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Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben

Archivmeldung vom 24.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Papier, Akte (Symbolbild)
Papier, Akte (Symbolbild)

Bild: Helene Souza / pixelio.de

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an.

Demnach will sich Scholz zudem noch im Laufe des Tages zum geplanten Nachtragshaushalt äußern, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Direkt im Anschluss soll der Bundestag sich damit befassen. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, durch das ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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