Katharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"

Katharina Dröge (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die deutsche Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen sei. Anders als geplant könne der Haushalt nicht in der nächsten Woche abgeschlossen werden, aber die Menschen brauchten zeitnah Planungssicherheit.

Dröge sagte gegenüber phoenix, sie setze sich dafür ein, die Schuldenbremse zu modernisieren, weil diese ihrer Ansicht nach bei Investitionen in Infrastruktur oder Zukunftsaufgaben zu restriktiv wirke. Die Grünen hätten eigene Sparvorschläge für den Bundeshaushalt gemacht, zum Beispiel den Abbau sogenannter umweltschädlicher Subventionen. Für Dröge und ihre Partei gibt es eine deutliche rote Linie beim Sparen: "Wir sagen ganz klar: Jetzt ans Bürgergeld und an soziale Dinge heranzugehen, ist aus unserer Sicht der falsche Schritt, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Deshalb werben wir für zielgenaues und sinnvolles Sparen."

Innerhalb der Koalition empfindet sie ihre Partei keinesfalls als zu kompromissbereit, sondern als harte Verhandler. Sie lenkte allerdings ein, wenn es erforderlich sei: "Kompromisse gehören zum Regieren dazu. Wenn drei so unterschiedliche Parteien miteinander regieren und Kompromisse finden müssen, dann muss sich jede Seite bewegen, auch wir Grünen." Die Halbzeitbilanz habe aber gezeigt, dass die Grünen viele ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen konnten. "Deshalb kann ich mich sehr gut vor meine Basis stellen und sagen: Wir sind die, die diese Koalition voran bringen", so Dröge bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)