11. April 2024 - Archiv

Alle waschen ihre Hände in Unschuld: Politiker, Experten, Medien. Doch ihre Strategie – ob jetzt oder während Corona – ist durchschaubar: Mit Steuergeld und Zwangsgebühren wird eine Parallelwelt erschaffen. Wir lassen uns nicht ablenken. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, suchen heute keine Schuldigen… denn sie sind längst gefunden. Es sind etwa Minister, die mit Steuergeld riesige Medien-Kampagnen fahren. Oder auch eine EU-Kommissionspräsidentin, deren SMS von „kurzlebiger Natur“ sind. Und da wären die öffentlich-rechtlichen Medien, deren Mitarbeiter jetzt sogar den Aufstand proben. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. "Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren", schreibt Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, über den die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Kinderopfer für Baal und Moloch - ein uralter luziferischer Kult krallt sich bis heute wie ein Krebsgeschwür an unserer Erde fest. 100e von Opfern und Zeugen brechen das Schweigen trotz massiver Drohungen seitens der Täter. Unabhängig voneinander bezeugen sie weltweit alle dasselbe: Ein elitärer Täterfilz, der in alle wesentlichen Bereiche und v.a. die Justiz hineinreicht, so dass die Verbrechen nicht geahndet werden. „Die Blutsekte 2“ ist eine Fortsetzung der Dokumentation, die Kla.TV vor einem Jahr ausgestrahlt hat. Sehen Sie hier weitere Opfer und Zeugen, die von den überaus grausamen Verbrechen berichten. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. "Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der "Welt". Weiter lesen …

Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach stellte die Bundesrepublik 0,79 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereit. Weiter lesen …

Kindesmissbrauch ist ein Bereich, dem wir in der Regel wenig Achtung schenken. Zu schrecklich könnten die Wahrheiten sein, die in diesem dunklen Kaninchenbau auf uns warten. Die forensische Psychologin Dr. Andrea Christidis guckt dort aber seit vielen Jahren hinein. In den 15 Jahren ihrer Tätigkeit als Gerichtsgutachterin liefen mehr als 1.000 Fälle über ihren Schreibtisch, bei denen Kinder aus ihren Familien herausgenommen und der staatlichen Obhut übergeben wurden. Schätzungsweise lediglich drei Prozent davon, erzählt Christidis im Gespräch mit Markus Fiedler, seien gerechtfertigt gewesen. Zudem sei es im Jahr 2005 zu einer gesetzlichen Beweislastumkehr gekommen, nach der nun die Eltern, bei entsprechenden Vorwürfen, beweisen müssen, dass diese keine Gefährdung für das Wohl ihrer eigenen Kinder darstellen. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.955 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Einbußen mussten unter anderem die Aktien der Commerzbank, von BASF und der Deutschen Bank hinnehmen. Entgegen dem Trend im Plus waren derweil die Papiere von RWE, Rheinmetall und Zalando. Weiter lesen …

Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach greift das Arbeitsrecht einfach nicht als der maßgebliche Durchsetzungsmechanismus für Arbeitsstandards." Denn immer weniger Konflikte würden vor den Arbeitsgerichten landen. "Und die staatliche Aufsicht ist strukturell unterbesetzt." Weiter lesen …

O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte. Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Weiter lesen …

Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen. "Dass die Regierungskoalition erneut die Verabschiedung des Solarpakets verzögert, ist nicht akzeptabel", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau. "Die Bundesregierung darf die Botschaften aus der Branche, die vom Wohnungsbautag ausgehen, nicht ignorieren. Und diese Botschaften sind eindeutig und eine Klatsche für die Ampel", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. Weiter lesen …

Derzeit kursieren in den schweizerischen und deutschen Medien massenhaft Berichte über die sogenannte "Reichsbürgerszene". Reichsbürger werden darin als Wirrköpfe bezeichnet, weil etliche von ihnen darüber berichtet haben, dass es elitäre Kindersex-Netzwerke gibt und Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen gefoltert und getötet werden. Doch sind das wirklich absurde Theorien? Lois Sasek hat alleine in zwei Dokufilmen 137 Opfer und 77 Zeugen zu Wort kommen lassen, die von diesen organisierten Gräueltaten berichten. Parallel dazu tauchen in diversen sozialen Medien nun aber vermehrt "Erfolgsmeldungen" auf, die davon berichten, dass unterirdische „Dumbs“ gestürmt und gefangengehaltene, missbrauchte Kinder befreit wurden. Weiter lesen …

Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich weitgehende Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Weiter lesen …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt einmal sehr seine grenzenlose Verblendung: Obwohl die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einen massiven Anstieg der Straftaten und einen hohen Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen belegen, will ARD-Moderator Georg Restle nichts von einer bedrohlichen Situation wissen. In dunklen Parks oder Unterführungen komme es nur „äußerst selten“ zu Verbrechen. Es würden „Gruselkampagnen“ gebastelt, die mit der „realen allgemeinen Bedrohungslage“ kaum etwas zu tun hätten. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von aktuell sieben auf 19 Prozent. Dies geht aus einem vorab veröffentlichten Eckpunktepapier des Gremiums hervor, dass am Donnerstag Vormittag im Berliner Kanzleramt diskutiert wurde. Dem Vorschlag zufolge soll mit den Mehreinnahmen eine sogenannte Tierwohl-Abgabe finanziert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte das Vorhaben. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob sie ihrer Partei den Verbleib in der Koalition raten würde, sagte sie dem "Focus": "Wir brauchen eine Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse. Nur wenn das in den kommenden Haushaltsverhandlungen möglich ist, bin ich für den Verbleib in der Ampel." Weiter lesen …

Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Weiter lesen …

Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten, will nun der Zentralrat der Juden vermitteln. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise. Weiter lesen …

Wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt hat, sollen ab dem nächsten Schuljahr in Schleswig-Holstein Rechtschreibfehler im Fach Deutsch nicht mehr notenrelevant sein. Stattdessen wird ein Analysebogen zum Einsatz kommen, der eine qualitative Rückmeldung über Fehlerschwerpunkte ermöglichen soll. Damit folgt das Land einer bundesweiten Vereinbarung der Kultusminister zur Vereinheitlichung von Prüfungsbedingungen. Weiter lesen …

Am 9. Februar konnte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen zu einem Diebstahl in Meppen Diebesgut und weiteres Beweismaterial sicherstellen. Einige Gegenstände konnte noch keinen Eigentümern zugeordnet werden. Weiter lesen …

Bei einem Unfall im Vorraum einer Waschstraße ist heute Morgen gegen 08:00 Uhr ein 65-jähriger Mann verletzt worden. Ein grauer Audi und ein schwarzer Mercdes warteten im Vorraum der Anlage an der Dr.-Berns-Straße, um dort per Hand vorgewaschen zu werden. Weiter lesen …

Mit der Anerkennung von 24 Vaterschaften kassierte der Nigerianer „Mr. Cash Money“ Millionen von Euro – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bringt die Ausnutzung des Sozialstaats im Bundestag zur Sprache und präsentiert einen Gesetzentwurf. Weiter lesen …

Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Im Jahr 2022 stiegen die demnach Emissionen auf 1,77 Millionen Tonnen, 2021 waren es noch 1,71 Millionen Tonnen. Für das vergangene Jahr gibt es laut Bundesregierung nur einzelne Zahlen, aber noch keine Gesamtbilanz. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Hintergrund sei die angespannte Lage im Nahen Osten, teilte das Auswärtige Amt mit. Weiter lesen …

Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibe und diese kommuniziere, lehne man ab, heißt es in der gesundheitspolitischen Bilanz, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Apothekerverband ABDA am Donnerstag in Berlin vorstellten. Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung "nachvollziehbar", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. "Ich finde, jeder junge Mensch sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob er oder sie einen Dienst für dieses Land leisten möchte", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. "In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Präsident der Freien Universität Berlin (FU), Günter Ziegler, hat Kritik zurückgewiesen, seine Hochschule unternehme zu wenig gegen Antisemitismus. "Antisemitismus ist an der FU nicht akzeptabel, und wir gehen dagegen vor, da gibt es eine ganz klare Linie", sagte Ziegler der "Welt". Weiter lesen …

Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im "Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu" eher optimistisch in die Zukunft. Im "Adaptiv-Pragmatischen Milieu" der gesellschaftlichen Mitte ist es nur noch jeder Zweite. Weiter lesen …

Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen "deutlichen Rechtsruck" im Europäischen Parlament. Alle Akteure müssten nun "darauf achten, für Europa, aber auch in allen Einzelstaaten eine gute und konsistente Politik zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Erneuerbare Energien haben 2023 in der EU erstmals den größten Anteil an der Stromerzeugung ausgemacht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW hervor. Weiter lesen …

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Weiter lesen …

Bis 2050 will Europa als erster Kontinent klimaneutral sein. Gemäß der jüngst veröffentlichen Zwischenziele strebt die Europäische Union an, den Stromsektor bereits bis zum Jahr 2040 nahezu vollständig zu dekarbonisieren. Eine aktuelle Studie von KfW Research untersucht, wie es aktuell um die Dekarbonisierung der Stromversorgung in Europa bestellt ist. Die KfW stellte die Studie am Donnerstag in Frankfurt am Main vor. Weiter lesen …

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes "Sondervermögen" für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Weiter lesen …

In Deutschland droht eine deutliche Verschärfung des IT-Fachkräftemangels. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht klar gegensteuert. Weiter lesen …

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai vor, der voraussichtlich mit ins Regierungsprogramm aufgenommen werden soll. Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass fast ein Drittel der gegen COVID-19 Geimpften neurologische Probleme zeigt. Frauen scheinen ein erhöhtes Risiko für solche Nebenwirkungen zu haben. Darüber berichtet der Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die nach eigenen Angaben abhängig von Vorprodukten aus China sind, ist zuletzt gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Demnach sind derzeit 37 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland auf wichtige Vorprodukte aus China angewiesen. Weiter lesen …

„Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“ – Innenministerin Nancy Faeser schwingt gerne mal zackige Parolen, um auch dem bürgerlichen Wahlvolk hin und wieder zu gefallen. Doch gleichzeitig nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Denn die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik spiegeln bei weitem nicht die tatsächliche Situation in Deutschland wider. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das geplante Fernsehduell des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke für falsch. "Ich halte so eine Auseinandersetzung für überhaupt nicht sinnvoll und für die Demokratie schädlich", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf. "Die Folgen für Familien und Kinder können verheerend sein", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo ist eine Einigung erzielt worden. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Demnach soll es unter anderem eine Erhöhung der Vergütungsstufen in drei Schritten um insgesamt 16,5 Prozent geben. Weiter lesen …

Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können wichtige Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden, die für den Import von in China hergestellten Wirkstoffen und Arzneimitteln nach Deutschland gesetzlich vorgeschrieben sind, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein 2-Jahresvergleich der Angebotsmieten in den 15 größten Städten Deutschlands von immowelt zeigt: Die Preisrallye am Mietmarkt geht weiter. In den 15 größten Städten Deutschlands haben sich die Angebotsmieten in den vergangenen 2 Jahren verteuert - in der Spitze beträgt der Anstieg gut 9 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von immowelt für die 15 Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Weiter lesen …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland. "Wer Klimaneutralität und Energiesicherheit will, kommt zukünftig an der Kernenergie nicht vorbei", sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Weiter lesen …

In der Fastenzeit von Aschermittwoch bis Ostersamstag verzichten viele traditionell auf Fleisch, Alkohol oder andere Genussmittel wie Süßigkeiten. Das hat sich auch dieses Jahr im Einkaufsverhalten vieler Menschen an den Kassen großer Supermarktketten gezeigt. In der Fastenzeit 2024 wurden 9,4 % weniger Alkohol und 3,6 % weniger Fleisch gekauft als in der vorangegangenen fastenfreien Zeit seit Ostern 2023. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer aktuellen Auswertung sogenannter Scannerdaten zum Absatz im Lebensmitteleinzelhandel mit. Weiter lesen …

Im Februar 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 28,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6,9 % mehr als im Februar 2023. Das war der höchste Februar-Wert seit 2020, als es 29,9 Millionen Übernachtungen gegeben hatte. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2024 um 5,7 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -7,4 % gelegen, im Dezember 2023 bei -9,7 %. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar 2024 um 1,2 %. Weiter lesen …

Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen. "Einige Politiker reden bereits von Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine Gruppe von Internet-Trollen begeht seit Jahren organisiert Angriffe auf Live-Streamer und Politiker. Die Gruppe, die sich "NWO" nennt, steckt offenbar auch hinter der Serie von Bombendrohungen im vergangenen Herbst auf öffentliche Einrichtungen. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des SPIEGEL. Demnach ist die "NWO" auch verantwortlich für falsche Notrufeinsätze bei zahlreichen Politikern, die im September 2023 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden sind. Weiter lesen …

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen. "Erneuerbare sind der neue Standard und nicht mehr die Ausnahme", sagte Kruse der "Bild". Weiter lesen …

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim Mietrecht rote Linien für die Liberalen gezogen. "Alles, was die Erholung der Baukonjunktur beschädigt und Vermieter einseitig belastet, werden wir nicht mittragen", sagte der Berliner FDP-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. "Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik", sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Bild". Weiter lesen …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag "ist nicht vorgesehen", teilte eine Sprecherin ihres Büros dem "Tagesspiegel" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Während der noch laufenden Crashversuche für den aktuellen ADAC Kindersitz-Vergleichstest zeigte das Modell "Viaggio Twist + Base Twist" vom Hersteller Peg Perego gravierende Sicherheitsprobleme. Der Mobilitätsclub rät deshalb dringend vom Kauf dieses Sitzes für Kleinkinder und der zugehörigen Isofix-Station ab. Weiter lesen …

In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen "Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für "großartig". "Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen", sagte der 84-Jährige der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR). Weiter lesen …

Der Taurus-Leak – ein abgehörtes Gespräch unter deutschen Militärs über die mögliche Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine – geht derzeit durch die Medien. Was soll damit bezweckt werden? Wurde das Abhören bewusst akzeptiert, um durch die Veröffentlichung herauszufinden, wie die Bevölkerung reagiert und ob sie einen Krieg hinnimmt? Welche geopolitischen Ziele könnten US-Strategen damit verfolgen, und was hat all das mit den Corona-Verbrechen und den aktuellen WHO-Verhandlungen zu tun? Weiter lesen …

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden. "Ich sehe den Vorschlag skeptisch, Überstunden pauschal steuerfrei zu stellen", sagte Fitzenberger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die "Zukunftskommission Landwirtschaft" für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. "Die Einigung ist ein echter Durchbruch", sagte Tierschutzbundpräsident Thomas Schröder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts eines neu bekanntgewordenen Eckpunktepapiers, an dem auch der Deutsche Bauernverband beteiligt war. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge teilten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe. Weiter lesen …

Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen, verpassen könnte, weil das energetische Sanieren nicht in Gang kommt. "Der Transformationsprozess geht zwar voran, aber viel zu langsam", sagte Corinna Enders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. "Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen angemahnt", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich: "Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau." Die kommenden Monate werden aus Sicht des Handwerkspräsidenten "verdammt hart". Damit widerspricht Dittrich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Einschätzung, es gehe in der Bauwirtschaft wieder bergauf. Weiter lesen …

Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern. "In der Pandemie wurden mit Bundesmitteln tausende neue Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Weiter lesen …

Der Chef des Unternehmens Flix, zu dem auch der Fernbusanbieter Flixbus gehört, hält einen weiteren Ausbau des Fernbus-Streckennetzes auf dem europäischen Heimatmarkt für möglich. "Wir sehen vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr noch gute Chancen für neue Strecken zu kleineren Städten. Das gilt für ganz Europa", sagte der Flix-Vorstandsvorsitzende André Schwämmlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Viertelfinale der Champions League hat Atletico Madrid das Hinspiel gegen Borussia Dortmund 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nach. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.462 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Saarbrücken klopft nochmal oben an! Im Nachholspiel gegen die SpVgg Unterhaching gewinnt Saarbrücken mit 2:1. Damit steht der FCS mit einem Spiel weniger mit 49 Punkten auf Platz 7 - 6 Punkte Abstand auf den Dritten Münster. Am Samstag (live ab 16.15 Uhr) geht es gegen Konkurrenten Sandhausen. Viele Spiele in kurzer Zeit. "Die ganze Mannschaft ist über einen Schmerzpunkt hinweg gegangen. Enger Rhythmus. Am Sonntag war es sehr heiß. Das hat man jetzt allen etwas angemerkt. Alles investiert, alles rausgehauen. Entsprechend sind wir froh, dass wir gewonnen haben", lobt Rüdiger Ziehl seine Mannschaft. Weiter lesen …

Die Eisbären Berlin stehen gegen Bremerhaven im Finale um die Deutschen Meisterschaft. Im Halbfinale 5 setzen sich die Eisbären mit 3:2 gegen Straubing durch, entscheiden die Serie mit 4:1 für sich. Der coolste Eisbär: wie Ty Ronning den entscheidenden Treffer in der 1. Overtime erzielt. Nach der letzten miesen Saison ohne Playoffs kehren die Eisbären somit wieder ins Finale zurück. "Wir haben unseren Job erledig, aber wir haben unseren Job noch nicht erledigt. Wir sind noch nicht fertig. Wir haben noch mehr Arbeit zu erledigen", sagt Matchwinner Ty Ronning. Was er im Finale erwartet, ist klar. "Da wird es ans Eingemachte gehen. Das wird ein großartiges Finale", so seine Prognose. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Werte Leserinnen und Leser, zunächst einmal möchte ich ein paar Worte zur öfters anklingenden Kritik an der Serie „Gefährliche Nullen“ bezüglich der Personifizierung von Missständen meinerseits sagen. Ein Leser meinte beispielsweise, „sich an bestimmten Personalien und gewünschten bzw. ungewünschten Farben abzuarbeiten ist eine Farce…“ Ein anderer Leser sah das ebenso, und äußerte: „…Habeck und Co. haben doch persönlich nur Einfluss auf ein wenig Filz, aber nicht auf die großen Entscheidungen. Ich frage mich schon länger, warum (…) hartnäckig und andauernd auf diese Marionetten eingeprügelt wird, anstatt einmal die tatsächlichen Entscheider ins Visier zu nehmen. Oder, noch besser, sich mit Alternativen zu dem offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldsystem und Wirtschaftssystem zu beschäftigen.“ Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt. Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte." Weiter lesen …

Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürger­freundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in Digitalisierungsoffensiven erschöpfen würden, als soziale Ungleichheiten wirksam zu bekämpfen. Weiter lesen …