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Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf

Archivmeldung vom 22.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)
Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. "Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe zu treiben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post".

Aus seiner Sicht seien "die haushälterischen Probleme lösbar, es bedarf jedoch eines klaren Paradigmenwechsels, der vor allem die Koalitionspartner betrifft". Die Idee, der Staat könne unabhängig von seiner Einnahmesituation jede Form der Hilfestellung garantieren, "ist jedenfalls ziemlich kurz gedacht". 

Und dass man "im Höchststeuerland Deutschland" die Steuern noch weiter hochtreibe, sei für ihn "undenkbar und wäre konjunkturpolitisch grundfalsch". Notwendig sei daher eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht". An den Freien Demokraten werde "ein solcher Kurswechsel jedenfalls nicht scheitern", sagte Kubicki.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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