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23. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

AUF1-Lokalaugenschein in ukrainischem Flüchtlingsheim im Wienerwald

Am 24. Februar jährt sich der Ausbruch des Krieges in der Ukraine zum zweiten Mal. Millionen Menschen sind seither vor Tod und Zerstörung aus ihrer Heimat geflohen. Allein in Österreich wurden 78.000 Kriegsflüchtlinge registriert. Wir wollten wissen, wie die Ukraine-Flüchtlinge leben, und sind dabei überraschenderweise auf jemanden gestoßen, der vielen AUF1-Zusehern bekannt sein dürfte: Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund. Weiter lesen …

Statistisches Bundesamt verfälscht Todesstatistik! mit Marcel Barz (Kurzfassung)

Die Bürger werden über das Sterbegeschehen nicht ehrlich informiert. Die offiziellen Daten vom Statistischen Bundesamt zeigen deutlich erhöhte Sterbezahlen ab 2021, erstmals auch in jüngeren und mittleren Altersgruppen. Statistiker Marcel Barz zeigt die offiziellen Sterbezahlen und die "seltsamen Fehler", die unsere Behörden bei der Veröffentlichung dieser Zahlen machen. Weiter lesen …

Ministerpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen uns ändern", äußerte sich der Grünen-Politiker bei phoenix und nannte als Beispiel den Klimaschutz und fordert bei diesen Veränderungen die Bürger mitzunehmen. Weiter lesen …

Cannabis-Legalisierung beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Weiter lesen …

Verdi hält Erhöhung des Rundfunkbeitrags für zu gering

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering. Diese falle mit 3,16 Prozent weit niedriger aus als die Inflation während der entsprechenden Beitragsperiode, kommentierte die Gewerkschaft am Freitag die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Weiter lesen …

M-PATHIE – Zu Gast heute: Valeria Petkova “Der neue Leviathan”

In unserem zweiten Interview über die Instrumentalisierung von Entscheidungsprozessen (Nudging) spricht die Psychologin und Neurobiologin Dr. Valeria Petkova über die philosophischen Aspekte der Einflussnahme von Staatstheorien. Schon immer wurden politische Theorien darüber gebildet, wie ein Volk zu sein hat und nicht, wie eine Menschengruppe sich tatsächlich verhält. Erst in unserer Zeit bindet man beide Theorien zusammen, und zwar so, dass die Menschengruppen glauben, dass sie selbst zu den Entscheidungen gekommen sind, die man zuvor konstruierte. Man nudged, schubst, sie in ihr „Glück“ hinein. Weiter lesen …

Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund sei der "anhaltende Eroberungskrieg gegen die Ukraine" sowie der Tod von Alexei Nawalny, der ein "mutiger Anti-Korruptions-Aktivist und Putins schärfster Widersacher" gewesen sei, sagte Biden am Freitag. Weiter lesen …

AfD: Mitten im Superwahljahr: MDR-Geheimtreffen mit Verfassungsschutz!

Was von der angeblichen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu halten ist, zeigt ein aktueller Skandal beim MDR. Der langjährige „Handelsblatt“-Korrespondent Norbert Häring berichtet, dass der MDR „Hintergrundgespräche“ mit den Verfassungspräsidenten seines Sendegebiets (Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt) anberaumt habe. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus bedrohten jüdischen Studierenden ein angstfreies Leben und Studieren in Deutschland zu ermöglichen, müssen antisemitische Übergriffe harte Konsequenzen nach sich ziehen", schreibt Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bedürfe dringend der - von jüdischer Seite vermissten - Solidarität der Hochschulleitungen, so der Jurist weiter. Weiter lesen …

AfD: Kommission will GEZ um 58 Cent erhöhen: GEZ gehört eher auf 58 Cent reduziert!

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorschlag könnte abwegiger nicht sein. Deutschland hat mit rund 9 Milliarden Euro jährlich den international teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Weiter lesen …

Flughafen Kabul: Gewalt ging von ausreisewilligen Afghanen aus

Bei der Kabuler Evakuierungsoperation im August 2021 hat die Taliban eine wesentliche Rolle gespielt, die internationalen Kräfte vor Terrorakten und Attacken durch afghanische Zivilisten zu schützen. Auf Ersuchen der USA hatten die Taliban die Kontrolle über die Stadt Kabul nach der Flucht von Präsident Ghani übernommen. Diese Übernahme hatte zum Ziel, die Hauptstadt Afghanistans vor Plünderungen und chaotischen Zuständen zu bewahren. Weiter lesen …

Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts noch nicht einmal grob abschätzen. "Die finanziellen Bedarfe zur Brigade Litauen werden derzeit erfasst", heißt es in der Antwort des Ministeriums von Boris Pistorius (SPD) auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden. "Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Frankfurt bekommt neue EU-Behörde - Bundesregierung erfreut

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den Beschluss: "Das ist ein wirklich großer Erfolg für Deutschland und der stärkt auch Frankfurt als einen der wichtigsten Finanzplätze Europas noch einmal ganz erheblich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in Partei dar

Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke offenbar herunter. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Nach Darstellung der AfD ist Höcke demnach nur eine "Einzelperson" in der Partei, der Co-Vorsitzende eines vergleichsweise kleinen Landesverbandes. Weiter lesen …

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein Verbot, schreibt Ogorek in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe einzudämmen. Immer mehr junge Menschen konsumierten Cannabis mit zum Teil toxischen Konzentrationen und Beimengen. Weiter lesen …

2+4-Vertrag: Will Moskau die DDR zurück?

Das könnte ALLES verändern und der geschichtsträchtige Tag der deutschen Einheit wäre buchstäblich Geschichte. Denn durch sein aktiv aggressives Verhalten im Ukraine-Russland Krieg, hat Deutschland womöglich gegen den 2+4 Vertrag verstoßen. Wer entscheidet darüber? Welche Konsequenzen wird das haben? Und wieso könnte Königsberg wieder deutsch werden? Weiter lesen …

KfW Research - KfW-Konjunkturkompass: Schwaches Wachstum der deutschen Wirtschaft nach schwierigem Winter

Die deutsche Wirtschaftsleistung gab im Schlussquartal 2023 spürbar nach, nachdem sie zuvor lange stagniert hatte. Wichtige Monatsindikatoren wie die Produktion blieben im Dezember schwach und die Stimmung hat sich im Januar erneut verdüstert. Nach einer Stagnation im ersten Quartal 2024 dürfte die Konjunktur jedoch im Laufe des Jahres wieder an Fahrt aufnehmen. KfW Research erwartet für das Gesamtjahr 2024 eine leichte Zunahme des deutschen BIP um 0,3 % (Vorprognose: +0,6 %). 2025 dürfte sich das Wirtschaftswachstum auf 1,2 % beschleunigen (Erstprognose). Weiter lesen …

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2024: voraussichtlich +1,3 % zum Dezember 2023 November2023

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,9 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Bruttoinlandsprodukt: 2023 Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar 2024. "Damit hat die deutsche Wirtschaft das Jahr 2023 im Minus beendet. Im Schlussquartal bremsten die rückläufigen Investitionen die Konjunktur, während der Konsum leicht zulegte", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Weiter lesen …

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten

Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen wollen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Staatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück: Defizitquote bei 2,1 % des Bruttoinlandsprodukts

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 % auf 1901,8 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit +3,7 % auf 1989,2 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2023 eine Defizitquote von 2,1 %. Damit wurde die Defizitquote gegenüber der ersten vorläufigen Berechnung vom 15. Januar 2024 um 0,1 Prozentpunkte nach oben revidiert. Der im Jahr 2023 weiterhin ausgesetzte Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % wäre somit eingehalten worden. Weiter lesen …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023 um 4,4 % niedriger als im Vorjahr

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen. Weiter lesen …

Sportausschusschef begrüßt Investoren-Entscheidung der DFL

Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), begrüßt das Ende der Verhandlungen über den Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga (DFL). "Ich finde es richtig und gut, dass die DFL sowohl die Fanproteste als auch die Einschätzung der Klubs aus den Ligen ernst genommen und daraus notwendige Konsequenzen gezogen hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Habeck will Unabhängigkeit von Energieimporten weiter vorantreiben

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. "Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. "Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP. Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, mitzuarbeiten, um das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen", sagte sie den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. "Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen", sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabis-Gesetz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Özdemir für Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden "auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen", sagte Özdemir am Donnerstag. "Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission dieses Ziel teilt." Weiter lesen …

Ukraine hofft auf baldige Einigung auf Sondertribunal

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. "Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können", sagte Kostin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Botschafter Makeiev würdigt deutsche Unterstützung für: Ukraine Ukrainischer Diplomat nennt deutschen Beitrag "erheblich"

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Wenn man sich ansieht, was in den letzten 12 bis 16 Monaten von Deutschland an die Ukraine geliefert wurde, ist das erheblich. Deutschland wurde zum zweitwichtigsten Unterstützer meines Landes." Die deutschen Partner reagierten meist unverzüglich auf Anfragen. Weiter lesen …

Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. "Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab", heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Strack-Zimmermann über möglichen Angriff Putins auf Deutschland: "Das muss man ihm einfach zutrauen."

FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Putin einen Angriff auf Deutschland zu. "Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Die Verteidigungs-Expertin fährt fort: "Ich möchte den Menschen in Deutschland aber die Angst nehmen. Es wird an uns liegen, dass er es nicht wagt. Uns obliegt es, die NATO zu stärken. Dass wir als Teil der NATO unsere Rolle spielen. Heißt: Sich für den Krieg zu rüsten, damit er nie eintritt." Weiter lesen …

Bund droht auf 400.000 Packungen Paxlovid sitzen zu bleiben

Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen zu bleiben. "Bislang wurden circa 580.000 Therapieeinheiten vom pharmazeutischen Großhandel an Apotheken ausgeliefert, circa 12.500 Therapieeinheiten wurden als Spende abgegeben", sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nouripour beklagt schleppende Taurus-Entscheidung

Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen - "was und wie lange es dazu auch immer braucht", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

85:61 gegen Montenegro - starker Start in die EM-Qualifikation für das neu formierte DBB-Team

Starker Start für das DBB-Team in die EM-Qualifikation! Deutschland besiegt Montenegro deutlich, gewinnt mit 85:61 und holt den 1. Sieg für die Europameisterschaft 2025. Mit lediglich einem Weltmeister in Person von David Krämer und einem neuen Team kommt die DBB-Auswahl gut in die Partie, führt im 1. Viertel zwischenzeitlich mit 16:0. Bis Montenegro besser ins Spiel kommt, dauert es. Am Sonntag (live ab 15.45 Uhr bei MagentaSport) will Deutschland gegen Bulgarien direkt nachlegen. "Wir sind bereits nach 2-3 Tagen als Team aufgetreten. Wir haben als Team gespielt. Das war eine gute Leistung und ein guter Kampf", lobt Bundestrainer Gordon Herbert. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt lässt 477 Millionen Euro aus Corona-Sondervermögens ungenutzt

Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach nutzten die Ministerien bisher 616 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds, bereit lagen 1,1 Milliarden Euro. Ungenutzt blieben demnach 477 Millionen Euro. Weiter lesen …

PENNY DEL : Iserlohn verspielt 3:0-Vorsprung - 4:3 im Shootout gegen die Straubing Tigers

2 Punkte, aber trotzdem nicht glücklich. Die Iserlohn Roosters gewinnen im Shootout mit 4:3 gegen die Straubing Tigers, verspielen aber einen 3:0-Vorsprung und kassieren den Ausgleich in der 60. Minute. So bitter für Iserlohn, das weiterhin gegen den Abstieg spielt. Mit 54 Punkten steht Iserlohn auf dem 12. Platz mit 5 Punkten Vorsprung auf die Augsburger Panther. Straubing kann sich für eine tolle Aufholjagd belohnen und nimmt den Extrapunkt gerne mit. 85 Punkte bedeuten Platz 3. Über den Sieg und die verpassten 3 Punkte ärgern sich die Iserlohner aber enorm. Weiter lesen …

Angewidert ist untertrieben

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Es fällt mir zunehmend schwer, den Nachrichten zu folgen. Angewidert darüber, was passiert, ist ein Ausdruck, der es nur annähernd trifft. Es geht tiefer. Egal wohin man sieht: Das Mittelalter ist zurück. Ob Israel Blutrache übt, und anscheinend bewusst Kinder ermordet, um die Wurzel zukünftigen Widerstandes auszulöschen oder die israelische Regierung ganz offen historische religiöse Texte wortwörtlich in die Tat umsetzt und eine Vernichtung in Gaza durchführt, die man historisch bezeichnen muss, oder ob die USA mal eben Länder bombardieren, aber sinngemäß erklären „Nein, wir sind nicht im Krieg mit denen“. Ob Selenskyj Bücher verbrennt oder Soldaten zwangsrekrutiert, wie früher in Hafenstädte betrunkene Seeleute." Weiter lesen …

Die Münchner Sicherheitskonferenz - Teil 1

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die “Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum. Teil 1 Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform: Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt…" Weiter lesen …

"nd.DerTag": Einigkeit, die nicht sein darf - Kommentar zum Streit um das Wachstumschancengesetz

Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem Gesetz der unpopulären Ampel-Koalition nicht einfach zustimmen, ohne selbst wesentliche Duftnoten zu setzen. Weiter lesen …

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