13. Februar 2019 - Archiv

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat eine "Alternative zu den bestehenden Monopolanbietern" im digitalen Raum gefordert. Weiter lesen …

Die Kursturbulenzen des Zahlungsabwicklers Wirecard sind nun ein Kriminalfall. Laut eines Berichts der FAZ (Donnerstagsausgabe) soll der Staatsanwaltschaft München die brisante Aussage eines Leerverkäufers vorliegen. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 23, 31, 42, 43, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6490266. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 324756 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die österreichische Regierung will die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. "Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Barbara Bitzer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. Sie erklärte unter welchen Bedingungen die Gesellschaft wieder Klöckners Gremium beitreten würde. Weiter lesen …

Der „historische Erfolg“ des ÖDP-Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ markiert nach Ansicht der Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) einen „nicht mehr zurückdrehbaren Wendepunkt der bayerischen Umweltpolitik“. „Ab heute gibt es in Bayern ein neues Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Befürwortern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Auch der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch wird nicht mehr dahinter zurückkönnen. Dem Gespräch werden wir uns nicht verweigern. Aber die Wirkung unseres Gesetzentwurfs ist die untere Messlatte dafür. Weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein“, kündigt Agnes Becker an. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.167,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages traf sich am heutigen Mittwoch mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments zu einer gemeinsamen Sitzung. Weiter lesen …

Wenn wir nicht jährlich eine Viertel-Million "Zuwanderer" nach Deutschland locken, wird der Arbeitsmarkt zusammenbrechen. Zu diesem - wenig überraschenden - Ergebnis kommt eine "Studie" der Bertelsmann Stiftung. Die dem in erster Linie meinungsmachenden Bertelsmann Konzern (RTL Radio und TV, Verlag Gruner und Jahr, Der Stern, u.v.a.) nahestehende Institution, unterstützt damit die Linie der Altparteien, die ebenso gebetsmühlenartig das Märchen der "Fachkräfteeinwanderung" wiederholen. Weiter lesen …

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat - nach Informationen der rbb-Abendschau - 250 Millionen Euro für den Rückkauf der Kosmos-Siedlung bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. "Wir haben in den letzten 40 Jahren jederzeit die Versorgungssicherheit gewährleistet. Wir waren zu keinem Zeitpunkt erpressbar." Weiter lesen …

Selbst bei einer jährlichen Zuwanderung von mindestens rund 260.000 Menschen wird das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre ansteigen. Davon geht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit aus. Umso wichtiger wird der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Rudolf Kast, Vorsitzender des Demographie Netzwerks (ddn) sieht Handlungsbedarf in Politik und Unternehmen. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt. Weiter lesen …

DFB-Präsident Reinhard Grindel ist zuversichtlich, dass die europäischen Fußballverbände die Pläne der FIFA für eine erweiterte Club-WM oder eine globale Nations League blockieren können. "Alles hat seine Grenzen. Wir müssen das, was gut ist, stabilisieren in einer Zeit, in der sich durch die Digitalisierung alles in Einzelteile auflöst und wir nichts mehr haben, was zusammenführt." Weiter lesen …

Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. "In der Tendenz verlängert man damit eher die Arbeitslosigkeit", sagte der kommissarische Direktor des IAB, Ulrich Walwei, dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstecken". Bütikofer sagte dem "Tagesspiegel", der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die Pipeline betreiben dürfen. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. "Die Eckpunkte zur Grundsteuerreform sind noch kein großer Wurf, zu bürokratisch und zu teuer", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Hamburger Bildungssenator stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Demnach haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil von Schülern, die zuhause nicht oder kaum deutsch sprechen, liegt bei 26,7 Prozent. Es sei davon auszugehen, dass dieser Wert in den kommenden Jahren steigen werde. Weiter lesen …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall stellt sich hinter den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine Sozialabgabengrenze von 40 Prozent im Grundgesetz einzuführen. "Der Vorschlag ist uneingeschränkt begrüßenswert", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ankündigung schwarz-grün regierter Bundesländer kritisiert, die Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen zu wollen. "Beim Thema sichere Herkunftsstaaten blockieren die Grünen nun schon ewig eine sinnvolle Lösung", sagte Lindner der "Bild". Weiter lesen …

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Grundgesetz eine Sozialabgabengrenze von 40 Prozent einzuführen, stößt auf große Zustimmung der Wirtschaft. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, signalisierte im "Handelsblatt" "volle Unterstützung" für den Vorstoß. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit 2016 bestehende Problem lösen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert im Kampf gegen Hacker mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. "Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler in der digitalen Welt mehr Befugnisse zur digitalen Ermittlung brauchen", sagte Eisenreich dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wer verdient sich die 25.000 Euro, die es am Willinger Weltcup-Wochenende für den besten Skispringer gibt – Ryoyu Kobashayi (JPN), Kamil Stoch (POL), Stefan Kraft (AUT) oder doch ein Überraschungssieger? Weiter lesen …

Der zurückgetretene Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück stürzt sich mit Begeisterung in die Pforzheimer Gemeinderatswahl. "Ich bin richtig heiß", sagt Hück der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Airbus-Chef Thomas Enders hat den Beschluss der EU-Kommission kritisiert, die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom zu verbieten. "Die EU muss in Wettbewerbsfragen aus der europäischen in eine globalere Perspektive hochschalten", sagte Enders der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Nach Ansicht von Heinz-Erich Wichmann könnten sich die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung durch Fahrverbote erhöhen. Diese Gefahr hätten weder Politiker noch Gerichte im Blick, sagte der langjährige Direktor des Instituts für Epidemiologie des Helmholtz-Zentrums München der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

In Berlin und Rheinland-Pfalz sind zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden. Dies sei bereits am Dienstag geschehen, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent. Die Polizei registrierte nach Informationen des "Tagesspiegels" nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit 1646 Straftaten. Weiter lesen …

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Weiter lesen …

Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Volkshochschulen in der Frankfurter Paulskirche fordert die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Annegret Kramp-Karrenbauer, von Bund, Ländern und Gemeinden eine gemeinsamen "Allianz für digitale Aufklärung und starke Demokratie". Weiter lesen …

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Jörg Urban stellen klar: Der Chef des Bautzener CDU-Stadtverbandes distanziert sich von vielen Bautzener Mitbürgern und findet sich beschämt durch deren Verhalten und bescheinigt ihnen: „Diese Bautzener haben klar gezeigt, dass sie für einen konstruktiven Dialog nicht zur Verfügung stehen wollen – oder können.“ Die AfD sieht das anders. Weiter lesen …

Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Dezember war die Verhandlung noch vertagt worden, weil sich das Gericht weitere Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen der Stadt einholen wollte. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Skisprung-Olympiasieger Martin Schmitt verlängert seinen Vertrag als Experte beim TV-Sender Eurosport. „Ich bleibe bis Olympia 2022 in Peking bei Eurosport“, sagt der 41-Jährige im Interview mit dem Magazin SPORT BILD. „Die Zuschauer sehen mich bei allen Großereignissen: Vierschanzen-Tournee, nordische Ski-WM und den Winterspielen.“ Weiter lesen …

Ralf Rangnick hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach er am Saisonende RB Leipzig verlässt. Weiter lesen …

Weltmeister und Ex-VfB-Aufsichtsrat Guido Buchwald spricht in SPORT BILD erstmals nach seinem Rücktritt. Er kritisiert dabei die Zusammenstellung des Teams von Sportvorstand Michael Reschke. Weiter lesen …

Augsburg-Torjäger Alfred Finnbogason lässt im Gespräch mit SPORT BILD seinen Verbleib beim FCA offen. Weiter lesen …

Der erste Sieg im zweiten Spiel als Trainer von Hannover 96 soll für Thomas Doll nur der Anfang gewesen sein. „Ich weiß ganz genau, wie man eine Mannschaft wieder zu Erfolgen führen kann“, sagt Doll nach dem 2:0 gegen Nürnberg im Interview mit SPORT BILD. Weiter lesen …

Friedhelm Funkel, Trainer von Fortuna Düsseldorf, glaubt nicht mehr an einen Verbleib von Dodi Lukebakio. „Den kann man nicht halten“, sagt Funkel in SPORT BILD. „Ich bin da ein brutaler Realist. Es wäre ein Traum, wenn er bleiben würde. Aber ich kann es mir nicht vorstellen.“ Weiter lesen …

Karl-Heinz Rummenigge setzt sich vehement für die Übertragung der Champions League im Free-TV ein. In einem Interview mit SPORT BILD sagt der Vorstands-Vorsitzende des FC Bayern München: „Die SPORT BILD hat ja zuletzt die Zuschauerzahlen im TV veröffentlicht: minus 84 Prozent, seitdem die Champions League nicht mehr im ZDF läuft. Weiter lesen …

Die Industrieproduktion in der EU ist im Dezember 2018 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Gegenüber dem Vormonat November ging die saisonbereinigte Industrieproduktion um 0,5 Prozent zurück, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach Schätzungen mit. Weiter lesen …

Im Streit um eine Regionalliga-Reform hat DFB-Vizepräsident Rainer Koch nach SPORT BILD-Information (Mittwoch-Ausgabe) alle Vereine der Regionalligen Nord, Nordost und Bayern sowie die Drittligisten aus diesen Regionalverbänden zu einer Vollversammlung am 19. März nach Peißen/Landsberg in Sachsen-Anhalt eingeladen. Weiter lesen …

Der aktuelle Home Report 2019, im Auftrag des Zukunftsinstituts, nennt als einen der großen Trends "Temporary Living"- immer unterwegs, frei von Raum und Zeit. Dieser nomadische Lebensstil bietet der Immobilienwirtschaft neue Chancen, die Raumsituation der Zukunft mitzugestalten. Die Firma SPACE FOUNDER geht passend dazu mit einem innovativen Produkt an den Markt: Flexible Modulhäuser in Leichtbauweise. Dieses außergewöhnliche Gebäudemodell bietet Raum in neuen Dimensionen. Weiter lesen …

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, fordert neue Aufträge für das Kampfflugzeug Eurofighter: Konkret bewirbt sich Airbus mit dem Eurofighter um die Nachfolge des Jagdbombers Tornado, der auch mit US-Atomwaffen ausgerüstet werden kann. "Es wäre ein souveränes Zeichen, dem Eurofighter diese Rolle zu übertragen", sagte Hoke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Millennials haben ein erstaunliches Musikgedächtnis, wenn es um Songs geht, die zwischen 1960 und 1990 entstanden sind. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Forschern der New York University (NYU). Im Vergleich dazu lässt die Erinnerung an Hits, die aus der Zeitspanne zwischen 2000 bis 2015 stammen, trotz ihrer Aktualität schneller nach. "Die Zeit zwischen den 1960ern und den 1990ern war für die Musik besonders prägend", schildert Pascal Wallisch von der NYU. Weiter lesen …

Das zum Nationalen Forschungsrat CNR gehörende Istituto per le Tecnologie delle Membrane hat ein neues Verfahren zur Energiegewinnung aus Biogas entwickelt. Damit lassen sich in einem einzigen Herstellungsprozess Methangas und reines Kohlendioxid (CO2) gewinnen. Die Technologie ist in enger Zusammenarbeit mit der Firma Tecno Project Industriale entwickelt worden. Details sind in der Fachzeitschrift "Energy & Environmental Science" publiziert. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Anfang Februar 2019 von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte "Respekt-Rente" für langjährig Rentenversicherte ab. Eine solche Rentenregelung sei "nicht nur teuer, sondern auch ungerecht", sagte Spahn der Zeitschrift "Super Illu" (8/2019). Weiter lesen …

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit einem "MINT-Aktionsplan" mehr Kinder und Jugendliche für technische und naturwissenschaftliche Fächer und Berufe begeistern. Dafür stellt ihr Haus bis 2022 zusätzlich 55 Millionen Euro bereit, berichtet das "Handelsblatt". Gute MINT-Bildung sei in der modernen, digital geprägten Welt unerlässlich, sagte Karliczek der Zeitung. Weiter lesen …

Eine Beziehung digital zu beenden, ist dem Partner gegenüber nicht fair – dieser Meinung ist die Mehrheit der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom im Vorfeld des Valentinstages. Weiter lesen …

An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 durchgeführten Demonstration hatte hunderte Teilnehmer auf friedlich ihren Protest zu Ausdruck gebracht. SPD, LINKE und ihre Mitläufer schafften es dann erneut, etwas „Gewalt“ in die Veranstaltung zu bringen. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, sieht das Handelsabkommen der Schweiz mit Großbritannien als Beispiel für eine vorausschauende Politik und fordert die Bundesregierung auf, ihrerseits in Vertragsverhandlungen mit den Briten einzutreten. Weiter lesen …

Die irische Biermarke Guinness steht wegen einer Straßenwerbung am Pranger. Im Zuge des Rugby-Turniers Six Nations hat die Traditionsbrauerei in Dublin Plakate aufstellen lassen: darauf der Slogan "You don't pick a side. Your grandparents have done that already" ("Du wählst keine Seite. Deine Großeltern haben das schon getan"). Neben vielen Twitter-Nutzern fand das auch der Immigration Council of Ireland wenig amüsant. Weiter lesen …

Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten fürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dass es auch in Deutschland Massenproteste geben könnte. Weiter lesen …

Stephan Protschka, Bundesvorstandmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen Hand unterstützt werden. Weiter lesen …

Der Spezialist für Identitätsprüfung, Jumio, hat am gestrigen Dienstag den Start von "Jumio Authentificastion" bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um eine Lösung für Unternehmen, die zur Authentifizierung auf Video-Selfies setzt. Bei der Erstanmeldung für ein Online-Angebot mit der Selfie-Sicherung müssen User zum Vergleich auch einen behördlichen Ausweis scannen, danach reicht einfach ihr Gesicht als Bestätigung ihrer Identität. Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei "ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung beim sogenannten Verbandsklagerecht und brachte am 12. Februar 2019 den AfD-Antrag zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Weiter lesen …

Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen begrüßt: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung.“ Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt. Das teilte das Bundesinnenministerium laut eines Berichts des "Handelsblatts" auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Weiter lesen …

Laut einer Studie aus 2018 sind fast 17 Millionen Deutsche ohne festen Partner. Nun hat die Dating App Candidate eine Umfrage unter Singles zum Thema Valentinstag durchgeführt. Im Jänner dieses Jahres wurden 18.006 Candidate Nutzer zwischen 18 und 35 Jahren aus Deutschland befragt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien, Dieter Brückner, hat vor einer Noteninflation im Abitur in Deutschland gewarnt. "Die Abiturnoten haben sich – wenn man den Bundesschnitt nimmt – in den vergangenen Jahren permanent verbessert. Das kann so auf Dauer nicht weitergehen", sagte Brückner, Vertreter von mehr als 2.200 Schuldirektoren, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. "Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und was kommt nach dem Ausstieg? Weiter lesen …

Die NATO will bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Verteidigungsminister beraten, wie sie auf den Bruch des INF-Abrüstungsvertrags durch Russland reagiert. "Wir werden jetzt diskutieren müssen, wie sich die NATO auf die neuen russischen Raketen einstellt", sagte die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Antwort liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Die Mehrkosten der neun großen Beschaffungen der Bundeswehr belaufen sich laut eines Zeitungsberichts auf mehr als zwölf Milliarden Euro. Allein 8,2 Milliarden Euro seien das Ergebnis von sogenannten Preisgleitklauseln, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Rüstungsbericht des Bundesverteidigungsministeriums. Weiter lesen …

Das von der Bundesregierung angepeilte Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern stockt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut eines Zeitungsberichts spätestens im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Noch vor der Sommerpause solle dieser durchs Kabinett gehen, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunksandards 5G gewarnt. Weiter lesen …

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der Landwirtschaft gefordert. Mit Blick auf die Treibhausgasemissionen im Agrarsektor sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit." Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, warnt davor, die Gefahren für Europa zu unterschätzen, die von der Politik der iranischen Führung ausgehen. "Jetzt wächst der Druck auf den Iran. Deshalb zeigt Teheran jetzt gerade den Europäern ein möglichst freundliches Gesicht, um einen Keil zwischen sie und die anderen Staaten zu treiben", sagte Issacharof der "Welt". Weiter lesen …

Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn die Kommune die Straße vor ihrer Haustür saniert. Weiter lesen …

Die Zahl der Toten durch Suizid, Alkohol- oder Drogenkonsum ist in Deutschland seit Beginn der Neunzigerjahre deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten und die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die amerikanischen Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, erklärte Netschajew in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Rund 6 Millionen Betriebsrentner müssen laut eines Zeitungsberichts auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Plan des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine klare Absage erteilt, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer der Unionsfraktion. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.425,76 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,49 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die "Tatort"-Schauspielerin und zweifache Mutter Anna Schudt mag es, wie Jungen Konflikte lösen. "Ich möchte eine große Lanze für Jungs brechen, weil die so klar sind. Die haben gar keine psychologischen Hintergedanken und überlegen sich: Warum hat der das jetzt gesagt? Die hauen sich auf die Schnauze und danach ist wieder gut. Weiter lesen …

Wenn die Sparkassen in Baden-Württemberg und der Region Westfalen-Lippe, die am Dienstag die Bilanzsaison der Regionalverbände eröffneten, Trendsetter für die Geschäfts- und Ertragsentwicklung in der Breite des deutschen Kreditgewerbes sind, muss man sich über den Zustand der dezentral aufgestellten Verbünde mit Blick auf 2018 keine Sorgen machen. Das galt ja für viele Schwarzseher nicht als selbstverständlich. Weiter lesen …

Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Weiter lesen …

„Was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute unter uns tun…..“, verkündete CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich einer Tagungsrunde der Partei am Abend des 10. Februar. Unfreiwillig verriet Frau „AKK“ damit erstmals öffentlich eine Tatsache, die politischen Beobachtern längst nicht verborgen geblieben war. Weiter lesen …

Die Europäische Union ändert mal wieder die Bestimmungen und zahlen müssen diesmal die Führerscheinbesitzer. Das ist ärgerlich und auch nur schwer nachzuvollziehen. Zumal der Aufwand für die Führerscheinbehörden ziemlich groß ist und die Bundesdruckerei erneut an ihre Grenzen kommen wird. 43 Millionen Fahr-Lizenzen müssen in den nächsten Jahren eingetauscht werden. Weiter lesen …

Per Definition führt ein Gleitflug leicht schwebend abwärts. Die sogenannte Preisgleitklausel, auf die sich die Bundeswehr bei Verträgen mit Waffenherstellern einlässt, führt semantisch in die Irre. Sie erklärt nichts, sie verschleiert. Nichts gleitet, schon gar nicht nach unten. Die Preise kennen bei großen Rüstungsprojekten nur eine Richtung: nach oben, zumeist steil. Weiter lesen …

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