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12. April 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Dax kann 18.000er-Marke nicht halten

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Handelsverlauf hatte der Dax lange über der 18.000-Punkte-Marke gestanden, am Nachmittag war er dann aber ins Minus gedreht. Die größten Einbußen mussten die Aktien von Sartorius, BMW und Porsche hinnehmen. Weiter lesen …

Scholz schließt weitere Gespräche mit Putin nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. "Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen", sagte Scholz der "taz". Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. "Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Weiter lesen …

Faeser warnt erneut vor hoher islamistischer Bedrohungslage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. "Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage - und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. "Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein", sagte der Bundeskanzler der "taz". "Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Weiter lesen …

Teil-Legalisierung überrumpelt Behörden: Kontrolle des Cannabis-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ungeklärt

Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richtlinien für das legale Kiffen zuständig ist. Die Zeit zur Vorbereitung des vom Bundestag in Berlin beschlossenen Gesetzes sei viel zu knapp gewesen, sagte Matthias Schuppe, Sprecher der Landesregierung in Magdeburg, der MZ. Weiter lesen …

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen - Proteste vor dem Bundestag

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. Weiter lesen …

Goldman Sachs erwartet Zinssenkung der EZB im Juni

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). "Wir erwarten die Zinssenkung der EZB im Juni", sagte Goldman-Chefvolkswirt Jan Hatzius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Für die Fed wird es dagegen voraussichtlich noch bis Juli dauern." Weiter lesen …

EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ein

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor. Vor über einem Jahr hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Berichtspflichten von Firmen um 25 Prozent zu reduzieren, doch bis heute weiß die Behörde nicht einmal, wie viele solcher Pflichten es überhaupt gibt. Weiter lesen …

Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche", sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. Das Gesetz sei "in vollem Einklang" mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten, erwiderte der georgische Regierungschef. Weiter lesen …

Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier

Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden. Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer unlängst dem Ministerium und dem Parlament angekündigt haben. Zu den Hintergründen wollte sich der Rechnungshof nicht äußern. Auf Anfrage verwies die Behörde auf "regelmäßige Überprüfungen von Förderverfahren". Weiter lesen …

Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Vorübergehender Schutz in Deutschland, wie ihn auch viele aus der Ukraine Geflüchtete genießen, solle demnach "nicht mehr als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist", angerechnet werden. Weiter lesen …

Großes Polizeiaufgebot bei "Palästina-Kongress" in Berlin

Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte. Bis zum Veranstaltungsende am Sonntag seien insgesamt knapp 2.500 Einsatzkräfte eingeplant. Der Kongress steht unter dem Motto "Wir klagen an". Weiter lesen …

Zahl der Kriminalitätsopfer deutlich gestiegen

Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet. Die rund 400 Außenstellen des Vereins bearbeiteten knapp elf Prozent mehr neue Fälle als im Vorjahr, die Zahl stieg auf 20.415, wie der "Spiegel" berichtet. Gegenüber dem Jahr 2018, in dem der Weiße Ring noch 17.173 Neufälle erfasste, stieg die Zahl sogar um knapp 19 Prozent. Weiter lesen …

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke

In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten konfrontiert werden müssen", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der Koalition, der Union sowie die Linken, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Konkret ist unter anderem geplant, dass auch ein Doppelname als Ehename geführt werden kann und auch Kinder diesen Doppelnamen tragen können. Weiter lesen …

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten "keine Drohung"

Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren. "Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Lindner will Abgaben von über 20 Milliarden Euro abbauen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene "Wirtschaftswende" einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der "Spiegel" berichtet. Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen. Weiter lesen …

Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. "Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt", zitiert der "Spiegel" aus der Klageschrift. Weiter lesen …

Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben", sagte Hofreiter dem "Spiegel". "Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr." Weiter lesen …

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Konrad schließt Fahrverbote aus

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus. "Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben", sagte Konrad am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online zur Diskussion, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts der Klimaschutzziele angestoßen hatte. Weiter lesen …

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, "hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Tiefkühlkost boomt Gesamtabsatz erstmals über 4 Millionen Tonnen TK bleibt auf Rekordkurs

Neue Bestmarken beim Gesamtabsatz, im Außer-Haus-Markt und beim Pro-Kopf-Verbrauch von Tiefkühlprodukten: So lautet das Ergebnis der aktuellen Absatzstatistik 2023 des Deutschen Tiefkühlinstituts e. V. (dti), die jährlich den Absatz von Tiefkühlprodukten in Deutschland insgesamt und aufgegliedert nach den Absatzmärkten Lebensmitteleinzelhandel/Heimdienste (LEH/HD) und Außer-Haus-Markt (AHM) ausweist. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer April I 2024 Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten

Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies erklärt sich auch vor dem Hintergrund, dass nur 13 Prozent der Deutschen die Bundeswehr als Teil der NATO im Verteidigungsfall gut aufgestellt sehen. 79 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen verneinen das. Weiter lesen …

Unternehmer Herrenknecht fordert Senkung des Sozialetats

Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten Leistung. "Wir haben die Fähigkeit verloren, die Wirtschaft richtig einzuschätzen, die Sozialkosten im Bundeshaushalt dürfen aus meiner Sicht einen Anteil von 30 Prozent nicht übersteigen, wir sind heute bei 50 Prozent", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Weiter lesen …

Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge 2023 um 2,1 % gestiegen

Im Jahr 2023 haben rund 479 900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 2,1 % oder 10 000 mehr als im Jahr 2022 (469 900 Neuverträge). Damit stieg die Zahl der Neuverträge nach dem starken Einbruch im Corona-Jahr 2020 (463 300) im dritten Jahr in Folge leicht an, sie lag aber 6 % niedriger als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (510 900). Der Anstieg war bei Männern mit 2,8 % mehr Neuverträgen als im Vorjahr auf rund 306 800 deutlich stärker als bei Frauen mit einem Zuwachs von 1,0 % auf rund 173 000. Weiter lesen …

12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar 2024 hatte sie um 18,1 % gegenüber Februar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen April 2023 und März 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums April 2019 bis März 2020. Weiter lesen …

Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 % Preise für Energie und Nahrungsmittel schwächen die Inflationsrate weiter ab

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im März 2024 bei +2,2 %. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei +2,5 % gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 %. Damit war die Inflationsrate im März 2024 so niedrig wie zuletzt im Mai 2021 (ebenfalls +2,2 %), ein noch niedrigerer Wert wurde zuvor im April 2021 (+2,0 %) ermittelt. Weiter lesen …

Chinas Botschafter: Huawei-Ausschluss "nicht tatenlos zusehen"

Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. "In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern", sagte Wu Ken dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Stornierungen im Wohnungsbau nehmen zu

Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 Prozent) meldete im März dem Ifo-Institut zufolge stornierte Aufträge. Im Februar waren es noch 17,7 Prozent. "Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Hochwertige Schuhe für kleines Budget: Kompletter Einkaufsführer

Schuhe sind ein entscheidendes Element unserer Garderobe, nicht nur wegen ihrer Funktionalität, sondern auch wegen ihrer Fähigkeit, unseren Stil zu ergänzen. Doch qualitativ hochwertige Schuhe zu einem erschwinglichen Preis zu finden, kann manchmal eine Herausforderung sein. In diesem umfassenden Einkaufsführer werden wir die verschiedenen verfügbaren Optionen erkunden, um qualitativ hochwertige Schuhe zu erhalten, ohne dabei das Budget zu sprengen. Weiter lesen …

Bütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen

Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping "klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Union will Rückbau von Atommeilern stoppen

Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland fordert die Union den Stopp des Rückbaus. "Der Rückbau der drei abgestellten Kernkraftwerke muss umgehend gestoppt werden", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts

Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Eugene Boateng: "Ich bin nicht farbig, sondern schwarz"

Eugene Boateng (39), Schauspieler und Tänzer, bevorzugt die Bezeichnung "schwarz" für seine Hautfarbe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "'Schwarz' ist gut, ,farbig' auf gar keinen Fall, ich bin ja nicht blau oder grün. Und ,People of Colour' ist auch nicht meins. Es wird ja immer noch in Schubladen gedacht und bei ,People of Colour' gibt's die Weißen in der einen Schublade und die anderen, die alle in die andere Schublade kommen. Wenn ich jemanden sehe, sage ich lieber: Der ist türkisch, die ist chinesisch, er ist aus Brasilien, sie ist aus Ghana. Ich sehe gerne diese Unterschiede, das sind für mich nicht alles ,People of Colour'." Weiter lesen …

Queer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. "Das Gesetz wird das Leben von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen spürbar erleichtern und verbessern", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

BDI pocht auf Wachstumsprogramm

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen. "Der Industriestandort Deutschland verliert wichtige Zeit", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem "Handelsblatt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Rechtschreibrat sieht Bedeutungsverlust für korrekte Schreibweise

Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder zu stärken, nehme die Fähigkeit, sich richtig schriftlich auszudrücken, weiter ab, sagte Krome den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angesichts der Debatte um die Abschaffung des Fehlerquotienten bei der Bewertung von Deutsch-Aufsätzen. Weiter lesen …

Union und Grüne fordern Scholz zu Klartext in China auf

Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Die "immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren" müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts

Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird darunter nicht nur das ungeborene Leben zu leiden haben, sondern am Ende auch Frauen selbst", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Fragen der menschlichen Fortpflanzung seien in der Geschichte immer wieder dazu missbraucht worden, Frauen bestimmte Rollen zuzuweisen. Weiter lesen …

Gaß erwartet Scheitern der Krankhausreform

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus. "Die große Strukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass sie vor dem Scheitern steht", sagte Gaß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Habeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein "überragendes öffentliches Interesse" einräumen. Das geht aus dem Entwurf für das sogenannte "Wasserstoffbeschleunigungsgesetz" hervor, für das Habecks Haus am Donnerstag die interne Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet hat und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. "Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

"nd.DerTag": Grüne Arbeitsteilung - Kommentar zur Spaltung der Grünen in der EU-Asylfrage

Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird und Asylsuchende bis zu drei oder sogar sechs Monate in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen eingesperrt werden. Ist das ein parteiinterner Widerspruch? Jein. Weiter lesen …

Jemens ethische Außenpolitik

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir hören ja oft davon, dass die Bundesregierung, eine wertebasierte feministische Außenpolitik betreibe. Das scheint eine zu sein, welche immer mehr Waffen in Kriege schickt. In der Ukraine, an Stelle der Erfüllung des Friedensvertrages Minsk2 oder später im April 2022 an Stelle der Unterstützung eines bereits ausgearbeiteten Friedensvertrages. Im Fall von Israel als Beihilfe zu einem vermutlichen Völkermord … um Frieden zu erhalten? Wer in Wirklichkeit eine auf Ethik und Moral basierte Außenpolitik betreibt, ist für den Leser vielleicht unglaublicherweise,… der Jemen. Jenes Land, das uns in den Medien als „Terrorstaat“ mit den Huthis als Terroristen präsentiert wird." Weiter lesen …

75 Jahre Angriffsbündnis NATO - Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den “Warschauer Pakt”, angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955." Weiter lesen …

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