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29. April 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Berliner Charité macht Rekord-Verlust

Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition. Weiter lesen …

AUF1-Korrespondent Mainka zur CPAC: „Sind gekommen, um Brüssel zu erobern“

Vergangene Woche fand in Ungarn die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) statt. Dabei handelt es sich um das größte Treffen von konservativen Politikern und Denkern weltweit. Wer dort zu Gast war, und welche Themen besprochen wurden, davon berichtet unser AUF1-Korrespondent in Budapest, Jan Mainka. Der Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“ gilt innerhalb der ungarischen Politik als bestens vernetzt und hat uns eine Lageeinschätzung gegeben. Weiter lesen …

Aktivist Rutter: „Es hat eine Förderzusage, aber nie einen Geldfluss gegeben“

In Zusammenhang mit dem COVID-Hilfsfonds der niederösterreichischen Landesregierung erhoben 35 Systemmedien und -Politiker gegenüber Martin Rutter und dessen Verein für Impfopfer den Vorwurf, er habe Zahlungen aus besagtem Fonds erhalten. Im AUF1-Gespräch stellt der Aktivist und Mega-Demo-Organisator klar, dass es zwar eine Förderzusage, aber nie einen Geldfluss an ihn oder seinen Verein gegeben habe. Die de facto gleichgeschalteten Systemmedien würde er daher verklagen. Weiter lesen …

Dax dreht ins Minus - Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung

Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.118,3 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht weiterhin die Zinspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Mittlerweile sind die bis zu sechs erwarteten Zinssenkungen in den USA immer weiter nach hinten gerückt und es droht sogar das böse Erwachen weiterer Erhöhungen, sollten die Inflationsraten nicht weiter fallen. Weiter lesen …

Ist unsere Dauererschöpfung bis hin zur Depression normal? „Das indoktrinierte Gehirn“ – die schlüssige Antwort von Dr. Michael Nehls

Warum gehören Dauererschöpfung und Depression schon bei vielen Menschen zum Alltag? Die Antwort des Mediziners Michael Nehls lässt aufhorchen und zeigt einen Weg aus diesem Gefängnis. Lernen Sie mit dieser Sendung die Wichtigkeit des autobiografischen Gedächtnisses kennen! Viele Menschen klagen über Dauererschöpfung bis hin zur Depression. Aber ist das normal? Auf diese brennende Frage gibt Dr. Michael Nehls, Mediziner und international anerkannter Molekulargenetiker, eine Antwort mit gewaltigem Veränderungspotential. Hören Sie eine Zusammenschau aus seinem Buch: „Das indoktrinierte Gehirn“, das im August 2023 herausgekommen ist und bereits zum „Spiegel-Bestseller“ gekürt wurde. Weiter lesen …

Im Gespräch: “Manfred Mobilfunk” - Krebserregende Mobilfunktechnik

Hat gepulste Hochfrequenzstrahlung wie Mobilfunk, WLAN oder Bluetooth eine Auswirkung auf unsere Gesundheit? Interviewgast “Manfred Mobilfunk” sagt: Ja. Dieser blickt auf eine zwanzigjährige Berufserfahrung in der Forschung und Entwicklung zurück, war lange Zeit im Bereich Rüstung und Militärtechnik tätig und berät heute Börsenkonzerne. Die Anonymisierung des Insiders aus der Mobilfunkbranche ist leider notwendig, da man sofort gecancelt wird, wenn man offen über Mobilfunk redet, wie er im Gespräch mit Markus Fiedler festhält. Schließlich sei die Studienlage zu den Gefahren dieser Technologie eigentlich klar: „Würde man die Karten auf den Tisch legen, würde sich ganz schnell vieles erledigen.“ Weiter lesen …

Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione

Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. "Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen", hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe schreibt. Weiter lesen …

Studie: Deutschland hat neue Arbeiterklasse

In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere. Weiter lesen …

Was machen ███████ ████, ███ & Der ████?

Was ist ███████ aus den ████████ ███ der ████-██ █████? ████ ████ und ████ ████ ███ mit ███ ████ an den ██████ für ████ ████. Unser ███████ ███████ ██ ████ sich an, was die ███-███████ ███ █ ████. Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 31 thematisiert Tim Kellner die Kalifats-Demo von Islamisten mitten in Hamburg, den allgemein ersichtlichen Fortschritt in Duisburg und den erneuten Überfall deutscher Rentner auf Polen! Weiter lesen …

Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel" der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Weiter lesen …

Bettina Stark-Watzinger (FDP): Wir müssen Kompetenz für Umgang mit sozialen Medien stärken

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in Schulen ausgesprochen, um auch mit sozialen Medien wie TikTok kritischer umgehen zu können. Im phoenix-Interview sagte Stark-Watzinger: "Der digitale Wandel funktioniert so schnell, auch im Kommunikationsbereich, dass oft die Bildung und das Wissen darüber, wie nutze ich das, gar nicht hinterher kommt. Deswegen muss es in den Schulen ein Thema sein, Medienkompetenz muss dort gelernt werden." Mit Blick auf TikTok sagte Stark-Watzinger: "TikTok ist ein Medium, dass natürlich auch nochmal ganz besonders ist. Weiter lesen …

Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2024 voraussichtlich um 0,5 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,0 %. Weiter lesen …

NRW-SPD kritisiert Thyssenkrupp-Spitze

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. "Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über die Entscheidung zu informieren", sagte Ott der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts

Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten." Weiter lesen …

Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. "Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Bahn will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise erneuern

Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB InfraGO" will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Mit dem Van durch Australien: Die besten Reiserouten

Mit dem Van durch Australien zu reisen, ist eine einzigartige und unvergessliche Erfahrung. In diesem Artikel erkunden wir die besten Routen, um Australien mit dem Van zu durchqueren, und konzentrieren uns dabei auf fünf ikonische Strecken. Ob Sie nun ein leidenschaftlicher Abenteurer sind, der die Wildnis liebt, oder ein Liebhaber paradiesischer Strände, es ist für jeden Geschmack etwas dabei. Weiter lesen …

FDP drängt auf Änderungen am Rentenpaket II

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. "Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

ADAC Pannenstatistik 2024 Elektrofahrzeuge weiterhin zuverlässig: Starterbatterie bleibt Pannenursache Nummer eins

Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung 2021 schneiden mit rund 3,6 Pannen weniger pro 1.000 Fahrzeuge besser ab als Verbrenner. Das geht aus der aktuellen ADAC Pannenstatistik hervor, die jetzt auch Fahrzeuge dieses Zulassungsjahres umfasst. Demnach verzeichneten E-Autos 2,8 Pannen pro 1000 Fahrzeuge, während die sogenannte Pannenkennziffer bei den Verbrennern dieses Jahrgangs bei 6,4 liegt. Im Jahr 2020 verzeichneten die drei Jahre alten Elektro-Fahrzeuge nur 1,9 Pannen weniger als die Verbrenner. Diese Daten bestätigen die zunehmende Zuverlässigkeit von Elektrofahrzeugen, auch wenn es für eine abschließende Bewertung ihrer generellen Pannensicherheit noch zu früh ist. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel für Pflegevollversicherung

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen", sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Weiter lesen …

Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. Weiter lesen …

Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle

Vor Beginn des sogenannten "Reichsbürger"-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen. "Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Krankenstand auch Anfang 2024 auf Rekordniveau

Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Teaser: HOPE – David Dürr

Der neue Dokumentarfilm “HOPE – die Hoffnung stirbt zuletzt” von Kai Stuht schließt an die Erkenntnisse aus seinem vorangegangen Film “Können 100 Ärzte lügen?” an. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. In einer Welt, in der wenige ihre Macht missbrauchen und die Menschheit immer stärker in Krieg, Ausbeutung, Angst und Schrecken versetzen, ist die Saat für eine bessere Zukunft die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt – trotz allem Zweifel – zuletzt. Sinngemäß sagte Albert Einstein, dass das Problem des Machtmissbrauchs nicht die Eliten sind, sondern eine Gesellschaft, die das zulässt. Weiter lesen …

Schweizer WHO-Kritiker: „Eidgenössisches Referendum als letzte Hoffnung“

Auch die Schweiz als neutraler Staat ist von den geplanten WHO-Maßnahmen betroffen. Die Bürgerbewegung „Pro Schweiz“, die für Selbstbestimmung und direkte Demokratie steht, war beim WHO-Symposium in Zürich durch ihren Präsidenten Dr. Stephan Rietiker vertreten. Zusammen mit seinen Landsleuten, dem Rechtsanwalt Philipp Kruse und dem Luzerner Professor Konstantin Beck, nahm er im AUF1-Interview zu den WHO-Plänen Stellung. Dabei sieht er im Falle einer Zustimmung durch die Schweizer Regierung in einem Referendum einen Ausweg. Weiter lesen …

Ostausschuss: "EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden"

Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa", sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform

Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. "Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Taurus: Wadephul (CDU) kritisiert "starrsinnige Weigerung" des Kanzlers

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. "Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Kubicki verteidigt Erscheinen auf Schröders Geburtstagsfeier

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der seinen 80. Geburtstag feiert, und ich bin nicht zu einer Geburtstagsfeier von Wladimir Putin eingeladen worden. Da wäre ich auch nicht hingegangen", sagte Kubicki am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt - und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben. "Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun", sagte er am Sonntag in Berlin. Weiter lesen …

Johannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer

Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der gelbe Finanzminister hier gestern sondern auch der grüne Wirtschaftsminister sagt öffentlich: Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Weiter lesen …

FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift "Atomkraft? Ja, bitte" abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Weiter lesen …

FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan

Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten "Wirtschaftswende" gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte. Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. Weiter lesen …

Marco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos

Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen aus Gesetzen prüft. "Wir haben erlebt, dass die europäische Kommission und auch der europäische Gesetzgeber ganz häufig gar nicht weiß, welche Bürokratielasten er verursacht", so Marco Buschmann. Weiter lesen …

SPD und FDP für Fregatten-Fahrt durch Straße von Taiwan

Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert. "Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren", sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (27.04.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 27, 43, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5098591. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 160918 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

██: █ █████ wir die ███ ███!

Die ███████ ███ die ██ ███ ███ █████ ████ an. In dieser █████ ██ ████ sich der █████████ █████████ ██████ ████, die ████████ ███-████ ████ und ████████ ████ ██ zum █████ bei ██ ███ im ████-█ ████, █ über █████████ und ████ der ████ ████ zu ███. Wie ████ die ████████ ███? Weiter lesen …

Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz Zahlungserinnerung und Mahnung den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro schuldig bleiben. In diesen Fällen ist die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse verpflichtet, das Geld mit Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Gerichtsverfahren einzutreiben. Weiter lesen …

Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper. "Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt", sagte Sikorski der "Bild am Sonntag" und andere Axel-Springer-Medien. Weiter lesen …

Thomas Kemmerich (FDP): Für FDP-Positionen Stimmen von Linken, Grünen oder AfD nehmen

Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der Entscheidung, meiner Partei anzubieten, Spitzenkandidat zu werden oder Landesvorsitzender zu werden. Die Partei hat das mit sehr großen Mehrheiten bestätigt." Im Thüringer Landtag sei die FDP eine sehr erfolgreiche Oppositionspartei, so Thomas Kemmerich. 21 Prozent der Leute in Thüringen sagten, er mache einen politisch guten Job. "Deshalb wollen die Leute auch, dass ich diesen Job fortsetze." Weiter lesen …

Insa: AfD verliert in Europawahl-Umfrage

Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei einer Insa-Umfrage für das Portal "T-Online" vor zwei Wochen. Weiter lesen …

Welthungerhilfe warnt vor Ablauf von Lindners Spar-Deadline vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe

Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen", sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein." Weiter lesen …

IHR-Verhandler ziehen pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor. <1>" Weiter lesen …

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen. In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Weiter lesen …

Kommentar "nd.DerTag" zu den Beschlüssen der FDP: Opposition in der Koalition

Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag am Wochenende den Konservativen erneut reichlich Möglichkeiten, sich zu präsentieren: Der beschlossene Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" sorgte für viel Kritik bei den Koalitionspartnern, und hinterlässt einmal mehr den Anschein, als habe die FDP im Dezember 2021, als sie der Ampel-Koalition zugestimmte, einen grundsätzlichen Fehler begangen. Zu wenig kümmert sie sich um den Klima- und Umweltschutz, zu unwichtig sind ihr soziale Fragen. Immer wieder knirscht es in der Koalition, weil die FDP für eine ungebremste Marktwirtschaft propagiert und geradezu dreist ihre eigene Klientel bedient. Weiter lesen …

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