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Union wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor

Archivmeldung vom 22.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)
Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden.

"Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der "Bild". 

"Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest." Haase mahnte, es "bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024". Der Haushalt 2024 könne in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, "es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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