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Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben

Archivmeldung vom 22.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ampel (Symbolbild) Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk
Ampel (Symbolbild) Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschusssekretariats.

Hintergrund der Entscheidung ist demnach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch, welches die gesamte Haushaltsplanung auf den Kopf gestellt hatte. Bisher war es der Plan der Bundesregierung, den Haushalt 2024 am 1. Dezember im Bundestag zu beschließen. 

Durch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung dürfte dieser Termin nur noch schwer zu halten sein. Auch ein Beschluss des Etats vor dem Ende des Jahres wäre damit wohl in Gefahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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