11. Februar 2019 - Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag will durch eine Gesetzesänderung mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten herstellen, lehnt eine Registrierungspflicht von Kontakten mit Abgeordneten aber ab. Weiter lesen …

Die Überlegungen der SPD, zur Finanzierung der geforderten Sozialreformen die Steuern zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik. "Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die zu ihrer Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen führen zurück in die Vor-Agenda-Zeit", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab es über 1.200 Verfahren, wie das zuständige Amtsgericht Hamburg dem rbb auf Nachfrage mitteilt. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.014,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt der "Welt". Weiter lesen …

Schneeräumen, die Zweite! Der Waldecker Weltcup-Ort ist seit der Nacht zum Montag wieder in weiß gehüllt. Und der Ski-Club Willingen ruft für Dienstag ab 9 Uhr wieder alle freiwilligen Helfer („Free Willis“) zum Schneeräumen an die größte Großschanze der Welt. Weiter lesen …

Eine vertikale Wolke, die an Spuren eines Jetflugzeugs erinnerte, hat die britischen Experten verwirrt. Bemerkenswert ist, dass Vertreter des Verteidigungsministeriums den Start von Raketen an diesem Tag verneint hatten. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Nahost-Experte Michael Lüders hält Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan für alternativlos. "Es gibt keine andere Alternative, als mit den Taliban zu verhandeln", sagte der Politikwissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die Grundrente ausgeben, lasst uns gucken, dass wir Lebensleistungen von Menschen anerkennen, die 35 Jahre gearbeitet haben, die Kinder groß gezogen haben, die Pflegezeiten hinter sich gebracht haben", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Nach dem "Werkstattgespräch" der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "hat sich - anders als ihre Vorgängerin - der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Weiter lesen …

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält nichts von der neuen "nationalen Industriestrategie" der Bundesregierung. Dem Versuch, nationale oder europäische Champions zu entwickeln, liege ein Fehler zugrunde, den die Politik immer wieder begehe: Sie setze Größe mit Wettbewerbsfähigkeit gleich, sagte Fuest dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die AfD-Politiker waren auf dem Weg zum Kino, als sie nach eigenen Angaben von Antifa-Aktivisten angegriffen und geschlagen worden sind. Das russische online Magazin "Sputnik" meldet, dass die Polizei die Ermittlungen aufgenommen hat. Weiter lesen …

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar: "Allein ein Kraftwerk im österreichischen Linz hat bewirkt, dass nicht schon 2018 das deutsche Stromnetz kollabierte. Um riesigen Schaden von unserem Land abzuwenden, muss daher die unverantwortliche Opferung deutscher Kohlekraftwerke auf dem Altar der Klimareligion unverzüglich beendet werden." Weiter lesen …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. "Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik", sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Weiter lesen …

Laut Medienberichten ist der deutsche Ruder-Olympiasieger Maximilian Reinelt im Alter von 30 Jahren am Sonntag beim Skifahren im Schweizer St.Moritz gestorben. Wie das Nachrichtenportal „Focus” mit Verweis auf den in Dortmund ansässigen Deutschlandachter berichtet, ist die Todesursache im Moment unbekannt. Weiter lesen …

Der neue Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, sieht die durch den Bund in einzelnen Städten geförderten Aktionen kritisch, mit denen mehr Kunden in öffentliche Verkehrsmittel gelockt werden sollen. Die Verkehrsunternehmen könnten selbst eine Menge umsetzen, bräuchten dafür aber auch die Ticketeinnahmen, sagte Wortmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. "In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem", sagte Kipping am Montag zu dem SPD-Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit". Weiter lesen …

Medienberichten zufolge gibt es immer weniger Hoffnung, dass ein Investor für das Freiberger Werk des insolventen Unternehmens Solarworld gefunden wird. Ende März 2019 soll endgültig Schluss sein und alles, bis auf die Immobilie, versteigert werden. Weiter lesen …

Wolle von Merinoschafen wird immer beliebter. Mit 88 Prozent ist Australien der weltweit größte Produzent. Doch das Tierwohl spielt auf den allermeisten australischen Farmen keine Rolle. "ZDFzoom" beleuchtet am Mittwoch, 13. Februar 2019, 22.45 Uhr, den "Merino-Boom" und berichtet über den "wahren Preis der Kuschel-Wolle". Weiter lesen …

Die Chefin des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, fordert, in der Grundschule verstärkt den Deutschunterricht statt den Fremdsprachenunterricht zu fördern. Der Vorschlag, statt Englisch an der Grundschule Türkisch, Polnisch oder Russisch zu lehren, sei "kontraproduktiv", sagte Lin-Klitzing der "Welt". Weiter lesen …

Auf dem Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg, kurz TAF BW, gewinnen Forschungsprojekte unter Realbedingungen wertvolle Erkenntnisse für die Entwicklung des automatisierten Fahrens. Doch wie wirken sich die Projekte selbst auf Verkehr und Technologien auf dem Testfeld aus? Was bedeutet das in den realen Straßenverkehr integrierte Testfeld für die Gesellschaft? Und welche rechtlichen Fragen ergeben sich? Das Projekt „bwirkt“ nimmt Begleit- und Wirkungsforschung zum automatisierten und vernetzten Fahren auf dem TAF BW in den Blick und leitet Handlungsempfehlungen für Wissenschaft, Industrie und Politik ab. Die Forscherinnen und Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) untersuchen dabei vor allem die Auswirkungen auf den Verkehr. Weiter lesen …

„Durch Steuergeldverschwendung und Behördenschlendrian wird auch der Umweltschutz in ein schlechtes Licht gerückt“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger. Sie bezieht sich auf einen aktuellen Fall, bei dem man sich rot und grün ärgern kann. Weiter lesen …

Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche. Die winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs sollen morgen im Verkehrsausschuss behandelt werden: Weiter lesen …

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am morgigen Dienstag ist gleichzeitig der weltweite Aktionstag "Red Hand". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Kein Kind wird freiwillig Soldat." Weiter lesen …

Für alle die das Meer lieben, ist neben Schwimmen und Tauchen das schwerelose Gleiten auf den Wellen oder über sie schon immer von besonderer Attraktivität gewesen – und speziell dort, wo die perfekten Wellen fehlen, wird von begeisterten Wassersportlern gern auf das Windsurfen zurückgegriffen. Doch auch auf diesem Gebiet hat sich seit einigen Jahren mit dem Windfoiling eine mehr als nur interessante Alternative aufgetan. Weiter lesen …

In Luxemburg ist der Fuchs seit 2015 keine jagdbare Art mehr. Zu Beginn des Fuchsjagdverbots wurde der inzwischen verstorbene Staatssekretär Camille Gira (Die Grünen /Dei Greng), der sich maßgeblich für das Verbot der Fuchsjagd eingesetzt hat, auch durch Wildtierschutz Deutschland mit einer Petition unterstützt. Im April geht das Jagdverbot in Luxemburg in das fünfte Jagdjahr. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen zweifelt am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsmesser. "Die Gleichung `Wachstum gleich Wohlstand` geht nicht mehr auf", sagte Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundesfraktion, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen. "Das Sozialstaats-Konzept, das (...) einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden ist, (...) gehört zur programmatischen Neuaufstellung der SPD." Weiter lesen …

Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem "Wintermärchen für Verbraucher". Weiter lesen …

Der AfD-Bundstagsabgeordnete Dr. Anton Friesen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat das Umdenken der FDP zum Thema Afghanistan-Abzug der Bundeswehr begrüßt: „Anscheinend haben unsere Sachargumente Wirkung gezeigt." Weiter lesen …

Wenn in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die Landtage jetzt neu gewählt würden, würde die SPD in beiden Ländern von der CDU als stärkste Kraft abgelöst. Bei einer forsa-Wahlumfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer würde die SPD in Rheinland-Pfalz 10 Prozentpunkte und in Niedersachsen knapp 9 Prozentpunkte verlieren. Zwar würde auch die CDU in beiden Ländern verlieren, aber gemessen an der SPD nur minimal. Deshalb würden die Christdemokraten Platz 1 einnehmen. Weiter lesen …

Der Haushaltsgerätehersteller Miele hat Befürchtungen wegen einer möglichen Verlagerung von Jobs ins Ausland zurückgewiesen. "Keiner unserer deutschen Standorte steht zur Disposition", sagte Markus Miele dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am Sonntag, 10. Februar 2019, möchte die SPD ihr neues Sozialstaatkonzept der Öffentlichkeit vorstellen. Schon jetzt bekannt ist neben anderen „Wohltaten“ der Plan, nicht tarifgebundene Unternehmen steuerlich stärker zu belasten als tarifgebundene Unternehmen. Weiter lesen …

Am 11. Februar 2019 wurde der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen. Begründet wird dies mit den Verstrickungen des Trägervereins in islamistisch-salafistische Kreise. Weiter lesen …

Der seit März 2018 in der Ukraine festgehaltene Kapitän des russischen Fischkutters „Nord“, Wladimir Gorbenko, ist auf die Krim zurückgekehrt, teilte seine Mutter gegenüber Sputnik mit. Weiter lesen …

Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein extrem peinlicher Versprecher passiert, durch den sie sich und ihre ganze Partei bei der SPD „angesiedelt“ hat. Das Netz reagierte mit Spott und Humor, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Laut dem russischen Botschafter in Argentinien, Dmitri Feoktistow, sind etwa 300 bis 500 Fußballfans von der WM 2018 in Russland noch nicht zurückgekehrt. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden", sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik seit der „Flüchtlingswelle“ 2015 und die Wahlergebnisse der AfD nur Zeichen von Rassismus oder verbirgt sich etwas Anderes dahinter? Eine Antwort auf die Frage hat am Freitag in Berlin ein linker Politologe versucht zu geben. Heißt es im gestrigen Bericht auf dem russischen Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker will Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta ihren Status als gemeinnützig aberkennen. Weiter lesen …

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an diesem Montag (11.2.) an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst zu nehmen. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen. Weiter lesen …

Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das zeichnet sich aus einer Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für den Weser-Kurier ab. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht in der Bewältigung des Kohleausstiegs die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. "Oberstes Ziel muss es also sein, mit Hilfe passgenauer Förderung und offensiver Ansiedlungspolitik wegfallende Arbeitsplätze durch neue hochwertige in der Industrie zu kompensieren", schreibt Willingmann in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Das Geschäft mit Drohnen wird sich in den kommenden Jahren zu einem Milliardenmarkt entwickeln. Nach einer Studie des Verbands Unbemannte Luftfahrt (VUL), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wird ein jährliches Wachstum des Drohnenmarktes um rund 14 Prozent erwartet - von aktuell 574 Millionen Euro auf fast drei Milliarden Euro im Jahr 2030. Weiter lesen …

Ende Januar postulierte die Bundesregierung, dass Deutschland nach der Atomenergie auch aus der Energiegewinnung aus Kohle aussteigen werde. Das bedeutet, dass nach dem Abschalten der Atomenergieversorgung auch der 35-prozentige Anteil der Stein- und Braunkohle an der Stromgewinnung bis zum Jahr 2038 beendet werden sollte. Die schwedische Jugendliche Greta Thunberg, die mit ihren Äußerungen auf dem Weltklimagipfel in Davos Aufsehen erregt hatte, erklärte nun gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stockholm, dass dieser in ihren Augen späte Kohleausstieg unverantwortlich sei. „Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd. Und die Leute denken, das wäre etwas Gutes“, sagte die 16-jährige Asperger-Autistin. Weiter lesen …

Die Fluggesellschaften bieten für die kommenden Osterferien in ganz Deutschland sieben Prozent mehr Flüge an als vor einem Jahr kurz nach dem Untergang von Air Berlin. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Verweis auf eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. Davon floss aber nur ein kleiner Teil in die Erforschung der Elektro-Mobilität und der größte Teil in derzeit wenig erfolgreiche Projekte wie die Brennstoffzelle. Weiter lesen …

Während sich der Hausarztmangel in den ländlichen Regionen in NRW verschärft, ziehen die Großstädte des Ruhrgebietes diese Mediziner an. Seit dem Ende des "Sonderstatus", der dem Revier bis vor einem Jahr eine geringere Hausarztdichte vorschrieb, konnten in der Region 62 von rund 100 neu freigegebenen Hausarztsitze besetzt werden. Weiter lesen …

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. "Wir haben unsere Lektion gelernt", sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der "Bild". Weiter lesen …

US-Demokratin Elisabeth Warren hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verbal angegriffen. Im Jahr 2020 werde Donald Trump vielleicht nicht mehr der Präsident sein, sagte die Senatorin von Massachusetts am Sonntag vor Anhängern in der Stadt Cedar Rapids im Bundesstaat Iowa. Weiter lesen …

In der CDU wird gefordert, mit der Integration von Asylsuchenden früher als bisher zu beginnen, auch wenn noch nicht klar ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien. Demnach zahlte die Bundesregierung für externen Experten-Rat insgesamt mindestens 23 Millionen Euro pro Jahr. Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der "Bild": "Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht." Weiter lesen …

Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben Jahre lang mit verschmutzten Instrumenten operiert worden sein. Weiter lesen …

Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen "Munich Security Report", der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Die Erhöhung des Briefportos wird von Anfang April auf den Sommer verschoben, kann dafür aber deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hält Deutschland für "eines der gerechtesten Länder der Welt". In "Bild" sprach Bauer aber auch von "dramatischen Fehlentwicklungen in manchen Bereichen". Weiter lesen …

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild". Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat verneint, dass seine Partei mit ihrem Sozialkonzept eine Konfrontation mit dem Koalitionspartnern CDU und CSU suche. Weiter lesen …

Der Chef der Fondsgesellschaft DWS, Asoka Wöhrmann, will auf sinkende Gewinnspannen notfalls mit einem strikteren Sparkurs reagieren. "Grundsätzlich ist unsere Geschäftsstrategie gerade in raueren Marktphasen vorteilhaft", sagte Wöhrmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Angesichts des geringen Frauenanteils von 30,7 Prozent unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, für eine Gesetzesänderung aus, um diesen Missstand zu beheben. "Ich halte es für richtig, Frauen über das Wahlrecht mehr Chancen einzuräumen", sagte sie der FAZ. Weiter lesen …

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat die CDU-Spitze um Annegret Kramp Karrenbauer aufgefordert, bei Nord Stream 2 sich gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu stellen. Weiter lesen …

Der Bayerische Landkreispräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik am früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft. Es handle sich um eine "Beleidigung aller bayerischen Kollegen", sagte Bernreiter der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Weiter lesen …

Deutsche Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung dafür genommen werden, dass die Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Wertschöpfungsketten eingehalten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) erarbeitet, berichtet die "taz". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. "Das kann so nicht bleiben", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Am 21. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den VfB Stuttgart mit 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die Bayern spielen im DFB-Pokal-Viertelfinale mit Heimrecht gegen den 1. FC Heidenheim. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend. Weiter lesen …

Das Weltcup-Wochenende im finnischen Lahti endete mit dem zweiten Saisonsieg von Kamil Stoch. „King Kamil“ war auf der Salpausselkä-Schanze (HS 130) mit Abstand der Beste bei im Sekundentakt wechselnden Winden. Weiter lesen …

In den Sonntagspartien des 21. Zweitligaspieltages hat der 1. FC Heidenheim beim SV Darmstadt 98 mit 2:1 gewonnen und mit einem vierten Platz Anschluss an die Tabellenspitze gehalten. Weiter lesen …

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen. In einem Papier, das die Abgeordneten am kommenden Dienstag beschließen wollen, werden schärfere Strafen für Täter sowie weitergehende Befugnisse für Ermittler gefordert. Weiter lesen …

Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun wegen möglichen Betrugs rechtfertigen, schreibt die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen hat ein Sicherheitsunternehmen zu seinem Schutz beauftragt. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach hätten im vergangenen Jahr 457 von 1.373 Arbeitsagenturen und Jobcentern Wachleute engagiert. Weiter lesen …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP) [1]. Weiter lesen …

Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) startet im Frühjahr eine Deutschlandreise. Erste Station wird Sachsen-Anhalt sein, danach reist er auch in alle anderen Bundesländer. Er wolle "in das Land reinhören", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder strebt eine fundamentale Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern an. "Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Obwohl die SPD die Studie über psychische Folgen von Abtreibungen ablehnt, erhält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Umsetzung laut eines Zeitungsberichts fünf Millionen Euro extra aus dem Haushalt. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Trotz eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben in den kommenden fünf Jahren ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des BIP; Anm. d. Redaktion) zu erhöhen, genügen nicht. Die NATO verlangt zwei Prozent bis 2024", sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der "Welt am Sonntag" wenige Tage vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter lesen …

Die Pannenhelfer des ADAC mussten im vergangenen Jahr 400 mal liegen gebliebenen Fahrzeugen mit Elektroantrieb zur Hilfe kommen. Das ergibt die Pannenstatistik, über die die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der Debatte um die Kündigung des INF-Vertrages alle Optionen offenhalten. "Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den Gedanken der Nachrüstung von vornherein ausschließen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Richard Grenell, hat das Festhalten der Bundesregierung am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verurteilt. "Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?", sagte Grenell der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Richard Grenell, warnt die Europäer davor, Geschäfte mit Teheran zu machen und damit US-Sanktionen zu umgehen. "Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam", sagte Grenell der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Vor dem CDU-Gipfel zur Migrationspolitik kommen aus der Partei Forderungen nach nationalen Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern in der EU. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland gefordert. Aktuell seien die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen verteilt. Weiter lesen …

"Wirtschaftsminister Altmaier verrät mit seiner wettbewerbsfeindlichen Industriepolitik das Erbe Ludwig Erhards" kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer). "Nur gut, dass es eine Europäische Wettbewerbskontrolle gibt. Frau Vestager ist mit Abstand die beste Kommissarin der ganzen Juncker-Kommission." Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten haben ihren Verbündeten in der NATO signalisiert, dass sie nicht vorhaben, in Europa ein landgestütztes, nuklear bewaffnetes Mittelstreckensystem aufzustellen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Diplomaten berichtet, geschah dies seit Mitte Januar bei zwei Gelegenheiten. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausdrücklich verteidigt. "Zunächst hat jedes Land die Freiheit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unterhalten, die es für richtig hält. Nord Stream 2 ist zunächst ein privates Projekt, für das von vielen Ländern bereits die Genehmigungen erteilt sind", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nach dem Vorstoß der SPD für eine Grundrente legen die Sozialdemokraten in der von Emnid gemessenen Wählergunst zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 17 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann nachvollziehen, dass er nicht zu den Werkstattgesprächen seiner Partei eingeladen wurde, die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufen wurden, um die Flüchtlingskrise parteiintern aufzuarbeiten. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Verlust seines Amtes nur langsam wieder in das normale Leben zurückgefunden und musste vor allem das Autofahren neu üben. Weiter lesen …

Angesichts der erfolgreichen Klagen auf Diesel-Fahrverbote durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die AfD das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ändern. Die Partei will verhindern, dass "Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern", heißt es in der vorläufigen Fassung eines Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der Duke of Edinburgh und Ehemann der britischen Königin, Prinz Philip, gibt freiwillig seinen Führerschein ab. Das teilte der Buckingham Palace am Samstagabend mit. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 32, 34, 39, 42, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9271064. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 404874 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Schlagersängerin Mary Roos verarbeitet Tiefschläge, indem sie ihren Gefühlen lautstark freien Lauf lässt. "Ich gehe in den Wald und schreie ganz laut", sagte die 70-Jährige dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". "Dann habe ich wieder Platz, und etwas Neues kann kommen." Weiter lesen …

Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft. Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig beschädigt werden. Diese Brisanz haben mittlerweile alle verstanden. Weiter lesen …