19. April 2024 - Archiv

Am Donnerstag, 18. April 2024, kam es zu einem Einbruchdiebstahl in ein Zweifamilienhaus an der Forststraße in Velbert. In der Zeit von 7:30 bis 14:20 Uhr verschafften sich bisher unbekannte Täterinnen oder Täter gewaltsam durch ein Fenster Zutritt zu den Wohnräumen und durchsuchten diese nach Wertgegenständen. Angaben zur Tatbeute lagen im Rahmen der Anzeigenaufnahme noch nicht vor. Weiter lesen …

Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele "auf absurdeste Weise" und werde für die Betroffenen "verheerende soziale und finanzielle Folgen haben", heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher "die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung", sagte er dem TV-Sender "Welt" in Washington. Weiter lesen …

Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. "Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter Parteien. "Das wird richtig gefährlich." Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. "Trotz des Säbelrasselns im Nahen Osten und eines damit weiter eskalierenden Konflikts in der Region bewegte sich der Deutsche Aktienindex nach anfänglicher Panik recht unbeschadet durch den Handelstag", kommentierte Konstantin Oldenburg, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verspricht den Menschen mehr Sicherheit, erschwert den Behörden aber die Arbeit", sagte sie dem "Spiegel". Konkret kritisierte sie den Verzicht auf die von Gerichten mehrmals gestoppte Vorratsspeicherung. Weiter lesen …

NRW-Europaminister Nathanael Liminski hat humanitäre Hilfen für Kriegsopfer im Gaza-Streifen angekündigt. "Wir können aus NRW konkret helfen, etwa mit dem Know-how unserer Krankenhäuser bei der Versorgung schwer verwundeter Kinder und Jugendlicher", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. "Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation bei den deutschen Ausfuhren. "Wir werden dieses Jahr keinen Konjunkturimpuls aus den Exporten sehen, sondern wir gehen davon, dass die Exportkurve 2024 flach bleibt", sagte Russwurm dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. Weiter lesen …

Der deutsche Zoll lässt die "Atlantic Navigator II" offenbar auslaufen. Der mit in der EU sanktionierten Gütern aus Russland beladene Frachter hatte Deutschland wegen eines Schadens angesteuert und war wochenlang festgehalten worden, berichtet der "Spiegel". Das aus Sankt Petersburg kommende Schiff dürfe den Überseehafen verlassen, teilte ein Sprecher der Behörde nun mit. Beim zuständigen Hauptzollamt Stralsund hieß es, der Frachter werde zeitnah ablegen. Weiter lesen …

Ist die Justiz selbst in pädokriminelle Netzwerke verwickelt? Stimmt die Behauptung unzähliger Zeugen, dass Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte diese Verbrechen nicht nur decken, sondern selbst darin verwickelt sind? Epstein, Dutroux, Teichtmeister - Kla.TV hat große Missbrauchsfälle aus 7 Ländern für Sie mit Fokus auf die Justiz unter die Lupe genommen. Verpassen Sie diese erschütternde Doku nicht: Ab 20.April auf Kla.TV Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard "GLÖZ 8" eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen wie etwa Hecken erfüllt werden, sondern auch durch den Anbau von Hülsenfrüchtlern oder Zwischenfrüchten nach einer Hauptkultur. Weiter lesen …

Am heutigen Vormittag wurde die Feuerwehr zu einem Verkehrsunfall auf der BAB 61 in Fahrtrichtung Venlo alarmiert. Weiter lesen …

Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden. Weiter lesen …

Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit. Weiter lesen …

Mark Knopfler steht mit "One Deep River" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach drei Nummer-eins-Alben mit den Dire Straits und drei Nummer-eins-Platten als Solo-Künstler ist es seine siebte Spitzenplatzierung. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die erste Single-Sammlung von Linkin Park ("Papercuts") und Rapper Kolja Goldstein ("Interpol"). Weiter lesen …

Die meisten Menschen denken, dass Kriege dann notwendig und unausweichlich werden, wenn ein Land dem anderen feindlich gesinnt ist und militärisch bedroht. Der Experte für Wirtschaft, Finanzen und Politik E. Wolff beleuchtet im Gespräch mit dem Autor Sören Schumann das Thema Kriegshintergründe aus einer ganz anderen Perspektive. Nachfolgende Auszüge aus dem Interview sind eine wichtige Gegenstimme zum momentanen "Kriegsgeschrei". Weiter lesen …

Nach den Angriffen auf Ziele im iranischen Isfahan gab es bis Redaktionsschluss keine amtlichen Reaktionen aus Teheran oder Jerusalem. Zuvor hatten iranische und israelische Sicherheitsquellen die Explosionen – hier Amateuraufnahmen – übereinstimmend als israelischen Angriff bezeichnet. Weiter lesen …

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen. Damit sollen etwa ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es verboten, den Sanktionierten oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Weiter lesen …

Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste Prozesstag ab? COMPACT-TV war heute live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Alle Infos und exklusiven Interviews sehen Sie jetzt im Brennpunkt des Tages! Weiter lesen …

Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. "Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat", sagte von Sandrart den Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der Ahrtalkatastrophe äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer, Hinterbliebenen und Geschädigten. Politisches Versagen bleibt ungestraft, wenn man nur erklärt, dass die Konsequenzen des Nichthandelns unvorhersehbar waren." Weiter lesen …

Am 11. April lud Paul Brandenburg Kayan Soufi-Siavash in Berlin zu einem Gespräch mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema “Raus aus Deutschland!” ein. Nach dem Gespräch (hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=3z1DXQgGr90) hatten die rund 200 Zuschauer Gelegenheit ihre Fragen zu stellen und von eigenen Erfahrungen zum Thema zu berichten. Weiter lesen …

Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Seit Donnerstag steht der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft dem Thüringer Parteivorsitzenden vor, eine Parole der SA – „Alles für Deutschland“ – öffentlich verwendet zu haben. Am ersten Verhandlungstag schwieg der Angeklagte. Auch gegenüber den Mainstreamsendern, die ihre Kameras vor dem Justizgebäude aufgebaut hatten. Stattdessen traf sich Höcke mit freien Medien. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, Uwe Kranz, geißelt im AUF1-Gespräch den Umgang der Politik mit den Schwächsten der Gesellschaft und den Verlust abendländischer Werte. Als Beispiel nennt er das jüngst vom Bundestag verabschiedete sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das unkompliziert auch Minderjährigen einen Geschlechterwechsel ermöglicht – und das sogar jedes Jahr. Kranz wirft den Mächtigen ferner vor, zu wenig gegen Kindesmissbrauch, Menschenhandel und islamistischen Extremismus zu tun. Die Behörden setzten falsche Schwerpunkte, und die internationale Zusammenarbeit der Ermittler sei unzureichend. Weiter lesen …

Wegen des Ausspruches „Alles für D…“ steht Björn Höcke vor Gericht. Soll ihm am Ende sogar das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden? Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag muss sich mitten im Wahlkampf mit dem Vorwurf der „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“ herumschlagen. COMPACT-TV war am ersten Verhandlungstag in live vor Ort in Halle und sprach exklusiv mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Weiter lesen …

Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die "dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung" nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bereits in den 90er Jahren führte der Weg von Mertcan Karakaya aus der Türkei nach Deutschland. „Wir haben uns ja im Gegensatz zu vielen Anderen auch hier integriert!“, sagt Karakaya. Seit Jahren engagiert er sich in der AfD, unter anderem als Landesschatzmeister der AfD Bremen. Schließlich sei die AfD die einzige Partei, „die in erster Linie erstmal an unsere eigene Bevölkerung denkt!“ Weiter lesen …

Die aktuelle Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier Jahren um 80 Prozent gestiegen, wie der NDR berichtet. Als Grund für ihre Entscheidung geben die Auswanderer die schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat an: In Deutschland finden sie keinen günstigen Wohnraum und sind unzufrieden mit der Migrationspolitik sowie der hohen Steuer- und Abgabenlast. Weiter lesen …

Im AUF1-Gespräch nimmt der Arzt und Autor Dr. Heiko Schöning zu den neuesten Gefahren im Bereich der Daseins- und Gesundheitsvorsorge Stellung. Hierbei nennt er einerseits den „weltgroßen Finanztrick“, die Menschen zu enteignen, was ein Finanzexperte enthüllt habe. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches "Einfrieren" des Ukrainekriegs gesprochen hatte. "Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden", sagte Lafontaine dem "Spiegel". Weiter lesen …

Eine Neuorientierung in Kitas, Schulen und Hochschulen hin zu mehr Gemeinsamkeit und sozialem Lernen empfiehlt der "Aktionsrat Bildung", ein Gremium von neun Bildungsforschern unter Vorsitz des früheren Hamburger Uni-Präsidenten Dieter Lenzen, in einem noch unveröffentlichten Gutachten. Im Bildungssystem müssten "wechselseitige Toleranz, Solidarität, Vertrauen, gemeinsame Werte, Verantwortungsübernahme, Zugehörigkeitsgefühl etc. nicht nur verankert sein, sondern auch gelebt werden", heißt es in dem Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Im Rahmen seiner "Wirtschaftswende" plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollen keine Steuern mehr auf den Lohn anfallen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium (BMF). Weiter lesen …

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass die neue Institution nicht nur Standards für den Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte festlegen, sondern auch Einzelfälle beurteilen soll. "Dadurch könnten Parlamentarier auch dann an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. "Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen", sagte Lafontaine dem "Spiegel". So sei es beispielsweise für eine neue Regierung schwierig gewesen, sich direkt gegen die USA zu stellen, die 1999 den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawienkrieg verlangten. "Er hatte den Mut, auch Fehler zuzugeben", lobte Lafontaine weiter. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen durch und sorgen für Sicherheit. Weiter lesen …

Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Weiter lesen …

Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2.000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Jugendorganisation der SPD wirft dem Finanzminister der eigenen Ampelkoalition, Christian Lindner (FDP), vor, 2022 Warnungen vor dem Tankrabatt ignoriert zu haben. Interne Regierungsdokumente, die die Plattform "Frag den Staat" veröffentlicht hat, zeigten die Sorge, dass die Senkung der Mineralölsteuer "zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Spiegel". Weiter lesen …

In einem vertraulichen Schreiben hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Renaturierungsgesetz bekannt. Das berichtet der "Spiegel". Weil sich die Nationalregierungen seit Wochen nicht über letzte Streitpunkte einigen können, droht das seit Jahren geplante Gesetz zu scheitern. Weiter lesen …

An Deutschlands Bahnhöfen hat die Kriminalität zuletzt zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Laut einer Bundespolizei-Statistik sind im vergangenen Jahr 267.889 Straftaten registriert worden - knapp 11.500 mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. "Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen", sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Weiter lesen …

Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert. Unter anderem hat die Anstaltsleitung einem Bericht des "Spiegels" zufolge die Isolation für die 65-jährige Frau aufgehoben. Weil Klette zudem nicht mehr als suizidgefährdet gilt, wird ihre Zelle nicht mehr rund um die Uhr per Video überwacht. Weiter lesen …

Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: "Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen." "Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung." Weiter lesen …

Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer hebt die Bedeutung von Investitionen in die Raumfahrttechnologie für Europa. "Raumfahrt ist so etwas wie die Champions League in der Technologie und der Technik", sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Und wir in Deutschland und Europa? Wir sind natürlich technologiefördernd, möchten das auch bleiben. Weiter lesen …

Wie können einerseits Mädchen für technische Berufe motiviert werden, die zudem dabei helfen, die Energiewende umzusetzen? Und wie können andererseits Jungen für Berufe begeistert werden, in denen vor allem Frauen arbeiten - zum Beispiel in der Erziehung oder in der Pflege? Am 25. April findet bundesweit der Girls'Day und Boys'Day statt. Mädchen gewinnen an diesem Aktionstag in Einblicke in Berufe, in denen meist Männer tätig sind. Für Jungen gilt das umgekehrt. Weiter lesen …

Ökonomen weltweit erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate im Jahr 2024 weltweit 4,6 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 4,4 Prozent und 2027 noch 4,0 Prozent. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das 49-Euro-Ticket fordere und andererseits ein noch günstigeres Regionalticket einführe, gebe es ein "Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er am Freitag dem TV-Sender ntv. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. "Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft", sagte Merz am Freitag dem TV-Sender ntv. Für eine Trendwende brauche es vor allem "eine andere Stimmung im Land". Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %. Weiter lesen …

Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise 6 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2022 bei 9,6 % und damit leicht niedriger als im Vorjahr (2021: 9,7 %). Weiter lesen …

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag übermittelte und über welche die "taz" berichtet. Demzufolge gab es nach vorläufiger Zählung im vergangenen Jahr 28.945 Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. "Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden", sagte KV-Chef Frank Bergmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. "Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmaßlichen Terroristen zur Folge haben", sagte de Vries dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische Atomanlagen. Weiter lesen …

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen", sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter steigt", sagte Heil den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Er sei für flexible Übergänge in den Ruhestand. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. "Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. "Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern. Weiter lesen …

Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. "Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

TV-Star Petra Kleinert (56) stellt hohe Ansprüche an leichte Unterhaltung: "Ich höre immer wieder den Satz: Leute, der Fall ist nicht so wichtig. Ist er doch. Ich will meine Zuschauer nicht verarschen", sagte die Krimi-Schauspielerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als Grundhaltung für gute TV-Filme gab Kleinert das Credo aus: "Ich bin nicht besser als mein Publikum. Unsere Zuschauer sind gestandene Menschen, die haben Lebenserfahrung. Vielleicht kennen sie nicht unser Fachvokabular, aber wenn sie einen schlechten Krimi gucken, merken die das. Es ist auch ein Handwerk, und das sollte man anständig ausüben." Weiter lesen …

Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. "Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem "Stern" auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde. "Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich", sagte Amthor dem Magazin. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. "Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden", sagte Münkler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten "gäbe die Grundlage einer strategischen Allianz gegen den Iran. Die könnte eine Grundlage dafür sein, das Problem der Palästinenser in geeigneter Form anzugehen", sagte Münkler weiter. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Weiter lesen …

Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. "Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede", sagte Esken dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. Weiter lesen …

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. "Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen", sagte Baerbock dem "ZDF Heute-Journal" am Donnerstag. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhältnismäßig hoch besteuert wird. Reiche leben in der Regel von ihrem Kapitalbesitz, der gering belastet wird. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe." Weiter lesen …

Jochen Mitschka schrieb den folgenden Standpunkt: "Möglicherweise hat die Klage Nicaraguas gegen Deutschlands Unterstützung von Israels Angriffen auf die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) keinen Erfolg. Schließlich gibt es viele formale Fallstricke und außerdem wurde diese Gerichtsbarkeit unter der Führung von Kolonialstaaten gegründet, welche sich natürlich zahlreiche Schlupflöcher offen gelassen hatten, falls überhaupt jemals jemand es wagen sollte, Klage zu erheben." Weiter lesen …