Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.
Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die Haftbefehle stehen
im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo die beiden seit
dem 15. August 2021 de facto die Macht ausübten. Es gibt nach Ansicht
der Vorverfahrenskammer II des IStGH "hinreichende Gründe zu der
Annahme", dass Akhundzada und Haqqani Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen haben, indem sie Verfolgungen aus
geschlechtsspezifischen Gründen angeordnet, angestiftet oder gefördert
haben.
Die Kammer stellte fest, dass die Taliban eine
Regierungspolitik umgesetzt haben, die zu schweren Verletzungen der
Grundrechte und Freiheiten der Zivilbevölkerung in Afghanistan führte.
Insbesondere Mädchen und Frauen wurden aufgrund ihres Geschlechts
gezielt ihrer fundamentalen Rechte beraubt. Dies umfasste unter anderem
das Recht auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie die
Freiheiten der Bewegung, Meinungsäußerung, des Denkens, des Gewissens
und der Religion. Auch Personen, deren sexuelle Orientierung oder
Geschlechtsidentität "nicht mit der Taliban-Politik übereinstimmten",
wurden verfolgt.
Die Haftbefehle bleiben vorerst unter
Verschluss, um Opfer und Zeugen zu schützen und die Verfahren zu
sichern. Dennoch hielt die Kammer es für gerechtfertigt, die Existenz
der Haftbefehle öffentlich bekannt zu machen, um die weitere Begehung
dieser Verbrechen zu erschweren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur