Baubranche atmet auf: EU will mehr Chancen für Mittelstand schaffen

Tiefbauarbeiten

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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

"Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich zu erleichtern. Künftig soll die Losvergabe, also die Aufteilung großer Aufträge in kleinere Lose, europaweit zum Regelfall werden. Dieses Prinzip hat sich in Deutschland bewährt und sorgt seit Jahren für fairen Wettbewerb. Die Losvergabe ist Herzstück eines gesunden Wettbewerbs und sorgt für gute Preise für den Steuerzahler.

Bislang sieht das EU-Recht zwar die Möglichkeit vor, Aufträge in Fach- und Teillose zu gliedern. Doch einen echten Vorrang dafür gibt es nicht. Ein Begründungszwang für das Abweichen fehlt bisher. Der Vorschlag des Ausschusses setzt hier an: Er stärkt die Losvergabe als zentrales Instrument, damit die mittelständischen Bauunternehmen hierzulande überhaupt am öffentlichen Markt teilnehmen können.

Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Mit Blick auf das Infrastrukturpaket darf Deutschland jetzt nicht den Fehler machen, im nationalen Recht gegenzusteuern und die Losvergabe zu schwächen. Es wäre absurd, wenn wir auf europäischer Ebene Fortschritte erzielen und gleichzeitig auf Bundesebene zurückrudern.

Die EU-Kommission muss bei der geplanten Reform Ende 2026 den Fokus klar auf Vereinfachung und Wettbewerb legen. Neue Hürden wie eine verpflichtende Tarifbindung würden Behörden und Betriebe nur zusätzlich belasten und das eigentliche Ziel - mehr Chancen für den Mittelstand - konterkarieren."

Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots)