29. April 2024 - Archiv

Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition. Weiter lesen …

Vergangene Woche fand in Ungarn die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) statt. Dabei handelt es sich um das größte Treffen von konservativen Politikern und Denkern weltweit. Wer dort zu Gast war, und welche Themen besprochen wurden, davon berichtet unser AUF1-Korrespondent in Budapest, Jan Mainka. Der Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“ gilt innerhalb der ungarischen Politik als bestens vernetzt und hat uns eine Lageeinschätzung gegeben. Weiter lesen …

In Zusammenhang mit dem COVID-Hilfsfonds der niederösterreichischen Landesregierung erhoben 35 Systemmedien und -Politiker gegenüber Martin Rutter und dessen Verein für Impfopfer den Vorwurf, er habe Zahlungen aus besagtem Fonds erhalten. Im AUF1-Gespräch stellt der Aktivist und Mega-Demo-Organisator klar, dass es zwar eine Förderzusage, aber nie einen Geldfluss an ihn oder seinen Verein gegeben habe. Die de facto gleichgeschalteten Systemmedien würde er daher verklagen. Weiter lesen …

In Hamburg forderten am Samstag mehr als 1.000 Islamisten öffentlich die Einführung eines Kalifats. Veranstalter war die radikale Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Polizei und Behörden schritten nicht ein. Im AUF1-Interview ordnet der Filmemacher und Islamkritiker Imad Karim, selbst Ex-Muslim, die zunehmende Islamisierung Deutschlands ein. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.118,3 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht weiterhin die Zinspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Mittlerweile sind die bis zu sechs erwarteten Zinssenkungen in den USA immer weiter nach hinten gerückt und es droht sogar das böse Erwachen weiterer Erhöhungen, sollten die Inflationsraten nicht weiter fallen. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. Weiter lesen …

Warum gehören Dauererschöpfung und Depression schon bei vielen Menschen zum Alltag? Die Antwort des Mediziners Michael Nehls lässt aufhorchen und zeigt einen Weg aus diesem Gefängnis. Lernen Sie mit dieser Sendung die Wichtigkeit des autobiografischen Gedächtnisses kennen! Viele Menschen klagen über Dauererschöpfung bis hin zur Depression. Aber ist das normal? Auf diese brennende Frage gibt Dr. Michael Nehls, Mediziner und international anerkannter Molekulargenetiker, eine Antwort mit gewaltigem Veränderungspotential. Hören Sie eine Zusammenschau aus seinem Buch: „Das indoktrinierte Gehirn“, das im August 2023 herausgekommen ist und bereits zum „Spiegel-Bestseller“ gekürt wurde. Weiter lesen …

Hat gepulste Hochfrequenzstrahlung wie Mobilfunk, WLAN oder Bluetooth eine Auswirkung auf unsere Gesundheit? Interviewgast “Manfred Mobilfunk” sagt: Ja. Dieser blickt auf eine zwanzigjährige Berufserfahrung in der Forschung und Entwicklung zurück, war lange Zeit im Bereich Rüstung und Militärtechnik tätig und berät heute Börsenkonzerne. Die Anonymisierung des Insiders aus der Mobilfunkbranche ist leider notwendig, da man sofort gecancelt wird, wenn man offen über Mobilfunk redet, wie er im Gespräch mit Markus Fiedler festhält. Schließlich sei die Studienlage zu den Gefahren dieser Technologie eigentlich klar: „Würde man die Karten auf den Tisch legen, würde sich ganz schnell vieles erledigen.“ Weiter lesen …

Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. "Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen", hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe schreibt. Weiter lesen …

In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere. Weiter lesen …

Was ist ███████ aus den ████████ ███ der ████-██ █████? ████ ████ und ████ ████ ███ mit ███ ████ an den ██████ für ████ ████. Unser ███████ ███████ ██ ████ sich an, was die ███-███████ ███ █ ████. Weiter lesen …

Die 70-jährige Ilse Johanna Christian ist seit vielen Jahren SSW-Kommunalpolitikerin und war u.a. Vizebürgermeisterin in Bredstedt. Auch als Präsidentin des Friesenrates ist Ilse Johanna Christiansen in ganz Nordfriesland und darüber hinaus bekannt. Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 31 thematisiert Tim Kellner die Kalifats-Demo von Islamisten mitten in Hamburg, den allgemein ersichtlichen Fortschritt in Duisburg und den erneuten Überfall deutscher Rentner auf Polen! Weiter lesen …

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel" der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Weiter lesen …

Der Kaufhausdiscounter Woolworth will die Zahl der Filialen mehr als verdoppeln. "In Deutschland sollen es in den nächsten Jahren 1.500 Filialen sein", sagte Roman Heini, Chef von Woolworth Deutschland, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. "Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in Schulen ausgesprochen, um auch mit sozialen Medien wie TikTok kritischer umgehen zu können. Im phoenix-Interview sagte Stark-Watzinger: "Der digitale Wandel funktioniert so schnell, auch im Kommunikationsbereich, dass oft die Bildung und das Wissen darüber, wie nutze ich das, gar nicht hinterher kommt. Deswegen muss es in den Schulen ein Thema sein, Medienkompetenz muss dort gelernt werden." Mit Blick auf TikTok sagte Stark-Watzinger: "TikTok ist ein Medium, dass natürlich auch nochmal ganz besonders ist. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2024 voraussichtlich um 0,5 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,0 %. Weiter lesen …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. Weiter lesen …

Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert. Weiter lesen …

Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. "Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" am Montag. Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. "Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über die Entscheidung zu informieren", sagte Ott der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten." Weiter lesen …

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen "Brief an die Öffentlichkeit" veröffentlicht. Weiter lesen …

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. "Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB InfraGO" will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Weiter lesen …

Mit dem Van durch Australien zu reisen, ist eine einzigartige und unvergessliche Erfahrung. In diesem Artikel erkunden wir die besten Routen, um Australien mit dem Van zu durchqueren, und konzentrieren uns dabei auf fünf ikonische Strecken. Ob Sie nun ein leidenschaftlicher Abenteurer sind, der die Wildnis liebt, oder ein Liebhaber paradiesischer Strände, es ist für jeden Geschmack etwas dabei. Weiter lesen …

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. "In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern", sagte Schulze dem "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

Diskussion um Mitnahmeverbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen. Unabhängige technische Prüfung mit umfangreichen Batterietests gewährleisten hohes Sicherheits- und Brandschutzniveau. TÜV-Verband warnt vor E-Scootern ohne Betriebserlaubnis. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. "Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung 2021 schneiden mit rund 3,6 Pannen weniger pro 1.000 Fahrzeuge besser ab als Verbrenner. Das geht aus der aktuellen ADAC Pannenstatistik hervor, die jetzt auch Fahrzeuge dieses Zulassungsjahres umfasst. Demnach verzeichneten E-Autos 2,8 Pannen pro 1000 Fahrzeuge, während die sogenannte Pannenkennziffer bei den Verbrennern dieses Jahrgangs bei 6,4 liegt. Im Jahr 2020 verzeichneten die drei Jahre alten Elektro-Fahrzeuge nur 1,9 Pannen weniger als die Verbrenner. Diese Daten bestätigen die zunehmende Zuverlässigkeit von Elektrofahrzeugen, auch wenn es für eine abschließende Bewertung ihrer generellen Pannensicherheit noch zu früh ist. Weiter lesen …

Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. "Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen", sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. Weiter lesen …

Kaffee dürfte für Verbraucher in den kommenden Jahren nach Einschätzung eines Experten deutlich teurer werden. "Die Preise für Kaffee werden mittel- und langfristig steigen, und zwar sehr deutlich", sagte Steffen Schwarz, Betreiber einer Rösterei und Gründer der Kaffee-Akademie Coffee Consulate, dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Weiter lesen …

Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Weiter lesen …

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente", sagte Optendrenk der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. Weiter lesen …

54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern", für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Weiter lesen …

Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich skeptisch gegenüber der FDP-Forderung gezeigt, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. "Es mangelt nicht an Anreizen", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor Beginn des sogenannten "Reichsbürger"-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen. "Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Mehr als acht Millionen Beschäftigte in Deutschland erhielten zuletzt weniger als 14 Euro Stundenlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert. Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. "Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren", teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die "Welt" in ihrer Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Der neue Dokumentarfilm “HOPE – die Hoffnung stirbt zuletzt” von Kai Stuht schließt an die Erkenntnisse aus seinem vorangegangen Film “Können 100 Ärzte lügen?” an. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. In einer Welt, in der wenige ihre Macht missbrauchen und die Menschheit immer stärker in Krieg, Ausbeutung, Angst und Schrecken versetzen, ist die Saat für eine bessere Zukunft die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt – trotz allem Zweifel – zuletzt. Sinngemäß sagte Albert Einstein, dass das Problem des Machtmissbrauchs nicht die Eliten sind, sondern eine Gesellschaft, die das zulässt. Weiter lesen …

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. "Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften", sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auch die Schweiz als neutraler Staat ist von den geplanten WHO-Maßnahmen betroffen. Die Bürgerbewegung „Pro Schweiz“, die für Selbstbestimmung und direkte Demokratie steht, war beim WHO-Symposium in Zürich durch ihren Präsidenten Dr. Stephan Rietiker vertreten. Zusammen mit seinen Landsleuten, dem Rechtsanwalt Philipp Kruse und dem Luzerner Professor Konstantin Beck, nahm er im AUF1-Interview zu den WHO-Plänen Stellung. Dabei sieht er im Falle einer Zustimmung durch die Schweizer Regierung in einem Referendum einen Ausweg. Weiter lesen …

Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa", sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. "Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen. "Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. "Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei", sagte Rhein der "Welt". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine "Wirtschaftswende" und den anstehenden Wahlen ziehen. "Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun", sagte er am Sonntag der ARD. Weiter lesen …

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. "Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der seinen 80. Geburtstag feiert, und ich bin nicht zu einer Geburtstagsfeier von Wladimir Putin eingeladen worden. Da wäre ich auch nicht hingegangen", sagte Kubicki am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. "Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Verantwortung dafür, Ziele festzulegen und schnell und entschlossen zu handeln", sagte Séjourné der "Welt". Weiter lesen …

Bundesliga-Aufsteiger Darmstadt 98 geht wieder zurück in die 2. Liga. Nach einer 0:1-Heimpleite gegen den Mitaufsteiger FC Heidenheim könnten die Lilien selbst mit drei Siegen in den verbliebenen drei Spielen nicht mehr den Relegationsplatz erreichen. Weiter lesen …

Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden "die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten", heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. Weiter lesen …

Der Pullacher Autovermieter Sixt reduziert die Zahl seiner Elektroautos. Die Nachfrage nach Elektroautos habe hinter den Erwartungen gelegen, sagte Co-Vorstandschef Alexander Sixt dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth ein wildes Spiel beim SV Wehen Wiesbaden 5:3 gewonnen. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt - und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben. "Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun", sagte er am Sonntag in Berlin. Weiter lesen …

Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der gelbe Finanzminister hier gestern sondern auch der grüne Wirtschaftsminister sagt öffentlich: Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Weiter lesen …

Neue Daten deuten auf eine deutliche Verbreitung von Geflügelpest-Viren unter Milchkühen in den USA hin. Bislang wurden Infektionen mit hochpathogenem aviären Influenzavirus vom Subtyp H5N1 (HPAIV H5N1) in 34 Milchkuhbetrieben aus neun Bundesstaaten der USA festgestellt, darunter auch in symptomfreien Tieren. Weiter lesen …

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der "Bild am Sonntag" und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: "Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet". Weiter lesen …

Großbritanniens Verteidigungsministerium erwägt offenbar, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um Hilfslieferungen zu verteidigen. Das berichten die BBC und der Guardian übereinstimmend. Der Vorschlag soll bislang jedoch noch nicht an Premierminister Rishi Sunak übermittelt worden sein. Weiter lesen …

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift "Atomkraft? Ja, bitte" abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Weiter lesen …

Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten "Wirtschaftswende" gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte. Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. Weiter lesen …

Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen aus Gesetzen prüft. "Wir haben erlebt, dass die europäische Kommission und auch der europäische Gesetzgeber ganz häufig gar nicht weiß, welche Bürokratielasten er verursacht", so Marco Buschmann. Weiter lesen …

Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert. "Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren", sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 27, 43, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5098591. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 160918 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die ███████ ███ die ██ ███ ███ █████ ████ an. In dieser █████ ██ ████ sich der █████████ █████████ ██████ ████, die ████████ ███-████ ████ und ████████ ████ ██ zum █████ bei ██ ███ im ████-█ ████, █ über █████████ und ████ der ████ ████ zu ███. Wie ████ die ████████ ███? Weiter lesen …

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz Zahlungserinnerung und Mahnung den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro schuldig bleiben. In diesen Fällen ist die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse verpflichtet, das Geld mit Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Gerichtsverfahren einzutreiben. Weiter lesen …

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper. "Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt", sagte Sikorski der "Bild am Sonntag" und andere Axel-Springer-Medien. Weiter lesen …

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" gesprochen. "Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der Entscheidung, meiner Partei anzubieten, Spitzenkandidat zu werden oder Landesvorsitzender zu werden. Die Partei hat das mit sehr großen Mehrheiten bestätigt." Im Thüringer Landtag sei die FDP eine sehr erfolgreiche Oppositionspartei, so Thomas Kemmerich. 21 Prozent der Leute in Thüringen sagten, er mache einen politisch guten Job. "Deshalb wollen die Leute auch, dass ich diesen Job fortsetze." Weiter lesen …

Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei einer Insa-Umfrage für das Portal "T-Online" vor zwei Wochen. Weiter lesen …

Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen", sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor. <1>" Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen. In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Weiter lesen …

Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag am Wochenende den Konservativen erneut reichlich Möglichkeiten, sich zu präsentieren: Der beschlossene Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" sorgte für viel Kritik bei den Koalitionspartnern, und hinterlässt einmal mehr den Anschein, als habe die FDP im Dezember 2021, als sie der Ampel-Koalition zugestimmte, einen grundsätzlichen Fehler begangen. Zu wenig kümmert sie sich um den Klima- und Umweltschutz, zu unwichtig sind ihr soziale Fragen. Immer wieder knirscht es in der Koalition, weil die FDP für eine ungebremste Marktwirtschaft propagiert und geradezu dreist ihre eigene Klientel bedient. Weiter lesen …