24. Februar 2018 - Archiv

Jens Spahn (CDU) soll laut verschiedener übereinstimmender Medienberichte im Kabinett einer neuen Großen Koalition Gesundheitsminister werden. Angela Merkel (CDU) werde dies am Sonntag den Spitzengremien ihrer Partei vorschlagen, hieß es. Ursula von der Leyen soll demnach das Verteidigungsministerium behalten, Peter Altmaier Wirtschaftsminister werden, Julia Klöckner das Landwirtschaftsministerium und Helge Braun das Amt des Kanzleramtschefs übernehmen. Weiter lesen …

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. "Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht", sagte Sinn der "Welt am Sonntag". "Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren." Weiter lesen …

Der Fall des Syrers Ahmad A., der mit zwei Ehefrauen in einem von Pinnebergs Gemeinde bezahlten Haus lebt, sorgt seit Januar für Schlagzeilen. Auf Facebook kursiert inzwischen ein offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sogar von Unterstützung von Pädophilie die Rede ist. Ein Ex-Polizist will Anzeige gegen den Syrer erstatten, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, hat sich anerkennend zur Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert und sie gegen unlautere Kritik verteidigt. Wüstner, der im vergangenen Jahr selbst in aller Deutlichkeit einen starken Vertrauensschwund zwischen Truppe und Ministerin beschrieben hatte, hob hervor, das trotz einiger Fehler von der Leyens die Ministerin und ihre beiden Staatssekretäre für die "Trendwende" in der Bundeswehr Anerkennung verdienten. Weiter lesen …

Am 24. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern im eigenen Stadion gegen die Hertha 0:0 gespielt. Weiter lesen …

Das NDR Landesfunkhaus Hamburg trauert um Jürgen Heuer, der am Freitag, 23. Februar, nach langer schwerer Krankheit in Hamburg im Alter von 56 Jahren verstorben ist. Jürgen Heuer leitete seit 1997 das landespolitische Ressort des "Hamburg Journal". Seiner Arbeit als leidenschaftlicher Journalist, profunder Kenner der hamburgischen Landespolitik und engagierter Vorgesetzter von Redakteuren und freien Mitarbeitern galt der Respekt innerhalb und außerhalb des Funkhauses. Weiter lesen …

Der deutsche Journalist Hajo Seppelt, bekannt unter anderem für seinen Film über das angebliche Staatsdoping in Russland, hat sich nun norwegische Skiläufer vorgenommen: Er verdächtigt sie, Asthma-Präparate zu missbrauchen, die als Anabolika wirken. Weiter lesen …

Wasser ist auf der gesamten Oberfläche des Mondes verbreitet und nicht auf die Polarregionen des Erdsatelliten allein beschränkt, wie Mitarbeiter am Institut für Weltraumforschungen in Boulder (US-Bundesstaat Colorado) herausfanden. Darüber berichtet Nasa unter Berufung auf eine im Fachmagazin „Nature Geoscience“ veröffentlichte Studie. Weiter lesen …

Am 24. Spieltag in der 2. Liga hat der 1. FC Kaiserslautern in Aue mit 1:2 wieder verloren. Der Verein bleibt damit am Ende der Tabelle. Weiter lesen …

Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die "Bild". "In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`", sagte Petry der Zeitung. Weiter lesen …

In Deutschland nutzen bereits über sieben Mio. Menschen Games in Messenger-Programmen, wie sie in Diensten wie Telegram oder dem Facebook Messenger zu finden sind. Jeder vierte Deutsche, der bereits von Spielen für Messenger gehört hat, kann sich zudem vorstellen, selbst mit seinen Chat-Partnern zu spielen. Das entspricht weiteren 5,5 Mio. Menschen, wie der Branchenverband game in seiner neuen Studie feststellt. Weiter lesen …

Der Journalist und Insider Evan Blass hat den Preis für die neuesten Smartphone-Modelle von Samsung offengelegt. Wie viel das Samsung Galaxy S9 und S9+ kosten werden, veröffentlichte er bei Twitter, meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. "Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven", sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem "Handelsblatt". "Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für die Situation in den Umfragen." Weiter lesen …

Frauen bleiben bei der Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung trotz politischen Drucks weiterhin unterrepräsentiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Danach waren im Jahr 2017 von den 150 Geschäftsführerpositionen in allen unmittelbaren Bundesbeteiligungen nur 26 mit Frauen besetzt, was einem Anteil von 17,3 Prozent entspricht. Weiter lesen …

Die Daimler AG hat bestätigt, dass sich der chinesische Multi-Milliardär Li Shufu mit 9,69 Prozent an dem Unternehmen beteiligt hat. "Daimler freut sich, mit Li Shufu einen weiteren langfristig orientierten Investor gewonnen zu haben, der von der Innovationsstärke, der Strategie und dem Zukunftspotential von Daimler überzeugt ist", hieß es in einer Mitteilung am Samstagvormittag. Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußballbundesligavereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Weiter lesen …

Die Zahl der europaweiten Fahndungen ist in den vergangenen zwei Jahren um nahezu die Hälfte gestiegen. Während im Schengener Informationssystem (SIS) am 1. Oktober 2016 gut 89.000 Personen zur "verdeckten oder gezielten Kontrolle" ausgeschrieben waren, verzeichnete SIS am 1. Januar 2018 mehr als 129.000 zu kontrollierende Personen. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Dr. David Mitlin von der University of Alberta* in Edmonton/Kanada, stellte im August 2014 einen Superkondensator vor, dessen Elektroden aus Hanf bestanden. Man kann in diesem Fall also durchaus von einer Hanfbatterie sprechen. Weiter lesen …

Auf der Webseite impfkritik.de wurde ein Artikel von World Mercury Project zusammengefasst, in dem es heißt: "Die US-Luftwaffe leidet unter Pilotenmangel. Einiges spricht dafür, dass dahinter die Weigerung vieler Piloten steckt, sich die umstrittene Anthrax-Impfung geben zu lassen." Weiter lesen …

Schlangen und Kirigami, die japanische Papierschneidekunst, haben sich Harvard-Forscher bei der Entwicklung eines neuen geländegängigen Roboters zum Vorbild genommen. Wenn sich der Schlangenroboter streckt, verwandelt sich seine flache Kirigami-Oberfläche in eine 3D-Struktur, die sich wie eine Schlangenhaut an den Untergrund klammert und vorschiebt, ohne nach hinten wegzurutschen. Die einfache Maschine erreicht mit einem Top-Speed von 20 km/h ein erstaunliches Tempo. Weiter lesen …

Patienten schneiden nach einer OP und Narkose etwas schlechter bei Gedächtnistests ab. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Wisconsin-Madison School of Medicine and Public Health in ihrer neuen Studie. Bei 312 Studienteilnehmern mit OPs und 652 Teilnehmern ohne Eingriff zwischen den Tests, stand eine OP bei der unmittelbaren Erinnerung mit einem Rückgang von einem von 30 möglichen Punkten in Zusammenhang. Weiter lesen …

Lithium-Ionen-Batterien lassen sich künftig schneller laden als bisher. Gleichzeitig sind sie sicherer als heutige Speicher, weil sie nicht brennen können. Dafür sorgen Forscher am Lawrence Livermore National Laboratory und des National Institute of Standards and Technology (Nist). In den neuen Akkus ist der Elektrolyt, anders als bisher, fest statt flüssig. Zudem haben Brandon Wood und Mirjana Dimitrievska im Elektrolyten einige Brom- gegen Kohlenstoffatome ausgetauscht. Das erlaubt es den Lithium-Ionen, sich schneller zu bewegen. Das ist gleichbedeutend mit einer höheren Ladegeschwindigkeit. Weiter lesen …

Weil die meisten Menschen mehrere Medien und Social-Media-Plattformen nutzen, wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von sogenannten Echokammern beeinflusst. Diese werden auch Filterblasen genannt und umschreiben eine Situation, in der bestimmte Informationen durch Kommunikation und Wiederholung immer wieder verstärkt werden. Forscher der Oxford University und der University of Ottawa sehen deshalb kaum Zusammenhänge zwischen politischer Polarisierung und Social Media. Weiter lesen …

In der vergangenen Legislaturperiode haben Union und SPD von 188 konkreten Vorhaben, die sie in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, nahezu 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die nächste Woche veröffentlicht wird und über die der "Spiegel" vorab berichtet. Demnach wurden 120 Vorhaben vollständig verwirklicht und 28 immerhin zum Teil. Weiter lesen …

Die Bundeswehr wird noch viele Jahre auf modernisierte und einsatzbereite "Leopard 2"-Panzer der neuesten Generation warten müssen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt. Also Zeiten, in denen ein Gebäude nicht vermietet werden kann, obwohl die Absicht dazu besteht. Doch diese Fristen sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht allzu lange ausdehnen, wenn man das Objekt steuerlich absetzen will. Weiter lesen …

Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen trifft Familien mit Kindern. Rund 954.000 Bescheide, die Leistungsansprüche kürzen, wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 verhängt, darunter gingen 310.000 an Haushalte mit Kindern. Davon betrifft ein weiteres Drittel Haushalte mit nur einem alleinerziehenden Elternteil. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Linken-Parteichefin Katja Kipping hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Pflegende Angehörige sollten ihrem Rücken zuliebe frühzeitig an ein Pflegebett für ihr krankes Familienmitglied denken. "Wenn der Pflegebedürftige körperlich eingeschränkt ist, rate ich auf jeden Fall dazu", sagt Dr. Michael Vetter, Apotheker aus Stockach und Experte für Pflegehilfsmittel, im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". "Schon weil ich damit auf Knopfdruck eine rückenfreundliche Arbeitshöhe einstellen kann, meist in Hüfthöhe." Weiter lesen …

Während sich zur Zeit die Medien in ihrer Berichterstattung hauptsächlich auf die Kampfhandlungen von Ost-Ghouta konzentrieren, ruft der investigative Journalist Daniel Bäcker einen anderen Kriegsschauplatz in Syrien ins Gedächtnis zurück. In seinem Beitrag beschäftigt er sich, wie nachfolgend zu lesen ist, mit den möglichen Szenarien des Feldzugs der türkischen Armee in Nord-Syrien. Weiter lesen …

Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Weiter lesen …

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. "Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika "möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten". Dies sei "im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt". Weiter lesen …

Immer mehr Bewohner der portugiesischen Insel Terceira leiden an tödlichen Krankheiten, vor allem an Krebs. Dabei ist die dortige Erkrankungsrate im Vergleich zum Rest der Azoren-Inselgruppe unverhältnismäßig groß. Warum dem so ist, will die russische Videoagentur Ruptly herausgefunden haben. Weiter lesen …

Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin Rückendeckung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Christdemokrat, "für die CDU ist es wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt". Er erwarte auch keine kritische Abrechnung der Delegierten. "Frustrierte mögen Sie in anderen Parteien finden. Zum Parteitag der CDU werden die nicht kommen", sagte Günther. Weiter lesen …

Die Schauspielerin und Entertainerin Anke Engelke ist ein Fan des öffentlichen Nahverkehrs: "In Köln fahre ich fast nur Straßenbahn. In der Großstadt Auto zu fahren ist ja Unsinn," sagte Engelke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich wünsche mir so sehr, dass möglichst viele Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen," fügte die 52-Jährige hinzu. "Je mehr Leute mit Bus und Bahn fahren, desto günstiger wird's für alle, und umso mehr Autos kommen von der Straße weg. Ich finde es wenig zukunftsinteressiert, wenn die Autoindustrie immer weiter aufstockt." Weiter lesen …

Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürchtet einen schädlichen Effekt negativer Umfragewerte auf die Mitgliederbefragung der SPD zur Bildung einer Großen Koalition ("GroKo"). Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, er hoffe, dass der Mitgliederentscheid den Weg für die Große Koalition freimache. Weiter lesen …

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. "Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedete Gesetz über die Reintegration des Donbass zielt darauf ab, die Minsker Abkommen zu torpedieren, und führt nicht zu Frieden, sondern zu Krieg. Dies geht aus einer Erklärung der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hervor. Weiter lesen …

Die Deutschen sind unentschieden, was die derzeitige politische Positionierung der CDU angeht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus sind 46 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Partei sei genau richtig ausgerichtet, 21 Prozent ist sie zu links, zwölf Prozent ist sie zu rechts. Weiter lesen …

Trotz anhaltend guter Konjunktur haben Schwerbehinderte nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" offenbar immer noch große Probleme, einen regulären Job zu finden. Von den schwerbehinderten Erwerbslosen, die im vergangenen Jahr nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchten, fand nur jeder Sechste eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Weiter lesen …

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen kämpft die dortige SPD mit der Zweistelligkeit. In einer Umfrage des Erfurter INSA-Instituts für "Bild" kommt die SPD gerade noch auf zehn Prozent. Die CDU erreicht 32 Prozent, die Linke 24 Prozent, die Grünen sieben Prozent, die AfD kommt auf 18 Prozent, die FDP schafft mit 5 Prozent gerade noch den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Weder Rot-Rot-Grün, die zusammen auf 41 Prozent kommen, noch Schwarz-Rot aus CDU und SPD, die zusammen 42 Prozent erreichen, haben nach der aktuellen Umfrage eine parlamentarische Mehrheit. Weiter lesen …

Mit Blick auf die beginnende Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU lehnen die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet Forderungen der CSU ab, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier: "Die CDU ist keine Sammlungsbewegung." Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre "Wähler in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Weiter lesen …

Die Bundeswehr kämpft in Mali mit neuen technischen Problemen. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus sind beim aktuellen Einsatz Mängel an der Ausrüstung aufgetreten. So seien bei einem Übungsschießen in Mali im November 2017 technische Probleme an der "fernbedienbaren leichten Waffenstation 200" (FLW 200) festgestellt worden, schreibt Focus unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Weiter lesen …

Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die "Welt" in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für "Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen". Weiter lesen …

Der Bundesmitgliedsbeauftragte der CDU, Henning Otte, hat das Recht der Basis eingefordert, das neue Grundsatzprogramm seiner Partei zu schreiben. Otte, der auch verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag ist, plädierte gleichzeitig dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in der Tradition von Heiner Geißler die CDU nach innen wie nach außen zukünftig repräsentieren solle. "Die Erkennbarkeit der CDU ist ein wenig verloren gegangen", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sachsens CDU-Bundestagsabgeordneter Marian Wendt will seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD davon abhängig machen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel einen authentischen CDU-Vertreter Ostdeutschlands auf ihrer Kabinettsliste platziert. Weiter lesen …

Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Kaufkraft in fast allen größeren deutschen Städten kräftig gesteigert. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. Weiter lesen …

In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. "Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man die Gelder der europäischen Steuerzahler effizienter einsetzen kann - aber sie kümmern sich nicht darum und ignorieren das", sagte Gräßle der "Welt". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist vor dem Mitgliederentscheid seiner Partei optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben wird", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bisher wurden auf ExtremNews die ersten drei Teile der Revisionsbegründung im VAG und Führerschein-Prozess gegen "Peter I" vom "Königreich Deutschland" veröffentlicht. Nun sind auf der Internetseite des Königreich Deutschlands die nachfolgenden Artikel über die weiteren Hintergründe zum Verfahren um das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und bezüglich der Fahrerlaubnis von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek erschienen. Weiter lesen …

Die Zahl neuer Riester-Verträge ist nach vorläufigen Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im vergangenen Jahr um 16,7 Prozent auf 288.000 gesunken. Zum Vergleich: 2016 gab es noch 346.00 Neuabschlüsse, 2015 waren es 373.000. Seit 2007 ist die Zahl kontinuierlich rückläufig. Die Branche gibt der Politik eine Mitschuld daran, dass sich immer weniger Bürger für einen Riester-Vertrag entscheiden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will in Kürze bereits die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt ein Ende der "außenpolitischen Passivität" im Konflikt um Ost-Ghouta an. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Eskalation der Gewalt in Ost-Ghouta ist eine Tragödie mit Ansage. Deutschland und die EU müssen ihre außenpolitische Passivität überwinden. Weiter lesen …

Die Union will in einer neuen Regierung Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Wir müssen die Verfahren straffen, ohne dass nun die Rechte von Bürgern geschliffen werden." Planungsverfahren seien derzeit zu kompliziert. Weiter lesen …

Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea haben die deutschen Snowboarderinnen am Samstag Silber und Bronze geholt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, sieht in dem in den USA im Exil lebenden türkischen Prediger Fethullah Gülen nicht den Führer der Gülen-Bewegung. "Fethullah Gülen ist nicht der Führer unserer Bewegung, wie viele denken", sagte Karakoyun der "Rheinischen Post". "Es ist nicht so, dass wir bei Entscheidungen sein Okay brauchen. Er ist mehr ein spiritueller Mentor. In der alltäglichen Arbeit spielt Fethullah Gülen für uns überhaupt keine Rolle." Weiter lesen …

Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. "Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht es wieder mehr ein klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil." Weiter lesen …

Die griechische Wirtschaft kommt offenbar nicht aus der Krise. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezweifeln die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) jedenfalls, dass das Land bald wieder in der Lage sein werde, sich dauerhaft Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. EZB-Präsident Mario Draghi warnte beim Finanzministertreffen der Eurostaaten zu Beginn dieser Woche in Brüssel, dass die Kreditwürdigkeit der griechischen Regierung leide, wenn sie nicht entschieden weiter reformiere. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 24. Spieltages in der Fußball-Bundesliga haben sich Mainz und Wolfsburg am Freitagabend mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

ein international operierender Telekommunikationsanbieter, meldete Vollzug: die Kabel des South Atlantic Cable Systems (SACS) haben bei Fortaleza die brasilianische Küste erreicht. António Nunes, CEO des Unternehmens: "Die Ankunft und Installation von SACS an der brasilianischen Küste ist ein wichtiger strategischer Meilenstein. Nicht nur für Angola Cables, sondern auch für Angola und Afrika überhaupt. Zum ersten Mal wurde eine direkte Verbindung zwischen Amerika und dem afrikanischen Kontinent geschaffen, die ein schnelleres Routing mit höherer Kapazität ermöglicht." Weiter lesen …

Der Dow hat am Freitag kräftig zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 25.309,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 24. Spieltags in der 2. Liga hat Düsseldorf eine ereignisreiche Partie gegen Jahn Regensburg nach einer 3:0-Führung doch noch 3:4 verloren und bleibt damit auf dem zweiten Platz der Tabelle. Weiter lesen …

Es war einmal ein Land, in dem wir gut und gerne leben wollten. Dort regierte eine Frau, der die Menschen vertrauten. Warum sie das taten, das wussten sie nicht mehr so genau. Es ging ihnen gut, und die Frau war offenbar der Grund dafür, dass dem so war. Sie reiste durch die Welt und sorgte dafür, dass Schaden von dem Land ferngehalten wurde. Weiter lesen …

Wohl dem, der dem Ratschlag vieler Experten gefolgt ist, Kursschwächen am Aktienmarkt im Jahr 2018 als Einstiegsgelegenheiten und nicht als Fanal für den Ausstieg zu betrachten. Denn nach der phasenweise heftigen, von einer Explosion der Volatilität begleiteten Korrektur ist - zumindest vorerst - wieder Ruhe eingekehrt. Die Marktschwankungen haben deutlich nachgelassen, ablesbar etwa am Volatilitätsindex VDax New, der Anfang Februar fast aus dem Stand von rund 20 auf 40 Punkte hochschoss und nun bei 19 Zählern liegt. Weiter lesen …

Kurzform: Längst ist aus der internationalen Hilfe ein Milliardengeschäft geworden, eines, das Jobs vergibt und erhält. Die Organisationen, wollen sie denn länger Spenden einsammeln, müssen umdenken. Entwicklungshilfe darf nicht länger mit Machtausübung einhergehen. Hilfsorganisationen müssen partnerschaftlich in den zu "entwickelnden" Ländern auftreten. Jegliche Überbleibsel einer kolonialen Haltung müssen nun der Vergangenheit angehören. Weiter lesen …