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Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

Archivmeldung vom 24.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Andreas Schwarz (2014)
Andreas Schwarz (2014)

Foto: User:Rob Irgendwer
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. "Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte", sagte Schwarz der "Rheinischen Post". "Damit können wir in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend machen und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher stopfen", erklärte er.

"Alle anderen Forderungen, die derzeit auch aus Ampel-Reihen kommen, sind Parteifolklore. Es gibt einen bereits laufenden und einen ausverhandelten Haushalt. Weder ist nun die Zeit für Einschnitte beim Sozialstaat, noch für Steuererhöhungen", sagte Schwarz. Er mahnte mehr Ruhe in der Debatte an. "Die Debatte um den Haushalt ist ohne Not mit sehr viel Dramatik aufgeladen worden. Es gibt kein Herunterfahren des Staates, Deutschland ist weder zahlungsunfähig noch finanziell gelähmt", sagte Schwarz. "Im Kern geht es nun um Buchungstechnik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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