Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen

Jens Spahn (2022)

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne. "Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern".

"Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa."

Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.

Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. "Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen", sagte er. "Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent - dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen."

Der CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Verhandlungsstrategie der Europäer. "Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur