Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Mit der Reform zählen nur noch die Zweitstimmen, die Überhangs- und Ausgleichsmandate fallen weg. Außerdem kann eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Stimmen nicht mehr in den Bundestag einziehen, wenn sie drei oder mehr Direktmandate bekommt. Frieser sagte dazu: "Auch wenn die kleineren Parteien für das gesamte Bundesgebiet nicht über fünf Prozent kommen, muss ihre Vertretung in einem so großen Flächenstaat wie Deutschland möglich sein." Das habe das Verfassungsgericht immer bestätigt, so Frieser. "Das über Nacht einfach herauszukippen aus dem Gesetz riecht schon sehr nach Wettbewerbsbenachteiligung."

Die Bundesregierung hatte die Reform vor einem Jahr durchgesetzt, um den Bundestag zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl sollen statt derzeit 736 nur noch maximal 630 Abgeordnete im Parlament sitzen.

Dagegen klagen unter anderen Politiker der Union und der Linken.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)