Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

22. November 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Lottozahlen vom Mittwoch (22.11.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 20, 25, 30, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5914859. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 053081 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von Notlage

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. "Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden", sagte Bayaz dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf Monate verkürzt werden. Weiter lesen …

Faesers Asyl-Lüge: Deutlich mehr Anträge als offiziell angegeben

Die tatsächlichen Zahlen der Asyl-Anträge liegen deutlich höher als die offiziellen. Das zeigt sogar ein Brandbrief des Präsidenten des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, Hans-Eckhard Sommer, an seine Chefin Faeser. Für eine korrekte Erfassung fehle Personal. Der Asyl-Gipfel zwischen Bundesregierung und Bundesländern fand somit auf Basis falscher Zahlen statt – eine vorsätzliche Täuschung? Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland hingewiesen. "Allein 50 von den 60 Milliarden gehen auf ostdeutsche Investitionen. Diese Entscheidung, richtet sich in ihrer Wirkung komplett gegen Ostdeutschland", sagte Ramelow im Fernsehsender phoenix. Er habe schon bei Einführung der Schuldenbremse auf die Fesseln hingewiesen, die man sich so selbst anlege. "Ich halte die Schuldenbremse für falsch." Weiter lesen …

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. Weiter lesen …

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen", erklärten Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwochnachmittag. Weiter lesen …

Tanzen auf Kriegsgräbern: Inszenierte Störung der Totenruhe in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Volkstrauertages am vergangenen Sonntag hielt es der Kreis Düren für angebracht, eine Zeitgeistparty ausgerechnet dort zu genehmigen, wo Gefallene des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhe fanden: Auf den Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack durfte ein Tanztheater stattfinden. Das Ablegen von Kränzen und Blumen auf den Friedhöfen hatte dieselbe Kreisverwaltung im Sommer dieses Jahres hingegen strikt untersagt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. "Das ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel", sagte Wissler am Mittwochnachmittag. Weiter lesen …

Ampel völlig ruiniert! Lindner sperrt Ausgaben

Der Ampel-Regierung ist fast, aber auch eben nur fast das „perfekte Verbrechen“ gelungen. Doch aufgrund des Karlsruher Urteils, sperrt erstmals in der Geschichte der BRD der Finanzminister den Bundeshaushalt und plötzlich ist kein Geld mehr da, um u.a. die Energiepreisbremse zu finanzieren. Die Gefahr, dass dies der teuerste Energiewinter aller Zeiten wird, ist somit sehr real geworden. Weiter lesen …

Benzin auf niedrigstem Stand seit Ende März Auch Diesel günstiger, dennoch weiterhin Luft nach unten

Tanken ist im Vergleich zur vergangenen Woche etwas günstiger geworden. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,756 Euro und damit 1,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Zuletzt hat Super E10 Ende März dieses Jahres weniger gekostet als derzeit. Etwas geringer fällt der Preisrückgang bei Diesel aus: Für einen Liter müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit im Schnitt 1,741 Euro bezahlen - ein Minus von 0,8 Cent. Damit ist Diesel zurzeit 1,5 Cent billiger als Super E10, obwohl auf Diesel rund 20 Cent weniger Steuern erhoben werden als auf den Ottokraftstoff. Weiter lesen …

Antrittskonzert in Hannover: Jörg Widmann als Erster Gastdirigent der NDR Radiophilharmonie

"Seit vielen Jahren habe ich die Freude und Ehre, mit den wunderbaren Musikerinnen und Musikern der NDR Radiophilharmonie zusammenzuarbeiten. Als ich zu Beginn des vergangenen Jahres das Orchester in zwei Konzerten dirigierte, passierte dennoch etwas, was noch weit darüber hinausging: Wir verliebten uns schlichtweg ineinander." Jörg Widmann wird diese fruchtbare Zusammenarbeit mit der NDR Radiophilharmonie von dieser Spielzeit an für drei Jahre als Erster Gastdirigent intensivieren - eine Position, die neu geschaffen wurde. Weiter lesen …

Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. "Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zur Folge, zwischen 2,4 und 4,0 Prozent", schreiben die Forscher Anne Steuernagel und Marcel Thum von den Ifo-Niederlassungen Fürth und Dresden in einer neuen Analyse. Weiter lesen …

Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. "Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der Hamas klar, andere, wie Greta Thunberg, tun genau das Gegenteil", sagte Baerbock der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Fast ein Drittel der Bevölkerung leidet unter Rückenschmerzen

26,2 Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung - und damit fast ein Drittel der Bevölkerung (31,4 Prozent). Das zeigt der aktuelle Gesundheitsatlas des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), der erstmals die regionale Verteilung von Rückenschmerzen bis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte transparent macht. Danach war die Prävalenz im thüringischen Kreis Suhl mit 45,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in der Stadt Potsdam mit 21,3 Prozent. "Der Gesundheitsatlas kann den Akteuren vor Ort Hinweise geben, welche Veränderungen an den Verhältnissen vor Ort nützlich sein können, um die Krankheitshäufigkeiten zu senken", so Helmut Schröder, Geschäftsführer des WIdO. Einen möglichen Ansatzpunkt bieten dabei die Präventionsangebote im betrieblichen Kontext, die Risikofaktoren für die Entstehung oder Chronifizierung von Rückenschmerzen verhindern. Weiter lesen …

Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. "Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben - oder abbauen und abwandern?", sagte Vassiliadis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

GDL kündigt "härtesten Arbeitskampf" an

Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef Claus Weselsky auf eine Eskalation hinaus. "Die Arbeitgeberseite mauert bei der Absenkung der Arbeitszeit und hat kein Interesse, die Berufe bei der Bahn aufzuwerten", sagte Weselsky der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen. "Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar", sagte der Staatsrechtler der "Welt". Weiter lesen …

Umfrage: Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen in künstlicher Intelligenz

Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings scheitert der Einsatz vielerorts an Datenschutzauflagen, Fachkräftemangel und Geld. Das geht aus dem neuen "Zukunftsradar Digitale Kommune" hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Derzeit setzen demzufolge erst acht von hundert Kommunen automatisierte Systeme in ihrem Arbeitsalltag ein. Weiter lesen …

Linnemann: "Schuldenbremse gehört zur CDU, wie der Fisch das Wasser braucht"

Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere mich, wie locker man in Deutschland damit umgeht. Die Schuldenbremse gehört zur CDU, wie der Fisch das Wasser braucht", so Linnemann weiter. "Wir sollten an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt." Stattdessen fordert Linnemann, die Ausgabenseite stärker in den Blick zu nehmen. "Wenn der Staat beispielsweise 100.000 Leute aus dem Bürgergeld in einen Job überführt, spart er drei Milliarden Euro. Bei einer Million Menschen wären das schon 30 Milliarden Euro." Weiter lesen …

Israels Armeesprecher beklagt Hassbotschaften aus Deutschland

Israels Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar beklagt die Stimmungsmache gegen Israel in Deutschland. Täglich erhalte er Hassbotschaften über verschiedene Kanäle, sagte Shalicar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das sind leider oft junge radikalisierte Migranten, die mal Arabisch, mal Türkisch, mal Albanisch sprechen, wo das typische Straßenlevel kommt: ,Du Hurensohn, komm nach Berlin, ich ficke dich.' Dieses Dummgelaber." Weiter lesen …

Dröge will Schuldenbremse reformieren

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär sieht Spaltung der Gesellschaft

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht beim Thema Migration eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. "Meine größte Sorge ist eine gesellschaftliche Spaltung. Die ist in Teilen schon da. Ich spüre das in Berlin, wo es ganze Stadtteile gibt, die sich nicht mehr begegnen", sagt Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Nahostkonflikt: Bundeswehr holt Evakuierungskräfte aus Zypern zurück

Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. "In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit. Weiter lesen …

Scholz lädt zum Autogipfel im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Weiter lesen …

Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu einigen. "Alle Parteien müssen jetzt Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse sollten wir auch über weitere Instrumente reden", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Psychodynamik der Kriegslust

Der folgende Standpunkt wurde von Hans-Joachim Maaz geschrieben: "Ursache einer bejahenden Haltung zu Gewalt ist oft ein Gefühlsstau, ausgelöst durch frühkindliche Traumata. Exklusivabdruck aus „Friedensfähigkeit und Kriegslust“. Gesunde Menschen sehnen sich nach Liebe und einem friedfertigen Umgang miteinander; sie verabscheuen Gewalt und Hass. So könnte man jedenfalls meinen. Das Problem ist nur: Es gibt zu viele kranke Menschen, wenn man eine psychosoziale Definition von Krankheit zugrunde legt. „Lust auf Krieg“ — das ist als Phänomen gar nicht so selten. Viele individuelle Entwicklungsstörungen können sich im gesellschaftlichen Kontext dann zum „Bellizismus“ aufsummieren — zu einer auch ideologisch unterfütterten Kriegsbereitschaft als Staatsdoktrin." Weiter lesen …

USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst. Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2024. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da." Weiter lesen …

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zirpen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Waldbrand (Symbolbild)
Griechenland kämpft weiter mit Waldbränden ‒ ohne russische Löschflugzeuge
Die NATO kennt nur eine Richtung seit ihrer Existenz - Ab nach Russland (Symbolbild)
Moskau: NATO wird bei der Konfrontation mit Russland in der Ukraine in gefährliche Aktionen hineingezogen
Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021 Bild: Gettyimages.ru / Alexander Usenko/Anadolu Agency
Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing
Ricarda Lang (2023)
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
Der Kleine muss kämpfen, der Große liefert die Waffen: Wladimir Selenskij und Joe Biden am 21. Mai 2023 auf dem G7-Gipfel in Hiroshima Bild: www.globallookpress.com / Presidential Office of Ukraine
Wall Street Journal: Abgewürgte Offensive bringt Biden in politisch unangenehme Lage
RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG Logo vom rbb Fernsehen
Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad
Wolken (Symbolbild)
Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken
Johann David Wadephul (2020)
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / STR/NurPhoto
Winter auf der Südhalbkugel: Rekordkälte in Australien
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Robert Habeck (2022)
Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst
Bad Amatur Sanitär
Klempner Tipps: Was zu tun ist, wenn ein Gegenstand in den Abfluss fällt
Aktuelle Ukraine Karte in den neuen Grenzen von Oktober 2022.
LVR: Einnahme von Kleschtschejewka strategisch wichtig
Alexei Resnikow (links) und Jens Stoltenberg (2023)
Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt weitere Angriffe auf Krim-Brücke an
Dr. Charles Morgan Bild: MPI / UM / Eigenes Werk
CIA-Neurobiologie-Experte über die Steuerung des menschlichen Gehirns mittels RNA-Impfstoffen