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20. November 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Familie verzweifelt: Warum unternimmt Regierung nichts, um Österreicher aus Taliban-Haft freizubekommen?

„Die Situation ist dramatisch! Bitte helfen Sie meinem Vater, solange es noch nicht zu spät ist!“ Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich jetzt die beiden Töchter des 84jährigen Wiener Publizisten Dr. Herbert Fritz an die Bundesregierung und den österreichischen Außenminister, welche sie nachdrücklich bitten, wirklich alles zu versuchen, um ihren Vater aus der Taliban-Haft in Afghanistan freizubekommen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Niederösterreich: Antifa-Kreise scheitern mit ihrem Versuch dem Land seine schöne Hymne zu rauben

Bekanntlich wollen uns die Kulturmarxisten unsere Geschichte, unsere Identität und überhaupt alles zerstören und zersetzen, was uns heilig ist. So haben es linke Gesinnungsterroristen seit geraumer Zeit auf unsere Landeshymnen abgesehen. In Niederösterreich sind sie damit aber nicht durchgekommen: Die Suche nach nationalsozialistischem Gedankengut im Text der blau-gelben Landeshymne ist gescheitert und damit auch die Möglichkeit, Franz Karl Ginzkey ein für alle Mal als furchtbar schlimmen Nazi abzustempeln. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Richterbund wirft Bund und Ländern Schaufensterpolitik vor Verbandsgeschäftsführer

Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den Gerichten an Personal. "Wenn Bund und Länder jetzt dennoch massive Verfahrensbeschleunigungen ins Schaufenster stellen, müssen sie kräftig in die Justiz investieren. Sonst wecken sie falsche Erwartungen", schreibt der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

CDU erwägt Betriebsrentenpflicht

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. "Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen - um die zweite Säule der Alterssicherung zu stärken, im Land denken wir immer nur an die erste Säule, die gesetzliche Rente", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Schauspielerin Gesine Cukrowski mag es vulgär!

Sie zählt seit Anfang der 90er Jahre zu den bekanntesten Gesichtern im Deutschen Fernsehen. Am Montagabend feiert Gesine Cukrowski Premiere im Berliner Renaissance Theater in der Komödie "Die Weihnachtsfeier-in der Filiale brennt noch Licht!" In dem aktuellen Stück spielt sie die toughe Filialleiterin Brigitte Müller, die, so Cukrowski wörtlich, "auf der Weihnachtsfeier dem Punch sehr zugeneigt ist und im Laufe des Abends immer mehr ins Vulgäre abrutscht! " Weiter lesen …

Nach Kurschus-Rücktritt: Ex-Verfassungsrichter Bertrams verlässt Kirchenleitung

Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze der Landeskirche. Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rückzug aus der Kirchenleitung, der er als nebenamtliches Mitglied seit 2012 angehört hatte. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt "gezielte Provokation"

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. "Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer Machtdemonstration der Taliban durch den Auftritt ihres Vertreters in Köln ist eine gezielte Provokation", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Weihnachtsumfrage: Deutschland zwischen Vorfreude und knappem Budget

Eine aktuelle Umfrage der Preisvergleichsplattform idealo zeigt [1]: Die gesunkene Kaufkraft der Deutschen könnte sich auch unter den Weihnachtsbäumen bemerkbar machen. Trotzdem blickt die Mehrheit mit Vorfreude auf die Feiertage und darauf, andere zu beschenken. Dabei müssen sich Verbraucher:innen nicht in Unkosten stürzen, denn auch gemeinsame Unternehmungen, Selbstgemachtes und Second-Hand-Ware sind für viele Menschen schöne Weihnachtsgeschenke. Weiter lesen …

Der Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche: Ein Blick auf Fairness und Gerechtigkeit

Die Gebäudereinigungsbranche spielt eine entscheidende Rolle in unserem täglichen Leben. Von Bürogebäuden bis zu Einkaufszentren sorgen Reinigungskräfte dafür, dass unsere Umgebung sauber und hygienisch bleibt. Trotz ihrer wichtigen Arbeit stehen viele Reinigungskräfte vor Herausforderungen im Zusammenhang mit Löhnen und Arbeitsbedingungen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf den Mindestlohn in der Gebäudereinigungsbranche und diskutieren, warum faire Löhne von entscheidender Bedeutung sind. Weiter lesen …

Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung

Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. "In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil Verzweiflung und Resignation", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

AfD: Jugendliche Ausländer: Monatliche Kosten von 8300 Euro und mehr!

Diese Zahlen zeigen den Wahnwitz der Massenmigration: Im thüringischen Landkreis Greiz entstehen für die Versorgung von sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (UMA) im Regelfall monatliche Kosten von 8.300 Euro. Diese Zahl kann jedoch nach Angaben des Landkreistags deutlich höher liegen, wenn „individuell überdurchschnittliche Kosten“ anfallen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe "im Moment unter Hochdruck", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Juristisch sei das "Neuland". Weiter lesen …

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt zurück

Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihren kirchlichen Ämtern zurück. Das kündigte sie am Montag in einer "persönlichen Erklärung" in Bielefeld an. Mit der Entscheidung wolle sie Schaden von der Kirche abwenden, sagte sie. Weiter lesen …

Jürgen Trittin (B'90/GRÜNE) fordert wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort Partnerschaft und fairer Handel ist da entscheidend". Für den Grünen-Politiker ist eine Kooperation auf Augenhöhe von großer Bedeutung. Dabei müssten die Interessen Afrikas ernst genommen und partnerschaftlich behandelt werden. Weiter lesen …

Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung: "Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. "Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Siemens und SAP wollen Datenplattform für Industrie entwickeln

Siemens und SAP wollen eine Datenplattform für die Vernetzung der fertigenden Industrie aufbauen. Die Dax-Konzerne haben unter dem Arbeitstitel Factory-X einen Projektvorschlag erarbeitet, um Förderung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zu erhalten: "Es wird erwartet, einen hoffentlich positiven Bescheid für einen Projektstart Anfang 2024 zu bekommen", erklärten sie auf Anfrage des "Handelsblatts". Weiter lesen …

In Deutschland gibt es 88.800 Sexarbeitende

Wie viele Sexarbeiter gibt es in Deutschland? Auf diese Frage gab es bisher keine befriedigende Antwort. Erobella.com hat nun in einer exklusiven Studie versucht, die Zahl zu ermitteln. Das Ergebnis macht deutlich: Die bisherigen Schätzungen dürften weit von der Realität entfernt sein. Weiter lesen …

Erzeugerpreise Oktober 2023: -11,0 % gegenüber Oktober 2022

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Im September 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -14,7 % gelegen, das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. Im August und September 2022 waren die Erzeugerpreise infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen waren wie noch nie seit Beginn der Erhebung (jeweils +45,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat). Weiter lesen …

rbb-exklusiv: CDU und SPD einig beim Doppelhaushalt

Darin soll es einen Schwerpunkt geben, um jüdisches Leben in Berlin und Projekte gegen Antidiskriminierung zu unterstützen. Insgesamt sind dafür fast 60 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus nach rbb-Informationen am Wochenende verständigt. Damit kann der rund 80 Milliarden Euro schwere Haushaltsentwurf nun in die parlamentarischen Schlussberatungen gehen. Weiter lesen …

Erfolgsrezept der schwedischen Politik: Einfach das Gegenteil von Deutschland tun!

Schweden macht seit Jahren alles richtig, was Deutschland falsch macht: Corona, Energiepolitik, Bekämpfung der illegalen Migration. Nun will das Land sogar zu einer explizit „starken Atomnation“ werden. Hier hat man aus Fehlern eines linken Utopia, dem jahrelang nachgehechelt wurde, gelernt. Deutschland hingegen setzt seine Geisterfahrt fort. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Grüne für Reform der Schuldenbremse - FDP zurückhaltend

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei "in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Dröge. Weiter lesen …

Christian Hafenecker: Offener Brief an die Universität Wien

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wendet sich in einem offenen Brief an das Rektorat der Universität Wien, nachdem diese eine Veranstaltung mit dem Publizisten Götz Kubitschek untersagte. Er stellt klar, dass der universitäre Betrieb und seine Forschung längst nicht mehr frei sind, sondern durch "linksliberale bis hin zu (neo-) marxistische Theorien" unterdrückt werden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. "Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen", sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem "Tagesspiegel". "Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen." Weiter lesen …

Immer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt Alarm

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Weiter lesen …

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann." Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien "der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen". Weiter lesen …

Was unsere Ahnen schon wussten: Donars Machtwurz

Das alte Wissen unserer Vorfahren scheint wieder mehr in den Fokus zu rücken. Gerade die Naturheilkunde scheinen wieder viele für sich zu entdecken. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass das Vertrauen seit der sogenannten Corona–Pandemie nicht nur in die Politik verloren ging, sondern auch in die Schulmedizin und deren Pharmastrukturen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Illegale Tierversuche: Gravierende Verstöße in Versuchslaboren

NDR Recherchen legen erstmals illegale Tierversuche in ganz Deutschland offen: Demnach führten Versuchslabore in insgesamt 9 von 16 Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren Tierversuche ohne Genehmigung durch oder wichen von dieser ab. Das ergab eine bundesweite NDR Abfrage bei den jeweils zuständigen Behörden. Abgefragt worden waren Daten zu Kontrollen, den gefundenen Verstößen und den Strafen. Tierversuche müssen in Deutschland behördlich geprüft und genehmigt werden. Weiter lesen …

Deutsch-Israelische Gesellschaft wirft Islamverbänden in Deutschland antisemitismus-offenes Verhältnis zu Israel vor

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wirft den Islamverbänden in Deutschland ein "antisemitismus-offenes Verhältnis zu Israel vor". Dies sei der "Elefant im Raum" der deutschen Religionspolitik", an dem die Deutsche Islamkonferenz nicht vorübergehen dürfe, schreibt Beck im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Historiker Großbölting spricht im Missbrauchsskandal von Blockadehaltung der Institutionen Kritik an den Kirchen

Der Hamburger Zeithistoriker Thomas Großbölting sieht im Missbrauchsskandal eine Blockadehaltung der Institutionen, insbesondere der Kirchen. "Dass es eine allgemeine Bereitschaft zur Aufarbeitung des Missbrauchs gäbe, ist für mich nicht erkennbar", sagte Großbölting dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Im Katholizismus etwa erlebe er auch in der eigenen Arbeit "nach wie vor einen starken, von mir unterschätzten Anteil reaktionärer Kräfte, die allen Aufarbeitungsbestrebungen ablehnend und mit Blockade begegnen", so der Wissenschaftler, der 2022 eine von ihm mitverantwortete Studie zum Missbrauchsskandal im Bistum Münster veröffentlicht hat. Weiter lesen …

Stark-Watzinger stellt Aktionsplan zur Robotikforschung vor

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. "Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische Systeme riesiges Potenzial und unzählige Chancen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihr Haus fördere die Forschung zu Robotik mit 40 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem "Aktionsplan Robotikforschung", den Stark-Watzinger beim Digitalgipfel vorstellen will, werde die Förderung strategisch ausgerichtet. Weiter lesen …

IG Metall: Vorwürfe der Bequemlichkeit spalten die Gesellschaft

Die IG Metall hat Wirtschaft und Politik gewarnt, Deutschland durch Vorwürfe der Bequemlichkeit immer tiefer zu spalten. "Aussagen zur mangelnden Leistungsbereitschaft tragen nur dazu bei, die Gesellschaft stärker zu polarisieren", sagte Knut Giesler, Verhandlungsführer für die nordwestdeutsche Stahlindustrie, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Manche Menschen seien der Meinung, Work-Live-Balance sei ein Schimpfwort. Das Gegenteil sei richtig. Deutschland sei "kein Land, in dem sich alle ausruhen, die Arbeit ist hoch getaktet", sagte der Gewerkschafter. Der Kampf gegen die Überlastung der Menschen beuge deswegen "politischen Extremen jeder Art" vor. Weiter lesen …

Corona-Symposium: Weder Politiker noch „Experten“ haben um Verzeihung gebeten

In der zweitägigen Veranstaltung im Bundestag fassten Fachleute den Stand der Corona-Aufklärung und wissenschaftlichen Forschung über die Plandemie zusammen. Während die System-Medien die von der AfD-Fraktion veranstaltete Tagung ignorierten, war AUF1 vor Ort. In „Berlin Mitte AUF1“ spricht Martin Müller-Mertens unter anderem mit Gunter Frank, Andreas Sönnichsen, Uwe Kranz, Björn Lars Oberndorf, Ralf Ludwig und Ronny Weikl. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

DEL: Kölns Müller kriegt ein 3:2 zum 37. Geburtstag

Knackiger DEL-Sonntag mit 48 Toren, Spektakel pur im Abstiegskampf! Iserlohn, Tabellenletzter, dreht ein 1:4 gegen Nürnberg, Drittletzter, siegt mit 5:4 in der Overtime. Eric Cornel erzielt dabei den so wichtigen Ausgleich in der 60. Minute. "Das kann die ganze Saison verändern. Das ist ein Sieg, den das Team gebraucht haben könnte. Unser Powerplay war exzellent. Dieser Sieg hat uns zurück ins Rennen gebracht", freut sich der neue Trainer Doug Shedden. "In der Crunchtime zeigen wir immer wieder Schwächen. Und dafür haben wir auch gegen Iserlohn den Preis bezahlt", ärgert sich Nürnberg-Trainer Tom Rowe. Weiter lesen …

Union hält Ausrufen einer Haushaltsnotlage für verfassungswidrig

Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. "Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, dem "Handelsblatt". Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch verfassungswidrig sind. Weiter lesen …

Bauernverband warnt vor Folgen der neuen EU-Pestizidverordnung

Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Der Obst-, Gemüse- und Weinanbau wäre in den in Deutschland besonders umfangreich ausgewiesenen sensiblen Gebieten "faktisch nicht mehr möglich", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" in dem Schreiben. Weiter lesen …

Schwedische Kronprinzessin drängt auf Schutz von Zivilisten in Gaza

Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der Hamas gemahnt. "Der Schutz aller Zivilisten sowohl in Israel als auch in Gaza muss garantiert und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden", sagte sie am Sonntag in ihrer Gedenkrede im deutschen Parlament. Weiter lesen …

NRW-SPD will Hochschulfinanzierung an Abschlüsse koppeln

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. "Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die Zahl der Absolventen koppeln", sagte Ott der "Rheinischen Post". "Statt 100 Prozent der Mittel einfach so durchzuleiten, könnte das Land 30 Prozent nur dann auszahlen, wenn die Studierenden die Hochschule auch erfolgreich verlassen." So schaffe man Anreize für eine bessere Betreuung von Studierenden und senke die Abbrecherquote. Weiter lesen …

Persönliche Einblicke: Was Sie schon immer über Elsa Mittmannsgruber wissen wollten

Ein Porträt der besonderen Art: Lernen Sie unsere AUF1-Frontfrau von ihrer persönlichen Seite kennen. In diesem Interview mit Thomas Eglinski gibt sie Einblicke in ihr Privatleben, die sie bisher noch nie gewährt hat. Sie erzählt von ihrer Kindheit, ihrem Traum, die Welt zu verbessern und spricht natürlich auch über ihr gemeinsames Buch mit Ruediger Dahlke. Weiter lesen …

Wagenknecht: Moslems sollen für Imam-Ausbildung zahlen

Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. "Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm", sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung". "Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein." Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Weiter lesen …

Kliniken verhängen wieder Maskenpflicht und Besuchseinschränkungen

Im Zuge steigender Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Am Universitätsklinikum Tübingen etwa gilt demnach seit Montag eine Maskenpflicht für Besucher, ambulante Patienten und Mitarbeiter im direkten Patientenkontakt. Auch die Uniklinik am Standort Marburg schreibt allen Patienten und Besuchern eine Maskenpflicht vor. Zusätzlich werden die Besuchsmöglichkeiten beschränkt: Weiter lesen …

Studie: Einkommensverteilung nach Pandemie fast unverändert

Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, sind Ostdeutsche zudem immer seltener von Armut bedroht. In der Studie wird sich auf vorläufige Zahlen des Mikrozensus bezogen: Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung der Einkommen misst - bei einem Wert von 0 erhalten alle Personen das gleiche Einkommen, bei einem Wert von 1 hat einer alles, alle anderen nichts - hat sich demnach im Jahr 2022 gegenüber 2019 nur marginal verändert und bleibt bei etwa 0,30 Punkten. Weiter lesen …

Anarchokapitalist gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien

Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten "Anarchokapitalisten" zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine Niederlage ein: "Ich habe bereits mit Milei gesprochen, dem Präsidenten, den die Mehrheit gewählt hat", sagte er am Abend. Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Massa noch mit 37 Prozent vor Milei gelegen, der mit 30 Prozent Zweiter wurde. Weiter lesen …

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Lang der "taz". Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: "Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen", sagte sie. Das werde versucht, auf die Grünen zu projizieren. "Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit für die Menschen zu schaffen", sagte die Parteichefin. Weiter lesen …

Verhütung: Was Männer tun können

Verhütung ist nur selten Männersache. Doch beide Geschlechter wünschen sich mehr Gleichberechtigung. Vielversprechende Forschung gibt es, praxisreif sind die neuen Methoden aber noch nicht. Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" gibt einen Überblick über bewährte und mögliche neue Methoden. Weiter lesen …

Völkerrechtler verteidigt Israel

Das Vorgehen Israels in Gaza ist nach Einschätzung des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen trotz vieler ziviler Opfer juristisch gerechtfertigt. Ein angegriffener Staat dürfe sich prinzipiell auch gegen einen Angreifer zur Wehr setzen, der Zivilisten als Schutzschilde benutze, sagte Herdegen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Völkerrecht zwingt den Angegriffenen nicht dazu, seine Kampfhandlungen so zu beschränken, dass die Zahl der Opfer beim Angreifer nicht die Zahl der Getöteten im eigenen Land übersteigt", sagte Herdegen. Weiter lesen …

Huthi-Rebellen kapern Frachtschiff im Roten Meer

Ein Frachtschiff, welches teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehören soll, ist am Sonntag von jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer gekapert worden. Das bestätigte Israel am Nachmittag und machte zugleich den Iran dafür verantwortlich. "Das Schiff, das einer britischen Gesellschaft gehört und von einer japanischen Firma betrieben wird, wurde unter iranischer Führung von der jemenitischen Huthi-Miliz gekapert", hieß es in einer Mitteilung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiter lesen …

Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die "Welt am Sonntag". "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung. Weiter lesen …

Ott Tänak verabschiedet sich mit zweitbester WP-Zeit vom Puma Hybrid Rally1 und dem Team M-Sport Ford

Auf ihrer letzten "Power Stage" am Steuer des Puma Hybrid Rally1 haben Ott Tänak und Beifahrer Martin Järveoja mit der zweitbesten Zeit dem Team M-Sport Ford zum Abschied noch einmal vier zusätzliche WM-Punkte geschenkt. Die beiden Esten fuhren bei der Rallye Japan in der Gesamtwertung auf den sechsten Rang. Grégoire Munster und Copilot Louis Louka kämpften mit dem Ford Fiesta Rally2 in der WRC2-Kategorie quasi bis zum Schluss darum, ihren Klassensieg aus dem Vorjahr zu wiederholen. Weiter lesen …

Cathy Hummels ist "auch gerne mal Barbie"

Mit ihrer Schauspielrolle an Bord des "Traumschiffs" erfüllt sich Moderatorin und Influencerin Cathy Hummels einen Kindheitstraum. Ihr größtes Vorbild: Schauspielerin Margot Robbie. "Für mich ist Margot Robbie die schönste Frau der Welt", sagte Hummels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bericht: Beratungen über Feuerpause im Gaza-Krieg fortgeschritten

Die Wahrscheinlichkeit einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg ist zuletzt offenbar gestiegen. Beide Seiten stünden kurz vor einer Einigung über ein von den USA vermitteltes Abkommen, berichtet die "Washington Post". Dieses soll demnach im Gegenzug für eine fünftägige Kampfpause die Freilassung von Dutzenden von Frauen und Kindern vorsehen, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. Weiter lesen …

Luisa Neubauer attackiert Scholz

Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen mangelnden Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgeworfen. "Olaf Scholz hat bisher nicht den Anschein erweckt, es wäre sein großes Bemühen, in diesem Land gesellschaftlichen Frieden zu schaffen durch stringente, konsequente, erfolgreiche, sozialgerechte, zeit- und fristgerechte Klimapolitik", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". SPD und Grüne hätten aber "andere Prioritäten" gehabt. Die Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. Weiter lesen …

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken zurück

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei. Nicht ihr Ausstieg mache die Linke kaputt, vielmehr habe die Politik der Parteiführung die Wähler vertrieben. "Dadurch ist die Linke immer bedeutungsloser geworden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Netzagentur ruft Bürger zum sparsamen Heizen auf

Trotz voller Gasspeicher ruft der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger zum Energiesparen auf. "Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man jedem wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur braucht, oder ob man abstufen kann", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Horrende Nebenkosten-Abrechnungen: Mieterbund befürchtet "soziale Katastrophe"

Die enorm gestiegene Energiekosten bringen viele Rentner und Geringverdiener in Existenznot. Beim rbb-Verbrauchermagazin hatten sich aus einer Berliner Anlage mit Sozialwohnungen mehrere Betroffene gemeldet. Sie sollen zum Teil 2000 Euro für Heizungen nachzahlen - und können das nicht. Sie fürchten deshalb, ihre Wohnung zu verlieren, denn Nachforderungen sind sofort fällig. Weiter lesen …

Carola Rackete: Junge Landwirte und Naturschutz in Europa fördern

Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. "Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen", sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Konkret fordert sie, die Flächenprämien der Agrarsubventionen abzuschaffen und junge Landwirte sowie Naturschutzmaßnahmen zu fördern. Damit will Rackete auch die Linke im ländlichen Raum stärker positionieren. Weiter lesen …

DIHK beklagt Hindernisse für höheres Handelsvolumen mit Afrika

Mit Blick auf den Afrika-Gipfel in Berlin konstatiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erhebliche Steigerungsmöglichkeiten des Handelsvolumens und fordert eine koordiniertere Vorgehensweise in Europa. "Es gibt große Herausforderungen, das Potenzial auf dem afrikanischen Kontinent in angemessenem Umfang zu heben", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei es dafür unter anderem, "die Außenwirtschaftsförderung und die Entwicklungszusammenarbeit auf deutscher und europäischer Ebene besser miteinander zu verzahnen". Weiter lesen …

Studie: Mehr Ausländer absolvieren Ausbildungen in "Engpassberufen"

Immer mehr junge Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit absolvieren Ausbildungen in Deutschland. Die Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren um 64 Prozent von 33.500 auf knapp 55.000 Azubis erhöht. Jeder Dritte stammt dabei aus einem der acht größten Asylherkunftsländer - aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Ihre Zahl hat sich damit auf rund 16.000 in dem Zeitraum mehr als verzehnfacht. Dies hat eine repräsentative Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der der Schienensanierung zu überarbeiten. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte der "Bild am Sonntag": "Der Bahn-Vorstand muss die Planung überarbeiten und sagen, welche Projekte geopfert werden." Weiter lesen …

Verdi ruft Azubis im öffentlichen Dienst für Dienstag zu Streik auf

Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag einen sogenannten bundesweiten "Jugendstreiktag" angekündigt. An vier Standorten - Hamburg, Düsseldorf, Würzburg und Erlangen - sollen an diesem Tag Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder auf die Straße gehen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Rund 1.500 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland würden erwartet. Ziel sei es, vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Weiter lesen …

Energiewirtschaft: Ohne rasche Ausschreibungen für Gaskraftwerke ist Kohle-Ausstieg 2030 nicht zu schaffen

Deutschlands Energiewirtschaft (BDEW) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu mehr Tempo bei Gaskraftwerken gedrängt. "Wir warten sehr ungeduldig auf die Ausschreibungen des Bundes, für die es noch grünes Licht der EU-Kommission braucht", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Bau solcher hochmodernen Kraftwerke dauere vom Antrag bis zur Vollendung rund sechs Jahre. "Wenn es nicht in wenigen Wochen losgeht, ist das nicht rechtzeitig zu schaffen, dann müssten Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden." Weiter lesen …

Finanzminister plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der "Bild am Sonntag": "Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen." Die Regierung arbeite an neuen Konzepten. Weiter lesen …

3.Liga live bei MagentaSport: Saarbrücken schlägt Dresden in hitzigem Duell 1:0 Dynamo nicht so "giftig und gallig"

Aufatmen in Saarbrücken. In einem hitzigen Nachholspiel mit 9 Gelben Karten gegen Spitzenreiter Dynamo Dresden holt der Fünfzehnte durch einen 1:0-Sieg 3 ganz wichtige Punkte. Dresden verliert damit erstmals seit 6 Spielen, bleibt mit 34 Punkten an der Tabellenspitze und kann diese im Topspiel gegen den punktgleichen Zweiten Regensburg am kommenden Sonntag (live und exklusiv ab 16.15 Uhr) verteidigen. Wichtig, denn Dresden hat Schulden, die durch den Aufstieg kompensiert werden sollen. "Wir reden aktuell über ein Defizit von minus 2,5 Millionen Euro für diese Saison. Wir sind aber optimistisch, dass wir das noch reduzieren. Weiter lesen …

Martin Schirdewan (Die Linke): Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft verteidigen

Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei einzig dem Druck der extremen Rechten geschuldet, so Schirdewan. "Dass alle anderen Parteien da mitgehen und bereit sind, Menschenrechte einfach so zu entsorgen, das halte ich für unerträglich." Damit würden "zivilisatorische Errungenschaften dem Druck der extrem Rechten geopfert". Weiter lesen …

Formel 1: Verstappen gewinnt auch in Las Vegas

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Las Vegas gewonnen. Der bereits feststehende Weltmeister fuhr am Ende vor Charles Leclerc (Ferrari) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie. Obwohl Verstappen diesmal mit einer Strafe sowie einer leichten Kollision umgehen musste, war sein Sieg am Ende ungefährdet. Weiter lesen …

Deutschland verliert Testspiel gegen die Türkei

Deutschland hat ein Testspiel gegen die Türkei am Samstagabend mit 2:3 verloren. Die DFB-Auswahl war im Berliner Olympiastadion in der 5. Minute durch Kai Havertz in Führung gegangen, für die Türkei konnte Ferdi Kadioglu in der 38. zunächst ausgleichen und Kenan Yildiz legte in der Nachspielzeit der ersten Hälfte nach und drehte damit die Partie (45.+2). Weiter lesen …

Ärzte rufen Ältere und Vulnerable zu Doppel-Impfung gegen Corona und Grippe auf

Angesichts einer "sehr geringen" Nachfrage nach Corona-Impfungen haben Deutschlands Kassenärzte Ältere und vulnerable Gruppen ermuntert, sich impfen zu lassen. Zwar seien viele Leute wegen des enormen öffentlichen Drucks zu Corona-Impfungen verständlicherweise impfmüde, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für Risikogruppen ist das mitunter aber problematisch." Weiter lesen …

Berliner Morgenpost: Gastronomie belebt die Stadt - Kommentar von Joachim Fahrun zur steigenden Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe

Na klar kann man argumentieren, dass die Corona-Krise vorbei ist und daher die Gaststätten auch wieder die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Der Staat steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Schulden-Sondervermögen des Bundes finanziell unter großem Druck und braucht alle Einnahmen, die er kriegen kann. Weiter lesen …

Kommentar in der Tageszeitung "nd.DerTag" vom Montag zum Linke-Parteitag in Augsburg: A wie Aufatmen, B wie Beginnen.

Der Linkspartei war beim Parteitag in Augsburg die Erleichterung deutlich anzumerken. Die langjährigen Streitfronten sind geklärt. Es war wie ein kollektives Aufatmen nach dem Ende der langen Geschichte des Leidens an und mit Sahra Wagenknecht. Zuweilen schien es, als reibe sich die Partei die Augen und frage sich verwundert, warum sie den Konflikt so lange hatte schwelen lassen. Warum sie zugelassen hat, dass Wagenknecht und Co. aus der Linken heraus an ihrem Konkurrenzprojekt arbeiten. Weiter lesen …

„Wann stürzt Selenski?“

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Die ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert. Jetzt ist der Machtkampf in Kiew in voller Schärfe entbrannt. CIA-Chef Burns sprach in Kiew mit dem Präsidenten. Ist Selenski noch zu retten? Die Machtmaschine in Kiew ist ins Stottern geraten. Die mit großen Worten im Voraus gefeierte ukrainische Sommeroffensive gegen die russischen Verteidigungslinien im Süden und im Osten des kriegsgebeutelten Landes sind im Sand steckengeblieben. Da ist nichts zu beschönigen. Die Schützengräben sind zu Massengräbern geworden. Die gefeierten westlichen Wunderwaffen liegen auf ganzer Linie blamiert im offenen Feld, zerschossen von russischen Kampfdrohnen." Weiter lesen …

Der gefährlichste Mann der Welt ist US-Präsident

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Die Nachteile der präsidialen Demokratie werden in den USA immer wieder deutlich, seit der Staat überhaupt existiert. Einer wird vom Volk quasi zum König gewählt und hat die absolute Macht über Krieg und Frieden. Das zeigt sich besonders krass unter Joe Biden, der so harmlos daher redet, aber an drei und mehr Fronten gleichzeitig Öl ins Feuer schüttet. Diese Aggressivität ist ein Element der präsidialen Demokratie, der Außenpolitik und der Volksseele in den USA und war schon lange nicht mehr so bedrohlich für uns alle, wie gerade jetzt." Weiter lesen …

Musks X am Scheideweg - Leitartikel von Jörg Quoos

In Politik und Gesellschaft der westlichen Welt gibt es seit langer Zeit einen Common Sense: Monopolismus ist schlecht für den Wettbewerb und besonders schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Monopolisten abhängig sind. Nur eine lebendige Konkurrenz sorgt für ein faires Spiel der Marktkräfte und echte Pluralität, ohne die Demokratien nicht dauerhaft auskommen können. Das gilt ganz besonders für Geschäfte, die mit Meinung und Information gemacht werden. Weiter lesen …

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