Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

Archivmeldung vom 28.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Logo der Union (CDU und CSU)
Logo der Union (CDU und CSU)

Bild: CDU/CSU

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft.

"Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn sich die Ampel bewegt, werden sich auch die Länder, wird sich auch die Union bewegen." Als Voraussetzung nannte Rhein weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. 

"Wir brauchen ein echtes Konjunktur- und Wachstumspaket." Er unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli für Unternehmen - in einem ersten Schritt für Kapitalgesellschaften - abzuschaffen. "Das wäre ein großer Entlastungsschritt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro", so der hessische Regierungschef weiter. "Deshalb wollen wir mit der Bundesregierung über die Initiative der Union reden, die Gesamtsteuerlast der Betriebe auf maximal 25 Prozent zu begrenzen und auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken", sagte Rhein. "Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte wesir in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige