Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.
"Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig
ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für
besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert", sagte
der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem
"Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass Betroffene erst vor Gericht
ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen, ist ein Skandal, aber leider
kein Einzelfall."
Der Grüne kritisierte: "Während Menschen auf
unsere Hilfe vertrauen, verweigert die Bundesregierung Schutz und tritt
ihre Zusagen mit Füßen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird
blockiert, verzögert und abgeschoben." Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzten erneut
"auf Rechtsbruch statt Rechtsstaat", sagte Emmerich. "Wer den
Rechtsstaat dem Populismus opfert, gefährdet unsere Demokratie."
Quelle: dts Nachrichtenagentur