4. April 2024 - Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. "Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen", sagte Faeser der "Welt". Weiter lesen …

Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker. Heute eher ein Staat der Hetzer und Henker: Regierungskritiker werden mundtot gemacht – ob bei Corona, Krieg oder Klima. Die Regierung schafft im Eiltempo neue Realitäten. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sind amüsiert: Das Motto „Frieren für den Frieden“ wird nun wohl abgelöst durch „Kiffen gegen Krieg“. Seit April ist Cannabis legal und die Ablenkung von anderen Regierungsvorhaben ist perfekt. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit gehört jedoch nicht zu den angestrebten Plänen... Weiter lesen …

Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. "Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union demnach gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent klettern. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. "In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Die Sorgen der Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten diese aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar 2019), so eine Erhebung von Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 30 Prozent halten Frieden und Sicherheit in Europa für weniger stark bzw. gar nicht bedroht (-30). Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax leichte Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.403 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Siemens Energy, BMW und Volkswagen verbuchen. Am Ende der Kursliste fanden sich derweil Symrise, die Münchener Rück und Qiagen wieder. "Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA kamen etwas höher rein, als die Analysten vorher erwartet hatten", sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Die Beratungen über langfristige Hilfen für die Ukraine unter Koordination der Nato dauern an. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. "Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine. Weiter lesen …

Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings. Weiter lesen …

Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU. Weiter lesen …

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. "Die Bundeswehr wird hin und her reformiert - erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer und teurer als vorher", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden. Weiter lesen …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" oder von "irgendeinem Russen" erhalten zu haben. "Ich finde es interessant, wie er sich rechtfertigt", sagte Barley dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse gefordert. "Es ist völlig unverständlich, warum einige Politiker immer wieder die Sozialleistungen im Blick haben, wenn es ums Sparen geht", sagte Bentele den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei "besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen" oder auch zu Daten von Bürgern haben, sagte die Polizeibeamtin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FAZ (Freitagsausgabe), dass "die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt" sei. Weiter lesen …

Russlands Militär hat das ostukrainische Charkiw am Donnerstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei seien vier Personen getötet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Unter den Opfern sollen sich auch Rettungskräfte befinden. Weiter lesen …

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. Es bietet sich für die Extremismusprävention an, Polizistinnen und Polizisten regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern einzusetzen, damit sie nicht zu sehr in einem bestimmten Umfeld verankert sind", sagte die frühere Bundesjustizministerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf WAZ.de / Print: Freitagsausgaben). Weiter lesen …

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform. "Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht", sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen dem "Focus". An dem Entwurf müssten "noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden". Weiter lesen …

World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation im Gaza-Streifen hinzuwirken. "Eine unabhängige Untersuchung ist die einzige Möglichkeit, die Wahrheit über die Geschehnisse herauszufinden, Transparenz zu gewährleisten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen zu verhindern", schrieben der geschäftsführende Co-Vorsitzende der Organisation, Javier Garcia, und Hauptgeschäftsführerin Erin Gore am Donnerstag. Weiter lesen …

Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als "Schaufensterpolitik". Bartsch sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgabe): Weiter lesen …

Führende Köpfe aus Energiewirtschaft und Wissenschaft treten der verbreiteten Darstellung entgegen, dass hohe Stromkosten die Industriekonjunktur in Deutschland entscheidend bremsen würden. "Die Preise sind doch schon längst wieder auf dem Niveau von vor der Krise", sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für massive GPS-Störungen im Ostseeraum verantwortlich ist. "Die anhaltenden Störungen des globalen Navigationssatellitensystems sind mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Ursprungs und basieren auf Störungen im elektromagnetischen Spektrum, unter anderem mit Ursprung im Oblast Kaliningrad", erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals "T-Online". Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind mehr im internationalen Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) gereist. 24 Millionen Reisende waren grenzüberschreitend unterwegs und damit 21 Prozent mehr als 2019, teilte die DB am Donnerstag mit. Damit wurde das Vor-Corona-Niveau deutlich übertroffen. Weiter lesen …

Die Zahl der zivilen Opfer von Landminen und anderen explosiven Kampfmitteln in Myanmar ist zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Daten hervor, die am Donnerstag vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) veröffentlicht wurden. Demnach gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.052 verifizierte zivile Opfer von Landminen und Sprengkörpern - fast das Dreifache der 390 Vorfälle von 2022. Über 20 Prozent der Opfer waren Kinder. Weiter lesen …

Die israelische Armee (IDF) hat ihren Kampftruppen den Heimaturlaub gestrichen. Hintergrund der Maßnahme sind laut israelischen Medienberichten die Drohungen des Irans mit Vergeltung für den Angriff auf eines seiner Konsulatsgebäude in Damaskus. Die IDF befinde sich im Krieg und die Frage des Einsatzes der Truppen werde ständig überprüft, hieß es vom Militär. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zurückgewiesen. Das berichtet die "Welt". Darin heißt es demnach: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von `Voice of Europe` (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen." Weiter lesen …

Der Chef der Jobplattform Stepstone, Sebastian Dettmers, warnt, dass Deutschland auf ein demografisches Desaster zusteuert. "Der demografische Wandel ist ein Trend, der bleiben wird", sagte Dettmers dem Nachrichtenmagazin Focus. "Unsere Gesellschaft wird nicht nur älter, sondern schrumpft. Weiter lesen …

Die Bundeswehr soll künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen sowie ein einheitliches Führungskommando bekommen. Das geht aus der neuen "Grobstruktur" hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine - künftig soll auch noch der Bereich "Cyber- und Informationsraum" hinzukommen. Weiter lesen …

Nach Angaben des Kremls gibt es derzeit keine konkreten Pläne für neue direkte Kontakte zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Putin sei immer offen für einen Dialog, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Es gebe aber derzeit "keine Pläne für hochrangige Kontakte". Weiter lesen …

Der langfristige Trend zu einem abnehmenden Fleischverzehr in Deutschland hat sich auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) sank der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch um 430 Gramm auf nunmehr 51,6 Kilogramm. Dies sei der niedrigste Wert seit Erfassungsbeginn, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. "Viele essen heute weniger, dafür bewusster Fleisch", sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Weiter lesen …

An der gesamten Frontlinie im Ukraine-Krieg sind die gemeldeten russischen Angriffe im März zurückgegangen. Die Zahl sank im Vergleich zum Februar 2024 um neun Prozent, von etwa 2.340 auf 2.120, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig", als Rädelsführer den verbotenen rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" aufrechterhalten zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei dem Verein handelt es sich um eine rechtsextremistische Vereinigung und einen Ableger der in Großbritannien aktiven Gruppierung "Combat 18". Weiter lesen …

Die Hauspreise im Euroraum sind zuletzt weiter gesunken. Im vierten Quartal 2023 gingen sie im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,1 Prozent zurück, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. In der EU stieg der Hauspreisindex (HPI) dagegen um 0,2 Prozent. Im dritten Quartal 2023 waren die Hauspreise im Euroraum und in der EU um 2,2 Prozent bzw. 1,1 Prozent gesunken. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr. "Ich habe meine Anwaltszulassung Ende Januar zurückgegeben, weil ich keine Zeit mehr für Mandate habe und Mandate nicht sinnvoll ausführen könnte", sagte Krah der "Welt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dazu dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe): "Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die Innere Sicherheit zu tun." Weiter lesen …

Die Münchener Rück geht davon aus, dass die weltweiten Kosten von Cyber-Kriminalität in den kommenden Jahren steigen werden. "Das Cyber-Risiko wächst unvermindert, angetrieben durch technologischen Fortschritt, wie etwa generative Künstliche Intelligenz oder Cloud-Technologien", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Konzerns. Die Münchener Rück verweist dabei auf eine Prognose von Statista, wonach die jährlichen weltweiten Kosten von Cyber-Kriminalität von 8,15 Bio. USD im Jahr 2023 auf 13,8 Bio. USD bis 2028 ansteigen werden. Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: Weiter lesen …

Die Kaufkraft von Rentnern der Gesetzlichen Rentenversicherung ist in den vergangenen Jahren nicht stärker gesunken als bei anderen Haushalten. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Seit 2018 sank die Kaufkraft der Rentner demnach um 1,7 Prozent, bei anderen Haushalten ging sie um 2,2 Prozent zurück. Vor allem im ersten Jahr der Corona-Pandemie waren Rentner weniger stark von Einkommenseinbußen betroffen. Weiter lesen …

Der aktuelle Konsumkredit-Index des Bankenfachverbandes prognostiziert insgesamt eine konstante Nutzung von Konsumkrediten im Jahr 2024. Mit einem Wert von 84 Punkten zeigt der Index eine Kreditaufnahme auf Vorjahresniveau mit leicht abnehmender Tendenz an. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von rund 1.800 Verbraucherhaushalten im GfK Finanzmarktpanel. Weiter lesen …

Die Bundesbürger blicken wieder zunehmend optimistisch auf ihre Finanzen. Dies zeigt der Liquiditätsindex im Rahmen der repräsentativen Studie "TeamBank-Liquiditätsbarometer". Der Indexwert, der die momentane und zukünftige finanzielle Situation der Bevölkerung widerspiegelt, stieg zum zweiten Mal in Folge auf aktuell acht Punkte. Bereits im Juni 2023 hatte sich die Stimmung auf 5,5 Punkte leicht verbessert. Weiter lesen …

Die Frage nach dem Einsatz von KI bei der Arbeit spaltet derzeit Deutschlands Beschäftigte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wünscht sich die Hälfte der Erwerbstätigen (51 Prozent), dass Künstliche Intelligenz langweilige Routineaufgaben in ihrem Job übernimmt. Aber fast ebenso viele (46 Prozent) lehnen das ab. Weiter lesen …

Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder im Spiel sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, die die Entwicklung der Ungleichheit in 17 Ländern in Europa und Nordamerika über die vergangenen 50 Jahre untersucht hat. Unter den 30-Jährigen verdienen Mütter demnach im Durchschnitt 70 bis 80 Prozent weniger als Väter. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. "Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche", sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

In der Beziehung zwischen dem Management der Deutschen Bahn und der Spitze der Lokführergewerkschaft GDL ist keine Besserung in Sicht. Es liege nicht nur daran, dass die handelnden Personen menschlich nicht miteinander können, sagte der stellvertretende Bundesvorstand Mario Reiß dem "Tagesspiegel". "Der Bahnvorstand muss seine Herangehensweise gegenüber der GDL verändern." Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Trend zu mehr Ökolandbau in Deutschland. "In den letzten Jahren haben immer mehr Höfe auf Ökolandbau umgestellt", sagte er am Donnerstag. Hinter jedem Hof steckten dabei "viele Hektar Umweltschutz und Artenvielfalt", Tierhaltung mit mehr Platz und Auslauf sowie Familien, die für Arbeitsplätze sorgten und die Regionen stärkten. Weiter lesen …

Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für "zwingend notwendig". Das Bundesverfassungsgericht habe ohnehin eine starke Stellung, sagte Vorländer der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst erwartet deutliche Auswirkungen einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. "Eine zweite Amtszeit würde die Nato in vielerlei Hinsicht, vor allen Dingen politisch, aber vielleicht sogar auch militärisch, nachhaltig erschüttern", sagte sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. "Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute", sagte Herrmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. "Die Nato hat sich 2022 aus dem Tiefschlaf gelöst, mit Schweden und Finnland ist sie stärker geworden. Sie muss sich dennoch neu erfinden, denn CRINK ist nicht die einzige Herausforderung für das Bündnis", schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig. "Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems dar", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. "Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der "Bild". In dem Tweet wird die arabischsprachige Welt auf Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht hingewiesen, die es deutlich erleichtern, an eine Einbürgerung in Deutschland zu gelangen. Weiter lesen …

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. "Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten", sagte Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. "Durch den Einzug der AfD hat sich der Umgangston geändert", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. "Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel", sagte Schwartze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. "Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers", sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll den Brüdern mindestens 138.710 Euro durch Banktransaktionen gezahlt haben, wie "Stern" und RTL unter Berufung auf die Anklagen des Generalbundesanwalts berichten. Weiter lesen …

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem diplomatischen Eklat. "Gute Diplomatie ist weder moralisierend noch belehrend", sagte Djir-Sarai der "Bild". Weiter lesen …

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der "Stern" und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben. Weiter lesen …

Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. "Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug", sagte Sander der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. "Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch", sagte Schwartze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. "Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen", sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. "Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". "Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen." Weiter lesen …

In Straubing wird Geschichte geschrieben! Nach 110:40 Minuten wird das Spiel zwischen den Straubing Tigers und den Eisbären Berlin erst in der 3. Overtime kurz vor Mitternacht entschieden. Damit ist es das drittlängste DEL-Spiel in der Geschichte, begonnen hatte um 19 Uhr übrigens. Die Eisbären Berlin gewinnen mit 4:3 und können sich bei Ty Ronning bedanken, der den Siegtreffer erzielte. Damit führen die Berliner in der Halbfinal-Serie mit 2:0. "Das hat sich auf jeden Fall lang angefühlt. Es war ein großartiger Kampf. Ich muss ehrlich sagen, dass die ersten Drittel von mir nicht gut waren, aber die Jungs haben mich aufgefangen. Weiter lesen …

Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.127 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. "Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des Cyberextremismus, da werden wir uns alle gemeinsam noch besser aufstellen müssen", sagte Stübgen der "Rheinischen Post". Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein. Weiter lesen …

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung. "Die Speicherung von IP-Daten ist in nahezu allen Kriminalitätsbereichen von enormer Bedeutung, da wir seit Jahren eine Verlagerung von Kriminalität aus dem analogen in den digitalen Bereich feststellen", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Nato feiert am Donnerstag ihren 75. Geburtstag. Anfänglich als Bündnis gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa gegründet, ist sie inzwischen zu einer Organisation geworden, die eine lange Blutspur durch die Welt gezogen hat. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen - das sind nur einige Staaten, in denen Raketen der Nato oder ihrer Mitgliedstaaten seit rund 25 Jahren Menschen getötet haben. Immer ging es dabei angeblich um den Schutz der Bevölkerung vor einem übergriffigen Regime. Das mag zum Teil zutreffend sein. Die Marschbefehle hatten und haben aber stets auch andere Gründe. Weiter lesen …