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26. April 2024 - Archiv

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Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne "verfassungswidrig"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer." Weiter lesen …

Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen

Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. "Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein - das ist illusionär", sagte er der "Rheinischen Post" am Freitag. Weiter lesen …

Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine "Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0", über den die "Welt am Sonntag" berichtet, sieht vor, dass sich die Länder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Weiter lesen …

Habeck sieht "krassen" Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. "Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. "Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus." Weiter lesen …

Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung

In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende "dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat", teilte eine Sprecherin von RWE den Magazinen "Capital" und "Stern" am Freitag mit. Weiter lesen …

Handy, Tablet und Co: Kleine Kinder haben mehr Zugang zu smarten Geräten

Knapp ein Viertel der Kinder zwischen zwei und fünf Jahren nutzen täglich smarte Geräte wie Handys, Tablets, Laptops oder Sprachassistenten. Das zeigen erste Ergebnisse der Studie miniKIM 2023 über die Mediennutzung von Kleinkindern, die am Freitag bei einem Fachkongress der Stiftung Digitale Chancen und der Stiftung Ravensburger Verlag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Einheit in Vielfalt: Rollstuhlbasketball trifft Basketball

Die Deutsche Telekom brachte am 26. April in der Heimspielstätte des FC Bayern Basketball am Münchner Westpark Team D Paralympics Sportler im Rollstuhlbasketball und Basketball-Nationalspieler des FC Bayern Basketball zusammen. Unter dem Motto "Gemeinsam nach Paris 2024" tauschten sich die Athleten mit und ohne Behinderung über ihren Alltag und ihre Vorbereitungen auf die Spiele 2024 in Paris aus. Weiter lesen …

Wadephul begrüßt deutsch-französische Rüstungsvereinbarung

Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider Staaten begrüßt. "Seit Amtsantritt der Ampelregierung hat sich das deutsch-französische Verhältnis dramatisch verschlechtert", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Züricher WHO-Symposium: Warnung vor den Plänen der Globalisten

Am Rande des WHO-Symposiums sprach AUF1 mit zwei aus Deutschland stammenden Referenten, nämlich mit Prof. Dr. Stefan Hockertz und dem Datenanalysten Tom Lausen. Beide lehnen die Pläne der WHO strikt ab und warnen vor deren Umsetzung. Für Hockertz würde dies „das Ende von Demokratie und Souveränität bedeuten“. Er lehnt die Gängelung von Bürgern und Wissenschaft ab und befürwortet eine Stärkung der alternativen Medien. Für Lausen zeige der Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI), dass die Fortführung der Impfpropaganda und die Verabreichung der Genspritze unverantwortlich gewesen seien und hätten gestoppt werden müssen. Weiter lesen …

███████: ████ ████

Ist das das ███████ ██ der ███? ████ ██ ██ eine ██████ █ ████ ██ ███ ██████ können, wie die von ████, ████ und █. Der ███████ ████ die ███ zu ████████ ████████ ████ ████, doch das ████ ██████ ████. Wie ████ ██ ██████ die ████ ██ ████ ████ ███, kann nun jeder ██████. ████-█ ███ ████ █████████ ████ █████. Weiter lesen …

Habeck begrüßt Einigung auf Solarpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des "Solarpakets" im Bundestag als "wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele" bezeichnet. "Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung", teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. Weiter lesen …

Unions-Fraktion kritisiert SPD-Forderung zum Mindestlohn

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. "Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Susanne Fürst (FPÖ): „Spionage-Fall Egisto Ott ist der ÖVP zuzurechnen“

Die Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat, Dr. Susanne Fürst, verweist in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihre Partei wegen angeblicher Spionage-Kontakte auf den Zeitpunkt der Anschuldigungen, die in den EU-Wahlkampf fallen. Sie betont, dass die Causa Egisto Ott ein Problem der ÖVP sei. Denn Spionage-Vorwurfe gegen diesen Beamten habe es bereits seit 2015 gegeben. Und das Innenministerium sei bis auf die kurze Zeit der Ära Kickl stets von der Volkspartei geführt worden. Die Erwähnung der FPÖ im aktuellen Sektenbereich hält Fürst für skandalös. Weiter lesen …

Kla.TV: Die Antwort auf Verleumdungen und Zensur! (AUF1-Interview mit Lois Sasek, Sonntag 21.4.2024)

In der neuen Folge von Spielmacher AUF1 schildert Lois Sasek, Tochter des Kla.TV Gründers Ivo Sasek, wie aus einem Einzelkämpfer eine der größten Aufklärungsbewegungen entstanden ist. Sie erzählt zudem, wie sie als Kind und Jugendliche die permanenten Diffamierungen gegen ihren Vater wahrgenommen hat und welche Auswirkungen die Attacken auf die 13-köpfige Familie hatten. Die Geschichte von Kla.TV sowie von Ivo und Lois Sasek ist ausgesprochen spannend. Sie offenbart Einblicke, die der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt waren. Weiter lesen …

Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Neubaur fordert Einbindung der Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. "Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber auch von der Einbindung der Arbeitnehmerseite ab", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Spionageaffäre: OLAF ermittelt nicht zu Krah-Mitarbeiter

Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) keine Vorermittlungen eingeleitet. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die Behörde von entsprechenden Medienberichten und Gerüchten unter Abgeordneten nichts mitbekommen. Weiter lesen …

Berliner Arbeitssenatorin fordert Mindestlohn über 14 Euro

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. "Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert, und zwar vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen", sagte Kiziltepe, die der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD vorsitzt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen

Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. "Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben", heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Lindner darf wegen schwacher Konjunktur mehr Schulden machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr hatte Lindner noch 16 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen. Grund für den größeren Spielraum sind die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

AUF1-Redakteurin Kirchweger: „EU versucht, eine Diktatur zu errichten“

Nach ihrer Rückkehr aus dem EU-Parlament in Straßburg berichtet AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger von ihren Eindrücken. Dabei schildert sie auch neue Pläne der EU sowie verabschiedete und abgelehnte Anträge im Plenum, worüber man in den Systemmedien meist nichts hört. Als äußerst problematisch bezeichnet sie den Umbau der EU zu einer Schuldenunion, wobei die vorgesehene Einlagensicherung der Mitgliedstaaten für Banken eine Gefahr für die Sparer darstelle. Weiter lesen …

Postreform könnte Neugeborenenscreening verteuern

Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. "Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig auf die Überholspur der Post kommen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Umweltschützer kritisieren Kunstrasen auf EM-Fanmeile in Berlin

Die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll zur kommenden Fußballeuropameisterschaft mit 24.000 Quadratmeter Kunstrasen ausgelegt werden - Umweltschutzverbände warnen nun vor möglichen Schäden für Natur und Mensch. "Es ist absurd, dass nur für den Werbeeffekt dieses völlig überflüssige Produkt verwendet werden soll", sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich unterzeichnen Kampfpanzer-Vereinbarung

Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. Diese regele unter anderem die "Verteilung der industriellen Verantwortlichkeiten", hieß es vom Ministerium. Weiter lesen …

Bundestag stimmt für Solarpaket

Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, 79 dagegen, bei 200 Enthaltungen. Weiter lesen …

Staatsministerin Anna Lührmann überzeugt: Macron-Rede "Weckruf an die EU"

Nach der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen - von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Grüne) im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

AfD: Wir brauchen das „Ruanda-Modell“: Hilfe vor Ort statt Massenmigration!

Sage und schreibe 329.120 Asylanträge wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt – ein Anstieg um rund 51 Prozent. Die dramatischen Zahlen zeigen uns eindringlich: Wir müssen handeln und die illegale Massenmigration stoppen! Eine von vielen vernünftigen Säulen einer solchen Migrationswende wäre dabei das sogenannte Ruanda-Modell, das von der britischen Regierung unterstützt wird. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer April II 2024 Mehrheit: Regierung wird halten – trotz extrem schlechtem Koalitionsklima

Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht

"Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter dem Titel "Vertrauen aufbauen - Bürokratie abbauen" einen 18-seitigen Forderungskatalog mit 35 Einzelmaßnahmen für die Sektoren Verkehr, Justiz, Arbeit und Soziales, Bildung, Finanzen, Umwelt und Wirtschaft vorgelegt. Weiter lesen …

AfD: Trauriger Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben: Steuern senken, Bürger entlasten!

Auf diesen „Titel“ kann man wahrlich nicht stolz sein: Laut einer aktuellen OECD-Studie ist Deutschland Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben! Ein Single mit einem Durchschnittsverdienst musste demnach im Jahr 2023 rund 48 Prozent seines Gehalts für Steuern und Sozialabgaben abführen. Damit landet Deutschland unter 38 untersuchten Ländern auf Platz 2 hinter Belgien. Der OECD-Durchschnitt liegt demgegenüber bei rund 35 Prozent. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Friedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (29. April, 20.15 Uhr, Das Erste) sagt Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit "Ja". Weiter lesen …

Greenpeace-Abfrage: Drei von vier Großstädte bieten ihren Mitarbeitenden D-Ticket als Jobticket

Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets ist der Erfolg des Angebots auch für die Angestellten deutscher Großstädte spürbar: 76 Prozent der Städte bieten ihnen das bundesweit geltende ÖPNV-Abo als vergünstigtes Jobticket an. Das zeigt eine Greenpeace-Abfrage (Link: https://act.gp/4b5XdNJ) unter den 100 größten deutschen Städten, an der sich 83 beteiligt haben. 63 der 83 bieten ihren Angestellten das Deutschlandticket bereits als Jobticket an, drei weitere werden es nach eigenen Angaben in den kommenden sechs Monaten einführen. Weiter lesen …

HIStory: James McGill Buchanan

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Ein dritter Weg des Marktradikalismus jenseits von Hayek und Friedman. Mein Name ist Hermann Ploppa und ich stelle Ihnen heute den Ökonomen James McGill Buchanan vor. Buchanan war ein marktradikaler und rassistischer Theoretiker aus den amerikanischen Südstaaten in den 1950er und 1960er Jahren. Ein wichtiger Berater des US-Präsidenten Ronald Reagan und der faschistischen Junta in Chile. Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche finden Staat immer übergriffiger

Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab. Weiter lesen …

Hofreiter will gegen Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. "Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen", heißt es darin zur Begründung. Weiter lesen …

Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich Tausende Beschäftigte

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: "Lindner muss vor Europawahl liefern"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern - vor der Europawahl." Weiter lesen …

CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der "Bild". Weiter lesen …

Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr

Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension." Weiter lesen …

Hugo Boss offen für Akquisitionen

Das Modeunternehmen Hugo Boss plant nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum jetzt Übernahmen. "Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das langfristig zum Beispiel auch über Zukäufe möglich", sagte Daniel Grieder, Vorstandsvorsitzender von Hugo Boss, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Mitarbeiter der Stadt Bergheim sollen Auftrag für Corona-Testungen gegen Schmiergeld vergeben haben

Ein mutmaßlicher Betrüger, der Corona-Testzentren im Rhein-Erftkreis und in Köln betrieb, soll zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Bergheim bestochen haben. Stephanie Beller, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln, bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass gegen zwei Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Kreisstadt wegen Bestechlichkeit ermittelt werde. Weiter lesen …

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel - "Filz in grünen Ministerien"

Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein", sagte Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Tagesschau-Sprecher Thorsten Schröder trägt Totenkopf-Tattoo

Tagesschau-Sprecher Thorsten Schröder (56) schmückt sich zu bestimmten Anlässen gerne mit einem Totenkopf-Tattoo am Oberarm: "Das ist aufgeklebt und wird immer nur zu Wettkämpfen draufgepappt," sagte der zweimalige Teilnehmer an Ironman auf Hawaii der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für das letzte Hawaii-Rennen hatte ich mir zusätzlich einen Hawaii-Schriftzug und bunte hawaiianische Blumen auf die Waden geklebt," berichtete der 56-Jährige weiter. Weiter lesen …

Eishockey: Berlin kann in Fischtown Titel holen Sieg, aber Kreis nicht zufrieden

Zweiter Sieg mit gemischten Gefühlen. Denn Bundestrainer Harold Kreis sieht beim 4:2 im WM-Test gegen Österreich Höhen und Tiefen. Nach einem schnellen 2:0 lässt sich das DEB-Team gerade im 2. Drittel den Schneid abkaufen - Österreich gleicht aus. "Ich fand, wir haben mehr das Spiel gespielt, was die Österreicher wollten und denen nicht das Spiel, was wir spielen, aufgezwungen", bemerkt Kreis am MagentaSport-Mikro. Im Schlussdrittel sorgen dann Daniel Fischbuch und Parker Tuomie für ein komfortables 4:2. Ebenso wie am gleichbleibend guten Niveau wird auch am WM-Kader noch getüftelt: Der DEB hofft auf Unterstützung der NHL-Stars. Weiter lesen …

EU-Wahl 2024 - Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert: „Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“(1)" Weiter lesen …

Israel vs Iran, eine Analyse

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wie die meisten Hörer oder Leser wissen, hat der Iran nach der Bombardierung seiner diplomatischen Gebäude in Damaskus, als Vergeltung einen Angriff gegen Israel ausgeführt. Dieser wurde gegen den am besten geschützten Luftraum der Welt gerichtet, und die militärtechnisch angeblich führenden Länder der Welt, die USA, Großbritannien und Frankreich, beteiligten sich an der Abwehr. Und so prahlten westliche Medien damit, der Iran habe nur ein „Feuerwerk“ erzeugt, mehr nicht, denn glücklicherweise gab es praktisch keine menschlichen Opfer. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache." Weiter lesen …

Zwerge erklären Russland den Krieg: Bundesjustiz marschiert gegen die VR Donezk

Uli Gellermann schrieb den folgenden Kommentar: "Ob sich der Bundesjustizminister schon einen Tarnanzug gekauft hat? Hat der Generalbundesanwalt bereits ein gebrauchtes Maschinengewehr erworben? Denn im Zuge einer Spionage-Ermittlung – die von „soll“ und „mutmaßlich“ nur so wimmelt, also ein Meisterwerk des Konjunktivismus ist – wird der Volksrepublik „Donezk“ und damit der Russischen Föderation vorgeworfen, eine „terroristische Vereinigung“ zu sein. Und diese „Vereinigungen“ wollen Bundesanwalt und Justizminister jetzt strafrechtlich verfolgen." Weiter lesen …

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