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30. April 2024 - Archiv

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AUF1-Korrespondentin Richter: „Trump erhielt 2017 von Pfizer eine Million Dollar“

Im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf sprach der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, auch über seine Covid-Politik als Präsident im Jahr 2020. Dabei verteidigt er seine Empfehlung für die mRNA-Impfung. Ein Teil seiner Anhänger steht dem allerdings kritisch gegenüber. Was bezweckt Trump mit seinen Pro-Impf-Aussagen? Unsere USA-Korrespondentin Vicky Richter hat sich darüber Gedanken gemacht. Weiter lesen …

Magdeburg: Internationale Großdemo gegen Ampel und für Frieden

Reformation 2.0, unter diesem Motto veranstalteten am letzten Samstag rund 200 Initiativen, darunter Ärzte für Aufklärung, Freie Sachsen und Freies Thüringen, in Magdeburg eine Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich auf dem dortigen Domplatz. Redner und Musiker, die schon seit vier Jahren auf der Straße sind, werden nicht müde, auf die volksfeindliche Politik der Systemparteien hinzuweisen. Erst war es Corona und nun die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Weiter lesen …

FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Weiter lesen …

Ärzteverband: Lebenslang im Pandemiemodus?

Im Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Im Kern zielen beide Regelwerke darauf ab, die WHO als zentrale globale Instanz in allen Gesundheitsfragen mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten – zulasten nationalstaatlicher Souveränität, von individuellen Bedürfnissen der Menschen ganz zu schweigen. Dies berichten die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Voigt will "One-Way-Ticket" für muslimische Extremisten

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. Weiter lesen …

Von Notz fordert Faeser zu Verbot von "Muslim Interaktiv" auf

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert. Weiter lesen …

Dresden: Personenrettung aus der Elbe

Feuerwehr und Rettungsdienst wurden am Mittag an die Elbe in Höhe eines Steges unweit des Ballhaus Watzke alarmiert. Dort trieb ein Rollstuhl im Fluss. Passanten wiesen die Einsatzkräfte vor Ort auf eine Person hin, welche etwa 300 Meter von der Fundstelle des Rollstuhles stromabwärts trieb. Weiter lesen …

50 Voices of Ritual Abuse – 50 Zeugen weltweiter, satanisch-ritueller Gewalt

Achtung: nichts für schwache Nerven und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren! Einer der wichtigsten satanischen Feiertage ist der 30. April – die Walpurgisnacht, Satans Geburtstag. Passend dazu wurde am 30. April 1966 in San Francisco die „Church of Satan“ gegründet. Satanisten kennen vor allem eines: "Tu, was du willst, soll sein das ganze Gesetz". So kannte und lebte es auch der Gründer und erste Hohepriester der „Satanskirche“ Anton Szandor LaVey. Wie unvorstellbar grausam und mörderisch dieses „Tu, was du willst, …“ ist, beschreiben die 50 Überlebenden satanisch ritueller Gewalt in dieser Dokumentation. Sehen und hören Sie selbst, damit der Satanismus nie mehr verherrlicht oder bagatellisiert wird! Weiter lesen …

WHO-Kritiker Ballweg & König: Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen

Am WHO-Symposium in Zürich nahmen auch zwei prominente Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen teil: „Querdenken“-Grunder Michael Ballweg und „das Gesicht der Impfgeschädigten“, Katharina König. Letztere schilderte zuerst vor dem großen Auditorium und danach auch gegenüber AUF1 ihren langen Leidensweg aufgrund schadhafter Impfchargen. Nun führt sie als Opfer der Biontech/Pfizer-Genspritze Prozesse gegen den Pharmariesen und Gesundheitsminister Lauterbach. Ballweg hingegen wird vom Staat wegen angeblicher Finanzvergehen der Prozess gemacht. Weiter lesen …

███████-██: Jetzt ██████ ████ und ██!

„████ ███“ █████ es am ███████ in den ████ von ████. Die █████████ ████-██ ███ ███████ für ████ und das von ████ und ███. ████ ████ sich zu ██, ████ ██ ██ ██████ sich ein. Und der ███████? Der ████ die █████████ ███ ████ in die █████████ ██. Wie ███ das █████? Was ██ da ██ in der ███████? Und wie sind die ███████? Weiter lesen …

Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta "in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte" in seinen Diensten. Weiter lesen …

Lang skeptisch bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man damals die Wehrpflicht in der Form, wie wir sie hatten in Deutschland, abgeschafft hat und fände es auch einen falschen Weg, dazu einfach zurückzukehren", sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Arbeitsmarkt fehlt konjunktureller Rückenwind für Frühjahrsbelebung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April 2024 um 164.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 20.000 auf 2,75 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im April gegenüber dem Vormonat um 10.000. Die Arbeitslosenquote blieb bei 6,0 Prozent. Weiter lesen …

Lang fordert Mindestlohn von 14 Euro

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor

Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu "verweigern". Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im März 2024 real um 1,8 % höher als im Vormonat

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,2 % mehr umgesetzt als im Februar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 0,3 % und nominal 2,1 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Anstieg der Erwerbstätigkeit schwächt sich im März 2024 weiter ab Erwerbstätigenzahl 0,2 % höher als im Vorjahresmonat

Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8 000 Personen (0,0 %). Im Januar und Februar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4 000 beziehungsweise 15 000 Personen ebenfalls leicht gestiegen. Weiter lesen …

Preise für Brot und Brötchen überdurchschnittlich gestiegen: +34,4 % von 2019 bis 2023

Ob zum Frühstück, für unterwegs oder als klassisches Abendbrot - Brot ist für viele Menschen hierzulande ein Grundnahrungsmittel. Allerdings mussten Verbraucherinnen und Verbraucher hierfür zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Brotes am 5. Mai mitteilt, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 %. Ähnlich wie bei anderen Nahrungsmitteln war die Teuerung damit überdurchschnittlich hoch. Weiter lesen …

Ampel will erneut über Subventionsabbau sprechen

Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. "Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen", sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Weiter lesen …

Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert

Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg demnach auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert. Auch die Geschäftserwartungen der Einzelhändler sind etwas optimistischer geworden, bleiben aber noch überwiegend verhalten. Weiter lesen …

BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro

Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des "Fortschrittsmonitors Energiewende 2024", den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Die 76 Seiten starke Analyse, über die die FAZ berichtet, zeigt zudem, dass der Umbau des Energiesystems zwar vorankomme, doch noch stünden nicht genügend Investoren parat, um die Energiewende zu finanzieren. Weiter lesen …

Stoltenberg widerspricht Macron bei europäischer Nato-Alternative

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. "Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht", sagte Stoltenberg dem "Stern". Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass "unser Europa sterben könnte", wenn es nicht mehr in seine Verteidigung investiere. Weiter lesen …

SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Union kritisiert Mittelkürzungen für Batterieforschungsfabrik

Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. "Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen", sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten

Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hier staatliche Unterstützung beim Stallumbau. Aus Bayern gingen bislang 15 Anträge ein, aus Baden-Württemberg 14.7 waren es aus Nordrhein-Westfalen. Weiter lesen …

Lufthansa ruft Belegschaft zum Sparen auf

Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf. "Wir benötigen deutliche Gewinne, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren", heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Dienstagausgabe zitiert. Zur Begründung zählen die Manager gleich mehrere negative Entwicklungen auf. Weiter lesen …

Gewerkschaft bezweifelt Kohleausstieg 2030

Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. "Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten", sagte Vassiliadis der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Innenministerin will mehr Islamisten abschieben

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben", sagte sie der "Bild". Weiter lesen …

Scheinbar beste Freunde

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können. Gespielte Einigkeit: Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese umzusetzen." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Hardliner setzen auf Krieg - Kommentar zum erneuten Anlauf für eine Waffenruhe in Gaza

Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften Waffenstillstand wird, wie die Hamas will. Grundsätzlich halten beide Seiten an ihren Positionen fest: Premier Netanjahu will den Krieg nach humanitärer Atempause weiterführen, um die Hamas zu zerschlagen. Die Hamas-Führung akzeptiert nur einen dauerhaften Waffenstillstand und will den Abzug der israelischen Armee. Weiter lesen …

Instrumentalisierung von Antisemitismus: Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und Redeverbote

Annette Groth schrieb den folgenden Kommentar: "Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt." Weiter lesen …

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