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Russland: Kiewer Donbass-Gesetz führt zu Krieg

Archivmeldung vom 24.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew
Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

Foto: Verkhovna Rada Ukrainy
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedete Gesetz über die Reintegration des Donbass zielt darauf ab, die Minsker Abkommen zu torpedieren, und führt nicht zu Frieden, sondern zu Krieg. Dies geht aus einer Erklärung der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hervor.

Weiter berichtet Sputnik Deutschland: "Alle vier Duma-Fraktionen haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das „hasserfüllte“ ukrainische Donbass-Gesetz zu verurteilen. „Es richtet sich direkt gegen Russland und russische Landsleute in der Ukraine und zeugt von dem Wunsch, die Gebiete, wo mehrere Millionen Menschen leben, zu entvölkern und der Hexenjagd in der Ukraine einen neuen Impuls zu geben. Das kann nicht zugelassen werden“, heißt es in der Erklärung.

Ferner wollen die Duma-Abgeordneten damit „die Aufmerksamkeit der Uno, der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des US-Kongresses, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen europäischen Staaten, einschließlich der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen, auf die Notwendigkeit der Verurteilung der repressiven Handlungen der ukrainischen Behörden lenken“.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass das sogenannte Gesetz über die Reintegration des Donbass in Wirklichkeit ein Gesetz über die Desintegration sei, weil es der Logik der Minsker Abkommen widerspreche. Im Januar hatte die Werchowna Rada ein Gesetz über die Reintegration des Donbass beschlossen, in dem Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet wird. Kiew wirft Moskau konsequent die Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland weist dies zurück und bezeichnet derartige Anschuldigungen als inakzeptabel. Moskau erklärte mehrmals, dass es an der politischen und wirtschaftlichen Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sei.

Quelle: Sputnik Deutschland

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