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Dröge bringt neues "Sondervermögen Klimaschutz" ins Spiel

Archivmeldung vom 30.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Katharina Dröge (2023)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. "Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter.

Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. "Eine Möglichkeit dafür wäre ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz", so Dröge. Sie reagierte damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur