23. November 2023 - Archiv

Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die Grünen seien in der Ampel-Koalition eine "Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden", widersprach Lang entschieden. "Ich bin nicht die Chefin einer Werbeagentur, sondern die Chefin einer selbstbewussten Partei. Als diese selbstbewusste Partei haben wir klare Ziele, sind aber auf dem Weg dorthin auch gerne pragmatisch", sagte sie im phoenix-Interview zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz. Weiter lesen …

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Weiter lesen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das Treffen ist der 20. Dezember, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 geißelt der Vorsitzende des Vereins für Deutsche Sprache, Prof. Dr. Walter Krämer, die Gender-Sprache als hässlich, behinderten- und fremdenfeindlich sowie als reines Kunstprodukt. Dass dennoch viele Gremien diese Kunstsprache verwenden, begründet Prof. Krämer mit der Feigheit der Entscheidungsträger. Ein weiterer Grund für geringen Widerstand gegen die Gendersprache sei das schlechte Gewissen der Männer. Schließlich seien Frauen lange Zeit unterdrückt worden. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 nimmt der in Dubai wohnende Chefökonom der Goldvorsorge, Thomas Bachheimer, auch zur Haltung von Volk und Regierungen in den arabischen Staaten zum Nahost-Konflikt Stellung. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) halten laut Bachheimer Distanz zum Iran, da dieser eine islamische Republik sei und die Königreiche am Golf durch eine solche beseitigen wolle. Während die Bevölkerung klar mit den Palästinensern mitfühle, seien die Herrscher etwas zurückhaltender. Weiter lesen …

Ganz Europa fängt an, die Gefahren der illegalen Migration realistischer zu betrachten. Auch in Deutschland hat sich die Art und Weise der Debatte verändert. Der Rahmen des Sagbaren hat sich immer weiter nach „rechts“ verschoben. Doch das Zeitfenster, um grundlegende Probleme erfolgreich anpacken zu können, ist knapp bemessen. Nur „brutal ehrliche Sofortmaßnahmen“ können noch dazu führen, dass man in Deutschland und Europa das Ruder noch herumreissen kann. Remigration ist das Zauberwort, meint unser COMPACT-Kolumnist Martin Sellner. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten zu sprechen, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. Weiter lesen …

In der aktuellen Folge der Tim Kellner Show thematisiert der „Love Priest“ unter anderem das angebliche Sendeverbot für AUF1. In gewohnter Art und Weise führt Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn satirisch vor. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Nach dem Messerangriff von 20 arabischen Migranten auf ein Dorffest in der 500-Seele-Gemeinde Crépol im Südosten Frankreichs, das offenbar von gezielt gegen weiße Einheimische gerichtetem Rassismus motiviert war, stellt sich die Frage immer drängender, wann es in Europa zum islamischen Bürgerkrieg und blutigen Schlagabtausch zwischen Importbevölkerung und Autochthonen kommt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.995 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären", sagte Klingbeil in einem Interview dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. "Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen", sagte der Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Dr. Holger Thuß ist Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie. Im "großen AUF1-Interview" mit Stefan Magnet warnt er vor einer Klima-Diktatur. Die Zerstörung der Wirtschaft würde zu einem Zusammenbruch der Lieferketten führen. Die Folge: Hunger, Armut und Tod. Detailliert analysiert Dr. Thuß die Medienlügen der Klimaagenda, entlarvt falsche Zahlen und benennt globale Profiteure. Denn: Es gibt "keinen einzigen Beweis, dass CO2 Klima erwärmt". Weiter lesen …

„Insgesamt haben wireinmal mehr erleben können, dass Schleswig-Holstein in Krisensituationen zusammensteht. Und nun muss es darum gehen, einen möglichst unbürokratischen Weg für finanzielle Kompensationen und Reparaturen zu finden, der im Übrigen natürlich auch eine Lösung für Härtefälle bereithalten muss – aber bitte ohne unnötige bürokratische Zettelwirtschaften oder Auflagen!“ Dies teilt Larms Harms von SSW mit. Weiter lesen …

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer und der Flensburger SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen fordern Investitionshilfe vom Land, um die Kaikante in Flensburg zu sanieren. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten "Black Friday" aufgerufen. Mit Beginn der Nachschicht von Donnerstag auf Freitag sollen die Beschäftigten in den fünf "Fulfillmentcentern" Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Dortmund und Bad Hersfeld die Arbeit niederlegen, teilte Verdi am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium sein, das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Weiter lesen …

Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte der Zoll den Mann festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von Drogen gefunden worden waren. Weiter lesen …

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. Weiter lesen …

Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten "Arbeitsentwurf" dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Bund-Länder-Runde am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag um 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) stattfinden. Weiter lesen …

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will. Jetzt offenbaren Recherchen von Business Insider die horrenden Kosten der Produktion. 5,8 Millionen Euro für 30 Sendungen entstehen dem NDR - alles unfreiwillig finanziert von den Beitragszahlern. Davon gehen allein 570.000 Euro als Honorar direkt an die Moderatorin. Darüber hinaus wird das Ganze von einem Unternehmen produziert, das zu drei Vierteln von Frau Miosga selbst gehalten wird. Weiter lesen …

Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des Freistaats am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, "einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind", zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. Weiter lesen …

Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen", sagte Faeser. Weiter lesen …

Die Polizei Bremerhaven wurde am gestrigen Mittwochmittag, 22. November, aufgrund eines Raubes in einer Wohnung im Stadtteil Lehe alarmiert. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Unbekannte Täter hatten es sin der Nacht zum Donnerstag (23. November) auf zwei Bekleidungsgeschäfte in Lieschensruh in Edertal-Mehlen abgesehen. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch kassierte zwei Ordnungsrufe und sogar ein Ordnungsgeld für „Missgendern“, weil sie Tessa Ganserer von den Grünen mit deren bürgerlichen Namen ansprach. COMPACT-Kommentator Maximilian Pütz äußert sich zu diesem Skandal und der Trans-Ideologie. Weiter lesen …

COMPACT hat das Geständnis auf Video! Es sind die wohl am umfassendsten erforschten 8 Sekunden der Weltgeschichte, doch selbst 65% der Amerikaner glauben der offiziellen Theorie um Lee Harvey Oswald nicht. 60 Jahre nach dem Tod von John F. Kennedy spricht die ganze Welt über das „Attentat“, doch der wahre Mörder ist ein CIA-Mann. Weiter lesen …

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen als "umso schlimmer" bezeichnet. Weiter lesen …

Dieser Dokumentarfilm kam aus Notschreien von Höchstgrad-Freimaurern zustande, die unter äusserster Not ihre Schweigepflicht gebrochen haben, um dringende Warnrufe an die Weltbevölkerung ergehen zu lassen. Sie haben tausende brisante Dokumente als Beweismaterial zusammengestellt, die belegen sollen, dass diese Welt in allerhöchster Gefahr steht – durch die »Höchstgrad-Freimaurerei«. Um eine grausame, bewusst inszenierte Weltkatastrophe noch im letzten Moment zu stoppen, brauche es uns alle! Weiter lesen …

In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. "Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel", heißt es dem vierseitigen Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. "Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren", sagte Wegner dem "Stern". Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China aufgefordert, detaillierte Informationen über die Zunahme von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden des Landes bereitzustellen. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem Jahr auch Präsident des Branchenverbands VCI war, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgaben), die AfD sei eine "braun durchwirkte Partei", die "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte" gefährde. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut sieht nur ein begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland. "Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking sechs bis zwölf Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken", sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der "Reichsbürger"-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist. Zuvor hatte eine Zeitung dies berichtet. "Das Sondervermögen Bundeswehr ist prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen", teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die man übernommen hat, auch zu Ende führt, also dass die FDP in der Bundesregierung verbleibt", sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Am 22. November fand im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ein erster gemeinsamer Austausch von Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), und Gesundheitsministerin Judith Gerlach statt. Im Rahmen des Austauschs sprachen Quitterer und Gerlach über die geplante Krankenhausreform des Bundes sowie über Möglichkeiten zur Stärkung der ärztlichen Niederlassung, zur Verbesserung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) und zum Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen. Kritisch wurde auch über die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit zur Errichtung einer Bundesethik-Kommission diskutiert. Weiter lesen …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise", sagte Nagel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der genaue Beginn der viertägigen Unterbrechung der Kampfhandlungen am Donnerstag von Katar bekannt gegeben werden. Weiter lesen …

Seit drei Jahren sind Moderatorin Charlotte Würdig und Musiker Sido kein Paar mehr. Jetzt waren sie im Familienurlaub mit den beiden Söhnen - und der neuen Freundin des Rappers. In der aktuellen GALA spricht Charlotte Würdig über diese Erfahrung: "Die Idee kam von mir. Wir haben zu fünft in einem Haus gewohnt. Ich habe mich bei den Kindern einquartiert. Die beiden Turteltäubchen waren oben. Aber wir haben viel zusammen gemacht, waren einkaufen, haben abends ein Glas Wein getrunken. Es war eine Gemeinschaft. Wir feiern nun auch Weihnachten zusammen." Weiter lesen …

Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute verzeichnete im dritten Quartal 2023 eine leichte Belebung: Mit einem Volumen in Höhe von 30,7 Mrd. Euro stiegen die Kreditzusagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien im Vergleich zum Vorquartal um 15,8 % an (Q2 2023: 26,5 Mrd. Euro). Im Jahresvergleich stand hingegen weiterhin ein Rückgang in Höhe von 21,5 % zu Buche (Q3 2022: 39,1 Mrd. Euro). Weiter lesen …

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. "Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021", sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Weiter lesen …

Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren. "Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch", sagte Kellner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Beschäftigung und Umsätze in der Gastronomie liegen nach wie vor deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. So war die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie im September dieses Jahres zwar 4,0 % höher als im Vorjahresmonat, lag aber noch 6,7 % unter dem Niveau im September 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Rückgang der Beschäftigten im Bereich Getränkeausschank im September 2023 mit 12,0 % gegenüber September 2019 noch immer besonders groß, trotz eines Wachstums von +4,6 % gegenüber September 2022. Aber auch Caterer hatten im September 2023 etwas mehr Personal als im Vorjahresmonat (+1,7 %), aber noch deutlich weniger als vier Jahre zuvor (-8,6 %). Restaurants, Gaststätten und Cafés konnten sich in punkto Personal am ehesten dem Vor-Corona-Niveau annähern: Die Beschäftigtenzahlen lagen im September 2023 um 4,7 % über dem Vorjahresmonat und fielen noch 4,1 % geringer aus als im September 2019. Weiter lesen …

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. Weiter lesen …

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss", sagte Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht und alle dafür zuständigen Gremien aufgefordert, sich intensiv um die Ankurbelung des Wohnungsbaus zu kümmern. "Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, existiert doch nur noch auf dem Papier", sagte der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. "Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung", sagte Klingbeil dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht aktuell eine erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dies sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden. "Das war so, ist so und bleibt auch so", sagt der Minister. "Dass die Gefahr größer ist, wenn es auf der Straße eine hohe Emotionalisierung gibt, ist auch klar." Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. "Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören", sagte Lang dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt für eine Begrenzung von Sozialleistungen statt einer Lockerung der Schuldenbremse. Es fehlten nun Dutzende Milliarden Euro etwa für die Wärmewende und andere Investitionen, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen "immer weiter", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Notwendig ist deshalb ein sofortiger Stopp von neuen Leistungsgesetzen, um die Spielräume zu sichern. Die Politik muss klare Prioritäten festsetzen und sich dran halten." Weiter lesen …

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. "Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen", sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird", sagte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Chipproduzent Semikron Danfoss will seine Kapazitäten in Nürnberg verdreifachen und dafür 250 Millionen Euro investieren - wenn der Staat die Investition fördert. "Klar sind die Fertigungskosten hierzulande hoch, aber in Nürnberg wird das durch das vorhandene Know-how und das Umfeld kompensiert", sagte Strategiechef Thomas Grasshoff dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. "Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, in welcher Notlage wir uns befinden", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, hat der Minister persönlich in Gesprächen im Herbst 2022 ausgelotet, ob ein Bundesrichter und ein Abteilungsleiter seines Ministeriums von ihrer Bewerbung um das OVG-Präsidentenamt Abstand nehmen könnten. Weiter lesen …

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. "In den kommenden Jahren kommt eine Welle von zusätzlichem Flüssigerdgas auf den Weltmarkt, die Preise werden etwa 2025 fallen", sagte Birol der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause gewürdigt, hält sie aber für nicht ausreichend. Weiter lesen …

66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat für das Trendbarometer der TV-Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass die Länder beim Abbau von Bürokratie Tempo machen. Wenn die Landesbauminister ausreichend und günstigen Wohnraum für ihre Mieter wollten, "müssen landespolitische Einzelinteressen und Ränkespiele hintenangestellt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

„Ich halte das Konstrukt für so ambitioniert, dass es bei der derzeitigen Ausgestaltung letztendlich nicht leistbar ist. Aber schön, dass wir uns ein Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft ans Revers heften können.“ Dies teil Christian Dirschauer vom SSW mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Energiezusammenarbeit ausbauen wollen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformationen zu stärken", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.273 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 kommt die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei von Geert Wilders auf 35 von 150 Parlamentssitzen. Weiter lesen …

Israel und die islamistische Hamas haben sich endlich auf die Freilassung von Geiseln geeinigt. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freikommen und die Waffen mehrere Tage schweigen. Die angekündigte Feuerpause ist längst überfällig angesichts der Tausenden von Toten. Doch wie geht es danach weiter? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht müde zu betonen, dass vorderstes Ziel seiner Regierung die Zerschlagung der Hamas bleibt. Der Krieg gehe weiter, tönt er martialisch und schwört die Soldaten auf einen langen Kampf ein. Das mag all jenen gefallen, die das laufende Töten und Sterben isoliert sehen wollen von dem zugrunde liegenden Konflikt um Land und Rechte der Palästinenser. Weiter lesen …

Christian Kreiß schrieb den folgenden Kommentar: "Der Verfall moralischer Standards verlangt nach immer mehr hoch bezahlten Experten, deren Arbeit keinen produktiven Nutzen bringt, die uns alle aber ärmer machen. Am 13. November 2023 entschied das Finanzgericht Hamburg, dass die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg nicht 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen bekommen wird (1). Im Cum-Ex-Steuerskandal wurde der deutsche Staat um etwa 36 Milliarden Euro betrogen (2). Das ist damit wohl der mit Abstand größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Bei diesem Betrug waren eine Fülle von Rechtsexperten, Steueranwälten, Rechtsanwälten und hoch bezahlten Finanzspezialisten beteiligt. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Zunahme dieser und ähnlicher Berufsgruppen hat (3)." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Batseba N’Diaye geschrieben: "Die Forderungen nach Frieden, Waffenstillstand und Waffenruhe werden weltweit immer lauter. Wie in den Wochen zuvor gehen überall auf der Welt Hunderttausende auf die Straße, um für ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu demonstrieren. Die Todeszahlen sind weiterhin erschreckend hoch. Innerhalb von einem Monat Krieg sind mehr als 12.000 Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon Zivilisten, rund 4.000 Kinder. Sowohl die Europäische Union als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderten in der vergangenen Woche eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen." Weiter lesen …