Björn Höcke: Das "Aus" für die Gewaltenteilung
Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.
Weiter heißt es dort: "Beide verfügen über keinerlei praktische Erfahrung als Richterinnen – dafür machte Brosius-Gersdorf durch linksradikale Standpunkte von sich reden: Sie trat für die Verankerung der Impfpflicht im Grundgesetz ein, will Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs ermöglichen und äußert sich lautstark – wen wundert es? – für ein Verbot der AfD.
Der AfD bleibt bei diesem parteipolitischen Machtkampf um die Besetzung der Richterposten jegliches Vorschlagsrecht versagt. Man sollte daher meinen, daß Kanzler Friedrich Merz als einziger Vertreter einer bürgerlichen Wählerschaft alles unternehmen würde, um die Wahl der linkslastigen Kandidatinnen zu verhindern. Doch Merz kneift, da vor allem die lautstarke Linke damit droht, ihn beim Kippen der »Schuldenbremse« im Stich zu lassen. Damit ist die ohnehin zweifelhafte Neutralität des Bundesverfassungsgerichts endgültig Geschichte – und der Weg frei für weitere politische Willkür."
Quelle: Björn Höcke
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