Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Faeser wirbt für härtere Strafen für Schleuser

Faeser wirbt für härtere Strafen für Schleuser

Archivmeldung vom 30.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Nancy Faeser (2021)
Nancy Faeser (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser. "Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben", sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetzes" im Bundestag.

"Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer." Eine Abschiebung werde dann leichter, zudem werde auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten erhöht, so Faeser. Die Bundesregierung erhofft sich, mit dem Gesetz die Bedingungen für Abschiebungen zu verbessern. 

Unter anderem wird festgelegt, dass die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein soll. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt werden. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams will die Regierung von derzeit zehn auf 28 Tage verlängern. Die Behörden sollen zudem künftig auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kokon in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige