SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten

Dirk Wiese (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.

"Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat. "Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur