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Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne

Archivmeldung vom 13.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo der Union (CDU und CSU)
Logo der Union (CDU und CSU)

Bild: CDU/CSU

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die SPD hatte am Wochenende unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines Bürgergeldes für Arbeitslose anstelle von Hartz IV beschlossen. Sie plant zudem eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sozialexperten gehen laut der Redaktion von staatlichen Mehrausgaben von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn die Pläne realisiert würden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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