester Vorstoß ist die Erhöhung von Parkgebühren – in Paris bereits verdreifacht, in Österreich gefordert. In den geplanten 15-Minuten-Städten ist schließlich kaum Mobilität – und damit Freiheit – vorgesehen. Weiter lesen …

Weil sie beim Abbiegen von der Lessingstraße in die Aldenhovenstraße nach einer Wasserflasche auf dem Beifahrersitz gegriffen haben will, hat eine Autofahrerin am Donnerstag (08.02.), gegen kurz nach 07:00 Uhr, die Kontrolle über ihren Wagen verloren. Weiter lesen …

Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. "Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin", so Babst gegenüber dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle "nach Massenprotesten [...] plötzlich 'Remigration' umdeuten" oder "von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum 'Remigrations'-Komplex", sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich auf Seite 17 im Kapitel "Identität der Nationen bewahren" u.a. folgende Auszüge (vgl. hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/) Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland. "Wir haben die verfügbaren öffentlichen Ladepunkte seit Beginn der Legislatur verdoppelt", schrieb der Minister am Freitag auf X/Twitter. Weiter lesen …

Zivilbeamte kontrollierten am Montagabend (05.02.2024) in der Nürnberger Südstadt einen 38-Jährigen, der auf einem entwendeten Pedelec unterwegs war. Eine anschließende Wohnungsdurchsuchung führte u.a. zum Auffinden der seit Juni 2023 vermissten "Tante Noris". Weiter lesen …

In Berlin-Mariendorf wurde am Freitagmorgen ein Geldtransporter überfallen. Das Fahrzeug sei auf dem Weg zu einer Bankfiliale von mehreren Tätern ausgeraubt worden, berichtet die "B.Z." Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. "Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin", so Babst gegenüber phoenix. Jetzt sei "eine richtige Kraftanstrengung" vonnöten. Sie sieht keine Alternative und warnt davor, dass, wir andererseits "in den nächsten Jahrzehnten mit einem despotischen, gewaltbereiten, kleptokratischen Russland leben müssen". Weiter lesen …

Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. "Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lediglich 6 Prozent der Deutschen reinigen täglich die Oberflächen ihres Smartphones und das, obwohl dieses durch den Gebrauch in verschiedenen alltäglichen Situationen in Kontakt mit einer Vielzahl von Keimen und Bakterien kommt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) scharf kritisiert. Auf die Frage, ob er noch die Chance sehe, dass es doch noch zu einer Verfassungsänderung komme, sagte Maier der "Rheinischen Post": "Die Haltung des Ministerpräsidenten halte ich für falsch." Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen Demonstration am Donnerstag an der Freien Universität Berlin erneut Konsequenzen gefordert. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von 9 290 Hektar 41 400 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % abnahm, sank die Erntemenge um 3,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht die Strauchbeerenernte im Jahr 2023 trotz des Rückgangs gegenüber dem Vorjahr der durchschnittlichen Erntemenge der letzten sechs Jahre. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Niedriger als im Januar 2024 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). "Die Inflationsrate hat sich zu Jahresbeginn abgeschwächt", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. "Die Preissituation bei den Energieprodukten entspannt sich sichtlich und der Preisauftrieb für Nahrungsmittel verlangsamt sich weiter. Er liegt aber weiterhin über der Gesamtteuerung", so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %. Weiter lesen …

Gemessen an den Übernachtungszahlen hat die Tourismusbranche in Deutschland im Jahr 2023 die Corona-Krise fast hinter sich gelassen. Die Zahl der Gästeübernachtungen lag nur noch knapp unter den Ergebnissen, die vor der Pandemie erreicht wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe 487,2 Millionen Gästeübernachtungen. Das waren 8,1 % mehr als im Jahr 2022 und noch 1,7 % weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. In den Jahren 2020 und 2021 hatten die Übernachtungszahlen coronabedingt bei knapp über 300 Millionen und damit um mehr als ein Drittel niedriger als 2023 gelegen. Im Dezember 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe 9,2 % mehr Gästeübernachtungen als im Dezember 2022. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. "Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte Verbandsgeschäftsführer Bernhard Krüsken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des Einsatzes hingewiesen. "Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. "Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern darf", sagte Kiesewetter dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. "Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer Kriegswirtschaft in Deutschland. "Die Entscheidung des US-Kongresses ist ein Alarmzeichen für uns", sagte Faber der "Bild". Weiter lesen …

Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der "Bild". Weiter lesen …

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht erfragt hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. "Von alleine wird sich da nichts beruhigen", sagte zu Guttenberg ntv. Weiter lesen …

Die Hausärzte haben eine hohe Belastung wegen der aktuellen Grippewelle beklagt. "Die Hausarztpraxen sind derzeit einmal mehr randvoll", sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. "Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen", sagte Schönberger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Teresa Enke, Witwe des einstigen Fußballprofis Robert Enke, ruft dazu auf, aus der Krankheit Depression kein Geheimnis zu machen. "Ich sage ganz klar: Je mehr Menschen sich zu dieser Krankheit bekennen, desto hilfreicher ist es für andere Betroffene", erklärte Enke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als Beispiel nannte die 47-Jährige den Komiker Kurt Krömer, der sein Leiden an der Krankheit vor einiger Zeit öffentlich gemacht hatte. "Kurt Krömer ist ein toller Mensch und unserer Stiftung verbunden. Wie er es aus diesem Tief geschafft hat, ist unglaublich und ein tolles Beispiel dafür, dass diese Krankheit zu besiegen ist", betonte die Vorstandsvorsitzende der Robert-Enke-Stiftung. Weiter lesen …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich der Kölnischen Rundschau. Er bekannte sich ausdrücklich zu der Absicht, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen. "Aber die andere Seite der Medaille ist Diplomatie. Und ich habe mich manchmal gewundert, dass in Deutschland zuweilen mehr darüber diskutiert wurde, wie man einen Krieg führt, als darüber, wie man einen Krieg beendet." In diesem Zusammenhang verwies er auf die Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China. Weiter lesen …

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Weiter lesen …

Die Witwe von Fußballprofi Robert Enke, Teresa Enke, hatte unter dem Verlust ihrer herzkranken Tochter und dem Suizid ihres Mannes einst so stark gelitten, dass sie sich damals in Behandlung begeben hat. "Es war der Punkt gekommen, an dem ich nicht mehr konnte. Ich habe mir Hilfe geholt und bin für zweieinhalb Monate in eine Klinik gegangen, um [...] wieder Freude am Leben zu finden", sagte Enke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das hat mir sehr dabei geholfen, meine Seele gesunden zu lassen. Es ist wichtig, sich einzugestehen, dass die eigene Stärke Grenzen hat. Man muss nicht alles alleine mit sich ausmachen, sondern es gibt Hilfsangebote", fügte die Vorstandsvorsitzende der Robert-Enke-Stiftung hinzu. Weiter lesen …

Der israelisch-deutsche Historiker und Pädagoge Meron Mendel sieht an den Universitäten im Umgang mit Antisemitismus und Studentenprotesten zum Nahostkonflikt "ein hohes Maß an Hilflosigkeit". Weiter lesen …

Was für ein Krimi im Belgrader Hexenkessel! Sylvain Francisco entscheidet mit einem Dreier 1,1 (!) Sekunden vor Schluss das Spiel und trifft zum 79:78-Endstand gegen Partizan. Durch seinen Monster-Dreier bringt er die aufgeladene Höllenstimmung zum Schweigen. Damit hätte niemand in der Halle - darunter erneut Bastian Schweinsteiger - gerechnet. Und Serge Ibaka, immerhin NBA-Champ, konnte es kaum glauben. "Wenn sie hier zuhause mit ihrem Fans spielen, ist das schon verrückt. Ich habe so etwas noch nie in meinem Leben gesehen nach 18 Jahren professionellen Basketball", so ein beeindruckter Ibaka. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.726 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Militärexperte Carlo Masala hat die Ablehnung des milliardenschweren Hilfspakets durch den US-Senat als "sehr bittere Pille für die Ukraine" bezeichnet. Er sei skeptisch, "ob Europa diese Lücke wirklich schließen kann", sagte der Professor für Internationale Politik an Universität der Bundeswehr in München der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auch nach den Andeutungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde über mögliche Zinssenkungen im Juni rechnet Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann nicht mit einem baldigen ersten Zinsschritt. "Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es in diesem Jahr überhaupt keine Zinssenkung gibt oder erst ganz am Ende des Jahres", sagte das EZB-Ratsmitglied der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief besorgt gezeigt über eine mögliche Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Er halte Trump für "ein Sicherheitsrisiko für Europa", sagte er dem "Focus". Weiter lesen …

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Mit 67 Ja- und 32 Nein-Stimmen wurde in einer Verfahrensabstimmung die Schwelle von 60 notwendigen Stimmen erreicht. Weiter lesen …

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben wird", sagte Schaft der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“: Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Das vernichtende Zwischenvotum des Weltgerichtshofes in der Sache wegen Völkermord durch Israel in Gaza, wird in den ehemaligen Kolonialländern ignoriert, die Medien stellen es sogar teilweise als „Sieg“ Israels dar. Dass insbesondere das Argument „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“ durch das Gericht in seinem Votum unbeachtet blieb, und keinerlei Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts hatte, hält die Führer des kollektiven Westens nicht davon ab, weiter davon zu reden (1). Doch nun hat das Gericht den imperialen Mächten die nächste Ohrfeige verteilt, indem es feststellte, dass Russland keinen Terrorismus im Donbas finanzierte, und sich weigerte, Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen." Weiter lesen …

Die Erderwärmung hat erstmals zwölf Monate am Stück über 1,5 Grad gelegen, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus ermittelt hat. Auf die klimapolitische Goldwaage darf man die Daten zwar nicht legen, denn es geht um einen Ausreißer, bedingt etwa durch die El-Niño-Animalie. Sie haben aber großen symbolischen Wert, denn 1,5 Grad ist laut Pariser Klimaabkommen die Obergrenze, um das Schlimmste zu verhindern. Weiter lesen …