23. April 2024 - Archiv

Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Das EU-Parlament in Straßburg diskutierte am Dienstag über den Umgang mit dem iranischen Angriff auf Israel. Der Europaabgeordnete der AfD Bernhard Zimniok kennt den Nahen Osten sowohl als Diplomat als auch als Unternehmer aus eigener Erfahrung. Außenpolitik-Expertin Kornelia Kirchweger hat ihn im EU-Parlament in Straßburg gefragt, wie er die Situation in der Region einschätzt. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und ist wieder über die Marke von 18.000 Punkten gesprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.138 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Epstein, Dutroux, Teichtmeister – Namen, die für grauenvollste Verbrechen an Kindern stehen. Waren sie wirklich nur Einzeltäter – oder gibt es weltweite pädokriminelle Netzwerke, die hier nach wie vor aktiv sind? Welche Rolle spielt die Justiz? Stimmt die Behauptung unzähliger Zeugen, dass Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte diese Verbrechen nicht nur decken, sondern selbst darin verwickelt sind? Kla.TV deckt Erschreckendes auf. USA, Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz: Die Verfilzung der Justiz in Fällen von schwerstem Kindesmissbrauch und Mord in sieben Ländern unter die Lupe genommen. Weiter lesen …

Es ist eine große und besonders gefährliche Enttäuschung. Kurz vor Bidens möglicher Abwahl als US-Präsident, beschließt der Kongress nun doch, Waffen und andere Unterstützung in Milliardenhöhe in die Ukraine zu stecken. Besonders irritierend: Donald Trump und seine Republikaner haben diese Entscheidung erst möglich gemacht. Was ist da los in Übersee? Weiter lesen …

Im Tatzeitraum zwischen Freitag, 19.04., und Dienstag, 23.04., beschädigten bislang unbekannte Täter mehrere Grabsteine sowie die Friedhofsmauer in der Gedenkstätte Wahn an der L53. Weiter lesen …

Um kurz nach 16 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Fahrzeugbrand auf der B473 gerufen. Ein Trupp unter schwerem Atemschutzgerät löschte den Brand schnell ab. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt. "Wir haben die Prozesse angepasst und für uns ist das Thema damit auch erledigt", sagte Knof den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bei Protesten in der Coronazeit war es ein Standardvorwurf gegen Demonstranten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So erging es auch Renate Kukral, die vor zwei Jahren in Berlin festgenommen wurde. Erst jetzt kam es zum Prozess. Auffallend ist: Die Polizei in der Hauptstadt scheint an einer Aufklärung der damaligen Ereignisse keineswegs interessiert. Weiter lesen …

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der Studie zufolge, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lehnen viele Mitarbeiter in den Jobcentern zentrale Teile der Neuregelung ab. Weiter lesen …

Der neue Dokumentarfilm “HOPE – die Hoffnung stirbt zuletzt” von Kai Stuht schließt an die Erkenntnisse aus seinem vorangegangen Film “Können 100 Ärzte lügen?” an. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. In einer Welt, in der wenige ihre Macht missbrauchen und die Menschheit immer stärker in Krieg, Ausbeutung, Angst und Schrecken versetzen, ist die Saat für eine bessere Zukunft die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt – trotz allem Zweifel – zuletzt. Sinngemäß sagte Albert Einstein, dass das Problem des Machtmissbrauchs nicht die Eliten sind, sondern eine Gesellschaft, die das zulässt. Weiter lesen …

SSW schlägt vor mindestens 5 Millionen, des Überschusses aus 2023, als Stammkapital für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu reservieren. Weiter lesen …

Wer glaubt, die berüchtigten Methoden des Dr. Mengele an wehrlosen Menschen habe mit dem Untergang Nazi-Deutschlands gänzlich ein Ende gefunden, den belehrt eine Studie aus dem Jahr 2019 eines Besseren: Auch in den Jahrzehnten nach 1945 wurden sehr fragwürdige Experimente durchgeführt - an Heimkindern! Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge hat die Polizei Köln am frühen Dienstagmorgen (23. April) unter Beteiligung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse - einen davon im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz -vollstreckt. Weiter lesen …

Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden. Weiter lesen …

Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. "Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen - die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können." Weiter lesen …

In einem spannenden Gespräch mit Prof. Hans Rausch, einem herausragenden Experten im Bereich der Naturheilstoffe, tauchen wir ein in das Thema Leber- und Nieren-Entgiftung und die Herausforderungen herkömmlicher Entgiftungsmethoden. Weiter lesen …

Die Pläne der WHO – Stichwort Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften – beunruhigen viele Bürger. Denn sollten diese im Mai beschlossen werden, droht eine Entrechtung der Nationalstaaten und ein erheblicher Machtzuwachs für die WHO. Davon wäre auch die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie betroffen. Über die möglichen Auswirkungen einer solchen Entwicklung diskutierten am vergangenen Wochenende namhafte Persönlichkeiten in Zürich. Weiter lesen …

Berlin, 23.04.2024. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe. Weiter lesen …

Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. "Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter", sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale). Weiter lesen …

Ein verfassungsrechtliches und ein gesundheitsökonomisches Gutachten entkräften die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellten Eckpunkte für eine Apothekenreform. Obwohl der Referentenentwurf für eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seit Monaten angekündigte Apothekenreform noch nicht vorliegt, hatte die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zwei Studien beauftragt. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen. Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter anderem mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 16 Prozent. Die Werte für SPD (16 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) sowie BSW (5 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien inklusive der Linken gewinnen einen Punkt (15 Prozent) hinzu. Weiter lesen …

Wenn die AfD in den Mainstream vorrückt, dann wird es spannend. Björn Höcke ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat gezeigt wie es geht. Mit Tino Chrupalla und Maximilian Krah haben nun zwei weitere blaue Spitzenpolitiker einen interessanten Auftritt hinter sich gebracht. Von „überwältigend gut“ bis „überraschend schlecht“ ist alles dabei. Weiter lesen …

Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. "Die Lage ist ernst", sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Aktuell fordert die FDP in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Dass die abschlagsfreie Rente mit 63 ein teures Wahlgeschenk der SPD an ihre – man muss wohl sagen: ehemaligen – Stammwähler war, ist klar." Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale Sicherheit. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien mit Blick auf die Aktivitäten der AfD besonders gefordert. "Das Beispiel des Krah-Skandals zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat wachsam sein müssen", sagte Lagodinsky dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an. "Die Lage in der Ukraine ist so, dass Russland sich darauf verlegt hat, einige Städte zu zerstören, die Lebensbedingungen zu zerstören, um die Leute dort zu vertreiben, um sie zur Flucht zu bewegen und dann müssen wir einfach weiterhelfen", sagte Lange am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045). Weiter lesen …

Tanz auf der Blauen Welle! Volksfeststimmung vor dem Sonneberger Rathaus, in dem seit letztem Jahr der erste AfD-Landrat sein Büro hat. Neben politischen Reden, etwa vom Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, gab es bei der COMPACT-Veranstaltung am vergangenen Wochenende Bratwurst, Bier und deutschen Schlager. Und plötzlich springt Björn Banane auf den Tisch! Weiter lesen …

In München fiel Mitte April die erste Klappe zu ALTER WEISSER MANN, der neuen Komödie des vielfach ausgezeichneten Filmemachers Simon Verhoeven und seiner Produzenten Quirin Berg und Max Wiedemann sowie Produzentin Kirstin Winkler. Wie schon bei WILLKOMMEN BEI DEN HARTMANNS, der fast 4 Millionen Kino-Besucher begeisterte, oder den erfolgreichen MÄNNERHERZEN Filmen, blickt auch die neue Komödie mit viel Humor und Selbstironie auf die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit. Weiter lesen …

Mit ihrem Beschluss, die Saldierung der jährlichen sektorspezifischen Vorgaben für die Treibhausgasminderung zu ermöglichen, kaschiert und legitimiert die Bundesregierung die Verfehlung der Zielvorgaben für den Verkehrssektor. Praktisch alle Mitgliedsstaaten der EU stehen aus Sicht der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) vor den gleichen Herausforderungen. Weiter lesen …

Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten. Bestimmte Aktiendepots sollen staatlich gefördert und Rentenbeiträge für das Generationskapital genutzt werden. Die Liberalen schlagen dazu ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz II" vor, wie aus einem Papier des Wirtschaftsforums der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung zum Gesetz bereits erörtert, könnte dieses Regierungsvorhaben verfassungswidrig sein, weil es eine versteckte Migrantenquote für sächsische Behörden vorsieht. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Das Grundgesetz schreibt vor, dass Eignung, Befähigung und die fachliche Leistung die einzigen Kriterien für die Besetzung öffentlicher Ämter sein dürfen (Art. 33 Abs. 2 GG)." Weiter lesen …

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Weiter lesen …

Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: "Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor." Weiter lesen …

Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Weiter lesen …

Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar). Weiter lesen …

Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. "Die Neuregelung wäre ein Lichtblick für viele tausend Betroffene, die auf ein Spenderorgan warten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, dem "Stern". Weiter lesen …

Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft im Land wiederzubeleben. "Es wäre jetzt nötig, dass die Regierung richtig reingeht und sagt: `Leute, der Wohlstand ist gefährdet, auch wenn es uns im Moment noch gut geht, wir müssen jetzt anpacken, wir müssen massiv auf Innovation gehen und das lassen wir uns auch was kosten`", sagte Schaible dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und "versuche gerade, Näheres zu erfahren", sagte er am Dienstagvormittag der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach konnten vor allem rechtsextreme und populistische Parteien in nationalen Wahlen vom sogenannten China-Schock profitieren. Weiter lesen …

Deutsche Haushalte werfen zu viele Wertstoffe in den Restmüll. Laut Umweltbundesamt befinden sich in der schwarzen Tonne zu rund 40 Prozent Bioabfälle und über 25 Prozent Papier, Kunststoffe, Elektroschrott und Glas. ALBA wollte mit einer Umfrage herausfinden, warum die Abfalltrennung in Deutschland nicht besser funktioniert. Weiter lesen …

Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts in Dresden hervor. Genau 20 Jahre nach dem EU-Beitritt arbeiten demnach rund 820.000 Arbeitnehmer aus diesen zehn Ländern nun in Deutschland. Das sind 2,4 Prozent aller Beschäftigten. Weiter lesen …

In einem volatilen Umfeld haben sich die 1.031 im Genossenschaftsverband Bayern (GVB) organisierten Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften erfolgreich behauptet. Der Gesamtumsatz stieg auf 16,6 Milliarden Euro, nach knapp über 16 Milliarden Euro im Jahr zuvor - eine Zunahme von 2,4 Prozent. Weiter lesen …

Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ihre CO2-Emissionen korrekt erfassen und Schutzmaßnahmen für mobiles Arbeiten oder den Fernzugriff auf Unternehmensserver ergreifen. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend", sagte sie am Dienstag. Weiter lesen …

Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld für Prävention, Praxissterben auf dem Land: Die Bundeszahnärztekammer warnt vor den Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik und fordert eine Kehrtwende. Weiter lesen …

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende, einstimmig angenommene Stellungnahme zu aktuellen Fragen des Lebensschutzes verfasst. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. "Ich glaube, das Thema wird überschätzt", sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. Weiter lesen …

Der WEISSE RING verzeichnet deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern. Die rund 2700 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr fast elf Prozent (10,9) mehr neue Opferfälle bearbeitet als im Vorjahr, die Zahl stieg von 18.402 auf 20.415. Noch größer fällt der Anstieg im Fünf-Jahres-Vergleich aus, seit 2018 wuchs die Nachfrage sogar um 19 Prozent. Weiter lesen …

Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Es ist schwierig, die Inflation vorherzusagen, also frage ich mich, warum es einfacher sein sollte, die Zinssätze vorherzusagen", sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Viele Menschen sind mit der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland unzufrieden und spielen mit dem Gedanken auszuwandern. Der erfolgreiche Immobilienmakler Oktay Cömertler hat Verständnis für diese Menschen und möchte ihnen dabei helfen, auf Nordzypern zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit und sozialer Freiheit zu gelangen. Weiter lesen …

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Weiter lesen …

Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. Weiter lesen …

Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Weiter lesen …

Frauen sind in der IT oder Forschung und Entwicklung nach wie vor unterrepräsentiert, Männer in Körperpflegeberufen oder im Verkauf von Lebensmitteln. Doch das ändert sich zunehmend. So ist der Frauenanteil in der technischen Forschung und Entwicklung im Jahr 2023 auf 18 % gestiegen. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3 % oder rund 600 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. "Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. "Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt", sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt." Weiter lesen …

Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld [1] komplettierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende ihren Landesvorstand. Zum politischen Geschäftsführer wurde Hélder Aguiar aus Recklinghausen gewählt, der in diesem Amt bereits von 2017 bis 2021 Erfahrung sammeln konnte. Weiter lesen …

++ KURZVERSION ++ Den Landwirten und den traditionellen Nahrungsmitteln wird durch die UN-Agenda 2030 von UNO, WHO und WEF der Kampf angesagt. Wasser soll in Zukunft nur noch mit einem elektronischen Geld-Code von der Zentralbank gekauft werden können. Nutztiere sollen auf Gentechnik basierende Impfungen erhalten. Nahrungsmitteln sollen schädliche Substanzen zugeführt werden. Informieren Sie sich mit der Sendung: „Nahrung als Waffe“. Weiter lesen …

Jedes Jahr werden tausende Rehkitze in Deutschland durch die Mahd verletzt oder getötet. Diese Jungtiere suchen Schutz im hohen Gras der landwirtschaftlichen Flächen und werden, anstatt zu fliehen, bei Gefahr regungslos. Dadurch sind sie für Landwirte beim Mähen der Felder kaum sichtbar. Die Folgen sind verheerend: Nicht nur leiden die Wildtiere - auch die Nutztiere, die später das kontaminierte Futter verzehren, sind gefährdet. Um das zu verhindern, werden nun Drohnen gefördert. Weiter lesen …

Etwas mehr als 77.000 Pkw mit Erdgas-Antrieb sind laut Kraftfahrt-Bundesamt auf deutschen Straßen unterwegs. Über die Jahre ist die Nachfrage nach Autos, die komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas, kurz CNG) tanken können, allerdings stark eingebrochen. Aktuell ist kein Neuwagen mit diesem Antrieb mehr erhältlich. Weiter lesen …

Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Weiter lesen …

Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese "regional oder sogar deutschlandweit ausfallen", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb "wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China "die Spitze des Eisbergs". Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Kiesewetter: "Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland." Weiter lesen …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Überhaupt nicht." Weiter lesen …

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben", sagte der Ex-SPD-Chef im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und Überhangmandate vereinfacht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. "Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden", heißt es in dem Referentenentwurf des sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG), über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine "direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität", weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. "Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter", sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Sowohl Gemeinschaftsteuern als auch Bundes- und Ländersteuern hatten Einnahmerückgänge gegenüber dem Vergleichszeitraum zu verzeichnen. Weiter lesen …

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen. Unter den Ostdeutschen ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als unter Westdeutschen (49 Prozent). 8 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Weiter lesen …

Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. "Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Stern", der gefragt hatte, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werde. Weiter lesen …

Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation. Weiter lesen …

Der Schriftsteller und frühere Journalist Dirk C. Fleck ist unser desillusionierter guter Wille. Ein guter Geist mit einem großen Herzen, der mit einer unvergleichlichen Hartnäckigkeit an unser Gewissen appelliert und gleichzeitig ein Gestalter unsere Ideen von Schönheit und Wahrheit ist. Wie kaum ein anderer hat er sich sowohl in journalistischer als auch in künstlerischer Form mit der fortschreitenden Umweltzerstörung befasst und erinnert uns bis heute eindringlich an unsere Lebensgrundlage: die Natur. Weiter lesen …

In ihrem Videoformat interviewt Elisa Gratias Ullrich Mies zu aktuellen politischen Ereignissen und zur weltweiten Politik der Globalisten. In dieser Folge geht es um die eskalierende Kriegsrhetorik. Teil 2 von 2. Kriege jedweder Art, zumal Weltkriege, werden, lange bevor sie in die heiße Phase übergehen, konzeptionell, strategisch, finanziell, materiell, logistisch und vor allem propagandistisch vorbereitet. Krieg ist der ultimative Staatsterror und bestimmt die Außenpolitik der USA seit 1798. Die USA haben weltweit Hunderte Kriege angezettelt. Es gab kaum ein Jahr, in dem sie nicht mit irgendeinem anderen Staat im Kriegszustand waren, Geheimdienstoperationen durchführten beziehungsweise Aufständische bekämpften, während Russland im Rahmen westlicher Kriegspropaganda als einzig wahrer imperialistischer Kriegsstaat dargestellt wird. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.005 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.230 Punkten 1,0 Prozent stärker. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die umfangreiche westliche Reisediplomatie deutet auf umfangreichen Gesprächsbedarf hin. Die wirtschaftlichen Probleme des politischen Westens sind ohne Entgegenkommen Chinas nicht zu lösen und ohne dessen Hilfe kommt man offensichtlich auch keinen Schritt weiter bei der Bewältigung der weltweiten Krisen. Westliche Werte: All das wäre ausreichend Grund, den Chinesen Honig um den Bart zu schmieren, um sie gewogen zu stimmen. Stattdessen scheint man es vorzuziehen, ihnen ans Schienbein zu treten, wo es nur geht." Weiter lesen …

Tom J. Wellbrock schrieb den folgenden Kommentar: "Correctiv” hat wieder zugeschlagen. Diesmal trifft es eine Gruppe namens “Moya Rossiya”, die Menschen hilft, die nach Russland auswandern. Deren YouTube-Kanal wurde von jetzt auf gleich gesperrt, ohne Angabe von Gründen. Kritische Geister kennen das. Schon zu DDR-Zeiten war der Spruch “Dann geh’ doch nach drüben!“ eine beliebte Methode, um Kritik am westdeutschen System oder Sympathie am ostdeutschen abzubügeln. Diese Oberflächlichkeit hat sich nicht nur bis heute gehalten, sondern wurde insbesondere unter dem Corona-Regime und verstärkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Spitze getrieben. All die “Putin-Trolle”, “Putin-Versteher” und sonstige “Lumpenpazifisten” wissen das aus leidlicher Erfahrung." Weiter lesen …