30. April 2024 - Archiv

Im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf sprach der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, auch über seine Covid-Politik als Präsident im Jahr 2020. Dabei verteidigt er seine Empfehlung für die mRNA-Impfung. Ein Teil seiner Anhänger steht dem allerdings kritisch gegenüber. Was bezweckt Trump mit seinen Pro-Impf-Aussagen? Unsere USA-Korrespondentin Vicky Richter hat sich darüber Gedanken gemacht. Weiter lesen …

Reformation 2.0, unter diesem Motto veranstalteten am letzten Samstag rund 200 Initiativen, darunter Ärzte für Aufklärung, Freie Sachsen und Freies Thüringen, in Magdeburg eine Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich auf dem dortigen Domplatz. Redner und Musiker, die schon seit vier Jahren auf der Straße sind, werden nicht müde, auf die volksfeindliche Politik der Systemparteien hinzuweisen. Erst war es Corona und nun die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

In dieser faszinierenden Sendung gibt der hoch erfahrene Krebsforscher, Lothar Hirneise, einen tiefen Einblick in das komplexe Thema Brustkrebs. Ein zentraler Aspekt, den er anspricht, ist die Kontroverse um Mammographien. Er beleuchtet kritisch, welche Rolle Früherkennung tatsächlich in der sinnvollen Prävention von Brustkrebs spielt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Weiter lesen …

Im Mai will die WHO einen Pandemievertrag und eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorlegen. Im Kern zielen beide Regelwerke darauf ab, die WHO als zentrale globale Instanz in allen Gesundheitsfragen mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten – zulasten nationalstaatlicher Souveränität, von individuellen Bedürfnissen der Menschen ganz zu schweigen. Dies berichten die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. Weiter lesen …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg geeinigt. Weiter lesen …

Feuerwehr und Rettungsdienst wurden am Mittag an die Elbe in Höhe eines Steges unweit des Ballhaus Watzke alarmiert. Dort trieb ein Rollstuhl im Fluss. Passanten wiesen die Einsatzkräfte vor Ort auf eine Person hin, welche etwa 300 Meter von der Fundstelle des Rollstuhles stromabwärts trieb. Weiter lesen …

Achtung: nichts für schwache Nerven und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren! Einer der wichtigsten satanischen Feiertage ist der 30. April – die Walpurgisnacht, Satans Geburtstag. Passend dazu wurde am 30. April 1966 in San Francisco die „Church of Satan“ gegründet. Satanisten kennen vor allem eines: "Tu, was du willst, soll sein das ganze Gesetz". So kannte und lebte es auch der Gründer und erste Hohepriester der „Satanskirche“ Anton Szandor LaVey. Wie unvorstellbar grausam und mörderisch dieses „Tu, was du willst, …“ ist, beschreiben die 50 Überlebenden satanisch ritueller Gewalt in dieser Dokumentation. Sehen und hören Sie selbst, damit der Satanismus nie mehr verherrlicht oder bagatellisiert wird! Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den "Osnabrücker Erlass" von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung der Führung der Bundeswehr scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt. Es sei nicht absehbar, dass die Absenkung im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfe, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag Nicaraguas für den Stopp der Waffenlieferungen im Prozess um den Vorwurf der Begünstigung des Völkermords gegen Deutschland wurde abgewiesen. Weiter lesen …

Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden. "Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken", sagte der Minister am Dienstag. Weiter lesen …

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr 2007 verliehenen Doktorgrad wieder entziehen werde, sagte Schreiner am Dienstag. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im März und 35 Prozent im Februar) sind laut aktuellem "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv für eine solche Lieferung. Weiter lesen …

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg. Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Weiter lesen …

Am WHO-Symposium in Zürich nahmen auch zwei prominente Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen teil: „Querdenken“-Grunder Michael Ballweg und „das Gesicht der Impfgeschädigten“, Katharina König. Letztere schilderte zuerst vor dem großen Auditorium und danach auch gegenüber AUF1 ihren langen Leidensweg aufgrund schadhafter Impfchargen. Nun führt sie als Opfer der Biontech/Pfizer-Genspritze Prozesse gegen den Pharmariesen und Gesundheitsminister Lauterbach. Ballweg hingegen wird vom Staat wegen angeblicher Finanzvergehen der Prozess gemacht. Weiter lesen …

„Allahu Akbar“ schallte es am Wochenende in den Straßen von Hamburg. Die islamistische Kalifat-Demo sorgt bundesweit für Kritik und das von Rechts und Links. Weidel meldete sich zu Wort, selbst Elon Musk schaltete sich ein. Und der Mainstream? Der steckt die Demonstration allen Ernstes in die rechtsextreme Ecke. Wie passt das zusammen? Was war da los in der Hansestadt? Und wie sind die Reaktionen? Weiter lesen …

Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden laut Angaben der Regionalbehörden vom Dienstag über 30 Personen verletzt. Weiter lesen …

Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Laut dem sogenannten Trendbarometer von RTL und ntv verbessert sich die Kanzlerpartei im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta "in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte" in seinen Diensten. Weiter lesen …

Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April 2024 gleichgeblieben. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, wie schon im März, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Weiter lesen …

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man damals die Wehrpflicht in der Form, wie wir sie hatten in Deutschland, abgeschafft hat und fände es auch einen falschen Weg, dazu einfach zurückzukehren", sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren - und auch der Frauenanteil ist gesunken. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gibt es insgesamt 1.413 Kandidaten und damit 33 mehr als bei der letzten Europawahl im Jahr 2019. Weiter lesen …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April 2024 um 164.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 20.000 auf 2,75 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im April gegenüber dem Vormonat um 10.000. Die Arbeitslosenquote blieb bei 6,0 Prozent. Weiter lesen …

Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice. Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in den vergangenen Monaten eingegangen sind. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt, sagte er dem Sender ntv. Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu "verweigern". Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. "Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben", sagte Stoltenberg dem "Stern". Weiter lesen …

Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,2 % mehr umgesetzt als im Februar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 0,3 % und nominal 2,1 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8 000 Personen (0,0 %). Im Januar und Februar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4 000 beziehungsweise 15 000 Personen ebenfalls leicht gestiegen. Weiter lesen …

Eine neue Umfrage von iov42 gibt einen einzigartigen Einblick in die Bereitschaft, die Einstellungen und die Ängste derjenigen, die am meisten von der Entwaldungsverordnung (EUDR) betroffen sind Weiter lesen …

Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 % niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,9 % gelegen, im Januar 2024 bei -5,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,4 %. Weiter lesen …

Ob zum Frühstück, für unterwegs oder als klassisches Abendbrot - Brot ist für viele Menschen hierzulande ein Grundnahrungsmittel. Allerdings mussten Verbraucherinnen und Verbraucher hierfür zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Brotes am 5. Mai mitteilt, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 %. Ähnlich wie bei anderen Nahrungsmitteln war die Teuerung damit überdurchschnittlich hoch. Weiter lesen …

Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. "Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen", sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg demnach auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert. Auch die Geschäftserwartungen der Einzelhändler sind etwas optimistischer geworden, bleiben aber noch überwiegend verhalten. Weiter lesen …

Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des "Fortschrittsmonitors Energiewende 2024", den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Die 76 Seiten starke Analyse, über die die FAZ berichtet, zeigt zudem, dass der Umbau des Energiesystems zwar vorankomme, doch noch stünden nicht genügend Investoren parat, um die Energiewende zu finanzieren. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. "Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht", sagte Stoltenberg dem "Stern". Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass "unser Europa sterben könnte", wenn es nicht mehr in seine Verteidigung investiere. Weiter lesen …

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. "Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen", sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hier staatliche Unterstützung beim Stallumbau. Aus Bayern gingen bislang 15 Anträge ein, aus Baden-Württemberg 14.7 waren es aus Nordrhein-Westfalen. Weiter lesen …

Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf. "Wir benötigen deutliche Gewinne, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren", heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Dienstagausgabe zitiert. Zur Begründung zählen die Manager gleich mehrere negative Entwicklungen auf. Weiter lesen …

Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen", sagte Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. "Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten", sagte Vassiliadis der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben", sagte sie der "Bild". Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er "ziemlichen Unsinn", sagte Werding dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante "Stromautobahnen" als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag kleine Gewinne behauptet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.386,1 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Freitagsschluss. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können. Gespielte Einigkeit: Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese umzusetzen." Weiter lesen …

Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften Waffenstillstand wird, wie die Hamas will. Grundsätzlich halten beide Seiten an ihren Positionen fest: Premier Netanjahu will den Krieg nach humanitärer Atempause weiterführen, um die Hamas zu zerschlagen. Die Hamas-Führung akzeptiert nur einen dauerhaften Waffenstillstand und will den Abzug der israelischen Armee. Weiter lesen …

Annette Groth schrieb den folgenden Kommentar: "Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt." Weiter lesen …