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8. Juli 2025 - Archiv

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Björn Höcke: Das "Aus" für die Gewaltenteilung

Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende. Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der "Welt" einen Antrag mit dem Titel "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern - Wehrpflicht reaktivieren". In dem Entwurf wird demnach die Bundesregierung aufgefordert, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht im Frieden zurückzunehmen. Weiter lesen …

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. "Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren. Über die Studie berichtet das "Handelsblatt". "Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen", warnt IW-Forscher Tobias Hentze. Weiter lesen …

Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln. Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: "Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas." Weiter lesen …

Daimler Truck will Tausende Stellen streichen

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag auf seinem Kapitalmarkttag in Charlotte mit. Daimler Truck will die Arbeitsplätze, die hierzulande gestrichen werden, in andere Länder mit "Kostenvorteilen" verlagern. Weiter lesen …

ZDK kritisiert Bundesregierung: E-Mobilität braucht klare Richtung

Die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen seit Monaten - doch von einem flächendeckenden Durchbruch der E-Mobilität ist Deutschland laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) noch weit entfernt. Das Kfz-Gewerbe kritisiert: Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben hinter den Erwartungen zurück und reichen nicht aus, um den Wandel auch in der Breite auf die Straße zu bringen. Weiter lesen …

Neuerscheinung: Veteranenpolitik. Veteranen und ihre Verbände als Akteure und Adressaten politischen Handelns

Der erste Nationale Veteranentag setzte öffentlich ein Zeichen der Wertschätzung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Diesem Tag ging eine mehrjährige Diskussion voraus. Die neu erschienende Publikation "Veteranenpolitik" des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet einen Teil dieses Prozesses aus wissenschaftlicher Sicht nach. Er weitet dabei den Blick auf andere Länder und deren Umgang mit Veteraninnen und Veteranen. Weiter lesen …

Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister. "Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann", sagte Oldenburg dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW

Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt werden, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen urkundlich zu vollziehen", heißt es in dem Beschlussentwurf von Schwarz-Grün. Weiter lesen …

Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit: "Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten." Weiter lesen …

Deutsches Heer beteiligt sich an internationaler Übung Talisman Sabre 2025 in Australien

Rund 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nehmen im Juli 2025 an der internationalen Militärübung Talisman Sabre 2025 in Australien teil. Den bedeutendsten Beitrag leistet das Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken. Gemeinsam mit US-amerikanischen Streitkräften trainieren die Fallschirmjäger anspruchsvolle Szenarien unter realistischen Bedingungen, wie sie in Europa kaum vorkommen. Weiter lesen …

Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" insbesondere mangelhafte Vorkehrungen für den Fall einer Krise oder zu geringer Freiwilligenzahlen. Weiter lesen …

Thyssenkrupp schließt Kostensteigerung für Grünstahl-Großprojekt nicht aus

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. "Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen. Das ist allen Beteiligten bewusst", sagte Ulrich Greiner Pachter, der Generalbevollmächtigte und Projektleiter von Thyssenkrupp Steel für den Bau der Direktreduktionsanlage in Duisburg, im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle "endlich von den sich als vollkommen ineffizient erwiesenen Maßnahmen Abstand nehmen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" vor, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament. "Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024." Weiter lesen …

Ukraine – global-strategische Verbrechen im Schatten des Krieges

Ukraine-Krieg: Hunderttausende Opfer, Millionen auf der Flucht und unvorstellbare Zerstörung! Doch, anstatt diesen sinnlosen Konflikt endlich am Verhandlungstisch zu beenden, wird er durch die Lieferung immer weitreichenderer Waffensysteme weiter angeheizt. Für David Icke ist das kein Zufall! Im Schatten des Krieges wird die Errichtung einer Weltordnung vorangetrieben, in der 1 % in absolutem Hightech-Luxus schwelgen, während der Rest der Gesellschaft in Armut und Knechtschaft lebt. Weiter lesen …

Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten

Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Weiter lesen …

Dröge kritisiert Wehrdienst-Pläne

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen können, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert und nicht genügend Freiwillige mobilisiert werden können. Weiter lesen …

Woke Berliner zur Freibad-Gewalt: Das ist ein Problem „männlich sozialisierter“ Jugendlicher

In der vergangenen Woche berichtete AUF1 über sexuelle Übergriffe in Freibädern. Auch dort waren die Täter überwiegend Migranten. Doch wie schätzen die Besucher der Bäder dieses Problem ein? Eine Umfrage in Linz ergab: Die Österreicher sind sich der Gefahr durchaus bewusst. Nun hat sich AUF1-Reporter Roy Grassmann in Berlin umgehört – in einem Freibad in der Nähe des Stadtviertels Prenzlauer Berg – einer Hochburg von Grünen und Linken. Und dort... – aber hören Sie selbst. Weiter lesen …

Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar

"Angesichts der aktuellen politischen Debatte und der Bestrebungen, den Schutzstatus des Wolfes in Deutschland herabzusetzen, warnen führende Naturschutzorganisationen davor, voreilig einen "günstigen Erhaltungszustand" der Wolfspopulation in Deutschland zu erklären. Eine solche Feststellung würde wissenschaftlichen Fakten widersprechen und könnte schwerwiegende Konsequenzen für den Artenschutz in Europa haben", erklärt Lovis Kauertz von Wildtierschutz Deutschland. Weiter lesen …

Ein Drittel der Väter erhielt im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag - Jede achte Mutter bezog den Höchstbetrag

Elterngeld ist aktuell für viele junge Familien ein Thema, denn gerade in den Sommermonaten werden besonders viele Kinder geboren. Knapp ein Drittel (32 %) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1 800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus. Weiter lesen …

474 700 untergebrachte wohnungslose Personen Ende Januar 2025 in Deutschland

Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 8 % erhöht (2024: 439 500). Der Anstieg ist vermutlich auf Verbesserungen der Datenmeldungen im vierten Jahr seit der Einführung der Statistik zurückzuführen. Weiter lesen …

Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025

Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % und die Importe um 3,8 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen die Exporte um 0,4 % und die Importe um 4,2 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Weiter lesen …

VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. "Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung im Haushalt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wirtschaft will mehr Tempo bei Strukturreformen

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen anzugehen. "Die geplante Neuverschuldung verschafft der Politik erhebliche finanzielle Spielräume, bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Texas steigt auf über 100

Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen. Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im Ergebnis gab es somit mindestens 104 Tote. 24 Menschen werden noch vermisst. Weiter lesen …

NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen

Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken. Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag an, über den die Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet. Weiter lesen …

Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet - nur ist die Koalition dann geplatzt. Die jetzige Regierung macht aber das Gegenteil." Weiter lesen …

Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor

Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen. "Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen - egal, was es kostet", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne rechnen mit "Reiche-Delle" beim Ausbau neuer Technologien

Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden. "Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im Übergang die Energieversorgung sicherzustellen, aber Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff sind überdimensioniert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch. "Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen

Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen. "Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

AUF1 bei der BRICS-Konferenz: So verlief der erste Tag

AUF1-Wirtschaftskorrespondent Thomas Bachheimer befindet sich direkt in Rio de Janeiro beim 17. BRICS-Gipfel. Am ersten Tag kam es sofort zu einer Überraschung. Die große Abschlusserklärung wurde bereits beschlossen. Was in der Abschlusserklärung steht und was noch am ersten Tag geschah, hören Sie in dieser Erklärung aus Rio de Janeiro. Weiter lesen …

DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen

Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage. "Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln", sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich

Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Linkspartei auf elf Prozent. Das sind 1,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen wiederum verlieren 0,5 Punkte auf elf Prozent. Weiter lesen …

Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht. Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zieler wechselt zum 1. FC Köln

Ron-Robert Zieler verlässt Hannover 96 und wechselt zum 1. FC Köln. Der Torhüter unterschrieb am Montagabend einen Zweijahresvertrag beim FC, wie der Bundesliga-Aufsteiger mitteilte. "Gerade seine Führungsstärke auf und neben dem Platz sowie seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, waren für uns entscheidende Faktoren", sagte FC-Sportdirektor Thomas Kessler. "Ron war ein absoluter Wunschspieler in unserer Kaderplanung und wird als wichtiges Puzzlestück einen wertvollen Beitrag für eine erfolgreiche Saison leisten." Weiter lesen …

Trump verschiebt Zollfrist auf 1. August

US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August. Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, "das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Gegen Länder, die sich nicht mit den USA einigten, träten dann Anfang August hohe Zollaufschläge in Kraft, kündigte sie an. Weiter lesen …

Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen "wichtigen Schritt"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten "ausdrücklich". Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration", sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei "eng abgestimmt", fügte der Minister hinzu. Weiter lesen …

Keine Waffen mehr für Kiew - Die politische Woche in den USA

Die letzte Woche war in den USA ausgesprochen turbulent, weshalb ein Rückblick dieses Mal um so interessanter ist. Hier zeige ich, was man in Russland als die wichtigsten Ereignisse angesehen hat. Die letzte Woche in den USA war sehr turbulent, weshalb der Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick umso interessanter war. Weiter lesen …

BSW und AfD: War da was?

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Plus und Minus - Kommentar zum Gipfel der Brics-Staaten

Nicht nur auf dem Papier haben die Brics in der Weltarena an Gewicht gewonnen, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Neben seinen vier Gründern und Südafrika waren auf dem Gipfel in Rio bereits sieben weitere wichtige Schwellenländer vertreten, die jüngst Aufnahme im Klub gefunden haben. Brasilien und dessen Präsident Lula sehen sich in ihrer Rolle als Stimme des Globalen Südens gestärkt. Für eine Reihe weiterer interessierter Staaten, die am Zuckerhut vertreten waren, bleibt die Tür angelehnt. Dabei sind die Brics trotz etlicher Kooperationsprojekte und ihrer Entwicklungsbank weiter in erster Linie eine unverbindliche Plattform, deren Agenda immer weiter auffächert, wie die umfangreiche und thematisch breite Abschlusserklärung des Gipfels zeigt. Weiter lesen …

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