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15. November 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Bericht: Beschaffung von Helikoptern für Bundeswehr wohl teurer

Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant. Die Bundeswehr hat sich mit dem Konzern auf den Kauf von bis zu 82 H145M-Hubschraubern für das Heer geeinigt, zahlt dafür aber nicht die veranschlagten 1,8 Milliarden Euro, sondern 400 bis 500 Millionen Euro mehr, wie "Business Insider" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtet. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (15.11.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 13, 14, 22, 25, 29, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4947613. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 691960 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten überdenken

Nach dem Rechtsspruch gegen den "Ruanda-Plan" der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in London zeigt, dass sich Verantwortung für Geflüchtete nicht einfach auslagern lässt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Dax legt zu - Ölpreis deutlich gesunken

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.742 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "Die Nachwirkungen der Oktober-Inflationsdaten aus den USA waren auch heute noch an der Frankfurter Börse zu spüren. Der Deutsche Aktienindex hat sich auch vom Widerstand der 200-Tage-Linie nicht davon abhalten lassen, weiter zu steigen", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze

In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER. Weiter lesen …

Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt

Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das Urteil. "Das Bundesverfassungsgericht härtet die Schuldenbremse weiter aus und stärkt damit die Generationengerechtigkeit", sagte Vogel dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. Weiter lesen …

Corona-Impfpflicht: Hohe Infektionszahl bei Bundeswehr beweist Unwirksamkeit

Nur noch wenige Berufsgruppen in Deutschland müssen sich nach wie vor einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus unterziehen. Während diese Pflicht in Krankenhaus- und Pflege-Einrichtungen mittlerweile gefallen ist, besteht sie nach wie vor bei der Bundeswehr. Wer sich dort nicht der Gen-Therapie unterzieht, wird wegen Befehlsverweigerung gnadenlos verfolgt und letztlich aus dem Dienst entlassen. Doch welche Auswirkungen hatte die Impfpflicht bislang bei den deutschen Streitkräften? Weiter lesen …

Asyl: Hofreiter begrüßt Urteil zu britischem Ruanda-Abkommen

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt. "Es ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, dass das Oberste Gericht in London die absurden Pläne der britischen Regierung gestoppt hat", sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Helge Braun (CDU): Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlastet kommende Generationen

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen ist es wichtig, dass wir in normalen Jahren die Schuldenbremse einhalten und nicht eine Dauerausnahme machen". Genau das habe Finanzminister Lindner mit der Verschiebung von Schulden aus den Krisenjahren in die Folgejahre gemacht. Weiter lesen …

Exklusiv: Deutscher Baustatik-Experte Prof. Dr. Ruppert bricht sein Schweigen zum 11. September

In diesem aufschlussreichen Video äußert sich Prof. Dr. Maximilian Ruppert, ein renommierter deutscher Baustatiker und Lehrstuhlinhaber an der TH Ingolstadt, erstmals öffentlich zu den Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York. Nach über 20 Jahren des Schweigens teilt der Experte für Sprengungen seine fachkundige Beurteilung und neue Perspektiven zu einem der prägendsten Ereignisse der neueren Geschichte. Das Interview ist ein Beitrag aus dem zehnstündigen „Congress der klaren Worte“, am 4.November 2023. Weiter lesen …

Grün wirkt: Pleitewelle deutscher Unternehmen auf Rekordniveau

Das „grüne Wirtschaftswunder” nimmt Fahrt auf: Die Insolvenzen in Deutschland explodieren förmlich. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Firmenpleiten in Deutschland sind alarmierend: Im Oktober stiegen die beantragten Regelinsolvenzen um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im September waren es bereits 19,5 Prozent gewesen. Seit Juni stieg die Zahl der Pleiten stets im zweistelligen Bereich. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Komplexe Geisternetzbergung vor Rügen

An drei Wochenenden von Ende August bis Anfang November waren ehrenamtliche Taucher:innen der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) vor Rügen im Einsatz, um in 30 Metern Tiefe Geisternetze an einer ehemaligen Fahrwassertonne unschädlich zu machen. Im Laufe von Jahren und Jahrzehnten haben sich hier etliche ehemalige Fischernetze verfangen, die unzählige Lebewesen in der Ostsee bedrohten. Weiter lesen …

Dieselpreis sinkt doppelt so stark wie Benzin: Deutlicher Preisrückgang an den Zapfsäulen gegenüber Vorwoche

Tanken ist wieder ein Stück günstiger geworden - und zwar besonders Dieselkraftstoff. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 1,749 Euro und damit fünf Cent weniger als vor einer Woche. Für einen Liter Super E10 muss man aktuell 1,767 Euro bezahlen - ein Minus von 2,5 Cent gegenüber der Vorwoche. Weiter lesen …

Bundeswehrkonvoi auf Straßen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erwartet

Ein großer Militärverband mit insgesamt 100 Fahrzeugen fährt am 19. November 2023 von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt. Die Fahrt ist Teil einer Übung des Jägerbataillons 91 auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Der Abfahrtsort des Konvois ist die Von-Düring-Kaserne in Rotenburg (Wümme). Zielort ist das Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg. Weiter lesen …

Energiewende nimmt Fahrt auf: Erdgas dominiert Heizmarkt weiterhin, doch Wärmepumpen holen auf

Der Klimawandel, die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und das Gelingen der Energiewende erfordern weiterhin entschlossenes Handeln. Wie kann es uns gelingen, den Energieverbrauch zu reduzieren, die Effizienz zu steigern sowie erneuerbare und CO2-neutrale Energiequellen in der Breite zu etablieren? Die aktuelle Techem Verbrauchskennwerte-Studie 2022 liefert dazu relevante Einblicke. Sie basiert auf der Auswertung und Analyse von Daten aus dem Jahr 2022 zu Verbrauch sowie Kosten für Heizung und Warmwasser aus 1,4 Millionen deutschen Wohnungen in rund 120.000 Mehrfamilienhäusern. Die Studie gibt Einblicke in den Ist-Zustand der Energieversorgung und legt Potenziale zur Effizienzsteigerung sowie Emissionsvermeidung in deutschen Wohngebäuden offen. Weiter lesen …

Völlig irre: BRD verdoppelt Militärhilfe für Kiew!

Ein Fass ohne Boden: Die deutschen Rüstungsausgaben werden nächstes Jahr einfach mal auf 8 MILLIARDEN Euro verdoppelt. Deutsches Geld verbrennt im wahrsten Sinne im russisch-ukrainischen Krieg, denn ein Ende wäre auch mit diesen immensen Ausgaben nicht in Sicht. Was haben sich unsere Regierigen dabei gedacht und wer ist hier der wahre Kriegstreiber? Weiter lesen …

Angeschossener mutmaßlicher Ladendieb aus Gummersbach außer Lebensgefahr

Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten mehrere Beamte Schüsse abgegeben, nachdem dieser mit einem Messer einen Polizisten verletzt haben soll. Die Polizei hatte den Mann überprüfen sollen, nachdem diesem ein Ladendiebstahl vorgeworfen worden war. Weiter lesen …

Urs Fischer nicht mehr Trainer von Union Berlin

Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit. Diese "gemeinsame Entscheidung" sei in Folge eines persönlichen Gesprächs von Union-Präsident Dirk Zingler und Urs Fischer am Montagnachmittag getroffen worden, hieß es weiter. Weiter lesen …

Gefährliche Kontakte und TikTok-Challenges: Nutzung digitaler Medien löst bei Eltern große Ängste aus

Eltern sorgen sich im Zusammenhang mit digitalen Medien vor allem darum, dass ihre Kinder Kontakt zu gefährlichen Personen pflegen (45 Prozent), aber auch Mediensucht ist für 41 Prozent ein Thema. Weitere Punkte sind TikTok-Challenges und Mobbing. Schlechte Erfahrungen haben Eltern vor allem mit verringerter Aufmerksamkeit und Vernachlässigung der Schule gemacht. Trotzdem hat nur eine Minderheit im Blick, was ihre Kinder online machen. Dies sind Ergebnisse der repräsentativen Studie "Junge Familien 2023" der Pronova BKK, für die 1.000 Haushalte mit Kindern befragt wurden. Weiter lesen …

KfW Research: Deutsche Unternehmen investieren 2022 deutlich mehr in Klimaschutz

Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Energiekrise hat der Unternehmenssektor in Deutschland sein Investitionsvolumen in den Klimaschutz hierzulande auf 72,2 Mrd. EUR im Jahr 2022 erhöht (2021: 55,1 Mrd. EUR), wie das KfW-Klimabarometer 2023 von KfW Research zeigt. Hinter dem Plus von nominal 31 % bzw. 17 Mrd. EUR steht auch real, also bereinigt um Preiserhöhungen durch die Inflation, ein beachtlicher Anstieg von 18 %. Investiert haben die Unternehmen am häufigsten in klimafreundliche Mobilität, gefolgt von Projekten zur Erzeugung oder Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien, sowie in Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand. Weiter lesen …

Chrupalla will Bürgergeld für Ukrainer abschaffen

AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. "Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier Bürgergeld beziehen, weil, wie gesagt, 700.000 von einer Million arbeiten hier nicht, beziehen direkt Bürgergeld", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Volkswagen bezieht Stellung gegen AfD

Der Autobauer VW bezieht klar Stellung gegen die AfD. "Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderung nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation", antwortete VW auf eine Erhebung von "Capital" unter großen deutschen Unternehmen zur Frage, wie sie zu den Forderungen der Partei stehen. Weiter lesen …

Todesursachen 2022: Anteil der an COVID-19-Verstorbenen rückläufig

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1 066 341 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,2 % oder 42 654 Verstorbene mehr als im Jahr 2021 (1 023 687 Verstorbene). Die häufigste Todesursache war wie schon in den Vorjahren eine Herz-Kreislauf-Erkrankung. Mit 358 219 Verstorbenen war gut ein Drittel (33,6 %) aller Sterbefälle darauf zurückzuführen, gefolgt von bösartigen Neubildungen (Krebs) mit 231 533 Verstorbenen und damit gut einem Fünftel (21,7 %) aller Sterbefälle. Eine COVID-19-Erkrankung, die im Jahr 2021 mit 6,9 % (71 331 Verstorbene) noch dritthäufigste Todesursache war, wurde bei 52 357 Verstorbenen beziehungsweise 4,9 % aller Sterbefälle als Grundleiden und damit als ausschlaggebende Todesursache festgestellt. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im September 2023: +0,8 % zum Vorjahresmonat

Ende September 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2022 um 44 800 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um 21 600 oder 0,4 %. Weiter lesen …

Großhandelspreise im Oktober 2023: -4,2 % gegenüber Oktober 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2023 um 4,2 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019). Im September 2023 waren die Großhandelspreise im Vorjahresvergleich bereits um 4,1 % gesunken. Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Gegenüber dem Vormonat September 2023 fielen die Großhandelspreise im Oktober 2023 um 0,7 %. Weiter lesen …

Kritik an Datenschutzmängeln bei E-Patientenakte

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze und werden daher ohne Änderungen vor Gericht landen. Die Koalition wolle die Patientenakte automatisch auch mit Daten füllen, die die intimste Privatsphäre beträfen und Anlass für Diskriminierung oder Stigmatisierung sein könnten, sagte Kelber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Budgets niedergelassener Ärzte seit heute aufgezehrt

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. "Flapsig formuliert: Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab da bekommen die Praxen letztlich kein Geld mehr für Behandlungen", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Kassenärztechef rechnet mit "unkontrolliertem Krankenhaussterben"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. "Die Kliniken haben aus vielen Gründen finanzielle Probleme, und ohne Zweifel gibt es deutlich zu viele Häuser in Deutschland. Aber weil die Politik zu spät reagiert hat, werden wir jetzt in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben hineinschlittern", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist nach meiner Einschätzung nicht mehr abzuwenden." Weiter lesen …

Jarzombek will mehr Initiative gegen Antisemitismus an Schulen

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. "Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in diesen Tagen offen zu Tage tritt", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. "Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen", heißt es in dem Antrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik

Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Hoffnung geäußert, dass das Gericht das damalige Vorgehen der Ampel-Koalition "als Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erkennt und die Ampel-Regierung zu Klarheit und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik auffordert". Das sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In dem Verfahren geht es um die nachträgliche Änderung des Haushalts: Der Bund hatte ihn wegen der Corona-Krise zunächst um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Weil das Geld am Ende nicht benötigt wurde, schichtete die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit Zustimmung des Bundestages die Kreditermächtigung 2022 rückwirkend auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds um. Dagegen hatte die Union geklagt. Weiter lesen …

Prien sieht "Knacks" in der Sicherheit von Juden in Deutschland

Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. "Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind", sagte die Politikerin dem "Stern". "Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen." Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon immer ein wesentlicher Antrieb gewesen, um Politik zu machen, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Weiter lesen …

Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann sieht E-Autos skeptisch

Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann konnte sich bislang nicht zum Umstieg auf ein Elektroauto durchringen. Er fahre eine zehn Jahre alte S-Klasse von Mercedes, sagte Roßmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber das ist auch ökologisch, weil es mehr als acht Tonnen CO2 braucht, um ein neues Auto zu bauen. Und das schönste Elektroauto bringt überhaupt nichts, wenn der Strom weiterhin auch durch Kohlekraftwerke erzeugt wird", erklärte der Unternehmer gegenüber der NOZ und machte deutlich, dass er den Ausstieg aus der Atomenergie für einen Fehler halte. "Tatsache ist, dass es keinen Sinn macht, Atomkraftwerke mit der Brechstange stillzulegen und gleichzeitig noch mehr Braunkohle zu fördern." Weiter lesen …

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, die Zahlung von Bürgergeld, die mit einem vollen Krankenversicherungsschutz verbunden ist, solle nicht nach drei, sondern erst nach fünf Jahren einsetzen. Weiter lesen …

Kürzungen bei Freiwilligendiensten: Sorge in Sachsen-Anhalt vor sozialem Kahlschlag

In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: Freiwilligendienstleistende leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserem Land", sagte Sozialstaatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung in Halle. "Wir halten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten daher für kontraproduktiv und setzen auf ihre Rücknahme im parlamentarischen Verfahren." Am Donnerstag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages final über die Sparpläne entscheiden. Weiter lesen …

Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für Strom

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5.000 Kilowattstunden an. Das geht aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Öffentliche Bauprojekte in NRW leiden unter Handwerkermangel

Überall in NRW verzögern sich öffentliche Bauvorhaben oder werden teurer. Der Grund: Handwerkermangel. Das zeigen die Rückmeldungen aus fast 180 Städten und Gemeinden auf eine exklusive WDR-Umfrage. Ein Großteil der Kommunen spürt den Handwerkermangel bei jedem zweiten Bau- oder Sanierungsauftrag – oder noch öfter. 51 Kommunen schätzten sogar, dass mehr als 80 Prozent ihrer Projekte betroffen sind. Die Konsequenz: Bürgerinnen und Bürger warten länger auf sanierte oder neu gebaute öffentliche Gebäude. Weiter lesen …

Vorwürfe gegen Hubert Seipel: NDR prüft rechtliche Schritte

Der NDR ist am 6. November durch eine Presseanfrage mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Autor Hubert Seipel konfrontiert worden. Seipel, der für den NDR unter anderem "Ich, Putin - Ein Portrait" (2012) sowie die Interviews mit Edward Snowden und Wladimir Putin in Moskau (2014) realisiert hat, solle über einen längeren Zeitraum Geld vom russischen Unternehmer Alexey Mordashov erhalten haben. Weiter lesen …

Streit um Pistorius-Äußerung geht weiter - SPD-Abgeordneter Stegner: "Nicht den Menschen Angst machen"

Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil wir zwar Krieg haben, aber unser Ziel ist es, Kriege zu beenden und zu verhindern", erklärte SPD-Politiker Ralf Stegner, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, im Fernsehsender phoenix mit Blick auf die Ukraine und fügte hinzu: "Wir wollen Zustimmung für die Bundeswehr generieren und nicht den Menschen Angst machen. Weiter lesen …

Baerbock sollte nicht auf ein Wunder hoffen

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Derzeit kann man zuschauen, wie die Meldungen für die Ukraine fast täglich düsterer werden. Die FAZ meint, Baerbock hoffe auf ein Wunder, wenn sie der Ukraine eine EU von Lissabon bis Lugansk wünscht. Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der an diesem Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, unterschied sich von seinen üblichen Berichten. Normalerweise konzentriert er sich auf die Absurditäten der deutschen und europäischen Politik, aber dieses Mal spielte die Ukraine eine viel größere Rolle als sonst, denn die Medienberichte über die Ukraine werden in Europa mittlerweile so düster, dass sie die meisten anderen Themen überdecken. Ich habe den russischen Beitrag auch diese Woche wieder übersetzt." Weiter lesen …

Eingeschränkte Menschenrechte: Selbst die Kämpfer für Grund- und Menschenrechte wollen sie nicht allen Menschen gleichermaßen gewähren

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschreiben: "Eigentlich gibt es an den Worten „Grundrechte“ und „universelle Menschenrechte“ nicht viel zu verstehen. Es sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen kraft seiner Geburt, und teilweise sogar schon davor, bedingungslos zustehen. Man kann sie den Menschen nicht einfach entziehen, und auch nicht an Bedingungen knüpfen. Es handelt sich dabei eben nicht um Privilegien, sondern um Rechte, die sich explizit als Abwehrrechte gegen die unbeschränkte Verfügungsgewalt des Staates richten, diesen in seinem Handeln begrenzen und somit einen Kontrollmechanismus darstellen. Der Staat darf Grund- und Menschenrechte nicht einfach wahllos einschränken, beschneiden oder abschaffen." Weiter lesen …

Dr. Johannes Hübner (FPÖ): „Unverantwortlich, im Gaza-Konflikt nur eine Seite zu betrachten!“

Im AUF1-Interview nimmt der ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat, Dr. Johannes Hübner (FPÖ), Stellung zu den aktuellen Themen Afghanistan, Gaza-Krieg und NS-Verbotsgesetz. Dabei kritisiert er die einseitige Ausrichtung Österreichs im Nahost-Konflikt, das mangelnde diplomatische Agieren in Bezug auf eine Freilassung des seit vielen Monaten in Afghanistan inhaftierten 84-jährigen Publizisten Dr. Herbert Fritz sowie die Novellierung des NS-Verbotsgesetzes. Weiter lesen …

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