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Teil-Legalisierung überrumpelt Behörden: Kontrolle des Cannabis-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ungeklärt

Archivmeldung vom 12.04.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.04.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Petra Bork / pixelio.de
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richtlinien für das legale Kiffen zuständig ist. Die Zeit zur Vorbereitung des vom Bundestag in Berlin beschlossenen Gesetzes sei viel zu knapp gewesen, sagte Matthias Schuppe, Sprecher der Landesregierung in Magdeburg, der MZ.

 "Wir arbeiten mit Volldampf daran. Aber es ist in dieser Zeit null zu schaffen", so Schuppe weiter. Bis dahin herrscht eine Grauzone: Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten ohne Landesauftrag etwa Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz nicht sanktionieren, sagte Heiko Liebenehm vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der MZ. Das sei eine "missliche Lage", so Liebenehm. "Das wird sich in der Szene herumsprechen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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