17. April 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 16, 34, 37, 40, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6932379. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 762008 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der "Spiegel" berichtet, mahnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, "die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen, was an die Ukraine abgegeben werden kann". Weiter lesen …

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der "Tagesspiegel" berichtet, heißt es nun: "Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten." Weiter lesen …

Die neuesten Berechnungen des Betriebskrankenkassen-Dachverbands enthüllen, dass die deutschen Kassenpatienten und Arbeitgeber sich auf erhebliche Zusatzbeitragserhöhungen einstellen müssen. Diese Erhöhungen sind direkte Folgen der gescheiterten Gesundheitspolitik der Ampelregierung, die es versäumt, die Kosten im Gesundheitssystem effektiv zu kontrollieren und stattdessen teure legislative Projekte priorisiert. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Laut LVZ laufen bei der Staatsregierung bereits die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Die Ministerien wollen abermals elf Milliarden Euro mehr ausgeben. Allein für 486 geplante neue Stellen in der Verwaltung der Ministerien fallen große Kosten an. Zusätzlich sind noch 489 neue Stellen in der Landesdirektion geplant. Weiter lesen …

Die WHO wolle die Frist von vier Monaten übergehen, die der Text der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ bis zur Abstimmung im Mai vorliegen müsste. Dagegen hat sich nun Juristin und WHO-Insiderin Dr. Silvia Behrendt in einem zweiten offenen Brief an die Weltgesundheitsorganisation ausgesprochen. Die Forderung kann auch von jedem Bürger unterstützt werden. AUF1 hat sich mit ihr über das brisante Thema unterhalten. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen, bei denen "wir uns definitiv bewegen können", sagte er am Mittwoch in Berlin nach den Gesprächen mit den Vertretern der Länder und der Fraktionen. Es seien aber auch andere Punkte dabei, "da werden wir uns nicht so gut bewegen können", fügte der Minister hinzu. Weiter lesen …

Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Von der Spitze der Kursliste grüßte Adidas. Weiter lesen …

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet. "Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Die jüngste Schreckenstat in Rostock, bei der zwei junge Mädchen in einem öffentlichen Park von einer Männergruppe vergewaltigt wurden, offenbart erneut die schmerzhafte Realität: Die Ampel-Regierung hat auf ganzer Linie versagt. Während die Täter anscheinend ungestört ihr Unwesen treiben, sind die Opfer gezwungen, mit den traumatischen Folgen zu leben. Diese Tragödie ist ein direktes Resultat der unzulänglichen Grenzsicherung und der laschen Justizpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Im Alter von einem Jahr kam der heutige Historiker Alexander Tassis aus Griechenland nach Deutschland. Als Deutscher mit Migrationshintergrund und AfD-Mitglied engagiert er sich seit vielen Jahren für eine Politikwende – und gegen die unkontrollierte Massenmigration. Aus der CDU ist er schon lange vor seinem AfD-Engagement ausgetreten, denn die Union habe sich völlig „vom links-grünen Establishment kaufen lassen“, so Tassis. Weiter lesen …

Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland aktuell mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Weiter lesen …

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. "Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt, es muss aufhören, dass in Brüssel eine Regel nach der anderen getroffen wird", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem TV-Sender ntv. Weiter lesen …

Die „National Conservatism Conference“ am Dienstag und Mittwoch in Brüssel wurde von einem Skandal überschattet. Der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir hatte die Veranstaltung verboten. Am Dienstag riegelte die Polizei das Konferenzgelände stundenlang ab. Ein Vorgehen, das international – und schließlich auch bei der belgischen Regierung – für Kritik sorgte. Einer der Teilnehmer war der Historiker und Journalist Professor David Engels. Wie hat er die Ereignisse in Brüssel erlebt? Warum lenkte die belgische Regierung ein? Und hätte die Lage auch eskalieren können? Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch", sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Söder hält den Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für verfehlt: Weiter lesen …

Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration Chinas unterzeichneten dazu zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie zum Export von Äpfeln aus Deutschland, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Weiter lesen …

Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. "Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten", sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Mittwoch. "Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und muss vollständig abgeschafft werden", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. "Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren, Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen", sagte Barley dem "Tagesspiegel". Deutschland sei fest eingebettet in eine westliche Sicherheitsarchitektur, die das Land und seine Bürger schütze. Weiter lesen …

Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich, dass der italienische Anteilseigner mit seinen Plänen einer Aufspaltung des Konzerns in Digitalgeschäft und Fernsehen scheitern werde, sagte Finanzvorstand Martin Mildner dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die Zustimmung für unsere Verkaufspläne und gegen die Forderung von MFE nach einer Abspaltung wächst", so Mildner. Weiter lesen …

Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar ist, findet morgen eine Expertenanhörung im Umweltausschuss statt. Weiter lesen …

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen - wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. "Wir Grüne sind gegen Verbote", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch. "Acht Jahrzehnte nach Ende der NS-Herrschaft befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen ihrer Eigentümer", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Weiter lesen …

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal "Bundesregierung" bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Weiter lesen …

Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt. Das geht aus den drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgervereinigung hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Nach einem kurzen Temperaturhoch, ist es in dieser Woche vielerorts mit Temperaturen im einstelligen Bereich wieder kalt geworden. Doch was ist, wenn man bereits Sommerreifen aufgezogen hat und es wider Erwarten doch nochmal schneit? Der ADAC weist darauf hin, dass die Empfehlung für Winterreifen von O bis O (Oktober bis Ostern) keine rechtliche Relevanz hat. Denn in Deutschland gilt eine situative Winterreifenpflicht. Weiter lesen …

Makoto Hasebe, langjährige Stammkraft beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Das kündigte der Verein am Mittwoch an. "Ich habe mir diese Entscheidung gut überlegt und halte es nun für den richtigen Zeitpunkt", ließ sich der 40-Jährige in einer Mitteilung zitieren. Vor allem die Zeit bei Eintracht Frankfurt sei von zahlreichen unvergesslichen Momenten geprägt gewesen. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt bis zum 3. Mai über unbefristete Streiks bei der Postbank abstimmen. Mit der Einleitung der Urabstimmung ziehe man "die Konsequenzen aus den sich bereits seit mehreren Wochen mit insgesamt vier Runden hinschleppenden Verhandlungen", teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. "Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Weiter lesen …

Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Nur ein Viertel (24 Prozent) retourniert online gekaufte Waren demnach nie. Männer retournieren dabei im Schnitt einen deutlichen kleineren Anteil (neun Prozent) als Frauen (14 Prozent). Weiter lesen …

Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag geliefert. Insgesamt bestand dabei Einigkeit darüber, dass Reformen des ÖRR nötig sind. An der Umsetzung der Empfehlung der zuständigen Kommission, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von derzeit 18,36 Euro im Monat um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, wurden jedoch Zweifel geäußert. Weiter lesen …

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. Bei phoenix sagte Ischinger: "So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch. Weiter lesen …

Betrugsfälle im Zahlungsverkehr nehmen immer weiter zu. Laut einer Erhebung des britischen Beratungsunternehmens Centre for Economic Business and Research (Cebr), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, haben allein deutsche Einzelhändler im vergangenen Jahr durch Zahlungsbetrug insgesamt 23 Milliarden Euro verloren. Weiter lesen …

Der Benzinpreis hat einen neuen Jahreshöchststand erreicht. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zurzeit 1,866 Euro. Im Vergleich zur Vorwoche ist dies ein Plus von 1,6 Cent. Zuletzt war der Ottokraftstoff am 1. Oktober 2023 im bundesweiten Durchschnitt teurer. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für "hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen". Diese "harte Gangart" gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem Großeinsatz und durchsuchten über 100 Wohn- und Geschäftsräume. Weiter lesen …

Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. "Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: "Israel soll stillhalten." Weiter lesen …

Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren. "Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben", sagte Baumann der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. "Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für "keine gute Idee", dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. "Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe "eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem "Handelsblatt". So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. Weiter lesen …

Mit einer Knochenmarkspende schenkte Timur Ülker kürzlich einem an Blutkrebs erkrankten Patienten eine neue Chance auf Leben. Für den 34-Jährigen war dies eine echte Herzensangelegenheit - gemeinsam mit dem GZSZ-Team der UFA Serial Drama und RTL macht er schon seit Jahren auf die Arbeit der DKMS aufmerksam. 2019 hatte er sich bei einer Registrierungsaktion im Filmpark Babelsberg als potenzieller Lebensretter registriert, genau wie weitere 500 engagierte Menschen. Knapp fünf Jahre später ist er nun der erste von ihnen, der tatsächlich spenden konnte. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. Diese seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Kritik des Zentralrats der Muslime an den Formulierungen könne er nicht nachvollziehen. Weiter lesen …

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den größten Zuschuss aus dem Solidartopf bekommen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aber auch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium sehen wegen Berlins Alleingang sogar das Deutschlandticket in Gefahr. Weiter lesen …

Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der "Ich habe abgetrieben"-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen mit gemischten Gefühlen. Weiter lesen …

Börsengänge in Frankfurt sind in der vergangenen Dekade für Anleger vielfach ein Verlustgeschäft gewesen. Das zeigt eine Auswertung des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe 06/2024). Demnach haben fast zwei Drittel der neuen Aktien in Frankfurt Wert vernichtet. Weiter lesen …

Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zuletzt zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index sank demnach auf -15,6 Punkte, nach -14,6 im Februar. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms scharf kritisiert. "Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren", sagte Mazyek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland." Weiter lesen …

Der größte Angriff auf Patrioten in der jüngeren Vergangenheit: Ein Politiker wird Opfer eines Anschlages und der Mainstream reagiert verhalten. Weshalb? Es handelt sich um den AfD-Kreistagsabgeordneten Sven Ebert. Was genau ist passiert? Warum gerade jetzt? Und welche Rolle spielt die linksextreme Plattform Correctiv? Diese Fragen beantworten Ihnen Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung an. "Viele Menschen in Ostdeutschland können - auch wegen der geringen Bedeutung der Kirchen im Osten - kaum nachvollziehen, warum die Debatte um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in anderen Regionen Deutschlands immer noch mit so großer Härte geführt wird", sagte Piechotta dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Weiter lesen …

Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. "Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren - notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten. "Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten für Wärmepumpen im Zuge der Energiewende. "Unsicherheiten lassen sich nie ganz ausschließen", sagte ein VKU-Sprecher der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. "Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten." Weiter lesen …

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an. "Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Rukwied: "Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden." Es brauche "eine faire Lösung" für deutsche Landwirte beim Thema Diesel, die ansonsten im europäischen Wettbewerb benachteiligt werden würden. Rukwied verwies auf Belgien, wo Agrardiesel gar nicht besteuert werde. Der Bauernpräsident mahnte die Politik, auf die Forderung einzugehen: "Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt. Da lassen wir nicht locker." Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Weiter lesen …

Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister. Weiter lesen …

Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. "Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt" - so lautet das Ergebnis einer repräsentativen Insa-Umfrage, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht. Düll sagte der "Rheinischen Post": "Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein." Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. "Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen", sagte sie dem "Stern". Weiter lesen …

Borussia Dortmund steht erstmals seit 2013 wieder im Halbfinale der Champions League. Der BVB gewann das Viertelfinal-Rückspiel am Abend mit 4:2, damit war auch die 1:2-Niederlage aus dem Hinspiel mehr als ausgeglichen. Weiter lesen …

In der Nacht zum Mittwoch den 17.04.2024 wurde der Feuerwehr ein Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Straße An der Mühle gemeldet. Daraufhin wurde kurz vor 02:00 Uhr der erste Löschzug der Feuerwehr Bremerhaven, die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf und der Rettungsdienst der Feuerwehr Bremerhaven alarmiert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.799,0 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen im Jahresschnitt konstant 1,2 Milliarden Stunden oder mehr berufstätig: Dieser Wert wurde in den 20 Jahren davor fast nie erreicht, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Am Dienstag, gegen 16.45 Uhr, geriet eine Lagerhalle in der Hauptstraße, in Keltern-Weiler in Brand. Der Eigentümer der Halle bemerkte den Brand. Er unternahm noch einen Löschversuch, musste diesen aber abbrechen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hatte das Feuer bereits auf eine zweite, benachbarte Halle übergegriffen. Beide Hallen gerieten in Vollbrand. Weiter lesen …

Anke Behrend schrieb den folgenden Kommentar: "Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von F. Klinkhammer und V. Bräutigam geschrieben: "Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat. Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap." Weiter lesen …

Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem beträchtlichen Reisetross aus Minister*innen und Unternehmensbossen ist immerhin ein Zeichen der Bereitschaft zur Kooperation. Dass es bei der Sicht auf den Ukraine-Krieg keine erkennbare Annäherung gab, war zu erwarten. Der kleinste gemeinsame Nenner, dass keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften, ist die Wiederholung vom Antrittsbesuch des Kanzlers im November 2022. Weiter lesen …