30. November 2023 - Archiv

Trotz jüngst gesunkener Inflation sieht die Bundesbank das Problem noch nicht als erledigt an - und hält sogar Zinserhöhungen weiter für möglich. "Es ist derzeit geboten, datenabhängig von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden", sagte Joachim Nagel am Donnerstagabend beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Weiter lesen …

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs "Öffentliche Finanzen", der "Welt". Weiter lesen …

Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Rapperin und Influencerin Shirin David gilt als Gesicht des modernen Feminismus. Bei „Wetten, dass..?“ legte sie sich sogar mit TV-Legende Thomas Gottschalk an. Unser Kommentator Max Pütz verliert die Fassung. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 nimmt der AfD-Mitbegründer, der Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner, zu den Werten Stellung, die für ihn wichtig sind, und nennt dabei zuvörderst die Freiheit, das christlich definierte Selbsteigentum des Menschen und die Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratie, Familie, Eigentum und Nation – außerdem äußere und innere Sicherheit. Weiter lesen …

„Gefährlich, rechts, menschenfeindlich“, so wird die Youtuberin Michelle Gollan auf dem Online-Blog der Amadeu Antonio Stiftung diffamiert. Denn sie setzt sich in ihren Videos mit Themen wie Corona, Klima, Trans- und Gender-Propaganda kritisch auseinander. Weiter lesen …

Noch immer werden Ärzte mit Gewissen vom Corona-Regime verfolgt. Die Ärztin Dr. Bianca Witzschel sitzt beispielsweise seit Februar in U-Haft. Länger, als mancher Schwerverbrecher – weil sie Impf- und Maskenbefreiungen ausgestellt hatte. Am Mittwoch fand der zweite Verhandlungstag statt. Ein AUF1-Kamerateam, das vor Ort war, wurde nicht eingelassen. Eine diesbezügliche Presseanfrage vom Mittwoch an das Landgericht Dresden wurde – trotz Nachfrage – bis heute, Redaktionsschluss nicht beantwortet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Segnungen mit der Wasserpistole, Seelsorge hinter der Maske: In der Corona-Zeit stellten sich die Kirchen in den Dienst eines kalten Hygieneregimes. Weit entfernt von jenem Mitgefühl, mit dem Jesus die Kranken berührte und die Sterbenden tröstete. Hat die Kirche den Glauben aufgegeben und sich dem Zeitgeist verschrieben? Ist sie nur noch eine NGO mit dem Kreuz als Kulisse? Diesen und anderen Fragen widmet sich Martin Müller-Mertens in „Berlin Mitte AUF1“ mit seinen Gästen. Weiter lesen …

Die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Angriff auf unsere Identität: Der deutsche Pass soll noch weiter entwertet und zur Ramschware gemacht werden. Statt bisher acht Jahren sollen künftig fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland genügen, um eingebürgert zu werden – bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nur drei Jahre. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.215 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Für eine Bundesregierung mit einem sozialdemokratischen Kanzler sind diese Zahlen eine Schande: Rund 5,5 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Haushalten, in denen aus finanziellen Gründen nicht ausreichend geheizt werden konnte. Das entspricht einem Anteil von rund 6,6 Prozent und damit einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Ursache liegt auf der Hand: Explodierende Energiepreise aufgrund von grüner Ampel-Ideologie. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Entrückter und abgehobener vom Volk kann man kaum sein: Während Deutschland in eine Wirtschaftskrise schlittert und die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, fliegt die Ampel-Regierung mit mehr als 250 Mitarbeitern zur „Weltklimakonferenz“ nach Dubai. Allein das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck entsendet 47 Personen. Wie hoch die Gesamtkosten für den Mega-Ausflug sind, teilt die Bundesregierung nicht mit. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Während Außenministerin Baerbock über „feministische Außenpolitik“ philosophiert, erleiden immer mehr Frauen in Deutschland ein Martyrium. Ein besonders krasser Fall zeigt nun erneut das schreckliche Scheitern der Migrationspolitik: Ein als „Flüchtling“ nach Deutschland eingereister Syrer würgte eine 78-jährige Frau und tötete sie beinahe. Obwohl er beim polizeilichen Zugriff dann auch noch Widerstand leistete, ließ die zuständige Staatsanwältin ihn laufen und führte ihn nicht einem Haftrichter vor. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. Weiter lesen …

Bei Bianca Prohaska stellt Elsa Mittmannsgruber ihr druckfrisches Buch vor, das sie gemeinsam mit dem Arzt und Bestsellerautor Ruediger Dahlke geschrieben hat. In unzähligen Nächten neben ihrer Profession als Journalistin und Mutter bald dreier Kinder. Was sie dazu motiviert und antreibt, erfahren Sie im KAUF1-Interview. Weiter lesen …

Henry Kissinger, eine einschlägig bekannte Figur auf dem internationalen Polit-Parkett, ist verstorben. Er war Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Außenminister der USA. Doch, wer war „Heinz Alfred Kissinger“ wirklich? Hat er die Geschicke der Weltpolitik entscheidend mitbestimmt? Anlässlich des Todes von Henry Kissinger strahlt Kla.tv die gewichtige Hintergrunddokumentation erneut aus, die zum 100jährigen Geburtstag von Henry Kissinger produziert und am 27. Mai 2023 ausgestrahlt wurde. Weiter lesen …

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. "Wir können uns nicht länger über die Schuldenbremse hinwegsetzen - auch nicht mit Notprogrammen oder Notlügen", sagte Raffelhüschen dem Wirtschaftsmagazin Capital. Kürzungen schlägt Raffelhüschen bei Sozialausgaben und Subventionen für die Energiewende vor. Weiter lesen …

Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. "Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. Weiter lesen …

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai jeweils 100 Millionen US-Dollar für den geplanten Klimafolgenfonds zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber kündigten den Schritt am Donnerstag zu Beginn der Konferenz an. Weiter lesen …

Zu der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), nach der die COVID-19-Impfstoffe nicht für den Schutz vor Übertragung des Virus zugelassen waren ( https://www.ema.europa.eu/en/documents/other/letter-members-parliament_.pdf), nimmt Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wie folgt Stellung: Weiter lesen …

Prof. Dr. med. Ulrich Amon ist Facharzt für Dermatologie & Allergologie mit dem Schwerpunkt Autoimmunerkrankungen und Autoinflammation. Darüber hinaus ist er Zertifizierter Arzt für das Coimbra-Protokoll. Weiter lesen …

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. "Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser, diese Tiere zu töten", sagte Damerow dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nach einem Unfall mit drei Verletzten sucht die Erfurter Polizei Zeugen. Am Donnerstagmorgen gegen 06:10 Uhr, war es auf der Kreuzung Kranichfelder Straße / Samuel-Beck-Weg zwischen einem Dacia und einem Ford zum Zusammenstoß gekommen. Durch die Wucht der Kollision überschlug sich der Dacia und kam im Gleisbett der Straßenbahn zum Liegen. Weiter lesen …

Wieder einmal ist in Deutschland ein islamistischer Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt mit knapper Not verhindert worden: Ein 15-jähriger Afghane und ein 16-jähriger Tschetschene wurden am Dienstag festgenommen, weil sie sich per Chat verabredet hatten, Anfang Dezember mit Brandsätzen oder einem Kleinlaster einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln zu verüben. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an. "Im Klimaschutzgesetz haben wir die Klimaziele zum ersten Mal rechtlich verbindlich festgelegt", sagte Miersch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA. Weiter lesen …

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. "Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst", sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das gab es noch nie: Auch wenn wir Deutsche derzeit alles andere als Grund zum lachen haben, über „unseren“ Kanzler kann man sich nur all zu oft aufregen oder amüsieren. Jetzt hat auch der Bundestag einmal herzlich über den Kanzler lachen dürfen, welcher daraufhin die Flucht ergriff. Was genau geschehen ist und wie Scholz von Alice Weidel abgewatscht wurde, erfahren Sie heute von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen. Weiter lesen …

Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Weiter lesen …

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. "Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium "unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, am Donnerstag. Weiter lesen …

Der 1. FC Kaiserslautern trennt sich von Cheftrainer Dirk Schuster. Auch Co-Trainer Sascha Franz werde mit sofortiger Wirkung freigestellt, teilte der Zweitligist am Donnerstag mit. Man reagiere mit dem Schritt auf die aktuelle sportliche Lage in der Pfalz. Weiter lesen …

In Langenfeld ist am Mittwoch (29. November 2023) ein 24-jähriger Burscheider bei einem schweren Verkehrsunfall glücklicherweise nur mit leichten Verletzungen davongekommen. Allerdings entstand ein sehr hoher Sachschaden. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im Oktober, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont, dass ein Vorankommen bei den Klimaschutzzielen alternativlos sei. Bei phoenix sagte Schulze: "Wir haben eine absolute Notlage und es muss jetzt mehr passieren." Man werde in Dubai noch einmal Bilanz ziehen, wie weit man bei den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen gekommen sei, so die Entwicklungsministerin, dennoch sei klar: "Die Zahlen sagen ganz eindeutig, es muss jetzt mehr passieren, es muss stärker voran gehen." Weiter lesen …

"Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. "Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben", sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetzes" im Bundestag. Weiter lesen …

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND statt. Weiter lesen …

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S." sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt zu haben. Weiter lesen …

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2022 deutlich gesteigert - dem Angriffskrieg auf die Ukraine und dem dritten Pandemiejahr zum Trotz. Dies zeigen die neuen Daten aus der FuE-Erhebung, die der Stifterverband jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchführt. Auch das Forschungspersonal wurde aufgestockt, insbesondere im hochqualifizierten Bereich. Schließlich gab es auch ein Plus bei der Auftragsforschung - wenn auch in einem geringeren Ausmaß als in den Vorjahren. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. "Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Im Westen von Jerusalem sind am Donnerstagmorgen mindestens drei Menschen bei einer Schusswaffenattacke getötet worden. Weiter lesen …

Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Weiter lesen …

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat eingeräumt, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft hängen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als "Kämpfer für Freiheit und Demokratie" gewürdigt. "Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen", so der Bundespräsident in einem Kondolenzschreiben. Weiter lesen …

Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % mehr umgesetzt als im September 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein leichtes reales Umsatzminus von 0,1 % und ein nominales Umsatzplus von 2,6 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Im Oktober 2023 waren rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14 000 Personen (0,0 %). Im September 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 3 000 Personen gestiegen. Insgesamt hat sich das Niveau der Erwerbstätigkeit in saisonbereinigter Rechnung seit Juni 2023 nur leicht um 10 000 Personen (0,0 %) erhöht. Weiter lesen …

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. "Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund", sagte Middelberg der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort. Das ist das Ergebnis der jährlichen Herbstumfrage der US-Handelskammer in Deutschland, die am Donnerstag veröffentlicht wird und über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des Ausstiegs aus klimaschädlichen Energieträgern werden vorab hingegen keine genauen Zielgrößen genannt. Weiter lesen …

Die Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern "eine Greenwashing-Klima-Konferenz", kritisierte Energieökonomin Claudia Kemfert im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt einen Durchbruch erwartet Kemfert nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, und der werde diesmal "so klein wie nie". Weiter lesen …

Beim Thema Gewalt in Fußballstadien erhöht Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens den Druck auf die Vereine und will sie notfalls auch dazu verpflichten, die Kosten für Polizeieinsätze zu tragen. "Mein vorrangiges Ziel ist es, dass die Gewalt in den Stadien weniger wird. Unternehmen die Vereine diesbezüglich aber zu wenig und lassen das einfach weiterlaufen, dann müssen sie damit rechnen, dass wir ihnen die Polizeieinsätze irgendwann in Rechnung stellen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um "eine neuerliche Steigerung von Putins Offensive gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland", sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. "Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig", sagte Edenhofer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen die Grippe und das Coronavirus impfen zu lassen. Die gegenwärtige Krankheitswelle habe nicht nur Auswirkungen auf die ambulante Versorgung, sondern auch auf die Krankenhäuser, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. "Investitionen in die grüne Transformation kurbeln die Wirtschaft an und sind nötig, damit auch unsere Kinder und Enkel noch gute Lebensbedingungen vorfinden. Deshalb muss es ein verfassungsrechtlich abgesichertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Innovation geben; ähnlich dem für die Bundeswehr", sagte der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. "Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat das Wahlrecht der großen Koalition als nicht zu kompliziert eingestuft", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. "Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. "Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig", sagte Edenhofer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am 5. Gruppenspieltag der Champions League haben sich der FC Bayern München und der FC Kopenhagen mit 0:0 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969 bis 1975 war er Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten. Weiter lesen …

Die Mini-Serie des 1. FC Saarbrücken ist gerissen. Beim 0:0 gegen den MSV Duisburg holt der FCS auf einem extrem schweren Spielfeld erstmals seit 2 Spielen keine 3 Punkte, bleibt immerhin im 4. Spiel ohne Gegentor. Und hat einen schwer ramponierten Helden: Torhüter Tim Schreiber, der kurz vor Abpfiff einen Duisburger Torschuss aus 5 Metern mit dem Gesicht abwehrt. "Es sieht schlimmer aus als es ist. Das gehört beim Fußball dazu. Die Mannschaft reißt sich auch auf. Wenn ich den Ball nicht abgelenkt bekomme, muss ich mich eben reinwerfen. Manchmal dann eben auch mit dem Gesicht", erklärt Schreiber. Weiter lesen …

Am Freitag, den 1.12.2023 versammeln sich Menschenrechtler am Potsdamer Platz Nord in Berlin, um gegen Elektroschocks (EKT) in der Psychiatrie zu protestieren. Organisiert wird die Demonstration von der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM). Die Menschenrechtler verlangen die Abschaffung von psychiatrischen Zwangspraktiken wie Elektroschocks, Fesselungen von Patienten und die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka mit gefährlichen Nebenwirkungen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit. Weiter lesen …

Die Waffenruhe im Gazastreifen wird erneut verlängert. In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Rahmenbedingungen, werde die operative Pause fortgesetzt, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Patrik Baab geschrieben: "Wie der MDR mit Gebührengeldern NATO-Propaganda unters Volk bringt. Wenn Lügen kurze Beine haben, dann sollte der MDR-Redakteur Martin Dietrich Rollsplitt meiden. Er könnte sich die Genitalien verletzen. Unter dem Titel „Russische Propaganda-Mythen: warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt“[1] zeigt er, wie „Lügen durch Weglassen“ funktioniert. Gemeint mit der Schlagzeile ist mein Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“.[2] Da der MDR meine Stellungnahme weithin unbeachtet lässt, schicke ich sie ihm öffentlich hinterher." Weiter lesen …

Daniel Matissek schrieb den folgenden Kommentar: "Innenministerin Nancy Faeser stellt ihre gänzliche politische Untragbarkeit wieder und wieder aufs Neue unter Beweis. Nun hat sie auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) ihre wahre Einstellung zur explodierenden Migrantengewalt durchblicken lassen – und die zeugt von einer relativierenden Kaltschnäuzigkeit, die schaudern lässt. Für Faeser ist nämlich Gewaltneigung von Einwanderern durchaus zu entschuldigen." Weiter lesen …

Anselm Lenz schrieb den folgenden Kommentar: "Die neue Friedens- und Demokratiebewegung wird zur Verfassungsbewegung – Sahra Wagenknecht mit schläfriger Demo. Die neue Parteigründung der im Volk beliebten und angesehenen Politikerin Sahra Wagenknecht ließ lange auf sich warten. Würde es eine echte linke Volkspartei gegen alle Widerstände des Establishments geben können? Können die irren Kriegstreiber, Neokonservativen, Neoliberalen und Ultraglobal-Oligarchen-Kapitalisten endlich zurückgelassen werden? Wird es eine Koalition der unabhängigen sozialistischen Partei mit der von allen anderen verfemten AfD geben können?" Weiter lesen …