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8. November 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Wagenknecht hält Migrantenquote in Stadtvierteln für richtig

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. "Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 Prozent in den meisten ärmeren Wohngebieten dieses Landes längst überschritten sind", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". "Wir haben viele Wohngebiete - und das ist ein echtes Problem - wo ein Anteil von 60, 70 Prozent ist. Wo dann, wenn in den Schulen die ersten Klassen starten, zwei Drittel der Kinder kein Deutsch können. Weiter lesen …

Dax legt zu - Continental vorn

Am Mittwoch hat der Dax nach einem schwachen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.230 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Continental, der Deutschen Post und Fresenius. Weiter lesen …

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. "Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen, darf ihre Symbole nicht mehr zeigen", sagte Reul der FAZ (Donnerstagausgaben). "Ich warne alle, sich an der falschen Stelle - also beim Thema Demonstrationsverbot - zu verkämpfen." Weiter lesen …

Dresden: Erhalten PEGIDA-Demonstrationen bald wieder neuen Zulauf?

Seit 2014 ist Pegida das Herz der patriotischen Proteste in Dresden. Doch mit Corona geriet das Thema Islamisierung in den Hintergrund. Nach längerer Pause gingen nun die „Patriotischen Europäer“ wieder auf die Straße. Als prominenter Redner trat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf. Antifa und sogenannte Zivilgesellschaft hatten zu Störungen aufgerufen. Martin Müller Mertens war vor Ort. Weiter lesen …

Union warnt vor "Bankrott" der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, "bereits ab 2024 den Einzelplan 14, wie von Herrn Bundesminister Pistorius gefordert substanziell, das heißt um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Bundeshaushalt 2023 zu erhöhen und dies spätestens bis zur Bereinigungssitzung nachzuholen", heißt es in einem Antrag der Fraktion von CDU und CSU, über den die "Welt" (Donnerstagausgaben) berichtet. Weiter lesen …

Markus Haintz: „Es gab überhaupt keine Handhabe für ein Strafverfahren“

Im Gespräch mit AUF1 schildert der Corona-Maßnahmen-kritische Rechtsanwalt Markus Haintz die Verfolgung seiner Person durch die Berliner Polizei. Er wurde im Jahre 2020 anlässlich einer Kundgebung am Berliner Alexanderplatz von Exekutivorganen festgenommen, weil man ihn für einen Rädelsführer bei einer Demonstration hielt, bei der nicht alle Teilnehmer eine Maske trugen. Weiter lesen …

Fahrgastverband Pro Bahn warnt GDL vor Streik in Weihnachtsferien

Vor der ersten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Gewerkschaft appelliert, nicht in den Weihnachtsferien zu streiken. "Die GDL sollte sich hüten, Millionen Menschen das Weihnachts- und Silvesterfest durch Streiks zu verderben", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

Gaza-Krieg: Gewalt-Eskalation im Nahen Osten lässt niemanden kalt

Seit einem Monat ist der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas in eine neue Phase eingetreten. Mit dem Überfall auf israelisches Territorium und der Tötung hunderter Zivilisten forderte die Hamas eine Reaktion Tel Avivs heraus. Die Gegenoffensive in den Gazastreifen sowie die Luftangriffe auf die dicht besiedelte Stadt Gaza verursachten bislang mehrere tausend zivile Opfer. Isabelle Janotka war in Linz unterwegs, um zu erfahren, wie die Menschen über den Nahost-Konflikt denken. Weiter lesen …

Die 5-jährige Lilly spricht vom Himmel...

Als ich fragte "wo warst du denn, bevor du im Bauch von Mama warst?" sagte sie "in der Zukunft" und fing an zu reden. Als ich sagte "wow, das hätte ich mal aufnehmen und allen meinen Freunden zeigen sollen", tippelte sie zur Schublade, holte mein Diktiergerät raus und drückte es mir in die Hand. So begann diese Aufnahme. Weiter lesen …

Verdi erwartet von Geiwitz Klarheit für Galeria Karstadt Kaufhof

Nachdem der österreichische Immobilienunternehmer Rene Benko die Macht in seinem Signa-Konzern an den Sanierer Arndt Geiwitz abgegeben hat, fordert die Gewerkschaft Verdi von diesem ein Bekenntnis zur deutschen Warenhaustochter Galeria Karstadt Kaufhof. "Wir erwarten vom Sanierer Geiwitz, dass er jetzt schnellstmöglich Klarheit schafft, welche Perspektiven die Beschäftigten haben und wie groß die möglichen Auswirkungen der von ihm angekündigten, umfassenden Konsolidierung der Signa-Gruppe auf den stationären Einzelhandel in den betroffenen Innenstädten und deren Erscheinungsbild sein werden", sagte eine Verdi-Sprecherin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe und waz.de). Weiter lesen …

Die nächste Mogelpackung: „Asylkompromiss“ von Bund und Ländern

Der groß angekündigte Migrationsgipfel im Kanzleramt unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von vorgestern hat außer heißer Luft und hohlen Phrasen nichts hervorgebracht, was den unaufhörlichen Massenansturm nach Deutschland wirksam reduzieren könnte – auch wenn Scholz von einem „sehr historischen“ Gipfel schwafelt… Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

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Heil will ukrainische Frauen schneller in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Um das zu gewährleisten, sei das Thema der Kinderbetreuung zentral, da viele mit ihren Kindern gekommen seien, während ihre Männer im Krieg kämpfen müssten, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Weiter lesen …

IG-Metall pocht auf Brückenstrompreis

Die Vorsitzende der IG-Metall, Christiane Benner, sieht keine Alternative zu einem Brückenstrompreis bis 2030. "Damit wir keine Abwanderung haben, von energieintensiven Unternehmen, brauchen wir diesen Brückenstrompreis, wirklich mit einem festen Ziel", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Reul fordert in Brief an Faeser Verbot von drei islamistischen Gruppen

NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamitischen Gruppierungen "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv". Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in Kopie vorliegt. Die drei Organisationen würden "offen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir verbreiten und hiermit ein breites Publikum erreichen", heißt es in dem Schreiben. "Daher bitte ich Sie, durch Ihr Haus als zuständige Verbotsbehörde prüfen zu lassen, ob auf der Grundlage der bisherigen bundesweit vorliegenden Informationen über die genannten Gruppierungen vereinsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können", schreibt Reul. Weiter lesen …

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geimpft, geschädigt, geleugnet - "Zeigt euch!" (Katharina Koenig)

Morgen, am 07. November 2023, beginnt unsere Reihe der Interviewserie „geimpft, geschädigt, geleugnet“. Das Interview mit Katharina Koenig ist der erste Beitrag, in der der Verein MWGFD e.V. mutmaßlich Impfgeschädigte, deren Therapeuten und Ärzte, sowie Wissenschaftler zu Wort kommen lässt. Ziel dieser Serie ist, die für impfgeschädigte Menschen so wichtige Öffentlichkeit herzustellen, exemplarisch aufzuzeigen, welche therapeutischen Wege beschritten werden können, und nicht zuletzt einen Beitrag zu der so notwendigen Aufarbeitung zu leisten, um dadurch einen Bewusstwerdungsprozess über das Verbrechen, das so vielen Menschen angetan wurde, anzustoßen. Weiter lesen …

Steinmeier warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe "keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben", sagte Steinmeier am Mittwoch in Schloss Bellevue. Weiter lesen …

Asyl-Beschlüsse sollen laut FDP Anfang 2024 in Kraft treten

Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der "Bild-Zeitung": "Deutschland muss bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden - deswegen müssen wir die Bund-Länder-Beschlüsse zügig in Gesetzestexte gießen. Ich hielte es für richtig, noch vor Weihnachten ein Migrationspaket durch den Bundestag zu bringen." Weiter lesen …

Ruandas Grüne gegen Aufnahme von Migranten aus Europa

Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, "aber die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen", sagte Habineza der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das sind nicht unsere Flüchtlinge, sondern die der Briten." Weiter lesen …

Roderich Kiesewetter (CDU): Sieg der Ukraine wichtigstes außenpolitisches Ziel

Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für China mit dem Blick auf Taiwan, für den Iran in Richtung Irak und - ganz nah bei uns - für Serbien, um den Kosovo anzugreifen oder die Republik Srpska aus Bosnien abzuspalten." Als Konsequenz daraus müsse Deutschland die eigene Haltung ändern und alles dafür tun, dass die Ukraine schneller und intensiver unterstützt werde. Weiter lesen …

Benzin und Diesel geringfügig billiger: Preise beider Kraftstoffsorten knapp unter der Marke von 1,80 Euro

Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche geringfügig gesunken und liegen aktuell sowohl für Super E10 wie für Diesel unter der Marke von 1,80 Euro. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,792 Euro - das sind 0,3 Cent weniger als vor einer Woche. Diesel ist um 0,2 Cent billiger und liegt aktuell bei 1,799 Euro. Diesel ist damit immer noch etwas teurer als Super E10. Weiter lesen …

ADAC Autoversicherung: Autofahrer senken Kosten über Mobilitätsverhalten und Kfz-Versicherung

(ADAC Autoversicherung AG) Unter dem Eindruck steigender Kosten suchen Autofahrer nach Sparmöglichkeiten und verändern ihr Fahrverhalten. Das geht aus einer Umfrage der ADAC Autoversicherung hervor. Danach fährt jeder dritte Autofahrer langsamer und spritsparender. Außerdem wollen Autofahrer ihre finanzielle Belastung auch über ihre Kfz-Versicherungen senken. Weiter lesen …

UNHCR lehnt externe Asylverfahren nicht generell ab

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnt eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten nicht generell ab - solange menschenrechtliche Standards und eine faire Verantwortungsteilung gewahrt bleiben. "UNHCR vertritt seit Langem den Standpunkt, dass Rückführungen oder Überstellungen in sichere Drittstaaten nur dann als angemessen angesehen werden können, wenn bestimmte Standards erfüllt sind - insbesondere, dass diese Länder die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und die menschenrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang respektieren und wenn die Vereinbarung dazu beiträgt, die Verantwortung für Flüchtlinge fair unter den Staaten zu teilen, anstatt sie nur zu verlagern", sagte ein Sprecher der UNHCR-Vertretung in Deutschland der "Welt". Weiter lesen …

Maren Kroymann kritisiert "Schönheitsdarwinismus" in Filmbranche

Die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann kritisiert den Umgang mit Frauen in der Schauspielbranche. "Das klassische Frauenbild war im TV sehr lange, sehr konventionell und sehr langweilig", sagte die 74-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn wir jünger sind, sind wir die Frauen, die fuckable sind und das erotische Interesse von Männern hervorrufen. Dann sind wir Mütter. In der Klimakteriumszeit gibt es dann eine Lücke, da gibt es wenig Rollen. Weiter lesen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich im August 2023 um 0,8 % höher als im Vormonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im August 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,7 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juli 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 3,5 % und nominal um 2,0 %. Die Differenz zwischen den realen und nominalen Umsätzen spiegelt die rückläufige Entwicklung der Erzeugerpreise für Dienstleistungen wider. Weiter lesen …

Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 % Inflationsrate sinkt auf den niedrigsten Stand seit August 2021

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Die Rate hat sich damit weiter abgeschwächt und erreichte den niedrigsten Stand seit August 2021 (ebenfalls +3,8 %). "Die Inflationsrate bleibt im mittel- und im längerfristigen Vergleich dennoch hoch. Insbesondere die über den längeren Kriegs- und Krisenzeitraum gestiegenen Preise für Nahrungsmittel und für Energie sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin spürbar", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: "Aktuell lässt der Preisauftrieb auf der Verbraucherebene etwas nach. Weiter lesen …

Geschäftslage im Einzelhandel erneut etwas verschlechtert

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich erneut etwas verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von -9,8 Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich unterdessen leicht verbessert, bleiben aber auf einem niedrigen Niveau. Weiter lesen …

Philologenverband will längere Amtszeiten für KMK-Präsidentschaft

Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. "Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen der KMK-Präsidentschaft, bedingt durch nur einjährige Amtszeiten, erschweren das substanzielle Angehen länderübergreifender Probleme", sagte Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Studie: Vermögen weniger ungleich verteilt als bisher bekannt

Die Vermögen in Deutschland sind offenbar weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Forscher haben erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt; bisher wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, mit Rentenansprüchen sind es gut neun Prozent. Die Forscher berechneten dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen - diese Ansprüche wurden bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen. Weiter lesen …

Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor

Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor. "Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert, aber es ist nie ausbuchstabiert worden, was diese Staatsräson konkret bedeutet", sagte er dem "Stern". Ischinger, der Botschafter in London und Washington war, und lange Jahre die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, kritisiert die deutsche Enthaltung bei der israelkritischen Resolution in der UN-Generalversammlung: "Ich weiß als Diplomat, wie schwierig die Abwägung war, aber ich hätte es besser gefunden, wenn Deutschland gegen diese UN-Resolution gestimmt hätte. Weiter lesen …

SPD lädt Schröder nicht zu Parteitag ein

Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im "Stern" mit "Nein". Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht: "Wir haben eine politische Differenz, die nicht unerheblich ist", sagte er über seinen einstigen Mentor. "Wir haben keinen Kontakt." Weiter lesen …

Weitere Deutsche aus Gaza ausgereist

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind mittlerweile über 200 Deutsche und deren Familienangehörige aus Gaza ausgereist. "Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza", schrieb sie am Rande der Beratungen der G7-Außenminister in Tokio bei X/Twitter. "Wir arbeiten weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann." Weiter lesen …

Wagenknecht: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich auch in Afrika", sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies sei ein Weg, unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Weiter lesen …

██! ███████████ ███ vor ████ █████

Die ██ ████ und █████████ ███████ █████ ███ – ███ einer ███████, die ██ ████ ████ (!) im ███████ ████-████ zum ████ ███. Es ██ █ das ██ von ██, dem ████. Unser ███████ ███████ ██ ██ ██████. Weiter lesen …

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um 10,6 Prozent

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. "Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn "im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden". Weiter lesen …

Werneke kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber werde grundsätzlich ein richtiger Weg eingeschlagen, sagte der Gewerkschafter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutsche Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. "Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wissler will Deutschlandticket zum "Nulltarif"

Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass der Preis für das Angebot über dem im Bürgergeld dafür vorgesehenen Satz liege, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Reinhold Beckmann: "Wir können die Radikalisierung der Mitte nicht einfach weglächeln"

Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, die gerade stattfindet, nicht einfach weglächeln", sagte Beckmann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das "Erstarken einer Rechtsaußen-Partei wie der AfD" sei auf die Frustration in der Bevölkerung zurückzuführen. Weiter lesen …

████ █████ (██): ███████ ████!

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12,4 Milliarden Euro für Fluchtursachenbekämpfung? Wir fordern Wasserwerfer gegen illegale Massenmigration!

Wie offensichtlich muss das Versagen von Ampelparteien und Union noch werden? Während steuerzahlende Bürger nicht mehr über den Monat kommen, Rentner mittlerweile über den zweiten und dritten Minijob nachdenken müssen und Kinder in baufälligen Klassenzimmern lernen, will der Bund allein dieses Jahr 27,6 Milliarden Euro für Migranten ausgeben. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundeszentrale plädiert für mehr politische Bildung

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert, die politische Bildung zu intensivieren. "In diesen Tagen braucht es mehr politische Bildung und nicht weniger, mehr Möglichkeitsräume und einen klaren normativen Kompass", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft!

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Rechtspopulismus wird Staatsräson - Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationsabwehr

Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung der Zahl derer führen werden, die in Deutschland Schutz suchen. Auch die Zahl der Abschiebungen wird nach Einschätzung von Fachleuten höchstens um einige Hundert pro Jahr ansteigen - bei gut 250.000 Personen, die nur "geduldet" sind, denen aber trotz des gravierenden Arbeitskräftemangels keine Bleibeperspektive geboten wird. Weiter lesen …

Macht ist Recht

Der folgende Standpunkt wurde von Ullrich Mies geschrieben: "Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. Exklusivauszug aus „Das 1×1 des Staatsterrors“. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden." Weiter lesen …

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