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10. November 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Dax geht vor Wochenende in Deckung - Zinsen bleiben Top-Thema

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.234 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter Vortagesschluss. Auf Wochensicht bleibt aber noch ein kleines Plus von 0,3 Prozent. Papiere von Zalando, Bayer und Siemens Energy gaben am Freitag bis kurz vor Handelsende drei Prozent und mehr nach, zu den wenigen Kursgewinnern gehörten allen voran Papiere der Commerzbank, die zu diesem Zeitpunkt rund 1,5 Prozent zulegten. Weiter lesen …

Finanzminister verspricht Familien Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. "Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen", sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Weiter lesen …

EU gibt Millionen für Vernichtung von Wein aus

Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgewendet, um Wein zu entsorgen. Weiter lesen …

Bundesbank-Chef zerstreut Hoffnung auf Zinssenkungen

Bundesbank-Chef Joachim Nagel zerstreut die Hoffnung auf Zinssenkungen im Euroraum. "Noch immer ist die Inflationsrate zu hoch", sagte Nagel am Freitag auf einer Veranstaltung in Baden-Baden. Die Prognosen zeigten einen nur langsamen Rückgang hin zum Zielwert von zwei Prozent, und die Unsicherheit sei weiterhin groß. "Im EZB-Rat sind wir fest entschlossen, Preisstabilität herzustellen, die Inflationsrate also bald wieder auf zwei Prozent zu senken." Weiter lesen …

Ampel streitet über "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden. "Das ist nicht meine Wortwahl", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache "einen guten Job, auch in der Kommunikation gegenüber der Truppe", doch Stegner steht auf dem Standpunkt: "Dass die Bundeswehr aber `kriegstüchtig` werden soll, finde ich nicht richtig." Es sei richtig, dass die die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in der Zeitenwende wiederhergestellt werden müsse, sagte Stegner. Weiter lesen …

Studie: Ganztagsplätze für Grundschulkinder reichen nicht aus

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird den wachsenden Bedarf voraussichtlich nicht decken können. Bis zum Schuljahr 2029/2030 fehlen in Deutschland noch 700.000 Plätze. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Der Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule gilt für alle Kinder, die ab Sommer 2026 eingeschult werden. Weiter lesen …

Beatles nach 54 Jahren wieder an der Spitze der Single-Charts

Die Beatles stehen nach 54 Jahren wieder an der Spitze der deutschen Single-Charts. Die in der letzten Woche veröffentlichte und mit Hilfe von KI aus altem Material nachproduzierte Scheibe "Now And Then" kletterte aus dem Stand auf den ersten Rang, wie GfK Entertainment am Freitag mitteilte. Es ist der zwölfte Nummer-eins-Hit der Poplegenden und zugleich ihre erste Spitzenplatzierung im Single-Ranking seit "Come Together" im Dezember 1969. Damit verzeichnen Paul McCartney & Co. jetzt auch die größte Spanne zwischen zwei Nummer-eins-Hits überhaupt. Weiter lesen …

SPD-Parteilinke wirft Pistorius zu große Kriegsbereitschaft vor

Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem "Tagesspiegel" am Freitag: "Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen." Weiter lesen …

Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten

Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine Koalition aushandeln will. Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beginnen, sei eine "souveräne Entscheidung" der CDU Hessen, sagte Merz der "FAZ" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Rhein: "Lackmustest für die Demokratie"

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts "multipler Krisen" und finanzieller Sorgen begründet. Die Angst vor einer staatlichen Überforderung durch Migration sei gestiegen, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozial-Abzocke vor

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen", sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob sie konkrete Fälle kenne, antwortete Wagenknecht: Weiter lesen …

Faeser: "Ich bleibe Bundesinnenministerin"

Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. "Ich bleibe Bundesinnenministerin", sagte Faeser am Freitag in Berlin. Ihr Job als Bundesinnenministerin habe absoluten Vorrang: "Immer erst das Land, dann die Partei", so Faeser. Weiter lesen …

Roth warnt vor zu viel Nachsicht mit Erdogan

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. "Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, deshalb sollte für Erdogans Besuch in Berlin gelten: wenig Lametta, viel Klartext", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Wissler kritisiert Kürzungen bei Jugendverbänden

Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten "Bündnis für die junge Generation" nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". Die Jugendverbände hätten das Vertrauen in die Ampel-Koalition verloren, sagte Wissler der "Welt" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Zoll fehlt Ausstattung bei Lkw-Kontrollen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Seit Ende August müssen EU-weit in neu zugelassenen Lkw intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation eingebaut werden, etwa um Grenzübertritte zu erfassen. Weiter lesen …

Pro-russische Hacker greifen Website der Deutschen Bahn an

Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: "Lasst uns deutsche Internetportale zerstören", hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000 Followern. Bei den Angreifern handelt es sich laut "Spiegel" um eine Gruppierung namens "NoName057(16)", die sich auf Überlastangriffe (DDoS) spezialisiert hat. Die Gruppe sei kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 erstmals auf Telegram aufgetaucht. Weiter lesen …

Bundesregierung bestätigt Erdogan-Besuch im November

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag. Weiter lesen …

Nagelsmann holt Janis Blaswich und Marvin Ducksch in Nationalelf

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zwei Neulinge und drei Rückkehrer in seinen insgesamt 27 Spieler umfassenden Kader für die anstehenden Länderspiele gegen die Türkei und gegen Österreich berufen. Erstmals dabei sein werden Torhüter Janis Blaswich (RB Leipzig) und Stürmer Marvin Ducksch (Werder Bremen). Zudem kehren Felix Nmecha (Borussia Dortmund), Benjamin Henrichs (RB Leipzig) und Serge Gnabry (FC Bayern München) zurück ins DFB-Team. Weiter lesen …

Antibiotikaresistenzen: Studie zeigt hohen Handlungsdruck

Zunehmende Antibiotikaresistenzen gefährden die Gesundheitsversorgung und führen weltweit zu einer hohen Zahl an vorzeitigen Todesfällen. Aus diesem Grund startete die AOK-Gemeinschaft im Jahr 2020 unter der Federführung der AOK Baden-Württemberg gemeinsam mit dem IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung und mit Unterstützung des Umweltbundesamtes eine Pilotstudie zur ökologischen Nachhaltigkeit in der Antibiotikaversorgung. Die weltweit erste Studie mit detaillierten Einblicken in die globale Antibiotikaproduktion wird nun am Freitag (10.11.) in einer Pressekonferenz vorgestellt. Weiter lesen …

Israelischer Ex-General befürchtet viele zivile Opfer in Gaza

Giora Eiland, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und nationaler Sicherheitsberater, befürchtet, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen bei einer langen Dauer des Krieges weiter steigen wird. Es könne sich in den nächsten Monaten "eine schreckliche humanitäre Katastrophe" entwickeln, sagte er dem "Spiegel". Eine "lange Periode völligen Chaos" sei möglich. Er hält drei Phasen des Krieges für realistisch: Die erste Phase umfasse das aktuelle Kriegsgeschehen im nördlichen Gazastreifen. Weiter lesen …

Twitter verliert Nutzer - Bluesky knackt 2-Millionen-Marke

Immer mehr Nutzer verlassen die Plattform Twitter, das neuerdings "X" heißen soll - während das Projekt Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey weiter stetig wächst und sich zum schärfsten Konkurrenten mausert. Am Freitag dürfte der "blaue Himmel" die Marke von zwei Millionen registrierten Nutzern knacken, wie aus Statistiken der Plattform hervorgeht. Die Nutzerzahl hat sich damit innerhalb von knapp zwei Monaten verdoppelt und verzeichnet aktuell über 60.000 Anmeldungen pro Tag - die nächste Million würde damit nur etwas mehr als zwei Wochen auf sich warten lassen. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer November I 2023: Wenig Wirkung durch Verschärfung in der Asylpolitik erwartet Partei von Sahra Wagenknecht mit guten Startchancen

Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der Themenbereich "Klima und Energie" mit 20 Prozent. Weiter lesen …

Aktuelle Forsa-Umfrage in Baden-Württemberg: Große Zustimmung zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung

Eine aktuelle Forsa-Umfrage in Baden-Württemberg zeigt: Fast 80 Prozent der Menschen stehen der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung positiv gegenüber. Dazu zählt auch die schnelle und unbürokratische Einführung der elektronischen Patientenakte. Diese und weitere Ergebnisse der Befragung hat der Bosch Health Campus der Robert Bosch Stiftung gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung in Stuttgart vorgestellt. Weiter lesen …

GDL-Chef Weselsky: Streiks während Weihnachtsferien sind möglich

Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sind Streiks innerhalb der Weihnachtsferien nicht auszuschließen. Die Gewerkschaft habe den Vorschlag der Bahn nach einer "vollumfänglichen Friedenspflicht" für die nächsten Wochen abgelehnt, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag dem ARD-Morgenmagazin. Da die Bahn keine Bereitschaft signalisiert habe, über die Kernforderung der Lokführer nach einer 35-Stunden-Woche zu verhandeln, werde man die "Denkprozesse" des Bahnvorstandes "ein Stück weit beschleunigen müssen", so Weselsky. Weiter lesen …

Energieverbrauch der Industrie 2022 um 9,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken

Im Jahr 2022 hat die Industrie in Deutschland 3 562 Petajoule Energie verbraucht. Das waren 9,1 % weniger Energie als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde mit 89 % der größte Teil davon energetisch, also für die Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt. Die übrigen 11 % der Energie (hauptsächlich Mineralölprodukte und Erdgas) dienten als Grundstoff zum Beispiel zur Herstellung von Chemikalien, Düngemitteln oder Kunststoffen. Trotz eines Rückgangs um 17,3 % gegenüber dem Vorjahr blieb Erdgas mit einem Anteil von 28 % der am meisten verwendete Energieträger in der Industrie, gefolgt von Strom (21 %), Mineralölen und Mineralölprodukten (18 %) sowie Kohle (15 %). Weiter lesen …

Tourismus in Deutschland im September 2023: 5,0 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr

Im September 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 49,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5,0 % mehr als im September 2022. Gegenüber September 2019, dem Vergleichsmonat vor der Coronapandemie, lagen die Übernachtungszahlen im September 2023 um 3,8 % höher. Nach dem Mai ist der September damit der zweite Monat in diesem Jahr, in dem das Vor-Corona-Niveau übertroffen wurde. Weiter lesen …

Zahl der Klinikbehandlungen junger Menschen wegen Alkoholmissbrauchs 2022 weiter rückläufig

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen akuter Alkoholvergiftung stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, geht in Deutschland weiter zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2022 gut 11 500 junge Menschen im Alter von 10 bis 19 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär in einer Klinik. Das waren 1,3 % weniger als im Jahr 2021 (11 700 Fälle) und 43,1 % weniger als vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Jahr 2019 (20 300 Fälle). Damit sind die Fallzahlen das dritte Jahr in Folge gesunken und erreichten 2022 den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2001. Weiter lesen …

Wehrbeauftragte Högl unterstützt Pistorius` Forderungen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt für seine teils umstrittenen Aussagen zur "Kriegstüchtigkeit" und einem gesellschaftlich notwendigen "Mentalitätswandel" Unterstützung von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. "Es ist gut und richtig, wenn Boris Pistorius darauf hinweist, wie ernst die Lage ist", sagte sie dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Lang befeuert Debatte über Aussetzung der Schuldenbremse

Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der "Rheinischen Post": "Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen." Weiter lesen …

Kiesewetter: Bundeswehr braucht "Revolution"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. "Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundeswehr steht heute schlechter da als im Februar 2022" zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine. Einzelne richtige Ansätze zur Umstrukturierung im Verteidigungsministerium durch Minister Boris Pistorius (SPD) seien "bislang Tropfen auf den heißen Stein" gewesen. Weiter lesen …

Private Seenotretter: FDP und Grüne fordern Klarstellung

Wegen des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: "Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vorteil handeln, aber Flüchtlinge systematisch in die EU bringen, machen sich gewollt oder ungewollt zum Bestandteil des kriminellen Schleusersystems und können sich dann unter Umständen auch selbst strafbar machen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Bericht: Bürgergeld wird teurer als geplant

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von "Bild" deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut "Bild" aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach hat Heil "eine überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher gestiegen ist wegen der "deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage", zitiert die Zeitung aus dem zweiseitigen Schreiben. Weiter lesen …

Zwölf Verbände treten aus "Bündnis für die junge Generation" aus

Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem "Bündnis für die junge Generation" des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus, wie die "Welt" (Freitagausgaben) berichtet. Sie protestieren damit gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Dies teilten die Verbände dem Ministerium am Donnerstagabend mit. Weiter lesen …

Lang: Antisemitismus in Mitte der Gesellschaft wurde negiert

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in allen politischen Lagern zu bekämpfen - auch unter Linken und in der Mitte der Gesellschaft. "Wir hatten in Deutschland in den vergangenen Jahren ein Problem: Die meisten konnten Antisemitismus benennen, wo es für sie bequem war, und haben weggeschaut, wo es persönlich unangenehm wurde", sagte Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

"Wetten, dass..?"-Erfinder Frank Elstner will letzte Sendung mit Gottschalk als Publikumsgast verfolgen

Frank Elstner, Erfinder der legendären Samstagabendshow "Wetten, dass..?", will die letzte Sendung mit Moderator Thomas Gottschalk am 25. November aus dem Publikum verfolgen. "Ich freue mich auf die letzte Sendung, die ich höchstwahrscheinlich im Publikum mitverfolgen werde, und hoffe, dass es ein schöner Abschied wird, an den man sich lange erinnert", sagte der 81-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Frage, ob er dem Tag mit einer gewissen Traurigkeit entgegenblicke, sagte Elstner: "Ich habe so oft in meinem Leben Abschied geübt, dass ich nicht damit rechne, dass mich das umhauen wird." Weiter lesen …

Paritätische Expertise zeigt: Nicht einmal jedes fünfte Kind im Bürgergeldbezug profitiert von Teilhabeleistungen

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur Finanzierung etwa von Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung. Weiter lesen …

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung: Nur ein Drittel für die Fortsetzung der Koalition

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist hoch. Nur knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich für ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 aus. 41 Prozent der Bürger befürworten dagegen Neuwahlen vor dem Ende der Legislaturperiode. 16 Prozent setzen auf einen Koalitionswechsel und würden eine große Koalition aus SPD und Union begrüßen. Weiter lesen …

Union verlangt Zinssenkung bei KfW-Studienkredit

Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. "Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites stürzt viele Studierende in existenzielle Nöte", heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Aktuell seien die Darlehen bereits doppelt so teuer wie Immobilienkredite. Weiter lesen …

Heino will wieder mit Rammstein auftreten

Der Volkssänger Heino, bürgerlich Heinz Georg Kramm, würde jederzeit wieder mit der Rockband Rammstein auftreten. Nachdem er 2013 sein Rockalbum "Mit freundlichen Grüßen" veröffentlicht hat, unter anderem mit dem Cover des Rammstein-Titels "Sonne", habe ihn Frontmann Till Lindemann angerufen und gefragt, ob er mit der Band beim "Wacken-Festival" auftrete. "Also standen wir vor 80.000 Menschen, es gab Doppelseiten in Magazinen und jede Menge PR, die haben auch von mir profitiert. Und ich würde es wieder tun, wenn Till Lindemann fragt", sagte Heino der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lokführer mit Verhandlungsauftakt unzufrieden - Streiks drohen

Im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn sind die Lokführer mit dem Verhandlungsauftakt unzufrieden. Die Bahn habe der Gewerkschaft ein Papier vorgelegt, das als "abschließendes Angebot" bezeichnet wurde, teilte die GDL mit. "Bedauerlicherweise wohl eher ein schlechtes humoristisches Stilmittel, denn dieses Angebot beinhaltet neben einer viel zu geringen Entgelterhöhung überwiegend unkonkrete Reformvorschläge zu Lasten der Arbeitnehmer", hieß es. Weiter lesen …

Propaganda-Offensive in der “Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ)

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Im Oktober 2023 publizierte die NZZ den an infamer Verdrehung der Tatsachen kaum zu übertreffenden Gastkommentar des freien Publizisten Richard Herzinger (geb. 1955). Er gilt als entschiedener Verfechter der offenen Gesellschaft und arbeitete als politischer Korrespondent und als Redakteur für Die Zeit, den Berliner Tagesspiegel, die Zürcher Weltwoche und zuletzt fast 15 Jahre lang für Die Welt und Welt am Sonntag. Aktuell liefert er eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Ukrainische Woche. Seinen Kommentar in der NZZ überschrieb er mit der Feststellung „Die Diktaturen aller Welt schließen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern“, um dann noch hoffnungsvoll dort fortzufahren: „…noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz großen Krieg abzuwenden“(1). Das wird man in Kiew erfreut lesen und die Rüstungslobby wird sich Hände reiben." Weiter lesen …

Israels Beschuss der eigenen Bevölkerung

Israels „Brutkästen“? Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere an die Kriegslügen, mit denen Bombardierungen von Vietnam, sogar zweimal des Iraks, Libyens, Serbiens(3) und anderer Länder gerechtfertigt wurden. Umso erstaunlicher, dass sich jetzt wieder eine so große Menge an deutschen Medienkonsumenten in einen Empörungswahn hereinsteigern lässt. Wenn ich über Gazas Geschichte schreibe, gerate ich leicht in emotionale Probleme. Deshalb will ich heute lieber schreiben, was Max Blumenthal auf der US-Internetseite The Grayzone (1) berichtet. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Kriegstüchtig? Friedensfähig! - Kommentar zu den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien von Boris Pistorius

Es sagt einiges aus, wenn der Minister fürs Militärische der beliebteste Politiker des Landes ist. Laut ZDF-Politbarometer jedenfalls führt Boris Pistorius die Umfrageliste deutlich an, obwohl er der Dienstjüngste im Ampel-Kabinett ist. Man kann daraus etwas ablesen über die Lage in der Welt, über ihre mediale Widerspiegelung - und über die Stimmung, die im Lande herrscht. Weiter lesen …

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