9. November 2023 - Archiv

Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel entgegenzutreten. Das ergibt sich aus einem Brief der JSUD an die Ministerin, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. Weiter lesen …

Vor der Eröffnung der neuen Karnevalssession wirft der Kölner Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn der Stadt Ideen- und Planlosigkeit für die Feierlichkeiten im Univiertel rund um die Zülpicher Straße vor. Im Interview mit der Rundschau kritisiert er, die Stadt beginne Jahr für Jahr zu spät mit den Planungen für den Elften im Elften. "Über den Arbeitsrhythmus der Stadt sind wir enttäuscht", bemängelt er. Es sei eine "Chance verpasst" worden, denn die Stadt habe alle Alternativvorschläge für Ausweichflächen abgelehnt und auf fehlende Kapazitäten bei Polizei und Rettungskräften verwiesen. Weiter lesen …

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach "Kriegstüchtigkeit", mahnt dabei aber zur Vorsicht. Brugger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.353 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "Das heutige Plus im Dax lässt sich auch auf die Einigung der Bundesregierung auf einen subventionierten Industriestrompreis zurückführen", kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. Weiter lesen …

Nachdem es am Nachmittag an einer Schule im badischen Offenburg zu einer Schussabgabe gekommen ist, ist ein Schüler seinen Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei am frühen Abend mit. Demnach sei der verletzte Jugendliche zunächst durch Einsatzkräfte aus dem Gebäude gebracht und einem Notarzt übergeben worden. Später sei er jedoch seinen schweren Verletzungen in einer Klinik erlegen. Weiter lesen …

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des Bundeskriminalamtes bis Ende Oktober ergibt, dass es bundesweit mindestens 80 Fälle von Sachbeschädigung gab, davon 35 in Berlin. Weiter lesen …

Die israelische Armee ist offenbar bereit, regelmäßig Feuerpausen im Kampf mit der Hamas einzuführen. Im besonders umkämpften Norden des Gazastreifens sollen die Kampfhandlungen ab Donnerstag täglich für rund vier Stunden unterbrochen werden, teilte das US-Präsidialamt in Washington im Namen des Verbündeten mit. Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. "Der Kompromiss der Koalition hilft der Koalition sehr, den Unternehmen insbesondere in unserer Branche kaum", sagte Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Die Daumenschrauben nicht weiter anzuziehen, nimmt keinen Schmerz, sondern fügt nur keinen weiteren hinzu." Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirbt für ein "faktisches Alkoholverbot" im Straßenverkehr. "Sowohl Alkohol als auch Drogen haben im Straßenverkehr nichts verloren", sagte er Ippen-Media. In Deutschland sind im Straßenverkehr aktuell 0,5 Promille erlaubt, für Fahranfänger gilt eine Promillegrenze von 0,0. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen in den kommenden Jahren weitreichende Personal- und Strukturveränderungen bevor. Darüber informierte die Geschäftsführung am Donnerstag auf einer Belegschaftsversammlung, wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) berichtet. Hintergrund ist, dass die der Linken nahestehende Stiftung sich auf deutlich geringere finanzielle Mittel einstellen muss. Weiter lesen …

Arbeitskräftemangel, gestiegene Personal- und Energiekosten, erhöhte Bauzinsen und Inflationssteigerungen: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor vielen Herausforderungen und die Insolvenzzahlen steigen. Zur oft befürchteten Insolvenzwelle wird es trotzdem nicht kommen. Doch auf eine stabile Wirtschaftslage ist dies nicht zurückzuführen. Der VID appelliert an die Politik ihren Umgang mit kurzfristigen Subventionsmaßnahmen zu überdenken, ein gründerfreundliches Umfeld zu schaffen und Insolvenz als Prozess freiwerdender Ressourcen nicht zu stigmatisieren. Weiter lesen …

In Deutschland herrscht Katerstimmung. Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie nagen am Image des "Exportweltmeisters" und der "Wirtschaftsnation". Sogar das Schreckgespenst der Deindustrialisierung geht um. "Deutschland hat immer noch große Chancen", finden die Wirtschaftsweise und Ökonomieprofessorin Prof. Dr. Ulrike Malmendier und Dr. Marc Lakner, Kearneys Managing Director für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Ihr übereinstimmendes Fazit: Doch Deutschland muss diese Chancen auch ergreifen. Und ob das BIP einmal leicht im Plus oder Minus liegt, sei nicht unbedingt entscheidend. Weiter lesen …

An einer Schule im badischen Offenburg ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Ein Schüler stehe im dringenden Verdacht, gegen 12 Uhr an der Bildungseinrichtung in der Nordstadt einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Mit der zunehmenden Nutzung von Smartphones und Tablets wird die digitale Präsenz für Unternehmen immer wichtiger. Im folgenden Artikel wird auf diese Thematik näher eingegangen. Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Bund und Länder haben ohne Zweifel einen ganzen Strauß an Beschlüssen gebunden. Allein: Einen echten Durchbruch vermag ich hier nicht zu erkennen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf "zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre" verständigt. Insbesondere Unternehmen mit "besonders stromintensiver Produktion" sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde "entlastet". Weiter lesen …

Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die PiS war bei den Parlamentswahlen vor gut drei Wochen zwar stärkste Partei geworden, hat aber keine Mehrheit im Parlament - im Gegensatz zu einem Oppositionsbündnis aus drei Parteien unter Führung von Tusk. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert", sagte Spahn den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. "Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten. Die digitalen Patientendaten sollen pseudonymisiert für die Forschung zur Verfügung gestellt werden - wenn der Patient sich nicht dagegen ausspricht. "Damit heben wir einen Datenschatz, den es bisher nirgendwo sonst gibt - das ist ein echter Gamechanger für die Forschung", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Er hoffe, dass Deutschland dabei nicht nur auf KI-Lösungen aus den USA angewiesen sein werde. Weiter lesen …

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat umfassende Verbesserungen der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten Kindergrundsicherung gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es so noch nicht schaffen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. "Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome. "Wir dulden ihn nicht." Weiter lesen …

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 um 3.128 auf 42.777 gestiegen, teilte das BKA am Donnerstag mit. Das sei eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weiter lesen …

In Berlin hat am Donnerstag die erste Tarifverhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Die Bahn legte zum Auftakt ein Angebot vor, welches nach Unternehmensangaben "rund elf Prozent Lohnerhöhung" sowie "bis zu" 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie vorsieht. Weiter lesen …

Linksgrüne wüten und speien in Regenbogenfarben, denn: Italien ist ein politisches Kunststück gelungen! Anstatt auf die EU und vor allem Deutschland zu warten, geht die Meloni-Regierung eines ihrer größten Probleme einfach selbst an und steckt ihre illegalen Asylanten künftig in entsprechende Lager nach Albanien. Welche Vor- und Nachteile hat dieses Pilotprojekt und was wird das konkret für unser eigenes Flüchtlingsproblem in Deutschland bedeuten? Darüber sprechen jetzt Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Die SSW-Ratsfraktion hat gestern beschlossen, dass sie die Planungen zum Fahrradweg Exe stoppen will. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen: "„Das TBZ hat uns mitgeteilt, dass durch die Bauarbeiten für den Radweg an der Exe die Zufahrtsstraße für mindestens 18 Monate stadteinwärts Richtung Deutsches Haus gesperrt werden müsste." Weiter lesen …

Zu dem von der SPD angekündigten Antrag für ein Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die SPD-Fraktion hat wirklich Vorarbeit geleistet und anhand zahlreicher guter Maßnahmen dargelegt, wie hoch der öffentliche Investitionsbedarf bis 2030 wäre, um die für 2040 gesetzten Klimaziele zu erreichen. Dennoch wäre ein Sondervermögen der falsche Weg und zudem verfassungswidrig." Weiter lesen …

Der SSW fordert von der Bundesregierung, die Kürzungen bei der Eingliederungsleistungen der Jobcenter zurückzunehmen. Der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen, sein Stellvertreter Mats Rosenbaum und Beatrice Richter-Bethge, die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der BEQUA wurden von der Geschäftsführerin des Jobcenters, Frau Remark über die aktuelle Situation des Arbeitsmarktes in Flensburg informiert. Weiter lesen …

Am 08. November wurden in der S12 zwei Beamte der Bundespolizei, welche sich auf dem Weg zum Dienst befanden, durch Reisende angesprochen und auf eine schlafende Person aufmerksam gemacht. Bei der Kontrolle stellten die Einsatzkräfte bei dem 35-jährigen Deutschen einen offenen Haftbefehl fest. Weiter lesen …

Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher. Das ergaben Berechnungen des Ifo-Instituts Dresden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

In Velbert ist in der Nacht zu Donnerstag (9. November 2023) ein Altpapier-Container ausgebrannt. Zudem wurde ein Mülleimer durch Feuer beschädigt. Nach ersten Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass die Brände vorsätzlich gelegt wurden. Weiter lesen …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zurückgewiesen, ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot zu erteilen. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Weiter lesen …

Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und Ländern in der Nacht auf Dienstag vereinbarte Prüfung solcher Verfahren ab. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn geht pessimistisch in die erste Runde der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). "Die Ausgangslage ist schwierig", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag zum Start der Verhandlungen in Berlin. "Wir haben Forderungen der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer auf dem Tisch liegen, die ein Volumen von über 50 Prozent ausmachen." Es seien unter anderem Lohnforderungen als auch eine Arbeitszeitabsenkung enthalten. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Reformbedarf beim Bildungsurlaub in Deutschland. Entsprechende Regelungen dazu seien in fast allen Bundesländern unterschiedlich und sehr kompliziert, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesländer sollten ihre Bildungsfreistellungsgesetze unbürokratischer und einfacher gestalten. Dazu gehört auch mehr Einheitlichkeit dabei, welche Angebote als Bildungsurlaub zählen, welche Ansprüche bestehen und welche Fristen einzuhalten sind." Weiter lesen …

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verteidigt die Operation der israelischen Armee im Gazastreifen gerechtfertigt. "Wir werden niemals Unschuldige absichtlich angreifen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Israel gebe sich "größte Mühe, nicht die Leute zu treffen, die nicht mit Terror verbunden sind". Prosor bestritt, dass Israel den Gazastreifen aufs neue besetzen will: Die Israelis hätten sich 2005 zurückgezogen, "damit die Palästinenser daraus eine prosperierende Region wie Singapur machen können", sagte er. Weiter lesen …

Zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht am 9. November 1938 warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland vor den wachsenden Ängsten der jüdischen Bevölkerung in der Bundesrepublik. "Der Hamas-Überfall am 7. Oktober war ein Pogrom", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Weiter lesen …

Die Commerzbank will nach schlechten Ergebnissen in der jüngsten Mitarbeiterumfrage ihre Vergütungsregeln für den Vorstand ändern. Das Management wolle der Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden künftig einen höheren Stellenwert einräumen, sagte Vorstandschef Manfred Knof dem "Handelsblatt". "Wir sind im Dialog mit dem Aufsichtsrat, dass beide Themen auch bei der variablen Vergütung des Vorstands künftig eine gewichtigere Rolle spielen." Weiter lesen …

Der jahrelange Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Gleichwohl verdienten Fachkräfte, also Beschäftigte, die üblicherweise eine zwei- bis dreijährige Berufsausbildung durchlaufen haben, bei Post- und Zustelldiensten weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft. Durchschnittlich 2 719 Euro brutto (ohne Sonderzahlungen) im Monat verdienten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte im April 2022. Damit erhielten Fachkräfte in diesem Bereich durchschnittlich gut 20 % weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft (3 411 Euro brutto im Monat), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2023 gegenüber September 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,9 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 5,0 % niedriger als im Vorjahresmonat Oktober 2022. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundeswehrverband hat erneut darauf gedrungen, schnell mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen für das Land. "Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post". "Gelingt dies nicht, droht die Einsatzbereitschaft auf der Zeitachse auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre." Es liege an der Regierungskoalition selbst, ob es ihr gelinge, das durch Attraktivitätsmaßnahmen im Bereich soziale Rahmenbedingungen, Unterkünfte und nicht zuletzt moderne Ausrüstung zu verhindern. Weiter lesen …

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: "Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht." Weiter lesen …

Neben der Erhebung von Steuern und Abgaben ist der Zoll auch im Bereich Verbraucherschutz, dem Schutz für Mensch, Wirtschaft und Umwelt tätig. In diesem Zusammenhang führte das bestehende Verbot zum Inverkehrbringen von Einwegplastikprodukten dazu, dass beim Zollamt Pforzheim eine Postsendung aus Großbritannien mit 5.000 Plastiktrinkhalmen, die an ein Restaurant im Enzkreis adressiert war, beschlagnahmt wurde. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. "Die Politik der Bundesregierung hat das Land in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Kein Industrieland stehe aktuell so schlecht da wie Deutschland und die Aussichten seien trübe. Weiter lesen …

Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, als unglaubwürdig und unzureichend zurückgewiesen: Weiter lesen …

Die Bodenoperation der israelischen Armee im Gazastreifen geht weiter. Bodentruppen hätten am Mittwoch unter anderem mehrere "Terrortunnel" lokalisiert und zerstört, teilte das Militär mit. Einer der Tunnel habe sich in der Nähe einer UNRWA-Schule befunden. Die Zahl der bei dem Einsatz getöteten israelischen Soldaten stieg unterdessen auf 34; seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober zählt die israelische Armee 352 getötete Soldaten. Weiter lesen …

Die Schauspieler in Hollywood wollen ihren laufenden Streik nach 118 Tagen beenden. Man habe in den Verhandlungen mit der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) eine vorläufige Einigung erzielt, teilte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA in der Nacht zu Donnerstag mit. Der Streik werde offiziell am Donnerstag um 0:01 Uhr Ortszeit (09:01 Uhr deutscher Zeit) ausgesetzt. Weiter lesen …

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Usuma im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach sind fast neun von zehn Befragten der Ansicht, dass Deutschland seine EU-Mitgliedschaft fortsetzen sollte. Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: "Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden - und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen." Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit - bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach stieg die Zahl schwer Übergewichtiger von 2012 auf 2022 um etwa ein Drittel (30,3 Prozent). Die Deutsche-Adipositas-Gesellschaft geht davon aus, dass aktuell sogar ein Viertel aller Deutschen krankhaftes Übergewicht hat. Weiter lesen …

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani warnt vor zunehmenden Defiziten bei der Bildung in Deutschland. "Die Institutionen sind in einem schlechten Zustand, in vielerlei Hinsicht", sagte El-Mafaalani im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Am Tag vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit erneuert und einen Streik an Weihnachten nicht ausgeschlossen. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. Weiter lesen …

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu überdenken. Sie warnt davor, es werde "Hand angelegt an Grundfeste unseres Sozialstaats". Es drohten "dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur", sagte Hasselfeldt dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München am Mittwochabend mit 2:1 gegen Galatasaray Istanbul gewonnen und sich damit bereits das Ticket fürs Achtelfinale gesichert. Weiter lesen …

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich mehr als verdoppelt! Über 600.000 Menschen hatten oder haben laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in diesem Jahr kein eigenes Dach über dem Kopf. Es ist eine Bankrotterklärung nicht nur für das Bundes-Bauministerium, dass es einfach nicht auf die Reihe bekommt, für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.112 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter Vortagesschluss, der breiter gefasste S&P 500 schloss aber mit 4.382 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 15.313 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent höher. Weiter lesen …

Endlich mal eine stattliche Kulisse für das Frauen-Eishockey mit über 1000 Zuschauern in Landshut und dann auch noch ein deutscher 1:0-Auftaktsieg beim Deutschland Cup gegen Dänemark. MagentaSport-Expertin Ronja Jenike ordnete das schon vor dem Spiel ein: "Ich glaube, dass das jetzt auch so ein bisschen das Payback ist für das, was die Mädels in den letzten Jahren investiert haben." Jenike freute sich auch für die Spielerinnen über die Plattform "Deutschland Cup", der bis Samstag erstmals auch für Frauen ausgetragen wird: "Das ist einfach eine total schöne Bühne, die den Mädels jetzt hier geboten wird." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat zum Start der Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt gefordert. "Die Tagung ist eine der wichtigsten Veranstaltungen für unsere Bundeswehr", sagte Wüstner der "Rheinischen Post". "Dass der Kanzler zum wiederholten Male kommt, ist Ausdruck einer neuen Wertschätzung, welche sicherlich mit unserer Welt im Umbruch zusammenhängt." Er erwarte vom Bundeskanzler aber auch klare Botschaften, dass die Ampel-Koalition sich trotz aller Herausforderungen glasklar zur Truppe bekenne. Weiter lesen …

Union Berlin hat den ersten Champions-League-Punkt der Vereinsgeschichte geholt - mit einem 1:1 in Neapel. Weiter lesen …

18 Jahre lang spielte er im Bremer Tatort den Ermittler Nils Stedefreund, ab Freitag ist Oliver Mommsen in der neuen ARD-Krimikomödie "Mord oder Watt" zu sehen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hans-Jürgen Geese geschrieben: "Im Zeitraum der Jahre 2010, 2011 stellte Belgien einen Weltrekord auf. Sage und schreibe 589 Tage lebte das Land ohne eine Regierung. Sie könnten meinen, dass Belgien aus dieser Erfahrung gelernt hätte. Aber nein! Im Dezember 2018 fiel die belgische Regierung über das Thema Migration auseinander. Die Belgier ergriffen die Gelegenheit beim Schopf und schafften es anschließend tatsächlich, nach 652 Tagen ohne Regierung ihren eigenen Weltrekord noch einmal zu verbessern." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Im Spiegel ist ein Artikel über die Gasversorgung in Deutschland erschienen, der vor Lügen nur so strotzt, weshalb sich ein näherer Blick darauf lohnt. Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Heizsaison – Darum ist Deutschlands Gasversorgung plötzlich so stabil <1>“ veröffentlicht, der wirklich interessant ist. In dem Artikel freut sich der Spiegel, dass die deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison randvoll sind und der Spiegel ist optimistisch, dass Deutschland gut durch den Winter kommt. Danach sieht es in der Tat aus, wenn der Winter nicht extrem kalt wird." Weiter lesen …

Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, die Zeitung künftig nur noch "in neutralem Umschlag" zugesendet zu bekommen? Weil sie aus Sicherheitsgründen nicht wollen, dass Nachbarn und Zusteller erfahren, dass es sich bei ihnen um Juden handelt. Was sagt es, wenn Jüdinnen und Juden auf religiöse Symbole verzichten oder in der Öffentlichkeit nicht mehr hebräisch miteinander sprechen? Weiter lesen …