Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse

Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse

Archivmeldung vom 22.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
André Blechschmidt (l.), Bodo Ramelow (m.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) (2020)
André Blechschmidt (l.), Bodo Ramelow (m.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen.

"Wenn das Klima kippt, haben wir eine ganz andere Krise - und die Kosten, die damit verbunden sind, werden viel höher sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF). 

"Deshalb wären die Bedingungen, um einen neuen Klima- und Transformationsfonds zielgerichtet einzurichten und über Kreditlinien aufzubauen, jederzeit gegeben. Man könnte den Fonds über die Erträge aus dem CO2-Handel refinanzieren", so Ramelow. "Die Transformation braucht Begleitfinanzierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte solist in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige