26. April 2024 - Archiv

Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten zufolge soll ein kleiner Bauzug entgleist sein. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein, davon eine Person schwer. Die Feuerwehr Hamburg ist am Hauptbahnhof im Einsatz, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer." Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. "Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen", sagte Keupp der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

Das traditionsreiche Warenhaus von Galeria Karstadt Kaufhof an der Hohe Straße im Zentrum Kölns gehört nicht zu den Filialen, die der Konzern unter seinen neuen Eignern schließen wird. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.167 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. "Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein - das ist illusionär", sagte er der "Rheinischen Post" am Freitag. Weiter lesen …

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine "Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0", über den die "Welt am Sonntag" berichtet, sieht vor, dass sich die Länder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Weiter lesen …

Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. "Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. "Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus." Weiter lesen …

In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende "dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat", teilte eine Sprecherin von RWE den Magazinen "Capital" und "Stern" am Freitag mit. Weiter lesen …

Knapp ein Viertel der Kinder zwischen zwei und fünf Jahren nutzen täglich smarte Geräte wie Handys, Tablets, Laptops oder Sprachassistenten. Das zeigen erste Ergebnisse der Studie miniKIM 2023 über die Mediennutzung von Kleinkindern, die am Freitag bei einem Fachkongress der Stiftung Digitale Chancen und der Stiftung Ravensburger Verlag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom brachte am 26. April in der Heimspielstätte des FC Bayern Basketball am Münchner Westpark Team D Paralympics Sportler im Rollstuhlbasketball und Basketball-Nationalspieler des FC Bayern Basketball zusammen. Unter dem Motto "Gemeinsam nach Paris 2024" tauschten sich die Athleten mit und ohne Behinderung über ihren Alltag und ihre Vorbereitungen auf die Spiele 2024 in Paris aus. Weiter lesen …

Der britische R&B-Musiker Artemas ist zum vierten Mal auf Platz eins der deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei gelingt Taylor Swift gemeinsam mit Post Malone ("Fortnight") der höchste Neueinstieg der Woche, auf Rang drei landet wie in der Vorwoche Benson Boone mit "Beautiful Things". Weiter lesen …

Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider Staaten begrüßt. "Seit Amtsantritt der Ampelregierung hat sich das deutsch-französische Verhältnis dramatisch verschlechtert", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am Rande des WHO-Symposiums sprach AUF1 mit zwei aus Deutschland stammenden Referenten, nämlich mit Prof. Dr. Stefan Hockertz und dem Datenanalysten Tom Lausen. Beide lehnen die Pläne der WHO strikt ab und warnen vor deren Umsetzung. Für Hockertz würde dies „das Ende von Demokratie und Souveränität bedeuten“. Er lehnt die Gängelung von Bürgern und Wissenschaft ab und befürwortet eine Stärkung der alternativen Medien. Für Lausen zeige der Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI), dass die Fortführung der Impfpropaganda und die Verabreichung der Genspritze unverantwortlich gewesen seien und hätten gestoppt werden müssen. Weiter lesen …

Ist das das vorzeitige Ende der Ampel? Selten hat man eine Regierung so häufig beim Lügen erwischen können, wie die von Scholz, Habeck und Co. Der Vizekanzler wollte die Akten zu Deutschlands Atomausstieg geheim halten, doch das Gericht entschied anders. Wie dreist uns besonders die Grünen ins Gesicht gelogen haben, kann nun jeder nachlesen. COMPACT-TV fasst diesen einzigartigen Skandal zusammen. Weiter lesen …

Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des "Solarpakets" im Bundestag als "wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele" bezeichnet. "Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung", teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. "Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem "Spiegel" bestätigt haben. Weiter lesen …

Die Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat, Dr. Susanne Fürst, verweist in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihre Partei wegen angeblicher Spionage-Kontakte auf den Zeitpunkt der Anschuldigungen, die in den EU-Wahlkampf fallen. Sie betont, dass die Causa Egisto Ott ein Problem der ÖVP sei. Denn Spionage-Vorwurfe gegen diesen Beamten habe es bereits seit 2015 gegeben. Und das Innenministerium sei bis auf die kurze Zeit der Ära Kickl stets von der Volkspartei geführt worden. Die Erwähnung der FPÖ im aktuellen Sektenbereich hält Fürst für skandalös. Weiter lesen …

Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe "die Gefahrenprognose neu erstellt", weil es "wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen" durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Weiter lesen …

In der neuen Folge von Spielmacher AUF1 schildert Lois Sasek, Tochter des Kla.TV Gründers Ivo Sasek, wie aus einem Einzelkämpfer eine der größten Aufklärungsbewegungen entstanden ist. Sie erzählt zudem, wie sie als Kind und Jugendliche die permanenten Diffamierungen gegen ihren Vater wahrgenommen hat und welche Auswirkungen die Attacken auf die 13-köpfige Familie hatten. Die Geschichte von Kla.TV sowie von Ivo und Lois Sasek ist ausgesprochen spannend. Sie offenbart Einblicke, die der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt waren. Weiter lesen …

Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. "Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber auch von der Einbindung der Arbeitnehmerseite ab", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb bereits Anfang der Woche im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Weiter lesen …

Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) keine Vorermittlungen eingeleitet. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die Behörde von entsprechenden Medienberichten und Gerüchten unter Abgeordneten nichts mitbekommen. Weiter lesen …

In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. "Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert, und zwar vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen", sagte Kiziltepe, die der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD vorsitzt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. "Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben", heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr hatte Lindner noch 16 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen. Grund für den größeren Spielraum sind die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Nach ihrer Rückkehr aus dem EU-Parlament in Straßburg berichtet AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger von ihren Eindrücken. Dabei schildert sie auch neue Pläne der EU sowie verabschiedete und abgelehnte Anträge im Plenum, worüber man in den Systemmedien meist nichts hört. Als äußerst problematisch bezeichnet sie den Umbau der EU zu einer Schuldenunion, wobei die vorgesehene Einlagensicherung der Mitgliedstaaten für Banken eine Gefahr für die Sparer darstelle. Weiter lesen …

Südkorea interessiert sich für deutsche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen wolle sich Südkorea mit deutschen Experten über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR und über Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung austauschen, teilte das Büro des Ostbeauftragten mit. Weiter lesen …

Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. "Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig auf die Überholspur der Post kommen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das individuelle Ansteckungsrisiko im Supermarkt war gering - auf die gesamte Bevölkerung gesehen waren die Läden jedoch ein relevanter Infektionstreiber. Das geht aus einer neuen Studie eines Teams um den Ökonomen Niels Johannesen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Weiter lesen …

Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von der Berliner Umweltsenatorin Manja Schreiner angeordnete Moratorium zum Holzeinschlag in Berliner Wäldern als ersten wichtigen Schritt hin zu einer naturverträglichen und klimaangepassten Waldbewirtschaftung. Weiter lesen …

Die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll zur kommenden Fußballeuropameisterschaft mit 24.000 Quadratmeter Kunstrasen ausgelegt werden - Umweltschutzverbände warnen nun vor möglichen Schäden für Natur und Mensch. "Es ist absurd, dass nur für den Werbeeffekt dieses völlig überflüssige Produkt verwendet werden soll", sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem "Spiegel". Weiter lesen …

"Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "nd.DieWoche". Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei "verkürzt", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. Diese regele unter anderem die "Verteilung der industriellen Verantwortlichkeiten", hieß es vom Ministerium. Weiter lesen …

Angesichts der schwachen Neubauzahlen fordert Vonovia-Chef Rolf Buch eine Reform der Mietpreisbremse. "Die Mietpreisbremse sollte in meinen Augen nicht für alle Menschen und Wohnungen gleichermaßen gelten", sagte Buch dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, 79 dagegen, bei 200 Enthaltungen. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Weiter lesen …

Nach der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen - von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Grüne) im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert neue Wege, um die Ausgaben für den Klimaschutz zu schultern. "Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit", sagte er am Freitag in Berlin beim Petersberger Klimadialog. Weiter lesen …

An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Weiter lesen …

Sage und schreibe 329.120 Asylanträge wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt – ein Anstieg um rund 51 Prozent. Die dramatischen Zahlen zeigen uns eindringlich: Wir müssen handeln und die illegale Massenmigration stoppen! Eine von vielen vernünftigen Säulen einer solchen Migrationswende wäre dabei das sogenannte Ruanda-Modell, das von der britischen Regierung unterstützt wird. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Es ist eines von vielen Materiallagern der Bundeswehr. Irgendwo in dieser Republik. Sie gehören zur verteidigungswichtigen Infrastruktur der deutschen Streitkräfte. Neben Materiallagern zählen auch Seehäfen, Munitionslager, Verladebahnhöfe oder Logistikumschlagpunkte der Bundeswehr und alliierter Partnerstaaten dazu. Weiter lesen …

Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

"Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter dem Titel "Vertrauen aufbauen - Bürokratie abbauen" einen 18-seitigen Forderungskatalog mit 35 Einzelmaßnahmen für die Sektoren Verkehr, Justiz, Arbeit und Soziales, Bildung, Finanzen, Umwelt und Wirtschaft vorgelegt. Weiter lesen …

Auf diesen „Titel“ kann man wahrlich nicht stolz sein: Laut einer aktuellen OECD-Studie ist Deutschland Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben! Ein Single mit einem Durchschnittsverdienst musste demnach im Jahr 2023 rund 48 Prozent seines Gehalts für Steuern und Sozialabgaben abführen. Damit landet Deutschland unter 38 untersuchten Ländern auf Platz 2 hinter Belgien. Der OECD-Durchschnitt liegt demgegenüber bei rund 35 Prozent. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (29. April, 20.15 Uhr, Das Erste) sagt Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit "Ja". Weiter lesen …

Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Gegenüber dem Vorjahr (30 %) ist die Teilzeitquote damit erneut leicht gestiegen. Weiter lesen …

Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets ist der Erfolg des Angebots auch für die Angestellten deutscher Großstädte spürbar: 76 Prozent der Städte bieten ihnen das bundesweit geltende ÖPNV-Abo als vergünstigtes Jobticket an. Das zeigt eine Greenpeace-Abfrage (Link: https://act.gp/4b5XdNJ) unter den 100 größten deutschen Städten, an der sich 83 beteiligt haben. 63 der 83 bieten ihren Angestellten das Deutschlandticket bereits als Jobticket an, drei weitere werden es nach eigenen Angaben in den kommenden sechs Monaten einführen. Weiter lesen …

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Ein dritter Weg des Marktradikalismus jenseits von Hayek und Friedman. Mein Name ist Hermann Ploppa und ich stelle Ihnen heute den Ökonomen James McGill Buchanan vor. Buchanan war ein marktradikaler und rassistischer Theoretiker aus den amerikanischen Südstaaten in den 1950er und 1960er Jahren. Ein wichtiger Berater des US-Präsidenten Ronald Reagan und der faschistischen Junta in Chile. Weiter lesen …

Mit dem Einsatzstichwort "Feuer Kleingebäude" wurde die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau sowie der Rettungsdienst des Kreises Kleve heute (26.04.2024) um 00:51 Uhr zu einem Brand einer Garage an der Sommerlandstraße in Till-Moyland alarmiert. Weiter lesen …

Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab. Weiter lesen …

Die Lufthansa will als Reaktion auf die zuletzt deutlich gesunkene Kundenzufriedenheit bei der Premiummarke ihr Angebot anpassen. "Ich bin sicher: Sobald Allegris im Markt ist, werden wir auch wieder bei der Kundenzufriedenheit deutlich besser abschneiden", sagte Konzernchef Carsten Spohr dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. "Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen", heißt es darin zur Begründung. Weiter lesen …

In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern - vor der Europawahl." Weiter lesen …

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der "Bild". Weiter lesen …

Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. Verbandschef Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich glaube weder daran, dass der Tierwohl-Cent kommt noch die Mehrwertsteuer-Erhöhung". Weiter lesen …

Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension." Weiter lesen …

SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen. Weiter lesen …

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen. "Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine leistungsfähige und vor allem grundsanierte Schiene in Deutschland", sagte Theurer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. "Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Studierendenwerke, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Weiter lesen …

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. "Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir nicht aus", sagte Julis-Chefin Franziska Brandmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. "Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`", sagte Dürr dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Modeunternehmen Hugo Boss plant nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum jetzt Übernahmen. "Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das langfristig zum Beispiel auch über Zukäufe möglich", sagte Daniel Grieder, Vorstandsvorsitzender von Hugo Boss, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. "Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. "Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab", sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. "Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem "Stern". Weiter lesen …

Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim "Petersberger Klimadialog" am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. "Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen Haushaltsentwicklungen", sagte ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Mogge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ein mutmaßlicher Betrüger, der Corona-Testzentren im Rhein-Erftkreis und in Köln betrieb, soll zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Bergheim bestochen haben. Stephanie Beller, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln, bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass gegen zwei Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Kreisstadt wegen Bestechlichkeit ermittelt werde. Weiter lesen …

Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein", sagte Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. "Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es macht die Photovoltaik attraktiver und einfacher", sagte Ebel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Weiter lesen …

Tagesschau-Sprecher Thorsten Schröder (56) schmückt sich zu bestimmten Anlässen gerne mit einem Totenkopf-Tattoo am Oberarm: "Das ist aufgeklebt und wird immer nur zu Wettkämpfen draufgepappt," sagte der zweimalige Teilnehmer an Ironman auf Hawaii der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für das letzte Hawaii-Rennen hatte ich mir zusätzlich einen Hawaii-Schriftzug und bunte hawaiianische Blumen auf die Waden geklebt," berichtete der 56-Jährige weiter. Weiter lesen …

Die meisten großen Kultureinrichtungen in Berlin erfüllen den Inklusions-Anspruch von Besuchern mit Behinderungen nur eingeschränkt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Datenabfrage des rbb bei elf Theater- und Konzerthäusern mit Landesförderung ab 10 Millionen Euro jährlich hervor. Weiter lesen …

Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. "Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag 555 Abgeordnete. Zudem gab es 100 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Weiter lesen …

Zweiter Sieg mit gemischten Gefühlen. Denn Bundestrainer Harold Kreis sieht beim 4:2 im WM-Test gegen Österreich Höhen und Tiefen. Nach einem schnellen 2:0 lässt sich das DEB-Team gerade im 2. Drittel den Schneid abkaufen - Österreich gleicht aus. "Ich fand, wir haben mehr das Spiel gespielt, was die Österreicher wollten und denen nicht das Spiel, was wir spielen, aufgezwungen", bemerkt Kreis am MagentaSport-Mikro. Im Schlussdrittel sorgen dann Daniel Fischbuch und Parker Tuomie für ein komfortables 4:2. Ebenso wie am gleichbleibend guten Niveau wird auch am WM-Kader noch getüftelt: Der DEB hofft auf Unterstützung der NHL-Stars. Weiter lesen …

Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. "Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am Donnerstagabend, dem 25.04.2024, verunglückte ein Quad-Fahrer auf der Babenhauser Straße tödlich. Gegen 21:10 Uhr fuhr ein 23-jähriger Bielefelder stadtauswärts in Richtung Babenhausen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.086 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert: „Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“(1)" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wie die meisten Hörer oder Leser wissen, hat der Iran nach der Bombardierung seiner diplomatischen Gebäude in Damaskus, als Vergeltung einen Angriff gegen Israel ausgeführt. Dieser wurde gegen den am besten geschützten Luftraum der Welt gerichtet, und die militärtechnisch angeblich führenden Länder der Welt, die USA, Großbritannien und Frankreich, beteiligten sich an der Abwehr. Und so prahlten westliche Medien damit, der Iran habe nur ein „Feuerwerk“ erzeugt, mehr nicht, denn glücklicherweise gab es praktisch keine menschlichen Opfer. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache." Weiter lesen …

Uli Gellermann schrieb den folgenden Kommentar: "Ob sich der Bundesjustizminister schon einen Tarnanzug gekauft hat? Hat der Generalbundesanwalt bereits ein gebrauchtes Maschinengewehr erworben? Denn im Zuge einer Spionage-Ermittlung – die von „soll“ und „mutmaßlich“ nur so wimmelt, also ein Meisterwerk des Konjunktivismus ist – wird der Volksrepublik „Donezk“ und damit der Russischen Föderation vorgeworfen, eine „terroristische Vereinigung“ zu sein. Und diese „Vereinigungen“ wollen Bundesanwalt und Justizminister jetzt strafrechtlich verfolgen." Weiter lesen …