24. November 2023 - Archiv

Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier Jahre alten Töchter Awiw und Ras seien unter den Freigelassenen, die am Freitagabend nach Israel zurückkehrten, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag unter Berufung auf das Umfeld der Familie berichtet. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen Kubickis in einer Talkrunde auf dem Kreuzfahrtschiff "MS Europa 2" am Donnerstag. Weiter lesen …

Andrea Berg steht mit "Weihnacht" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist das 13. Nummer-eins-Album der Schlagersängerin. Kein weiblicher Act hatte mehr - auch nicht Madonna, die auf zwölf Nummer-eins-Platten kommt. Weiter lesen …

Bauern leisten Tag für Tag Schwerstarbeit. Isabelle Janotka hat einen Tag lang einen steirischen Bauern bei seiner mühsamen, aber auch beglückenden Arbeit begleitet – und dabei auch selbst im Stall mitgeholfen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.029 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der Lösung", so Nouripour. In "dieser schwierigen Zeit" gebe es aber "nicht die eine reine Lehre". 60 Milliarden ließen sich nicht einfach aus dem laufenden Haushalt nehmen. "Das hätte erhebliche Verwerfungen zur Folge." Deswegen müsse die Ampel-Koalition gemeinsam Lösungen suchen, um auch Investitionen zu ermöglichen und "den Modernisierungsstau in diesem Land beheben zu können". Weiter lesen …

Gestern herrschte Ausnahmezustand in der irischen Hauptstadt Dublin, nachdem es zu einer Messerattacke durch einen Migranten auf drei irische Kinder und eine Frau kam. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Die Opfer befinden sich mit ihren zum Teil schweren Verletzungen in ärztlicher Behandlung. Nun greift Kampfsportler und UFC-Legende Conor McGregor die irische Multi-Kulti-Politik scharf an. Dies berichtet das Portal: "AUF1.info". Weiter lesen …

Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident Holger Münch ,steil‘ angestiegenen Gewaltkriminalität ist – ausweislich der Zahlen des BKA – die Zunahme bei nicht-Deutschen dreimal so hoch wie bei Deutschen." Weiter lesen …

Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln." Weiter lesen …

Es hat den Anschein einer „Black-Friday“-Aktion, wie Bundespräsident Steinmeier (SPD) mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik umgeht: Gleich sechs amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten (Dreyer, Woidke, Weil, Haseloff, Ramelow und Seehofer) werden heute mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dabei sind all diese Regierungschefs in ihrer Amtszeit gescheitert und haben die Energiewende-, Inflations- und Migrationspolitik der jeweiligen Bundesregierungen mitgetragen! Weiter lesen …

Der Klein- und Mittelstand hat genug von Misswirtschaft, Kriegstreiberei und permanentem Aderlass durch die Ampelregierung. In Dessau haben sich deshalb am vergangenen Wochenende Innungsmeister mehrerer Gewerke aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg öffentlich auf dem Schlossplatz zu Wort gemeldet und unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Auch Rufe nach Neuwahlen waren zu hören. Viele hundert Menschen waren dem Demoaufruf der „Handwerker für den Frieden“, unterstützt vom Internationalen Friedensbüro, gefolgt. Wir waren dabei. Weiter lesen …

Zum Ewigkeitssonntag (26.11.) betont die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs: "Gott gibt uns Trost, um uns gerade in den dunklen Zeiten unseres Lebens aufzurichten. In Zeiten, in denen wir geliebte Menschen schmerzlich an unserer Seite vermissen." Dies werde auch in der biblischen Zusage "Gott wird abwischen alle Tränen von ihren Augen, und der Tod wird nicht mehr sein, noch Leid noch Geschrei noch Schmerz wird mehr sein; denn das Erste ist vergangen" (Offenbarung 21,4) in all ihrer tröstlichen Kraft deutlich. Weiter lesen …

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das teilte er am Freitag in einer Videobotschaft mit. Weiter lesen …

Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch die Covid-19-Impfstoffe gibt. Eine Verhinderung der Virusübertragung auf andere sei nicht Teil der Zulassung, sondern lediglich die Indikation des Schutzes der geimpften Person. Weiter lesen …

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden. Weiter lesen …

Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält Neubauer zum Teil für ein Medienphänomen: "Ich möchte überhaupt nicht rechtfertigen, dass jüdisches Leid von Greta nicht erwähnt wurde", aber Thunberg sei "auch eine Projektionsfläche für eine Medienwelt, die in ihr lange gesucht hat, was kein Mensch sein kann", sagte Neubauer der "taz". Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 legt der Autor und Publizist Gerold Keefer, der in diesen Tagen eine Biographie über Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit dem Titel „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ herausgibt, dar, dass die sogenannte Grenzöffnung im Jahre 2015 und die damit ausgelöste Flüchtlingskrise keine spontane, sondern „eine gewollte Krise“, ja „eine geplante Krise“ gewesen sei und damit „einen langen Planungsvorlauf hatte“. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 spricht der Betreiber des Schweizer Gesundheits-Senders QS24, Alexander Glogg, über die Schaffung des QS24-Award, also die Wahl des Arztes des Jahres. Hierbei zieht er Parallelen zum alljährlich verliehenen Nobelpreis. Während dieser eine herausragende Leistung einer Person würdigt, ist es das Ziel des QS24-Award, die Lebensleistung eines Menschen zu honorieren, und zwar damit „elementares Basiswissen innerhalb der Medizin sich auch wirklich verbreiten kann“. Weiter lesen …

Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Weiter lesen …

Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am Freitag beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner endgültig das politische Todesurteil der FDP unterzeichnet: In einem beispiellosen Akt politischen Verrats und purer Selbstzerstörung hat er der Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für dieses Jahr - unter Aufbietung neuerlicher Tricks - den Vorzug vor einer überfälligen Beendigung der Ampel gegeben. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Neue Panzer, neue Hubschrauber, neue Waffensysteme: Das österreichische Bundesheer wird zurzeit mit Hochdruck aufgerüstet. Allerdings hapert es an leistungsfähigen Grundwehrdienern, damit der Alltagsbetrieb im Heer überhaupt aufrechterhalten werden kann. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

„Es ist ein Fakt, dass in keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg von Kindern so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Können wir uns das überhaupt noch leisten angesichts des Fachkräftemangel?“ Dies teilt Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Weiter lesen …

ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ausreichende Stellplätze und die Anfahrtswege werden immer länger. Das ist kostbare Zeit, die für Kundinnen und Kunden fehlt." Die Reform sah vor, Kommunen mehr Spielraum beim Ausweisen von Bewohnerparkraum zu geben, ohne die Bedürfnisse des deutschen Mittelstands zu beachten. Weiter lesen …

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns inzwischen, dass diese Art und Weise der Schuldenbremse in diesen Zeiten nicht funktioniert." Neben ökonomischen Schwierigkeiten gilt es für die Bundesumweltministerin angesichts der Klimakrise zudem die Ökosysteme in Zeiten von Dürre und Überschwemmungen zu stabilisieren und die Bevölkerung davor zu schützen. "Für all diese Dinge müssen wir Investitionsmittel als Staat haben", so Lemke. Weiter lesen …

„Wenn wir jetzt nicht schnell Klarheit über die finanzielle Absicherung der Perspektivschulen schaffen, wird die Erhöhung der Anzahl der Perspektivschulen nicht gelingen.“ Dies sagt Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. "Ein Beschluss der Notlage für 2023 im Rahmen der Schuldenbremse ist rechtlich geboten und dem wird die Fraktion der Freien Demokraten folgen", sagte Meyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen“, so Lars Harms vom SSW. Weiter lesen …

Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla gratulieren Geert Wilders zum Wahlerfolg: “Die Niederlande haben gewählt: Geert Wilders’ PVV wurde mit Abstand stärkste Kraft. Das zeigt: Nicht nur in Deutschland wollen die Bürger den politischen Wandel, sondern überall in Europa." Weiter lesen …

Nicht immer ist die Flugbereitschaft der Bundeswehr für alle Ampel-Minister verfügbar. Wenn zum Beispiel der Kanzler gerade in New York vor einer leeren UN-Versammlung spricht, die Außenministerin uns in Afrika blamiert oder der Verteidigungsminister frische Schecks nach Kiew bringt, bleibt für die Kabinettskollegen nur der Linienflug. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Weil sie Weiße hassen, haben 20 junge Migranten in Frankreich ein Blutbad angerichtet. In Crépol, einer ländlichen Gemeinde südlich von Lyon, überfielen die Männer, die extra dafür aus einer 17 Kilometer entfernten Plattenbausiedlung angereist waren, eine Feier und gingen mit Messern auf ihre Opfer los. Dabei riefen sie laut Zeugen „Wir wollen Weiße abstechen“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Neigung, Brandherde mit Steuergeld zu löschen, hat in der Ampelregierung Methode – und das gilt offensichtlich auch, wenn jemand zum Schweigen gebracht werden soll. 20.000 Euro hat Innenministerin Nancy Faeser mutmaßlich ihrem unliebsam gewordenen Behördenleiter Arne Schönbohm gezahlt, damit der nach seinem rechtswidrigen Rausschmiss die Füße still und den Mund geschlossen hält. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Spätestens seit der von den Politikern und den Wissenschaftlern ausgelösten Corona-Krise erkennen immer mehr Menschen, dass die von oben verordneten massiven Einschränkungen immer stärker in ihre Freiheits- und Grundrechte eingreifen. Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft passt sich gleichzeitig dieser Politik an und treibt propagandistisch damit die gesellschaftliche Spaltung voran. Mit Anfeindungen und Ausgrenzungen der Kritiker sollen der Gegenbewegung die Kraft genommen werden. Weiter lesen …

60 Milliarden... nein, 260 Milliarden... oder doch eher 750 Milliarden? Der Staat ist pleite und die Regierigen zucken mit den Schultern. Was, wenn das Toastbrot bald wieder 1000,- € kostet? Freddy freut sich jetzt schon auf Weihnachten! Weiter lesen …

Endlich! Die politische Rechte meldet sich in den Niederlanden zurück, und wie! Geert Wilders ist mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) mit Abstand stärkste Partei geworden und hat mit diesem Erdrutschsieg beste Aussichten, das Land zu regieren. Die deutsche Mainstreampresse schäumt abermals vor Wut, doch dieses Wahlergebnis kann und wird auch in Deutschland Schule machen. Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm präsentieren Ihnen alle Fakten und Ergebnisse im Brennpunkt des Tages! Weiter lesen …

In der Zeit zwischen Mittwoch (22.11.), 20 Uhr, und Donnerstag (23.11.), 06:50 Uhr, kam es nach ersten Ermittlungen zu einem Diebstahl eines Kfz aus einer Tiefgarage an der Dorfstraße. Weiter lesen …

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen. "Wir müssen mehr Osten wagen", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL übt das Unternehmen scharfe Kritik an Gewerkschaftschef Claus Weselsky. "Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand, das geht bekanntlich nicht gut", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Freitag. Weiter lesen …

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Weiter lesen …

Bei einem Verkehrsunfall heute am frühen Morgen wurde ein 33-jähriger Pkw-Beifahrer aus Düsseldorf so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Der 20-jährige Fahrer, auch aus Düsseldorf, wurde verletzt. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Am Donnerstag und Freitag sei von der Bahn "keinerlei Verhandlungswille" erkennbar gewesen, teilte die Gewerkschaft mit. So weigere sich die DB weiterhin, über "wichtige Kernforderungen der GDL" wie eine Arbeitszeitabsenkung zu verhandeln. Weiter lesen …

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Weiter lesen …

Der ADAC rechnet für das Jahr 2023 nur mit einem leichten Rückgang der Zahl der bei einem Verkehrsunfall getöteten Menschen. Nach einer aktuellen Prognose des Clubs werden 2.730 Menschen in diesem Jahr bei einem Verkehrsunfall sterben. Gegenüber 2022 ist das ein Rückgang von 2,1 Prozent. Im Vorjahr waren 2.788 Menschen ums Leben gekommen. Die bisher niedrigste Anzahl war 2021 (2.562 Getötete) zu verzeichnen. Weiter lesen …

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. "Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die "Bild" warnt er, die Krise in Deutschland könne zu einer Gefahr für die EU werden. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. "Wir werden alle Abstriche machen müssen", sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Weiter lesen …

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Amt scheidet. Weiter lesen …

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an. Weiter lesen …

"Die Rede des Waiblinger EU-Kandidaten Reinhard Neudorfer auf dem Linken-Parteitag beweist, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einer Forschungsstelle Linksextremismus liegen." Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner den Auftritt des DGB-Funktionärs, der offen zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer aufgerufen hatte. "Es kann nicht sein, dass unter dem Beifall der Versammlung ein linker Funktionär ungestraft von 'weiteren Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte' fabulieren darf. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November auf 87,3 Punkte, nach 86,9 Zählern im Oktober, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. Das ist der dritte Anstieg in Folge, der neue Wert liegt allerdings unter den Prognosen vieler Experten, die mit einem etwas stärkeren Anstieg gerechnet hatten. Weiter lesen …

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur müsste die Post Briefe nicht unbedingt am nächsten Tag beim Empfänger ausliefern. "Viele Postkunden möchten vor allem, dass ihre Briefe zuverlässig zugestellt werden", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem "Tagesspiegel". Ob das im Wesentlichen am nächsten Tag passiere oder nach zwei, drei oder vier Tagen, sei im Jahr 2023 oft nebensächlich geworden. Die Post sollte mehr Flexibilität bekommen, sagte Müller mit Blick auf die anstehende Reform des Postgesetzes. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg", sagte der SPD-Politiker gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent der Befragten an, für eine Lockerung der Schuldenbremse zu sein, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten. Weiter lesen …

Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen wird, viele politische Projekte scheinen gefährdet. Die Bundesbürger haben mehrheitlich eine recht klare Haltung: Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. 11 Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen aus den drei Ländern stellten am Freitag in Mainz einen Plan für eine neue "Digital-Agenda" der EU vor. Darin bekennen sie sich zum Ziel des digitalen Binnenmarktes ("Digital Single Market"), mahnen aber auf dem Weg dorthin zu mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren. Weiter lesen …

Auch wenn die deutsche Wirtschaft über den kompletten Verlauf von 2023 in etwa stagnieren dürfte, wird die BIP-Realwachstumsrate für das Gesamtjahr 2023 leicht negativ sein. In der aktuellen Herbstprognose erwartet KfW Research, dass das BIP in diesem Jahr um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr schrumpft (Vorprognose bestätigt). Hierfür sind zwei statistische Effekte ausschlaggebend: Zum einen der aus dem deutlichen Rückgang des BIP im Schlussquartal 2022 resultierende statistische Unterhang, der das diesjährige Wirtschaftswachstum von einem Niveau aus starten ließ, das um 0,2 % niedriger ist als der Durchschnitt über alle vier Quartale von 2022. Dieser Rückstand hätte zunächst aufgeholt werden müssen, bevor 2023 im Gesamtjahresvergleich überhaupt ein Wachstum erzielt wird. Zudem stehen 2023 zur Erwirtschaftung des BIP zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung als 2022, was als negativer Kalendereffekt das Jahreswachstum allein bereits um rund 0,2 Prozentpunkte schmälert. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023. "Nach der schwachen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte ist die deutsche Wirtschaft mit einem leichten Rückgang in das zweite Halbjahr 2023 gestartet", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. In den ersten beiden Quartalen des Jahres stagnierte die Wirtschaftsleistung nahezu (1. Quartal: 0,0 %, 2. Quartal: +0,1 %). Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,3 % gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,9 % stieg, sank er im Tiefbau um 18,8 %. Allerdings war der Auftragseingang im Tiefbau im August 2023 durch einige Großaufträge besonders hoch ausgefallen (+18,6 % zum Juli 2023). Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, aber auch von Flugabwehr besser wird." Weiter lesen …

Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mehr, die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern. "Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird. Dafür kann man nicht weiter an der Schuldenbremse kleben. Stattdessen ist es sinnvoll, jetzt Kredite aufzunehmen", sagte Stolla im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Der Zutritt in die digitale Welt der Online-Casinos ist kaum minder spannend als der zu einem Casino, das man vor Ort mit gehobener Abendmode, Personalausweis und Geldbörse betreten kann. Besonders attraktiv machen das Glücksspiel im Internet Faktoren wie Flexibilität bei der Planung der Einsätze durch eine große Vielfalt an Zahlungssystemen. Aber auch die Möglichkeit, Tag und Nacht das Glück herausfordern zu können und dabei keine schicke Kleidung tragen zu müssen, steigern die Beliebtheit von Online-Casinos immens. Daher treibt die Szene in vielerlei Hinsicht stetig neue Blüten. Neuerdings tauchen im Zusammenhhang mit Online-Glücksspiel auch Kryptowährungen auf. Warum Kryptowährungen im Online-Casino immer wieder heiß diskutiert werden, rückt dieser Beitrag in den Fokus. Weiter lesen …

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wird am Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte zweitägige Warnstreik im Gesundheitswesen fortgesetzt. Vom Warnstreikaufruf betroffen sind alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, sowie unter anderem auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die deutsche Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen sei. Anders als geplant könne der Haushalt nicht in der nächsten Woche abgeschlossen werden, aber die Menschen brauchten zeitnah Planungssicherheit. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. "Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen", sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. Weiter lesen …

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. "Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und liegt teilweise unter dem errechneten Personal-Budget", sagte der Verbandsvorsitzende Edgar Bohn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. "Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden", sagte eine Bahn-Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. "Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. "Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte", sagte Schwarz der "Rheinischen Post". "Damit können wir in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend machen und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher stopfen", erklärte er. Weiter lesen …

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen. Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie Raketenbeschuss auf das israelische Grenzgebiet gemeldet. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei "importierter Antisemitismus" als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt". "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch." Weiter lesen …

Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. "Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Da hat uns die Pandemie insgesamt zurückgeworfen. Wir bräuchten eine neue Impfkampagne, um wieder Akzeptanz herzustellen." Seit den Pandemiejahren habe sich das Bewusstsein für Krankheiten "nicht unbedingt in einem positiven Sinne" geändert, so Fischbach. Viele Kindertageseinrichtungen und auch Schulen seien sehr verunsichert. Weiter lesen …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. "Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt - also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden." Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einem bevorstehenden Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Prosor: "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen. Bis es so weit ist, fordern wir, dass die Internationale Gemeinschaft und das Internationale Rote Kreuz Zugang zu allen Geiseln erhalten, Lebenszeichen sammeln und überprüfen, wie es den Geiseln unter gesundheitlichen und humanitären Gesichtspunkten geht." Er sei "stolz darauf, ein demokratisches Land zu vertreten, für das die Sicherheit von Frauen und Kindern eine so hohe Priorität ist". Der Zeitplan für die Geiselübergabe sei "eine direkte Konsequenz der Bodenoffensive". Weiter lesen …

Was für ein Krimi: der FC Bayern holt sich endlich auch mal ein enges Spiel, in Villeurbanne sogar nach zweimal Overtime, gewinnt mit 101:100. Der Matchwinner - ein Weltmeister! Niels Giffey zieht 2,1 Sekunden vor dem Ende ein Offensivfoul, verhaut den ersten Freiwurf und hat dann die Nerven, mit dem 2. Freiwurf den Sieg zu sichern. Doch nicht nur die Punkte sind wichtig im Kampf um die Playoff-Plätze, auch die Stimmung im Team kann so ein Sieg laut Niels Giffey heben: "Das Gefühl zu kriegen, wie es ist, ein enges Spiel zu gewinnen, ist wichtig." FCB-Trainer Pablo Laso erklärte: "Das war nicht unsere beste Nacht, aber wir waren da. Mein Team hat Herz." Weiter lesen …

In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Schauspieler Dietmar Bär hält das "Traumschiff" für die "Alma Mater aller Reisebüros". Der 62-Jährige, seit 26 Jahren "Tatort"-Kommissar in Köln, hat einen Ausflug zur Konkurrenz unternommen und ist am kommenden Sonntag auf dem ZDF-"Traumschiff" zu sehen. "Wenn Sie den 23-jährigen Schauspielschüler Dietmar Bär nach einem Engagement auf dem Traumschiff gefragt hätten, wäre der wohl mit seinem ganzen großen Idealismus brüskiert gewesen", sagte Bär der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Andererseits habe ich schon damals gesehen, dass da alles vertreten war, was Rang und Namen hatte beim Film und auf der Bühne." Weiter lesen …

Der Vize-Meister Ingolstadt kommt langsam in Fahrt und dominiert den Letzten Iserlohn Roosters zum Auftakt des 21. Spieltags. Beim 1:7 wurden die Schwächen der Roosters in der defensiven Zone mehr als deutlich. Zudem wurde damit auch der positive Trend unter dem neuen Trainer Doug Shedden, der in seinen ersten beiden Spielen Punkte sammeln konnte, durch einen schwachen Angriff gestoppt. "Wir hatten einen Torschuss im 1. Drittel, was lächerlich ist. So brauchen wir nicht auftreten", sagt Cedric Schiemenz, der mit Iserlohn 4 Punkte Rückstand auf den Vorletzten Düsseldorf hält, und mehr Leidenschaft fordert: "Noch ist der Anschluss nicht so weit, noch können wir es schaffen, da rauszukommen." Ingolstadt steht mit 27 Punkten auf dem 10. Platz. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe. Weiter lesen …

Das Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt hat die Ausschreibung unbesetzter Lehrerstellen ausgesetzt. Bereits seit dem 1. November ist es nicht mehr möglich, sich für eine Lehrerstelle im Landesdienst zu bewerben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das Bildungsministerium. Als Grund nannte Ministeriumssprecher Elmer Emig "interne Abstimmungen", die noch erfolgen müssten. "Dies ist ein völlig normaler Prozess", sagte er weiter. Weiter lesen …

Die Fertigstellung der Kölner Bühnen, die derzeit saniert werden, verzögert sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erneut um rund drei Monate. Statt am 22. März 2024 sollen Oper, Schauspiel, Kleines Haus und Kinderoper erst Ende Juni komplett saniert und umgebaut sein. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" von mehreren mit dem Vorgang Beschäftigten. Ende Oktober hatte der Projektsteuerer bereits den 22. März als Termin als "gefährdet" eingestuft, weil das Tempo auf der Baustelle nicht hoch genug sei. Weiter lesen …

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch selbstkritische Worte: "Der Wind pfeift uns ins Gesicht, und wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Ich bin sicher, wir werden auch in der Zukunft Fehler machen. Wir sind auch nur Menschen." Weiter lesen …

Die extrem rechte PVV von Geert Wilders ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Es ist gewissermaßen eine logische Konsequenz dessen, dass die niederländische Regierungspolitik schon lange auf Wilders angewiesen war. Der konnte wiederum unter dem autoritären Neoliberalismus des amtierenden Ministerpräsidenten Marc Rutte gedeihen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Langsam lichtet sich der Nebel der Desinformation über dem Angriff der Hamas-Kämpfer auf israelische Militärbasen(1). Und nicht nur die Lügen über geköpfte Babys, Vergewaltigungen und angebliche von Hamas lebendig verbrannten Israelis werden offensichtlich. Auch wenn die Wahrheit durch die großen „Qualitätsmedien“ nach der Unterstützung des Empörungswahns schamhaft verschwiegen wird, droht sie sich in einem Teil der deutschen Bevölkerung zu verbreiten. Die Vermutung bricht sich bahn, nicht nur durch Aussagen aus Ägyptens Geheimdienst über Warnungen, die von Israel ignoriert wurden, sondern unterstützt durch Dokumente, die durch WikiLeaks bekannt wurden(2), dass der Hamas-Angriff von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung sehnlichst erwartet worden war, um endlich die ethnische Säuberung von Gaza realisieren zu können." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Krieg ist keine Lösung – nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet. Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten“(1)." Weiter lesen …