3. April 2024 - Archiv

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet zu sein. "Ich halte es für eine Pflicht, das Infektionsschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten", sagte die Rechtspolitikerin Manuela Rottmann (Grüne) der "Welt" am Mittwoch. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet einer erheblichen zusätzlich Mobilisierung russischer Soldaten. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. "Ich kann sagen, dass Russland die Mobilisierung von 300.000 zusätzlichen Soldaten für den 1. Juni vorbereitet", sagte Selenskyj demnach bei einer Pressekonferenz. Weiter lesen …

Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen. Über einen entsprechenden Antrag der Liberalen aus dem Harz für den FDP-Landesparteitag am Sonnabend berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die "Ippen-Media" berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus. Seit 2017 (207 Millionen Euro) hat sich die Summe der freiwilligen Zahlungen demnach stetig erhöht und bis 2022 mehr als verfünffacht. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf der Gewinnerseite befanden sich unter anderem die Aktien von BMW, der Commerzbank und der Porsche Holding. Entgegen dem Trend im Minus waren dagegen die Papiere von Continental, Beiersdorf und Daimler Truck. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen gegen zwei chinesische Photovoltaik-Hersteller eingeleitet, die sich an einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien beteiligt hatten. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass die Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine an einem "kritischen Zeitpunkt". Die Menschen in der Ukraine verteidigten ihr Land weiter "mit Mut und Geschick", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens. Weiter lesen …

In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von Audiomitschnitten in Zweifel. "Die Berichte über angebliche Tonmittschnitte, die dem tschechischen Geheimdienst vorliegen sollen und die belegen sollen, dass ich Geld von einem russischen Netzwerk in Prag erhalten haben soll, weise ich auf Schärfste zurück", sagte Bystron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. "Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer", sagte Dürr dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Weiter lesen …

Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Handy eines der Mitte Dezember festgenommenen Männer Fotos von mehreren Pistolen, Magazinen und anderen Waffenteilen in einem Plastiksack. Weiter lesen …

SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und "würde die Ukraine massiv bei der Operationsplanung entlasten", sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Weiter lesen …

In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Weiter lesen …

Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in einem Brief auf, bis zum Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, "um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können", berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei "reines Wahlkampfgetöse", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Weiter lesen …

Anscheinend ist auch eine Präsidentin der EU-Kommission nicht gegen das Einwirken von Lobbyisten immun, was sie für dieses Amt jedoch disqualifizieren würde und deshalb möglichst geheim bleiben soll. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur feiere, "sondern dass wir in unsere eigene Sicherheit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie investieren", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen mit ihren Nato-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …

Die Schere zwischen Benzin- und Dieselpreis hat sich erneut vergrößert. Mittlerweile ist ein Liter Super E10 um 10,1 Cent teurer als Diesel. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zurzeit 1,833 Euro bezahlen. Im Vergleich zur Vorwoche ist dies ein Plus von 2,2 Cent. Dieselfahrer zahlen für ihren Kraftstoff im Schnitt 1,732 Euro und damit 0,2 Cent mehr als vor Wochenfrist. Weiter lesen …

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren. "Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Zahl der Unternehmenspleiten steigt weiter an. Im Januar wuchs die Zahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent, im Februar legte die Zahl gegenüber dem Vergleichszeitraum um 18 Prozent zu und auch im März dürfte der Anstieg in der Größenordnung des März 2023 liegen, als 13 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz anmeldeten. "Diese Entwicklung ist auf der einen Seite kein Grund zur Sorge, da wir damit in etwa wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. Auf der anderen Seite sehen wir allerdings aktuell vermehrt Großinsolvenzen, bei denen schon einige Lieferanten erhebliche Forderungsausfälle erlitten haben", sagt Dietmar Gerke, Leitung SRM beim internationalen Kreditversicherer Atradius. Weiter lesen …

Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abzuschieben. Weiter lesen …

Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der "Umsonst-Stadt" Berlin. "In den letzten Jahren haben wir Geld mit der Gießkanne verteilt, ohne dass es qualitative Verbesserungen gab", sagte Hikel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben. "Von den guten Geschäften der Schokoladenhersteller profitieren vor allem deren Eigentümer", sagte Schulze der "Bild". Weiter lesen …

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in der Region. "Wir haben keine eigene Botschaft in Syrien und können dementsprechend auch nicht aus eigener Anschauung berichten, was dort passiert ist", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel mithilfe von Technologien in absehbarer Zeit verlangsamen oder stoppen zu können. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Weiter lesen …

Der jüdische US-Regisseur Woody Allen blickt mit "gemischten Gefühlen" auf Deutschland. Seine Sicht auf die Bundesrepublik sei nicht von der Nazi-Zeit bestimmt, sagte er dem "Zeitmagazin". Als "interessant" bezeichnet er, dass das Jüdischsein hierzulande häufig auf den Holocaust reduziert werde. "Wenn ich an Deutschland denke, habe ich gemischte Gefühle", sagte der 88-Jährige. "Die Deutschen haben Enormes geleistet, kulturell, intellektuell und auch wissenschaftlich. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im März 2024 gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, gegenüber 2,6 Prozent im Februar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,8 Prozent. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. "Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren, die frei werdenden Stellen können die Kommunen dann in andere Bereiche stecken", sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. "Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft", sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Heute Morgen (3. April 2024) ist der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz (Paderborn), im Heiligen Land eingetroffen. Anlass der Reise sind die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Theologischen Studienjahres am 5. April 2024 in Jerusalem. Angesichts des Krieges im Gazastreifen wird Erzbischof Bentz die Tage in Jerusalem auch nutzen, um Gespräche mit kirchlichen und politischen Repräsentanten zu führen. Darüber hinaus sind Begegnungen mit jungen Menschen sowie Vertretern der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft geplant. Weiter lesen …

Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. "Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten müssen, dass wir unsere Themen breiter kommunizieren", sagte Saleh dem "Tagesspiegel". "Wir hatten am Ende nur ein Wahlplakat mit einer inhaltlichen Forderung und haben uns ansonsten auf Personen konzentriert. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland findet endlich wieder den Weg nach oben und macht im März einen ordentlichen Sprung von 4,9 Zählern auf -16,8 Saldenpunkte. Die Stimmung bleibt nach diesem zweiten Anstieg in Folge zwar immer noch weit unterdurchschnittlich, die Richtung stimmt aber in allen Bereichen: Weiter lesen …

Mega-Überraschung! Anna Julia Antonucci kehrt als Gast zurück in die Schillerallee (Ausstrahlung Mai 2024). Die 38-Jährige, die bereits von 2008 bis 2010 als Charlotte Sommer (damals noch unter ihrem Mädchennamen Anna Julia Kapfelsperger) in der täglichen RTL-Serie zu sehen war, feiert ihr "Unter uns"-Comeback. Vor allem Ingo "Easy" Winter (Lars Steinhöfel) ist von der unerwarteten Rückkehr seiner Ex-Partnerin, die er Jahre zuvor in Las Vegas heiratete, völlig überrascht. Charlotte verließ die Schillerallee damals, um in den Staaten eine Karriere als Tänzerin zu beginnen. Die Beziehung der beiden hielt der Entfernung allerdings nicht stand und zerbrach. Weiter lesen …

Eine aktuelle Datenauswertung für den Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt einen anhaltenden Rückgang bei der Zahl der herzkranken Menschen in Deutschland. So sank der Anteil der Menschen ab 30 Jahren mit einer Koronaren Herzerkrankung (KHK) von 2017 bis 2022 um knapp 8 Prozent. Bei den Erkrankungen Diabetes mellitus Typ 2 und Bluthochdruck, die Risikofaktoren für die Entstehung einer KHK darstellen, sind dagegen Anstiege zu verzeichnen. Der Gesundheitsatlas Deutschland macht die aktuellen Entwicklungen für insgesamt 24 Erkrankungen bis auf Landkreis-Ebene transparent. Weiter lesen …

Bei dem schweren Erdbeben in Taiwan sind am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Im Bezirk Hualien seien mindestens vier Personen gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Sie wurden demnach von herabstürzenden Felsbrocken getroffen. Zudem soll es Medienberichten zufolge mindestens 98 Verletzte geben. Weiter lesen …

Über 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 22 000 beziehungsweise 1,9 % mehr als im Dezember 2022. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Weiter lesen …

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Im Jahr 2022 hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet. Weiter lesen …

Der Trend in der Landwirtschaft zur Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau hält an. Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 28 700 Betriebe nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus gewirtschaftet, das waren 10 % mehr als im Jahr 2020 (26 100 Ökobetriebe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 weiter mitteilt, arbeitete damit mehr als jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb (11 %) gemäß diesen Vorgaben. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. "In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein", sagte der FDP-Vorsitzende. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -5,8 Punkte, nach -9,9 im Februar. Weiter lesen …

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei "echten politischen Wandel" geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. "Wir als Grüne Bundestagsfraktion schlagen eine bundesgesetzliche Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsgesetz vor. Unserem Aufenthaltsgesetz sind Gruppenregelungen bekannt, beispielsweise bei den Spätaussiedlern", sagte Lucks, der Obmann im Menschenrechtsausschuss ist, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns", sagte Russwurm der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ratingen-West Die Feuerwehr Ratingen wurde am 02.04.2024 um 20:21 h zu einem Wasserschaden in das Hochhaus Jenaer Straße 16 in Ratingen West alarmiert. Im 4. Obergeschoß war eine Heißwasser-Versorgungsleitung geborsten, der Austritt des Wassers konnte erst durch den Haustechniker mit Zugangsberechtigung für den Versorgungskeller abgestellt werden. Weiter lesen …

In dieser Sendung gehen wir der Frage nach, welche Rolle der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, bei der weltweit globalen Agenda von WEF und WHO spielt und welche Auswirkungen dies auf das brasilianische Volk hat. Brasilien ist Gründungsmitglied der BRICS-Staaten. Viele Menschen hoffen, dass diese Staatengemeinschaft ein Gegengewicht zur globalen Agenda von WEF und WHO bilden. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass Brasilien genauso Teil der weltweit globalen Agenda zu sein scheint. Ab Januar 2024 ist die Corona-Impfung ein wichtiger Bestandteil des Nationalen Impfprogramms in Brasilien und soll an Schulen verpflichtend umgesetzt werden. Das heißt: Kinder im Alter zwischen 6 Monaten und 5 Jahren sollen mit einem experimentellen mRNA-Impfstoff geimpft werden. Weiter lesen …

Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung. "Die einfache Formel `Je mehr Erneuerbare, desto billiger` greift nicht mehr. Der Ausbau erneuerbarer Energien selbst ist deutlich teurer geworden als in der Vergangenheit", sagte der CDU-Energiepolitiker Mark Helfrich der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Taiwan hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 7:58 Uhr Ortszeit (1:58 deutscher Zeit) etwa 120 Kilometer südlich von Taipeh an der Ostküste. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der "Stern" einzelne Passagen vorab druckt. Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zerstörung der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen deutlich kritisiert. "Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses - der größten Gesundheitseinrichtung von Gaza - hat dem Gesundheitssystem das Herzstück gerissen", schrieb die zuständige Regionalabteilung der UN-Organisation auf der Plattform X. Weiter lesen …

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" in Gaza hat die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, einen besseren Schutz für humanitäre Einsatzkräfte vor Ort gefordert. Es brauche dringend Sicherheitsgarantien für Helfer, sagte Hasselfeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. "Die angedachten Kürzungen hätten sicherheitspolitisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschenrechte weltweit spürbare Auswirkungen", sagte Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt, die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen wollen. "Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe und weiter verurteile", sagte Butler auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche Summe könne nicht allein von öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb sei es wichtig, dass "private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. Weiter lesen …

Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der "kalten Progression" in den Jahren 2025 und 2026. "Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt", sagte Lindner der "Bild". Weiter lesen …

Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und eine realistischere Kommunikation über die Strompreisentwicklung von der Bundesregierung gefordert. "Die Versorgungssicherheit dürfte durch die Stilllegung der Kraftwerke nicht gefährdet sein", sagte Grimm, die zuletzt in den Aufsichtsrat von Siemens Energy berufen wurde, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im DFB-Pokal hat der 1. FC Kaiserslautern das Halbfinale gegen den 1. FC Saarbrücken 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Mitte- Nord: Gegen 18.30 Uhr wurde die Feuerwehr in die Holsteiner Straße alarmiert. Dort war von Anwohnern eine verdächtige Rauchentwicklung im zweiten Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses festgestellt worden. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. "Das Bürgergeld benötigt ein Update - es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In Hannover hat der Historiker Daniele Ganser am 15. März 2024 mit dem Journalisten Flavio von Witzleben gesprochen. Dies ist der lange Teil des Gespräches. Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien aus geostrategischer Perspektive. In der Überzeugung, dass auch Wissenschaftler helfen können, einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, die unsere Welt noch immer prägen, engagiert sich Daniele Ganser gemeinsam mit tausenden Menschen für eine Welt in Frieden und für erneuerbare Energien. Weiter lesen …

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei wird in der internationalen Berichterstattung vor allem betont, dass die säkular-nationalistische CHP die religiöse AKP von Präsident Erdogan landesweit als stärkste Kraft abgelöst hat. Doch das eigentliche Wunder ereignete sich, wieder einmal, im kurdischen Südosten. Obwohl das Erdogan-Regime alle Hebel in Bewegung setzte, um die Linke aus den Institutionen zu verdrängen, gewann die Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) in zehn Provinzen und 65 Landkreisen. In der Millionenstadt Amed/Diyarbakir eroberte sie mit deutlich über 60 Prozent das Rathaus zurück. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Das Portal Multipolar hat auf Herausgabe interner Daten des RKI aus der Corona-Zeit geklagt und diese dann veröffentlicht. Medien und Politik laufen Sturm gegen diese journalistische Arbeit und fordern, dass die Aufarbeitung von denen betrieben werden sollte, die den Schlamassel angerichtet haben. Es ist wieder einmal absurd, was Medien und Politik in Deutschland treiben. Inzwischen ist bekannt, dass die Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung in praktisch allen Punkten richtig lagen. Entgegen dem, was Medien und Politik bei Einführung der „Impfstoffe“ verkündet haben, sollten (und konnten) die „Impfstoffe“ keine Infektion verhindern." Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Die Verfallserscheinungen der westlichen Wertegemeinschaft sind nicht mehr zu übersehen. Deutet sich hier ein kollektiver Selbstmord an? Es ist eigentlich für jeden wachen Beobachter klar, dass die Vormacht USA und ihre beflissenen Vasallen sich in einem Zustand der zunehmenden Auflösung befinden. In Afrika werden die US-Besatzungstruppen gerade aus dem bitterarmen Wüstenstaat Niger hinauskomplimentiert. Am Golf von Aden beschießen die Huthi-Milizen israelische Schiffe, ohne dass die USA oder ihre Vasallen die Huthi-Milizen irgendwie existentiell gefährden können. In der Ukraine werden seit dem Maidan-Putsch von 2014 alle Kriegsanstrengungen gegen Russland mehr oder weniger offen von den USA gesteuert." Weiter lesen …