Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bisher keine Treffen zwischen Haldenwang und AfD-Politikern

Bisher keine Treffen zwischen Haldenwang und AfD-Politikern

Archivmeldung vom 13.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Haldenwang (2016)
Thomas Haldenwang (2016)

Bild: Screenshot Flicr / Eigenes Werk

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt. Das teilte das Bundesinnenministerium laut eines Berichts des "Handelsblatts" auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke mit.

In der Antwort des Ministeriums heißt es demnach: "Herr Haldenwang hat sich weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikerinnen und Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) getroffen." Zu Maaßen teilte das Ministerium mit, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef seit dem Jahr 2015 fünf Mal Politiker der AfD getroffen habe.

"Mit Blick darauf, dass regelmäßig gegenüber den politischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesagt wird, können zu einzelnen Terminen und Inhalten keine Aussagen getroffenen werden", fügte das Ministerium hinzu. Allerdings urteilte zuletzt das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz in der Regel Auskunft erteilen müsse, sofern die Gespräche keine operativen Vorgänge darstellten (AZ: 6 L 1932/18). Gegen den Gerichtsbeschluss hat der Inlandsgeheimdienst Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Jelpke äußerte die Hoffnung, dass die Beschwerde des Bundesamts "keinen Erfolg hat und die Vorgaben des Gerichts bald Gültigkeit erlangen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mungo in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige