8. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende. Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der "Welt" einen Antrag mit dem Titel "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern - Wehrpflicht reaktivieren". In dem Entwurf wird demnach die Bundesregierung aufgefordert, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht im Frieden zurückzunehmen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.206 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Zum Brand von mehreren Fahrzeugen wurden die Einsatzkräfte der Feuerwehr Achern am Montagnachmittag um 13:43 Uhr auf den Parkplatz eines Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Allerheiligen Straße in Achern alarmiert. Weiter lesen …

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. "Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) - vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat - zu der Personalie versöhnlich geäußert. Weiter lesen …

Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Forderung von Schülern nach einem Aus für „Exen“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt. Eine Münchner Schülerin hatte vor einem Jahr eine Petition zur Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise gestartet. Weiter lesen …

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren. Über die Studie berichtet das "Handelsblatt". "Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen", warnt IW-Forscher Tobias Hentze. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln. Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: "Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas." Weiter lesen …

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Weiter lesen …

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss. Weiter lesen …

Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden. Weiter lesen …

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag auf seinem Kapitalmarkttag in Charlotte mit. Daimler Truck will die Arbeitsplätze, die hierzulande gestrichen werden, in andere Länder mit "Kostenvorteilen" verlagern. Weiter lesen …

Wirtschafts- und Profitorientierung stehen im deutschen Wissenschaftsbetrieb fächerübergreifend an erster Stelle. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, sorgt für die ideologisch motivierte geistige Engführung, drangsaliert Wissenschaftler, die nicht auf Linie sind, und schafft eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Weiter lesen …

Die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen seit Monaten - doch von einem flächendeckenden Durchbruch der E-Mobilität ist Deutschland laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) noch weit entfernt. Das Kfz-Gewerbe kritisiert: Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben hinter den Erwartungen zurück und reichen nicht aus, um den Wandel auch in der Breite auf die Straße zu bringen. Weiter lesen …

Der Sommerreiseverkehr wird am kommenden Wochenende spürbar zunehmen. Insbesondere der Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen sowie im Norden der Niederlande sorgt für volle Straßen und teils kilometerlange Staus. Weiter lesen …

In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem Messer hantiert haben soll, wie die Behörden mitteilten. Weiter lesen …

Der erste Nationale Veteranentag setzte öffentlich ein Zeichen der Wertschätzung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Diesem Tag ging eine mehrjährige Diskussion voraus. Die neu erschienende Publikation "Veteranenpolitik" des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet einen Teil dieses Prozesses aus wissenschaftlicher Sicht nach. Er weitet dabei den Blick auf andere Länder und deren Umgang mit Veteraninnen und Veteranen. Weiter lesen …

Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen, berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen EU-Diplomaten und einen nationalen Beamten. Weiter lesen …

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister. "Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann", sagte Oldenburg dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an. "Es ist genug Geld da - es wird in Teilen nur falsch ausgegeben", sagte Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. Weiter lesen …

Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt werden, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen urkundlich zu vollziehen", heißt es in dem Beschlussentwurf von Schwarz-Grün. Weiter lesen …

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen. "Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Tod einer jungen Mutter, die in Frankreich bei einem Unfall von ihrem Airbag erschlagen wurde, stellt sich auch in Deutschland die Frage: Fährt hierzulande in vielen Fahrzeugen die Todesgefahr mit? / "Marktcheck" am Dienstag, 8. Juli 2025 um 20:15 Uhr im SWR, in der ARD Mediathek und auf Youtube Weiter lesen …

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit: "Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten." Weiter lesen …

Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Weiter lesen …

Neubauoffensive, vereinfachte KfW-Förderung, Reform des Gebäudeenergiegesetzes – was die Ampel-Koalition jetzt plant, könnte die Bau- und Immobilienbranche kräftig durchschütteln. Positiv: Ein bundesweiter Mietendeckel ist vom Tisch, energetische Auflagen sollen entschärft werden. Doch bei genauerem Hinsehen bleiben viele Probleme ungelöst. Weiter lesen …

Rund 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nehmen im Juli 2025 an der internationalen Militärübung Talisman Sabre 2025 in Australien teil. Den bedeutendsten Beitrag leistet das Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken. Gemeinsam mit US-amerikanischen Streitkräften trainieren die Fallschirmjäger anspruchsvolle Szenarien unter realistischen Bedingungen, wie sie in Europa kaum vorkommen. Weiter lesen …

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" insbesondere mangelhafte Vorkehrungen für den Fall einer Krise oder zu geringer Freiwilligenzahlen. Weiter lesen …

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. "Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen. Das ist allen Beteiligten bewusst", sagte Ulrich Greiner Pachter, der Generalbevollmächtigte und Projektleiter von Thyssenkrupp Steel für den Bau der Direktreduktionsanlage in Duisburg, im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll. Weiter lesen …

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle "endlich von den sich als vollkommen ineffizient erwiesenen Maßnahmen Abstand nehmen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" vor, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament. "Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024." Weiter lesen …

Ukraine-Krieg: Hunderttausende Opfer, Millionen auf der Flucht und unvorstellbare Zerstörung! Doch, anstatt diesen sinnlosen Konflikt endlich am Verhandlungstisch zu beenden, wird er durch die Lieferung immer weitreichenderer Waffensysteme weiter angeheizt. Für David Icke ist das kein Zufall! Im Schatten des Krieges wird die Errichtung einer Weltordnung vorangetrieben, in der 1 % in absolutem Hightech-Luxus schwelgen, während der Rest der Gesellschaft in Armut und Knechtschaft lebt. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt. Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation Aspides ins Visier genommen habe, teilte das Ministerium mit. Weiter lesen …

Die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Deutschland gaben 2024 weiter leicht nach, während die Mieten anzogen. So kostete eine Eigentumswohnung im Bestand im Durchschnitt über alle Landkreise und kreisfreien Städte 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Dagegen stiegen die Nettokaltmieten um 5,1 Prozent. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Juni leicht gesunken. Im zweiten Quartal 2025 wurden dennoch die Rekordwerte des vorangegangenen Quartals übertroffen und die höchsten Insolvenzzahlen seit 2005 gemessen, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mit. Weiter lesen …

Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich. "Ich weiß, dass die europäische Seite da aktuell durchaus positiv draufschaut und die Gespräche konstruktiv voranschreiten", sagte Cormann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren. Weiter lesen …

Glaubwürdigkeit und Nutzerfreundlichkeit gewinnen in den sozialen Medien an Bedeutung. Zwölf Prozent der Onliner haben schon einmal einer Plattform den Rücken gekehrt, weil sie kein Vertrauen mehr in die dort verbreiteten Informationen hatten. Ebenso viele wechselten, weil sie gemerkt haben: Anderswo geht es einfacher und besser. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen können, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert und nicht genügend Freiwillige mobilisiert werden können. Weiter lesen …

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Weiter lesen …

Der größte Staatsfonds der Welt prüft offenbar Milliardeninvestitionen in das deutsche Stromnetz. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Wie die Deutsche Bahn Ende Juni mitteilte, hat sie das "Pilotprojekt zu Hilferuf-App am Hamburger Hauptbahnhof abgeschlossen" und damit die SafeNow Zone am Hamburger Hauptbahnhof am 30. Juni abgeschaltet. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. Weiter lesen …

Ein stiller, oft übersehener Gesundheitsfaktor, der Millionen Menschen betrifft – Eisenmangel. Warum ist Eisen so wichtig? Welche Herausforderungen gibt es bei der Aufnahme? Wie können wir unseren Körper besser unterstützen? Diese Fragen beantwortet Ihnen Thomas Greither, Ernährungswissenschaftler aus Kanada. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

In der vergangenen Woche berichtete AUF1 über sexuelle Übergriffe in Freibädern. Auch dort waren die Täter überwiegend Migranten. Doch wie schätzen die Besucher der Bäder dieses Problem ein? Eine Umfrage in Linz ergab: Die Österreicher sind sich der Gefahr durchaus bewusst. Nun hat sich AUF1-Reporter Roy Grassmann in Berlin umgehört – in einem Freibad in der Nähe des Stadtviertels Prenzlauer Berg – einer Hochburg von Grünen und Linken. Und dort... – aber hören Sie selbst. Weiter lesen …

"Angesichts der aktuellen politischen Debatte und der Bestrebungen, den Schutzstatus des Wolfes in Deutschland herabzusetzen, warnen führende Naturschutzorganisationen davor, voreilig einen "günstigen Erhaltungszustand" der Wolfspopulation in Deutschland zu erklären. Eine solche Feststellung würde wissenschaftlichen Fakten widersprechen und könnte schwerwiegende Konsequenzen für den Artenschutz in Europa haben", erklärt Lovis Kauertz von Wildtierschutz Deutschland. Weiter lesen …

Elterngeld ist aktuell für viele junge Familien ein Thema, denn gerade in den Sommermonaten werden besonders viele Kinder geboren. Knapp ein Drittel (32 %) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1 800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus. Weiter lesen …

Eine aktuelle Analyse von Sprengnetter und ImmoScout24 belegt: Die Maklerquote stabilisiert sich im zweiten Quartal 2025 erfolgreich auf hohem Niveau und unterstreicht die Bedeutung professioneller Immobilienvermarktung. Weiter lesen …

Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 8 % erhöht (2024: 439 500). Der Anstieg ist vermutlich auf Verbesserungen der Datenmeldungen im vierten Jahr seit der Einführung der Statistik zurückzuführen. Weiter lesen …

Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % und die Importe um 3,8 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen die Exporte um 0,4 % und die Importe um 4,2 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2025 mit 2 523,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2024 um 0,6 % oder 14,3 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Wir kennen es vermutlich alle: Wir beugen uns tief übers Handy (dabei neigt man in der Regel den Kopf um 30 Grad!) oder fallen ins Hohlkreuz - und die schlechte Haltung führt zu Schmerzen. Die aktuelle Ausgabe des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" zeigt, was dagegen hilft: Weiter lesen …

Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland ist im Juni erneut gestiegen. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte von -19,0 Punkten im Mai auf jetzt -15,7 Zähler, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), warnt eindringlich vor der sich zuspitzenden humanitären Krise im Südsudan. Trotz großer Hoffnung auf Frieden und Stabilität nach der Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 bleibt die Lage im Land katastrophal. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. "Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Ferienzeit steht an und damit die große Welle der Urlaubsreisen. Viele Arbeitnehmende bekamen mit ihrem Junigehalt ihr Urlaubsgeld ausbezahlt. Ein willkommener Zuschuss für die zusätzlichen Freizeitausgaben, die erst einen Tapetenwechsel ermöglichen. Letztes Jahr waren es 1.644 Euro im Durchschnitt. Weiter lesen …

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen. "Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird. Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem Handeln verlangt, sagte Kari dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar. "Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der "Welt". Weiter lesen …

Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen. Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im Ergebnis gab es somit mindestens 104 Tote. 24 Menschen werden noch vermisst. Weiter lesen …

Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken. Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag an, über den die Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet. Weiter lesen …

In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt. Weiter lesen …

Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet - nur ist die Koalition dann geplatzt. Die jetzige Regierung macht aber das Gegenteil." Weiter lesen …

Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen. "Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen - egal, was es kostet", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pünktlich mitten im Sommer dreht die Klima-Propaganda wieder voll auf. Doch wenn es um Argumente und Fakten geht, rasten Klima-Gläubige wie Anja Windl völlig aus. Was geschehen ist und warum es zur Eskalation kam, erfahren Sie von André Poggenburg und Dominik Reichert. Gute Unterhaltung! ;) Weiter lesen …

Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden. "Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im Übergang die Energieversorgung sicherzustellen, aber Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff sind überdimensioniert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch. "Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande so ein Böllerverbot zu erlassen. Weiter lesen …

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen. "Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

AUF1-Wirtschaftskorrespondent Thomas Bachheimer befindet sich direkt in Rio de Janeiro beim 17. BRICS-Gipfel. Am ersten Tag kam es sofort zu einer Überraschung. Die große Abschlusserklärung wurde bereits beschlossen. Was in der Abschlusserklärung steht und was noch am ersten Tag geschah, hören Sie in dieser Erklärung aus Rio de Janeiro. Weiter lesen …

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben. Auf eine entsprechende Frage des "Stern" antwortete er: "Diese Unterstellungen einzelner Grüner sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD." Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa. "Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne. "Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage. "Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln", sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann. Weiter lesen …

Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) schreibt, waren im März dieses Jahres 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung "Grundsicherung im Alter" angewiesen. Das sind so viele wie noch nie. Weiter lesen …

Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Linkspartei auf elf Prozent. Das sind 1,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen wiederum verlieren 0,5 Punkte auf elf Prozent. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht. Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 22.685 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Ron-Robert Zieler verlässt Hannover 96 und wechselt zum 1. FC Köln. Der Torhüter unterschrieb am Montagabend einen Zweijahresvertrag beim FC, wie der Bundesliga-Aufsteiger mitteilte. "Gerade seine Führungsstärke auf und neben dem Platz sowie seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, waren für uns entscheidende Faktoren", sagte FC-Sportdirektor Thomas Kessler. "Ron war ein absoluter Wunschspieler in unserer Kaderplanung und wird als wichtiges Puzzlestück einen wertvollen Beitrag für eine erfolgreiche Saison leisten." Weiter lesen …

Ein brennender Trompetenbaum musste im Kastanienweg gelöscht werden. Die Feuerwehr hatte durch die zugeparkten Straßen Probleme an die Einsatzstelle zu kommen und touchierte im Birkenweg ein Fahrzeug. Nach zwei Stunden war das Feuer gelöscht. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August. Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, "das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Gegen Länder, die sich nicht mit den USA einigten, träten dann Anfang August hohe Zollaufschläge in Kraft, kündigte sie an. Weiter lesen …

Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus - und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide. Weiter lesen …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. "Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung - das würde allen gleichermaßen helfen", sagte der SPD-Politiker "Ippen-Media". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten "ausdrücklich". Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration", sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei "eng abgestimmt", fügte der Minister hinzu. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern. Für die VdK-Präsidentin ist es nur "allzu offensichtlich", dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. Weiter lesen …

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe. "Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt", sagte Fletcher am Montag in den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Am Abend des 07.07.2025 wurden mehrere Anwohner von Edesheim auf die rötliche Verfärbung und den auffälligen Geruch des Modenbachs aufmerksam. Weiter lesen …

Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert. Weiter lesen …

Die letzte Woche war in den USA ausgesprochen turbulent, weshalb ein Rückblick dieses Mal um so interessanter ist. Hier zeige ich, was man in Russland als die wichtigsten Ereignisse angesehen hat. Die letzte Woche in den USA war sehr turbulent, weshalb der Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick umso interessanter war. Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Weiter lesen …

Nicht nur auf dem Papier haben die Brics in der Weltarena an Gewicht gewonnen, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Neben seinen vier Gründern und Südafrika waren auf dem Gipfel in Rio bereits sieben weitere wichtige Schwellenländer vertreten, die jüngst Aufnahme im Klub gefunden haben. Brasilien und dessen Präsident Lula sehen sich in ihrer Rolle als Stimme des Globalen Südens gestärkt. Für eine Reihe weiterer interessierter Staaten, die am Zuckerhut vertreten waren, bleibt die Tür angelehnt. Dabei sind die Brics trotz etlicher Kooperationsprojekte und ihrer Entwicklungsbank weiter in erster Linie eine unverbindliche Plattform, deren Agenda immer weiter auffächert, wie die umfangreiche und thematisch breite Abschlusserklärung des Gipfels zeigt. Weiter lesen …