Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Konstantin von Notz (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle "endlich von den sich als vollkommen ineffizient erwiesenen Maßnahmen Abstand nehmen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

Die "kurzfristige Symbolpolitik" des Ministers "produziert nichts als Chaos".

Was man derzeit erlebe, sei die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge, fügte von Notz mit Blick auf die neuen polnischen Grenzkontrollen hinzu. "Das direkte Resultat ist ein Dominoeffekt, vor dem immer gewarnt wurde." Die Bundesregierung und der Innenminister hätten jedoch alle Warnungen, auch die aus der Wirtschaft, stets in den Wind geschlagen.

Gerade Deutschland sei auf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen, betonte von Notz. Zumal Deutschland "wirtschaftlich enorm" von der Freizügigkeit innerhalb der EU profitiere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur