13. April 2024 - Archiv

Kurz vor der Europawahl nimmt die Unterdrückung von Patrioten in der EU irre Ausmaße an. Jetzt wurde die 19-Jährige Yona vom französischen Staat in eine Zelle gesteckt, weil sie auf einem Pappschild die Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert hat. Darüber hat die Leiterin des patriotischen Collectif Nemesis, Alice Cordier, mit Paul Klemm gesprochen. Weiter lesen …

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. "Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der neuesten Sendung von QS24 widmet sich einem hochrelevanten Thema: Parkinson. Frau Dr. med. Petra Wiechel spricht in ihrer ausführlichen Analyse über die zahlreichen Ursachen dieser Erkrankung, die letztendlich in einem überlasteten System Wirkung entfalten können. Weiter lesen …

Fachkräfte! Wir brauchen Fachkräfte! Denn Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland… So, nun haben wir unsere „Fachkräfte“ und der Fachkräftemangel ist so groß wie eh und je. Dafür schießt die Kriminalität durch die Decke. Aber woher kommt das bloß? Freddy hat da eine völlig wahnwitzige Idee! Weiter lesen …

Ein vierjähriges Mädchen wird von einem Syrer erstochen, doch die größte Sorge von Medienverantwortlichen gilt der politisch korrekten Berichterstattung und aus „Syrer“ wird „Mann“. Sogenannte Einzelfälle finden mittlerweile mehrmals täglich statt und in Faesers Kriminalitätsstatistik werden Zahlen geschönt. Weiter lesen …

Am 29. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben die Bayern (2:0), Leipzig (3:0), der BVB (2:1) und Mainz (4:1) gewonnen. Weiter lesen …

Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. "Deutsche Unternehmen brauchen international wettbewerbsfähige Energiepreise und sind auf eine sichere Versorgung angewiesen", mahnte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) an. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. Thema sei "die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine" gewesen, Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Weiter lesen …

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner schreibt über den derzeit stattfindenden Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich: "Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert." Weiter lesen …

Am 29. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel seine Ambitionen auf einen Aufstieg mit einem 4:0 gegen den VfL Osnabrück untermauert, der sich seinerseits immer stärker auf einen Abstieg in die 3. Liga einstellen kann. Weiter lesen …

Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems "Patriot" an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge "unverzüglich". Dies sei auch im Zusammenhang "mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen" von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben, hieß es aus dem Ministerium. Weiter lesen …

Die iranische Marine hat das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten die iranischen Staatsmedien am Samstag. Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei einem Helikoptereinsatz festgesetzt worden, Sicherheitskräfte hätten sich auf das Schiffsdeck abgeseilt. Weiter lesen …

Die Gründung einer Genossenschaft ermöglicht eine nachhaltige Steueroptimierung - doch die wenigsten Unternehmer nehmen diese Chance wahr. Um für Aufklärung zu sorgen und den Zugang zur Genossenschaft zu erleichtern, bietet Björn Erhard eine umfassende Beratung zum Thema an und begleitet die Unternehmen über die Gründung hinaus bei der konsequenten Umsetzung ihrer Ziele. An dieser Stelle erklärt der Genossenschaftsexperte, welche konkreten Steuervorteile eine Genossenschaft für ein Unternehmen hat. Weiter lesen …

Der renommierte Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin berichtet auf der Seite "Impfkritik.de" über aktuelle Urteile an deutschen Gerichten, die im Sinne der Grundrechte entschieden haben. Weiter lesen …

Eine im Januar 2024 erschienene Studie sieht einen sich verdichtenden Zusammenhang zwischen Covid-Booster-Impfungen und der Zunahme von Infektionen mit Covid-19 und anderen Krankheiten. Zwar führen mehrere Booster-Impfungen zu sehr viel höheren Titern bei IgG-4-Antikörpern, aber gleichzeitig wird die Aktivierung der T-Zellen CD4+ und CD8+ beeinträchtigt. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die "Bild am Sonntag" in ihrer morgigen Ausgabe schreiben. Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem sollen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sein, auch bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Weiter lesen …

Zur heutigen abschließenden Beratung der Reform des Namensrechts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Endlich kann das neue Namensrecht kommen! Die Freude könnte kaum größer sein. Die traditionelle Namensgebung unserer nationalen Minderheiten ist ein ganz bedeutender Teil der Identität und viele Menschen können diese Identität dank des Gesetzes ganz konkret besser ausleben." Weiter lesen …

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei diskutieren, die in Umfragen derzeit an zweiter Stelle steht. "Nach dem Urteil sollten wir eine Debatte im Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag führen und weitere Vorbereitungen treffen", sagte der frühere Hamburger Justizsenator dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Sind mit der mRNA-„Impfstoff“-Technologie geimpfte Menschen gentechnisch veränderte Organismen? Warum kann sich dieser Impfstoff bis in die Muttermilch verbreiten? Und warum kann die DNA-Verunreinigung dieser Impfstoffe zu neuartigen Krebserkrankungen oder auch Turbokrebs führen? Erfahren Sie in dieser Sendung, warum die mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie für den Menschen gefährlich ist! Weiter lesen …

Kinderhaut dünner und schutzbedürftiger als die eines Erwachsenen. Badezusätze müssen für empfindliche Haut geeignet sein. Kurze Badezeit und milde Wassertemperatur schonen Kinderhaut. Beim Kauf auf Inhaltsstoffe und Siegel unabhängiger Prüfstellen achten. TÜV-Verband gibt Tipps zum Kauf und Gebrauch von Badezusätzen. Weiter lesen …

Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle wird es enger für die Verantwortlichen der Corona-Diktatur. Selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach suchte in den vergangenen Wochen die Flucht nach vorne und versprach, wenn auch erkennbar halbherzig, Schritte zur Aufarbeitung des Plandemie-Regimes. Doch was genau steht in über weite Strecken geschwärzten Dokumenten aus der Schaltzentrale des bundesdeutschen Seuchenpolitik. Weiter lesen …

Nahezu regelmäßig wird über eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 diskutiert. Davon betroffen wären Millionen Ehepaare. Aber wer profitiert eigentlich von der Kombination 3 und 5? Worin liegt der Unterschied zu den anderen Steuerklassen? Was bedeutet Ehegattensplitting? Und warum hat die Steuerklasse-Kombination 3 und 5 letztendlich gar keinen Einfluss auf die für ein Kalenderjahr fällige Steuerlast? Antworten und Rechenbeispiele liefert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Weiter lesen …

Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum der australischen Millionenmetropole Sydney sind am Samstag mindesten fünf Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde von einer Polizistin erschossen, die offenbar bereits in der Nähe war. Weiter lesen …

Der Handelsexperte Carsten Kortum zweifelt an der Ankündigung der neuen Galeria-Kaufhof-Investoren, einen Großteil der Warenhäuser erhalten zu wollen. "Da bin ich skeptisch", sagte Kortum, Wirtschaftsprofessor an der Dualen Hochschule Heilbronn, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei mithilfe eines Kuriers über Polen nach Tschechien gebracht worden, wo es an die Politiker geflossen sein soll, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf "Sicherheitskreise". Die Kurierfahrten sind laut den Sicherheitskreisen beobachtet und sogar gefilmt worden, es gehe um einen Gesamtbetrag zwischen 500.000 Euro und einer Million Euro. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum." Weiter lesen …

Nach dem Bekanntwerden des Verbots des Kirschlorbeers in der Schweiz ab September 2024, ist das Thema auch in Deutschland virulent, da es sich hierbei um eine sehr verbreitete und beliebte Heckenpflanze handelt. Und das zurecht, der Kirschlorbeer ist ein immergrünes, schnell- und dichtwachsendes sowie lebendiges Sichtschutzelement, das jeden Garten bereichert und auch der Tier- und Insektenwelt einiges zu bieten hat. Er ist einfach zu schneiden und relativ winterhart, wodurch er in der kalten Jahreszeit Farbe in den Garten bringt. Weiter lesen …

Wie beeinflusst Hochsensibilität unsere partnerschaftlichen Beziehungen? Dies wollte die psychologische Dating-Plattform Gleichklang.de wissen und beauftragte ihren Psychologen und Dating-Coach Guido F. Gebauer mit der Untersuchung. Gebauer wertete die Angaben von 24498 Personen aus, die den im Internet kostenlos angebotenen Test "Bin ich hochsensibel?" ausfüllten und zusätzlich Angaben zu ihrem Beziehungs-Status und ihrer Beziehungszufriedenheit machten. Weiter lesen …

Der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft ist nicht gleichzusetzen mit dem Erwerb der in der Erbmasse enthaltenen Grundstücke. Aus diesem Grund liegt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Erbe die Anteile anderer Miterben erwirbt und später das zum Nachlass gehörende Grundstück verkauft. Weiter lesen …

In der neuen Ausgabe von „Spielmacher AUF1“ hat Thomas Eglinksi eine der erfolgreichsten und gefragtesten Trainerinnen im deutschsprachigen Raum zu Gast. Mentale Erschöpfung, berufliche Unzufriedenheit, kaum Zeit für die eigenen Kinder oder den Partner und schließlich immer geringer werdendes Lebensglück – Lebenssituationen, die vielen Menschen bekannt vorkommen. Katja Jäger schildert, wie man einem solchen Lebensweg die entscheidende Wende gibt. Vor einigen Jahren hatte die junge Mutter den Mut, aus dem Hamsterrad auszubrechen. Weiter lesen …

FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde am Donnerstagabend im von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss zum angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt. Die Volkspartei wirft dem einstigen Innenminister und dessen Parteifunktionären Kontakt zu mutmaßlichen Agenten Moskaus in Österreich vor. Dabei geht es auch um den inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott als möglichen Spion Moskaus. Weiter lesen …

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. "Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben", sagte Bütikofer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Weiter lesen …

In einem aktuellen Test hat der ADAC 14 Kinderfahrräder der Größe 16 Zoll (bis 450 Euro) auf Herz und Nieren geprüft und dabei deutliche Unterschiede bei Qualität und Sicherheit festgestellt. Fahrradkäufer sollten deshalb nicht nur auf den Preis achten. Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. "China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht", sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Wow, das war ein spannender Schlagabtausch zwischen Björn Höcke und CDU-Mann Mario Voigt Donnerstagabend zur besten Sendezeit! Wie hat sich der Thüringer AfD-Chef geschlagen? Welche Fallen hat ihm sein Kontrahent gestellt? Und was ist das Kalkül der Mainstream-Medien? Weiter lesen …

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. "Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Bild" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. "Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Weiter lesen …

Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. "In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den Jahrhundertaufgaben, die vor uns liegen, gerecht zu werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen. "Wir gehen davon aus, dass eine derartige Versorgungsauflage des Staates kommen wird", sagte Wendeler der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. "Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Marktanteil von Elektroautos aus China ist in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres auf zehn Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Beratungsfirma EY, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres kamen Automarken mit chinesischen Eigentümern noch auf einen Marktanteil von sieben Prozent. Weiter lesen …

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert", sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht ausreichend senken, sagte Wissing in den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. "Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität", sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung "beidseitiger Dialogbereitschaft", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Handwerkspräsident hält das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition für völlig unzureichend, um wirksam Bürokratie abzubauen und drängt auf zusätzliche Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren. "Das ist nicht der Befreiungsschlag, den wir brauchen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Aufbewahrungsfristen der Akten von zehn auf acht Jahre zu verkürzen, bringe wenig. "Viel entscheidender wäre es, zu verhindern, dass diese Aktenberge überhaupt erst entstehen", sagte Dittrich. Er schlägt vor, Dokumentationspflichten für zwölf Monate probeweise auszusetzen. Weiter lesen …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach dem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dittrich: "Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist. Daraus ergeben sich dann natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, welche Maßnahmen nötig sind." Weiter lesen …

Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung." Weiter lesen …

Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den rund 1.000 Delegierten sorgen. Chialo werde beim Parteiabend des Konvents als DJ auftreten, berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das "Handelsblatt" berichtet, findet sich das Vorhaben nicht mehr. Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze, das offenbar ebenfalls wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Weiter lesen …

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. Weiter lesen …

Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der "Weltkongresses für Uiguren" den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping "ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und die Freilassung aller in Xinjiang politisch Verfolgten fordern, sagte Verbandschef Dolkun Isa dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Wahlbündnis „ÖXIT – EU-Austritt für Österreich“ sammelt aktuell Unterstützungserklärungen für den Antritt bei der EU-Wahl. Der Zusammenschluss von fünf Parteien und Initiativen will mit dem Einzug ins EU-Parlament eine Volksabstimmung über den EU-Austritt erreichen. AUF1 hat sich mit dem ÖXIT-Spitzenkandidaten Mag. Christian Ebner unterhalten. Warum will er bei der EU-Wahl antreten, wenn er aus der EU austreten will? Wozu überhaupt ein ÖXIT? Weiter lesen …

Zum Auftakt des 29. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 2:0 gegen Union Berlin gewonnen. Weiter lesen …

Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert. Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen neuen EU-Verordnungen, die schon 2017 in Kraft getreten sind. Weiter lesen …

Welches andere Land dieser Erde lässt sich dermaßen ausnutzen? Diese Frage stellt man sich, wenn man die Zahlen betrachtet, die der AfD-Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher René Springer bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Demnach erhalten rund 1,5 Millionen arbeitsfähige Personen in Deutschland seit mehr als fünf Jahren Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat aktuell mit Mehrheit der Ampel-Koalition und der Gruppe Die Linke das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (BT-Drucksache 20/9049) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen der AfD und der CDU/CSU sowie einige FDP-Abgeordnete. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz entschieden. Die Regelung sieht eine Veränderung des amtlichen Geschlechtseintrags auf Wunsch der Betroffenen vor. Die Nennung eines in diesem Zusammenhang veränderten Vornamens ist künftig mit einem Bußgeld bedroht. Die namentliche Abstimmung über die Vorlage erfolgte erst nach unserem Redaktionsschluss. Im Vorfeld hatten die Parteien der Ampelkoalition, sowie die Linke ihre Zustimmung angekündigt. Eine Mehrheit galt daher als sicher. Union, AfD und BSW sprachen sich in der Debatte gegen das Vorhaben aus. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.983 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Verpassen Sie nicht die Vortragsreihe mit Dr. Michael Nehls, deutscher Arzt, international anerkannter Molekulargenetiker und Spiegel-Bestsellerautor. Er spricht exklusiv in der Schweiz zum Thema: „Das mentale Immunsystem der Menschen - der Angriff und Methoden der Abwehr“. Zudem spricht Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Vogt zum Thema „Die COVID-19-Biowaffe und die geplante Demontage unserer direkten Demokratie.“ Abgerundet wird der Vortragsabend durch den Schweizer Analysten und Strategieexperten Richard Koller. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2 bei der SpVgg Greuther Fürth verloren. Weiter lesen …

Die Risikoeinschätzung in der Corona-Krise wurde politisch „hochskaliert“ und nicht auf Grund wissenschaftlicher Fakten entschieden. Diesen Skandal, den die Medien nun herunterzuspielen versuchen, beleuchtet Stefan Magnet von Auf1TV und fordert eine unnachgiebige Aufarbeitung der Corona-Zeit. Weiter lesen …

Heute sprechen wir mit unserem Bundessprecher und Fraktionschef Tino Chrupalla über die aktuell veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2023. Die Statistik bestätigt, was die AfD seit Jahren prognostiziert hat. Insgesamt ist das Bild erschreckend. Weiter lesen …

Wieder einmal zeigt die CDU das wahre Gesicht ihrer Migrationspolitik: In der von einem CDU-Bürgermeister regierten Hauptstadt haben sich die Kosten für minderjährige unbegleitete Asylmigranten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Ausgaben stiegen um 110 Prozent auf sage und schreibe 174 Millionen an – das ergab eine parlamentarische Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Seit 2015 sind für das Land Berlin mindestens 707 Millionen Euro für unbegleitete Asylbewerber angefallen. Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. "Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen", sagte Wissler dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, so die Beschwerde aus der EU, China subventioniere massiv seine Hochtechnologie- und Greentech-Produzenten, daraus entstünden chinesische "Überkapazitäten", die zu Billigpreisen in den Weltmarkt gedrückt würden - zum Schaden der Produzenten von E-Autos, Solarpaneelen und Windrädern in Europa und Nordamerika. Zwar pumpt auch der Westen Staatsgelder in seine Zukunftsbranchen, aber, so heißt es, nicht im gleichen Maße wie Peking. Weiter lesen …